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Kürzung

Entscheidungen der Gerichte

LG-ESSEN – Urteil, 9 O 99/09 vom 24.08.2010

Krankentagegeldleistungen, AVB - KT 2008

ARBG-ULM – Urteil, 1 Ca 74/10 vom 20.08.2010

1. Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche sind Masseforderungen, auch soweit sie aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen. (BAG, Urteil vom 15.02.2005 - 9 AZR 78/04 -).

2. Aus Art. 9 Nr. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation folgt keine zeitliche Beschränkung der Urlaubsabgeltungsansprüche bei langandauernder Krankheit.

BVERWG – Urteil, 2 C 5.10 vom 19.08.2010

Besitzt ein Lehrer außerdienstlich kinderpornographische Schriften, so ergibt sich die Disziplinarwürdigkeit dieser Pflichtverletzung aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten.

BVERWG – Urteil, 2 C 13.10 vom 19.08.2010

Wird der Beamte wegen einer vorsätzlich begangenen außerdienstlichen Straftat verurteilt, für die das Strafgesetzbuch zumindest eine mittelschwere Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) vorsieht, so liegt in aller Regel ein Dienstvergehen im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG vor.

BSG – Urteil, B 6 KA 27/09 R vom 18.08.2010

1. Die Normgeber des Honorarverteilungsvertrags sind nicht berechtigt, Leistungen in das Regelleistungsvolumen einzubeziehen, die der Bewertungsausschuss hiervon ausdrücklich ausgenommen hat.

2. Regelungen, die unter der Geltung der Regelleistungsvolumina Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen vorsehen, sind unwirksam.

BSG – Urteil, B 6 KA 14/09 R vom 18.08.2010

1. Eine Verordnung, die nicht in dem Quartal eingelöst wird, in dem der Vertragsarzt sie ausgestellt hat, kann entweder dem Quartal, in dem der Arzt sie ausgestellt hat, oder dem Folgequartal kostenmäßig zugeordnet werden. Ist dies nicht in der Prüf- oder Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung geregelt, so kann sich die Zuordnung aus der Verwaltungspraxis der Prüfgremien ergeben.

2. Für die Festsetzung eines Regresses wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf gilt eine Ausschlussfrist von vier Jahren. Diese Frist beginnt nach Ende des geprüften Verordnungszeitraums.

3. Der Verordnungszeitraum umfasst im Allgemeinen ein Quartal. In Sonderfällen umfasst er mehrere Quartale, so zB beim Sprechstundenbedarf in der Regel vier aufeinander folgende Quartale: Die Vierjahresfrist beginnt insgesamt erst nach Ende des letzten Quartals.

4. Der Prüfantrag der Krankenkasse hemmt den Lauf der Vierjahresfrist, sofern der betroffene Arzt von dem Prüfantrag Kenntnis erlangt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 650/10 vom 18.08.2010

1. Urlaubsansprüche verjähren in drei Jahren (entgegen BAG 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Juris Rn. 37, 05.12.1995 - 9 AZR 666/94 - Juris Rn. 41).

2. Die Verjährungsfrist beginnt stets zum Schluss des Urlaubsjahres.

a) Für Beginn und Lauf der Verjährungsfrist ist unerheblich, ob der Arbeitnehmer arbeitsfähig oder langandauernd arbeitsunfähig ist. Zur Verjährungshemmung lässt § 204 Nr. 1 BGB die Feststellungsklage genügen.

b) Für den Verjährungsbeginn ist unmaßgeblich, ob ein fortdauernd

arbeitsunfähiger Arbeitnehmer bis zum EuGH-Urteil vom 20.01.2009 - C 350/06 Schultz-Hoff - aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BAG meinte, dass der jährlich erworbene Urlaubsanspruch infolge Befristung gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG untergehe. Das Vertrauen auf eine ständige Rechtsprechung ist weder im Allgemeinen (vgl. BVerfG 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07 - Juris Rn. 29) noch im Anwendungsbereich der §§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 206 BGB schutzwürdig (evtl. anders BGH 19.03.2008 - III ZR 220/07 - Juris Rn. 8). Zudem war, früher oder später, die Rechtsprechungsänderung vorhersehbar, nachdem sie in einen signifikanten Widerspruch zu Art. 7 der Richtlinie 104/93/EG = 2003/88/EG und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH (26.06.2001 - C-173/99 BECTU -, 18.03. 2004 - C-342/01 Merino Gomez -) geraten war.

3. Die Aufrechnung "Brutto gegen Brutto" ist unzulässig (wie BAG 13.11.1980 - 5 AZR 572/78 - Juris Rn. 21) .

Hinweis der Kammer:

Zur unionsrechtlichen Problematik der Berechnung des Urlaubsentgelts (hier nicht entscheidungserheblich):

Supreme Court UK, Vorlage vom 24.03.2010 - C-155/10 Williams ./. British Airways plc - .

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 1383/05 vom 17.08.2010

Soweit dem Zuwendungsempfänger in Ziff. 3.1 ANBest-G bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen die Beachtung der VOB/A aufgegeben wird, rechtfertigen unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und der haushaltsrechtlichen Zielsetzung der Zuwendung nur schwere Vergaberechtsverstöße eine Versagung der begehrten Zuwendung. Eine Verwaltungspraxis, wonach formelle und materielle Fehler im Vergabeverfahren regelmäßig und unabhängig von der Schwere des Verstoßes, zum Förderausschluss führen, ist rechtswidrig.

ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 3 Ca 96/10 vom 13.08.2010

1. Handeln die Arbeitsvertragsparteien bei Abschluss des Vertrages individuell aus, dass dem Arbeitnehmer für den Fall einer Freistellung Dienstwagen und Handy für 6 Monate verbleiben, so ist damit nicht insgesamt die Vertragsklausel über eine jederzeitige Freistellungsmöglichkeit unter Wegfall sämtlicher Prämien ausgehandelt worden. Die Weiterbenutzung von Dienstwagen und Handy stellt sich gegenüber dem Gesamtgehalt der Klausel als wirtschaftlich untergeordnet dar. Das "Aushandeln" i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB setzt aber gerade voraus, dass der Kerngehalt der Klausel ernsthaft zur Disposition steht. Dem Klauselverwender wäre sonst die Möglichkeit eröffnet, einen aus seiner Sicht wirtschaftlich unbedeutenden Teil einer Vertragsklausel aktiv zur Disposition zu stellen und damit die gesamte Klausel dem Schutz der §§ 305 ff. BGB zu entziehen.

2. Eine voraussetzungslose Freistellungsklausel unter Reduzierung der Bezüge um ein Drittel benachteiligt den Arbeitnehmer auch dann unangemessen, wenn die Freistellung im konkreten Fall der Billigkeit entspricht. Eine Ausübungskontrolle findet nicht statt.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 416/10 vom 09.08.2010

Eine Betriebsvereinbarung ist im Zweifel so auszulegen, dass sie nicht gegen einen konkurrierenden Tarifvertrag verstößt (§ 77 Abs. 3 BetrVG).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 3551/09 vom 06.08.2010

Die Kostendämpfungspauschale nach " 12a BVO darf unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts des Beihilfeberechtigung im Kalednerjahr in der gesamten Höhe in Ansatz gebracht werden. Eine Quotelung ist nicht geboten.

BVERWG – Urteil, 2 C 17.09 vom 29.07.2010

Die Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AZVO gilt nur für schwerbehinderte Beamte (§ 2 Abs. 2 SGB IX), nicht aber für die gleichgestellten behinderten Beamten (§ 2 Abs. 3 SGB IX).

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 135/10 ER vom 28.07.2010

1. Deckt der Leistungsträger den Unterkunftsbedarf eines nach § 1a AsylbLG nur eingeschränkt Leistungsberechtigten durch Sachleistungen in der Weise, dass der Leistungsberechtigte kostenfrei in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht wird und die dort von ihm bezogene Wohneinheit eine kostenfreie Stromversorgung vorhält, so ist der Leistungsträger auch bei missbräuchlichem oder verschwenderischem Umgang mit Strom nicht berechtigt, die Geld- oder Wertgutscheinleistungen für den Leistungsberechtigten über den im Betrag nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG enthalten Anteil an Haushaltsenergie hinaus zu reduzieren.2. Mangels anderweitiger Erkenntnisse hinsichtlich der Höhe des Anteils für Haushaltsenergie, der in die Bemessung des Betrages nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG eingeflossen ist, kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die in den Erlassen der Bundesländer zur Durchführung des AsylbLG enthaltene Aufschlüsselung der Bedarfspositionen zurückgegriffen werden, an der sich die Leistungsträger in stetiger Verwaltungspraxis bei Mischformen der Leistungsgewährung orientieren.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 8282/08 vom 26.07.2010

1. Ein als Zulassungsvoraussetzung für ein i.S.v. § 12 Abs 1 S 1 Nr 1 BeamtVG vorgeschriebenes Fachhochschulstudium vorgesehenes 3-monatiges Fachpraktikum kann grundsätzlich als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden.

2. Ein solches Praktikum ist dann NICHT in diesem Sinne vorgeschrieben und mithin nicht zu berücksichtigen, wenn es nach der damaligen Studienordnung in der vorlesungsfreien Zeit bis zum Beginn des 4. Studiensemesters abgeleistet werden konnte.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 13.10 vom 23.07.2010

Zur Abgrenzung von Zahlungsaufforderung und Leistungsbescheid.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 501/10 vom 23.07.2010

1. Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung kann, auch wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand bestimmbar und die Entscheidung damit nicht im datenschutzrechtlichen Sinne anonymisiert ist, bei einem überwiegenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein.

2. Als Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung einer solchen Entscheidung kommt in Baden-Württemberg, da das Landesdatenschutzgesetz auf die Gerichte anwendbar ist, § 18 Abs. 1 Nr. 2 LDSG in Betracht.

3. Das Schutzinteresse des Betroffenen am Ausschluss der Veröffentlichung kann überwiegen, soweit es um besonders sensible Daten (hier: ärztliche Untersuchungsbefunde) geht.

4. Sind zur Herstellung einer veröffentlichungsfähigen Fassung einer Gerichtsentscheidung inhaltliche Kürzungen geboten, so können diese nur von dem Richter bzw. von dem Spruchkörper vorgenommen werden, der die Entscheidung gefällt hat.

BFH – Urteil, V R 19/09 vom 22.07.2010

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben?  

BFH – Urteil, IV R 30/08 vom 22.07.2010

1. Die in dem BMF-Schreiben vom 14. Januar 2003 IV A 6 -S 2134- 52/02 dargestellte Ermittlung des abzuspaltenden Buchwerts der Milchlieferrechte zum 1. Juli 1970 basiert auf einer vertretbaren sachgerechten und wirklichkeitsgerechten Schätzung und kann deshalb vom FG im Rahmen der ihm eigenen Schätzungsbefugnis herangezogen werden.

2. Die Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG ist bei der Entnahme bzw. der Veräußerung der Milchlieferrechte flurstücksbezogen anzuwenden.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 11/06 vom 21.07.2010

§ 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz - RVNG) vom 21. Juli 2004 BGBl I S. 1791) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit hierdurch die Höhe solcher Hinterbliebenenrenten beschränkt wird, die allein auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhen und die ohne die in § 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vorgesehene Beschränkung noch nicht bestandskräftig gewährt worden sind.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 K 10255/07 vom 19.07.2010

Im Falle der Nachzahlung in der Vergangenheit rechtswidrig vorenthaltener Leistungen der Grundsicherungsleistung nach den §§ 41 ff SGB XII an ein behindertes Kind sind diese Leistungen unter Durchbrechung des Zuflussprinzips in den Zeiträumen als zugeflossen anzusehen, für die die Nachzahlung erfolgte.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 8/10 vom 15.07.2010

Zur Quotenbildung nach § 28 Abs. 2 S. 2 VVG bei mehreren Obliegenheitsverletzungen mit unterschiedlichem Kausalitätsumfang

BFH – Urteil, X R 37/08 vom 14.07.2010

1. Dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen.

2. Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts ist stets eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen. Vergleichbarkeit von Altersrenten ist dann anzunehmen, wenn die ausländische Leistung in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entspricht.

3. Das Charakteristikum der Renten i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist, dass sie der sog. Basisversorgung dienen. Zu den wesentlichen Merkmalen der Basisversorgung gehört, dass die Renten erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze bzw. bei Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden und als Entgeltersatzleistung der Lebensunterhaltssicherung dienen.

BFH – Urteil, X R 61/08 vom 14.07.2010

Erzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 1 EStG, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne enthält, wird der Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 EStG für Zwecke der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 3 EStG tarifermäßigt zu besteuernden Gewinne vorrangig mit dem Veräußerungsgewinn verrechnet, auf den das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 3145/09 vom 09.07.2010

1. Für die Berechnung der Restdauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 421j Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 ist nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der Aufnahme der über die Entgeltsicherung zu fördernden Beschäftigung abzustellen. 2. Förderungsfähig ist nach § 421j SGB 3 nur die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, so dass die Aufnahme einer Trainingsmaßnahme nicht genügt. 3. Die im Hinblick auf die Voraussetzung der Restanspruchsdauer des Arbeitslosengelds verspätete Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung kann als tatsächlicher Umstand nicht über einen Herstellungsanspruch durch eine rechtmäßige Handlung der Agentur für Arbeit beseitigt werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 325/09 vom 07.07.2010

Sind von einem Zahnarzt abgerechnete Leistungen aus den Krankenblättern nicht ersichtlich, so ist zunächst davon auszugehen, dass er diese Leistungen tatsächlich nicht erbracht hat. Es obliegt dann dem Zahnarzt, die Erbringung der von ihm abgerechneten Leistungen nachzuweisen. Eine sachlich-rechnerische Richtigstellung ist gerechtfertigt, wenn die gebührenordnungsgemäßen Leistungen und Abrechnungsvoraussetzungen nicht eingehalten worden sind, die Behandlungsdokumentation Vollständigkeit vermissen lässt und Richtlinienverstöße vorliegen, die im Hinblick auf die Qualitätssicherung der vertragszahnärztlichen Versorgung zu beachten und einzuhalten sind (Anschluss an LSG Bayern, Urt. v. 07.07.2004 - L 3 KA 510/02- www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 25).Die vollständige Leistungserbringung ist grundsätzlich bereits mit der Abrechnung nachzuweisen. In Zweifelsfällen kann sie in einem Verwaltungsverfahren nachgereicht werden. Im Gerichtsverfahren kann die Dokumentation weder nachgereicht noch ergänzt werden. Insofern ist auch die Amtsermittlungspflicht beschränkt. Die Amtsermittlungspflicht gilt nur für die Frage, in welchem Umfang im Verwaltungsverfahren Unterlagen vorgelegt wurden und ob diese zum Nachweis der Leistungserbringung ausreichend waren.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 633/09 vom 07.07.2010

Bei Patienten, die als Schmerzfälle abgerechnet werden, kann sich die Behandlung nicht auf Maßnahmen erstrecken, die auf einen späteren Zeitpunkt hätten verschoben werden können. Zur Erlangung von Schmerzfreiheit reicht die Trepanation nach Nr. 31 BEMA-Z oder die Vitalexstirpation nach Nr. 28 BEMA-Z des betroffenen Zahns aus. Insb. das zusätzliche Aufbereiten des Wurzelkanalsystems nach Nr. 32 BEMA-Z dient danach nicht mehr der Beseitigung der geklagten Schmerzen (vgl. LSG Hamburg, Urt. v. 24.09.2008 - L 2 KA 35/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; SG Marburg, Urt. v.07.12.2005 - S 12 KA 22/05 -).Eine Wurzelfüllung erfordert im Regelfall drei Röntgenaufnahmen. Zu diagnostischen Zwecken ist vor Beginn der Behandlung eine Röntgenaufnahme anzufertigen. Nach Aufbereitung des Wurzelkanals hat eine weitere Röntgenaufnahme zu Kontrollzwecken zu erfolgen. Diese Aufnahme kann durch andere Messtechniken ersetzt werden. Nach Abschluss der Wurzelbehandlung hat eine dritte Aufnahme zu erfolgen zur Qualitätskontrolle und -sicherung.Die Abrechnung der Zystektomie nach Nr. 56a/c (Zy1/Zy3) setzt neben einer im Röntgenbild diagnostizierbaren Zyste, also einem erkennbaren raumfordernden Prozess, einen zusätzlichen, nach Art und Inhalt einer Zystenoperation entsprechenden chirurgischen Aufwand (zusätzliche Kieferresektion, Entfernung eines Zystenbalges, Säuberung von Zystenresten) voraus (vgl. SG Marburg, Urt. v. 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 53/09 -, m.w.N.). Wird die Abrechnung der Nr. 50 (Exz2) BEMA-Z für einzelne Ausnahmefälle zur isolierten Behandlung einzelner parodontal erkrankter Zähne abgerechnet, dann müssen die Voraussetzungen für eine Parodontosebehandlung vorliegen.

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 1/03 vom 07.07.2010

Die Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG durch § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen.

ARBG-HERFORD – Urteil, 2 Ca 280/10 vom 07.07.2010

Keine Verpflichtung von Arbeitnehmern zur Kurzarbeit durch eine Betriebsvereinbarung, die keine hinreichenden Angaben zu Dauer, Lage, Verteilung und Auswahl der betroffenem Arbeitnehmern enthält (wie LAG Berlin vom 29.10.1996, 10 Sa 95/98 [JURIS])

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 K 836/10.F vom 25.06.2010

1. Die RL 2003/88/EG findet auch auf Beamtenverhältnisse Anwendung.2. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG steht auch Beamtinnen und Beamten zu, die aus ihrem Beamtenverhältnis ausgeschieden sind und gehindert waren, ihren Urlaub in Anspruch zu nehmen.3. Die Abgeltungsregelung in Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst den gesamten nach nationalem Recht zu gewährenden Jahresurlaub, im Beamtenrecht den gesamten Erholungsurlaub und nicht nur den nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG zu gewährenden Mindesturlaub im Umfang von 4 Wochen. Das gilt auch für Freistellungsansprüche im Zusammenhang mit unregelmäßiger Arbeitszeiteinteilung, da insoweit die Urlaubsberechnung beeinflusst wird.4. Vorlage an den EuGH zur Auslegung der RL 2003/88/EG in Bezug auf Beamtenverhältnisse.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7212/07 vom 23.06.2010

Kein Werbungskostenabzug betreffend die Weiterzahlung einer zwecks Ablösung des Versorgungsausgleichs begründeten Versicherung(-ssume) mangels Kausalität zur Scheidung bzw. damit mangels Veranlassungszusammenhangs zwischen der Auszahlung und der Sicherung ungeschmälerter Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Auch kein Werbungskostenabzug betreffend laufende Versicherungsprämien hier mangels Nachweises entsprechender Versicherungszahlungen imStreitjahr.


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