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Kürzung der Bemessungsgrundlage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AusglLeistG, EntschG
Schlagworte:	Höhe des Anspruchs, Kürzung der Bemessungsgrundlage, Kürzungsbetrag, Kürzungsbeträge, Degression, Anteilsdegression, Gesamtdegression, Erbe, Erbengemeinschaft, Gesamthandsgemeinschaft, Bruchteilsgemeinschaft, Berechtigter, Geschädigter, Unmittelbar Geschädigter, Stichtagsberechtigter, Stichtagsberechtigung
Stichwort:	Kürzung der Bemessungsgrundlage
Leitsatz:	Berechtigter im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist derjenige, der durch die den Entschädigungsanspruch oder den Anspruch auf Ausgleichsleistung auslösende Maßnahme unmittelbar geschädigt wurde. Die Anteilsdegression nach dieser Vorschrift setzt nicht voraus, dass der unmittelbar Geschädigte als "Stichtagsberechtigter" auch noch zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Vermögensgesetzes gelebt hat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 32.03

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