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Kürzung durch Einigungsstellenspruch

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 1 AZR 619/00 vom 14.08.2001

Rechtsgebiete:BetrVG, BGB, ArbGG, ZPO
Schlagworte:Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang
Stichwort:Kürzung durch Einigungsstellenspruch
Leitsatz:Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB zum - individualrechtlichen - Inhalt des Arbeitsverhältnisses, ist sie vor der Ablösung durch eine - spätere - Betriebsvereinbarung nicht in weiterem Umfang geschützt, als wenn sie kollektivrechtlich weitergelten würde.

Im Verhältnis zu der neuen Betriebsvereinbarung gilt damit nicht das Günstigkeits-, sondern das Ablösungsprinzip.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 619/00




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