JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kürzung durch Einigungsstellenspruch
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang |
| Stichwort: | Kürzung durch Einigungsstellenspruch |
| Leitsatz: | Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB zum - individualrechtlichen - Inhalt des Arbeitsverhältnisses, ist sie vor der Ablösung durch eine - spätere - Betriebsvereinbarung nicht in weiterem Umfang geschützt, als wenn sie kollektivrechtlich weitergelten würde. Im Verhältnis zu der neuen Betriebsvereinbarung gilt damit nicht das Günstigkeits-, sondern das Ablösungsprinzip. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 619/00 | |
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