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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 399/03 vom 02.08.2004

Rechtsgebiete:VAHRG, BeamtVG, BGB
Schlagworte:Versorgungsausgleich, Kürzung der Versorgung, Unterhaltsvergleich, nachehelicher Unterhalt, Kindesunterhalt, Freistellungsvereinbarung
Stichwort:Kürzung der Versorgung
Leitsatz:Ein Anspruch auf Unterhalt im Sinne von § 5 Abs. 1 VAHRG ist nicht gegeben, wenn in einem Unterhaltsvergleich die geschiedene Ehefrau gegenüber ihrem früheren Ehemann auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, dieser sich aber verpflichtet, seine frühere Ehefrau von Ansprüchen der gemeinsamen Kinder auf Ausbildungsunterhalt freizustellen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 399/03




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