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Kürzung der Versorgungsbezüge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VAHRG, BGB, BeamtVG, VwGO
Schlagworte:	Kürzung der Versorgungsbezüge, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsvereinbarung, Formfreiheit einer Unterhaltsvereinbarung, Versorgungsausgleich
Stichwort:	Kürzung der Versorgungsbezüge
Leitsatz:	Aus § 5 Abs. 1 VAHRG ergibt sich kein Schriftformerfordernis für eine Unterhaltsvereinbarung.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 44.07

Rechtsgebiete:	SVG, VAHRG, BGB
Schlagworte:	Versorgungsbezüge, Kürzung der Versorgungsbezüge, Versorgungsausgleich, Härtefallregelung, Härtefall, Rentenanwartschaft, Unterhalt, nachehelicher Unterhalt, Anspruch auf Unterhalt, Unterhaltsvertrag, Kapitalabfindung, Abfindungsvertrag, Abfindung, Unterhaltsverzicht, Ratenzahlungen, Realsplitting, gerichtliche Kontrolldichte, gute Sitten
Stichwort:	Kürzung der Versorgungsbezüge
Leitsatz:	Dem aus einem Versorgungsausgleich Verpflichteten stehen im Rahmen des § 5 VAHRG die ungekürzten Versorgungsbezüge auch dann zu, wenn er den Unterhaltsanspruch des Berechtigten durch eine Kapitalabfindung abgegolten hat (wie: BSG, Urteil vom 08.12.1993, NJW 1994, 2374; BGHZ 126, 202; BVerwGE 109, 231). Die Annahme, dass sich der mit der Abfindung verbundene Unterhaltsverzicht lediglich auf einen begrenzten Zeitraum bezieht, ist nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände gerechtfertigt (hier verneint).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11872/03.OVG