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Kürzung einer Überbrückungszahlung wegen Erstattung von Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB I, AFG, BGB
Schlagworte:	Kürzung einer Überbrückungszahlung wegen Erstattung von Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt
Stichwort:	Kürzung einer Überbrückungszahlung wegen Erstattung von Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt
Leitsatz:	Leitsätze: Der Arbeitgeber kann mit einem Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag rechtswirksam vereinbaren, daß er gegen ihn einen Anspruch auf Rückforderung einer Überbrückungszahlung hat, soweit er Erstattungsleistungen nach § 128 AFG an das Arbeitsamt erbringt; eine solche Vereinbarung ist nicht nach § 32 SGB I nichtig (Fortführung und Abgrenzung zu BAG 22. Juni 1989 - 8 AZR 761/87 - EzA AFG § 128 Nr. 2). Aktenzeichen: 9 AZR 144/99 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 25. Januar 2000 - 9 AZR 144/99 - I. Arbeitsgericht Hannover - 9 Ca 330/97 - Urteil vom 18. Februar 1998 II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 16 Sa 1042/98 - Urteil vom 20. Januar 1999
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 144/99