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Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 127.07 vom 30.04.2009

Rechtsgebiete:GG, BhV
Schlagworte:Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr, Alimentationsgrundsatz, Fürsorgegrundsatz, Mischsystem von Alimentation und Beihilfe, Härtefallregelung
Stichwort:Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr
Leitsatz:Die Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr ist mit dem Fürsorge- und Alimentationsgrundsatz vereinbar. Die Ausgleichsregelung in Härtefällen garantiert, dass die beihilfeberechtigten Beamten nicht unzumutbar belastet werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 127.07




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