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Kürzung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 333/04 vom 21.09.2006

Kein Anspruch auf Zugrundelegung eines höheren Nettoversorgungssatzes für die gesamtversorgungsfähige Zeit nach dem 31.12.1991 bei Anwendung der Übergangsregelung des § 98 Abs. 5 VBLS a.F.

Kein Anspruch auf volle Berücksichtigung von Rentenanteilen aus Kindererziehungszeiten bei Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 40 Abs. 1, 2, 2a lit. c VBLS a.F.

Kein Anspruch auf Zugrundelegung der Steuerklasse III/0 statt I/0 bei der Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts gemäß § 41 Abs. 2c Satz 1 VBLS a.F.

SG-AURICH – Beschluss, S 15 AS 339/06 ER vom 29.08.2006

1. Eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II setzt eine konkrete, eindeutige, verständliche und rechtlich zutreffende Rechtsfolgenbelehrung voraus, die in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Obliegenheitsverletzung stehen muss.2. Ein den Gesetzestext wiederholendes allgemeines Merkblatt, das ca. ein Jahr vor dem streitgegenständlichen Arbeitsverhältnis unterzeichnet wird, stellt keine ordnungsgemäße Rechtsfolgenebelehrung in diesem Sinne dar.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 791/06 ER vom 19.06.2006

Das Rechtsverhältnis der Aufsichtsbehörde beschränkt sich auf die zu beaufsichtigende Körperschaft. Ein Rechtsverhältnis zwischen der Aufsichtsbehörde und einem EHVBezieher besteht nicht. Hierfür ist eine rechtliche Regelung nicht ersichtlich. Sie folgt auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen. Von daher besteht kein Anspruch eines EHVBeziehers, die Aufsichtsbehörde auf Unterlassung der Genehmigung einer EHV-Satzung in Anspruch zu nehmen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 46/06 vom 14.06.2006

1. Der von einzelnen Mitgliedern des Beschwerdeausschusses erklärte "Verzicht auf das Stimmrecht" ist als Stimmenthaltung auszulegen, die regelmäßig - auch ohne weitere Begründung - zulässig ist und nicht dazu führt, dass diese Mitglieder an der Beratung des Ausschusses nicht mehr teilnehmen können.2. Ein besonderer Bedarf an Gesprächsleistungen, der sich in Hinblick auf die Erstanamnese bei homöopathischer Behandlungsausrichtung ergibt, kann weder bei der Vergleichsgruppenbildung noch als Praxisbesonderheit berücksichtigt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 F 26/06 vom 07.06.2006

1. Gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder wenn er das von der Behörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, wobei die Anforderung des Gutachtens rechtmäßig sein und der Betroffene gemäß § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV in der nach § 11 Abs. 6 FeV getroffenen Anordnung auf die Rechtsfolge des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV hingewiesen worden sein muss.

2. Der Verweigerung einer Untersuchung steht es gleich, wenn der Betroffene sich zu einer Untersuchung zwar vorstellt, deren erfolgreiche Durchführung aber bewusst vereitelt, indem eretwa seine Haare auf eine Länge kürzt, die eine verwertbare Haaranalyse nicht mehr zulässt. In diesem Fall muss der Betroffene in der Untersuchungsanordnung darauf hingewiesen worden sein, dass die geforderte Haaranalyse eine bestimmte Mindestlänge der Kopfhaare voraussetzt.

3. Zum Führen von Kraftfahrzeugen ist in der Regel nicht in der Lage, wer regelmäßig, d. h. täglich oder gewohnheitsmäßig, Cannabis konsumiert, was ab einer THC-COOH-Konzentration von 75 ng/ml bei der Blutanalyse anzunehmen ist.

AG-HAGEN – Urteil, 16 C 371/05 vom 24.05.2006

Ein Geschädigter ist berechtigt, bei fiktiver Abrechnung die Stundensätze einer markengebundener Vertragswerkstatt zugrunde zu legen. Er muss sich nicht auf die kalkulierten niedrigeren Stundensätze einer Alternativwerkstatt verweisen lassen, solange keine Gewähr für eine gleichwertige, kostengünstigere Reparatur gegeben ist. Eine solche Gewähr könnte durch ein einzelfallbezogenes vorbildliches Angebot erreicht werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 264/04 vom 16.05.2006

1. Der Ehezeitanteil von Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen Ärzteversorgung ist nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 d BGB zu berechnen.2. Das Gleiche gilt für Versorgungsanwartschaften bei der Niedersächsischen Tierärzteversorgung, die ab dem 1. Juli 2005 erworben worden sind. Der Ehezeitanteil früher erworbener Anwartschaften bestimmt sich dagegen nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b BGB.3. Ist ein Beamter auf Widerruf - wie von vornherein zu erwarten - nach dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern in einem berufsständischen Versorgungswerk nachversichert worden, so ist die während des Beamtenverhältnisses erworbene Anwartschaft im Versorgungsausgleich nicht mit dem Wert einer fiktiven Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern mit dem Wert der Nachversicherung in dem berufsständischen Versorgungswerk zu berücksichtigen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 250/06 vom 16.05.2006

kein Leitsatz vorhanden

AG-ERKELENZ – Urteil, 8 C 136/06 vom 11.05.2006

Einstellung der Versorgung mit Energie

Umfang der Glaubhaftmachung

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 716/04 vom 09.05.2006

Zur Rechtmäßigkeit verschiedener Absenkungen der Übergangsleistungen an Soldaten auf Zeit.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 6/06 vom 04.05.2006

1. Zur Frage einer statischen oder dynamischen Verweisung auf Sportförderrichtlinien in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, durch den eine Sportstätte auf einen Verein übertragen wurde.

2. Zur Auslegung eines Vertrages.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 165/06 vom 03.04.2006

(KICK vom 08.09.2005, BGBl. I S. 2729) Sind Großeltern, die ein Enkelkind i. S. v. §§ 27, 33 SGB VIII pflegen, aus finanziellen Gründen nicht unterhaltsverpflichtet, kommt eine Pflegegeldkürzung gemäß § 39 Abs. 4 S. 4 SGB VIII allenfalls hinsichtlich des immateriellen Erziehungsbeitrages in Betracht.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 1435/05 vom 30.03.2006

Bezieht ein/eine Versorgungsberechtigter/Versorgungsberechtigte eine Abfindung nach § 5 Abs. 7 TV ATZ ist dieser Einmalbetrag bei der Ruhensberechnung nach § 53 BeamtVG auf den Zeitraum ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum regulären Beginn der Rentengewährung aufzuteilen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 88 AY 31/06 ER vom 30.03.2006

1) Den in den §§ 60 ff SGB 1 normierten Mitwirkungspflichten lässt sich keine Verpflichtung zur Beantragung eines Passes oder zur Vorsprache bei der Rückkehrbehörde entnehmen.2) Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Leistungsminderung nach § 1a Nr 2 AsylbLG rechtfertigt lediglich des Streichung des Taschengeldbetrages und nicht die vollständige Einstellung der Leistung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 155/04 vom 15.03.2006

Bei der Anrechnung der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung wird die fiktive, d. h. nicht um den Versorgungsausgleichsbetrag verminderte Rentenhöhe des Beamten zugrunde gelegt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 53 AS 1305/06 ER vom 09.03.2006

Zur Möglichkeit weiterer Leistungsabsenkungen nach § 31 SGB 2 bei Nichtantritt mehrerer gleichzeitig offerierter Arbeitsstellen aus demselben Grund.

SG-BERLIN – Beschluss, S 103 AS 68/06 ER vom 07.03.2006

Zu den Anforderungen an einen Sanktionsbescheid wegen Meldesäumnisses und zur richtigen Verfahrensart bei einem Sanktionsbescheid für einen zukünftigen Bewilligungszeitraum im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Häufung von Regelungsanordnung und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

SG-BERLIN – Urteil, S 103 AS 468/06 vom 06.03.2006

1) Wenn keine Kosten der Unterkunft geleistet werden, scheidet ein Abzug der Haushaltsenergiepauschale von der Regelleistung aus, und zwar unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger tatsächlich Aufwendungen für Haushaltsenergie hat oder nicht.2) Die Regelsatzverordnung des § 28 SGB 12 gilt nicht im Bereich des SGB 2; sie ist nur als Anhaltspunkt heranzuziehen, soweit es um die Höhe von Pauschalen für bestimmte Einzelbedarfe geht, deren tatsächliches Bestehen relevant ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3786/03 vom 21.02.2006

Zu Sanktionen bei der Schlachtprämie wegen unzureichender Führung der elektronischen Datenbank bei sog. Nichtantragstieren (Fortschreibung vom Urteil vom 29. Januar 2002 - 12 A 4721/00 -).

Zur Rechtsgrundlage für die Versagung des Ergänzungsbetrages.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 83/05 vom 21.02.2006

1. Die Umlegung des Finanzbedarfs der Unfallversicherungsträger für die Entschädigung der in der früheren DDR eingetretenen Arbeitsunfälle nach dem Grad der Unfallgefahr verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (Anschluss an BSG vom 24. Februar 2004 - B 2 U 31/03 R).

2. Allein aus dem Tatbestand, dass Unternehmen mit einer höheren Gefahrklasse anteilig stärker zur Tragung der Rentenaltlasten aus dem Beitrittsgebiet herangezogen werden als solche mit einer niedrigeren Gefahrklasse, ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Einzelfall. Eine andere Beurteilung ist auch nicht bei professionellen Sportunternehmen in der zweithöchsten Gefahrklasse gerechtfertigt.

3. Bei nicht ganzjähriger Beschäftigung ist das für die Beitragsberechnung bis zur Höhe desHöchstjahresarbeitsverdienstes zugrunde zu legende Arbeitsentgelt der Versicherten nicht anteilig zu kürzen. § 153 Abs. 2 SGB VII, der bei zeitweise beschäftigten Versicherten den Mindestbeitrag entsprechend der zeitanteiligen jährlichen Beschäftigung reduziert, ist nicht entsprechend anzuwenden. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet im Hinblick auf die in § 153 Abs. 2 und 3 SGB VII geregelten unterschiedlichen Sachverhalte keine entsprechende Anwendung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 384/05 ER vom 09.02.2006

1. Zahlungen aus zivilrechtlichen Forderungen sind in dem Monat, in dem sie dem Bezieher des Arbeitslosengeldes (Alg) II zufließen, Einkommen und nicht Vermögen (Abgrenzung von § 11 zu § 12 SGB II).

2. Diese Zahlungen sind jedoch jedenfalls dann nicht auf die Leistungen nach dem SGB II anzurechnen, wenn sie bereits vor Bezug des Alg II rechtswirksam abgetreten wurden und der Anspruchsberechtigte daher darüber rechtlich und tatsächlich nicht verfügen kann.

3. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Verfahren nach § 44 SGB X ist bei Vorliegen eines bindenden Bescheides zwar zulässig, jedoch in der Regel nicht begründet (Anschluss an den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.08.2005 - L8 B 96/05 AS - ).

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1193/04 vom 07.02.2006

Die gekürzte Sonderzahlung 2003 in Niedersachsen ist rechtmäßig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 E 6247/04 vom 06.02.2006

1. Kammerbeiträge sind auch von einer Gesellschaft zu entrichten, die nur ihr eigenes Vermögen verwaltet, aber zur Gewerbesteuer veranlagt wird.

2. Unerheblich ist, ob tatsächlich Gewerbesteuer gezahlt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 466/03 vom 01.02.2006

Der Vorwegabzug eines GmbH-Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers ist zu kürzen.

Revision eingelegt - BFH-Az. X R 10/06

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 72/06 ER vom 23.01.2006

1) Ein besonderer Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 liegt vor, wenn die Vorenthaltung der für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen Mittel zu einem Ergebnis führen würde, das den von dem Gesetzgeber mit der Schaffung des SGB II verfolgten Zielen offensichtlich entgegensteht.

2) Die Aufnahme eines Aushilfsjobs ist in Anbetracht der Vollzeitbeschäftigung des Hilfebedürftigen nicht zumutbar, weil dies die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung (einschließlich der damit verbundenen Vor- und Nachbereitung) ernstlich in Frage stellen würde.

3) Der Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung stellt sich bei einen jungen und ungelernten Antragsteller, der schon vor dem Bezug von Alg II ab 1. Januar 2005 auf die Bewilligung von Sozialhilfe zum Bestreiten seines Lebensunterhalts angewiesen war, als die einzig erkennbare Erfolg versprechende Maßnahme dar, ihn auf Dauer in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und ihn von dem Bezug von Alg II unabhängig zu machen.

VG-HAMBURG – Urteil, 4 K 3630/03 vom 17.01.2006

Bei fehlenden Bemühungen um Identitätsnachweise angesichts vorhandener Kontakte ins Heimatland kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht in Betracht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 241/04 vom 10.01.2006

Der Kläger, der als Richter am Amtsgericht (Besoldungsgruppe R 1) im Dienste des Saarlandes steht, hat keinen Anspruch auf jährliche Sonderzahlungen auf der Rechtsgrundlage vor dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) und dem Saarländischen Haushaltsfinanzierungsgesetz 2004 (Gesetz Nr. 1543 über die Haushaltsfinanzierung 2004, Amtsblatt des Saarlandes vom 08.01.2004, Bl. 2).

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die genannten Rechtsvorschriften ergeben sich nicht (Art. 100 GG). Das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 istformell verfassungsgemäß zustande gekommen. Die Ausfertigung des Gesetzes durch den stellvertretenden Bundesratspräsidenten ist wirksam.

Das auf der Grundlage des BBVAnpG 2003/2004 ergangene Saarländische Gesetz über die Haushaltsführung 2004 ist auch nicht materiell wegen Verstoßes gegen "hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums" gemäß Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 563/04 vom 16.12.2005

Die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

umfasst auch bei längerem Krankenhausaufenthalt eines antragsberechtigten

Haushaltsvorstandes eine den angemessenen Barbetrag in einer Einrichtung übersteigende

Regelsatzleistung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 427/05 ER vom 15.12.2005

1. Für die Aufwendungen, die als laufende Kosten für Heizung nach dem Mietvertrag oder den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen zu erbringen sind, spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen.2. Es steht mit § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht in Einklang, wenn die vertraglich geschuldeten monatlichen Heizungskosten auf einen nach Ansicht des Leistungsträgers angemessenen Anteil gekürzt werden (hier 0,97 EURO pro Quadratmeter Wohnfläche).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 118/05 ER vom 21.11.2005

Vertraglich geschuldete Kosten für Schönheitsreparaturen sind als Kosten der Unterkunft im Sinne von § 29 SGB XII zu betrachten und daher - im Regelfall - in vollem Umfang zu übernehmen.


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