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Kürzung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 227/10 vom 07.11.2011

Die Anpassung wegen Unterhalt nach § 33 VersAusglG erfolgt nicht nur, wenn der Ausgleichspflichtige infolge der Kürzung leistungsunfähig wird, sondern auch in diesen Fällen. Eine mit dem Willen des Gesetzgebers übereinstimmende, verfassungskonforme Auslegung des Anpassungsrechts nach § 33 VersAusglG gebietet es, die Aussetzung der Kürzung anzuordnen, selbst wenn die Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht in Frage stellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1746/94 vom 14.03.1995

1. Zu den Voraussetzungen der Versagung oder Kürzung der Entschädigung in Fällen, in denen der Versicherte die Feststellung des Elementarschadens unmöglich macht oder wesentlich erschwert.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 28/05 B vom 23.09.2005

Die seit 1994 erfolgte Kürzung der den niedersächsischen Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern gewährten Sonderzuwendung und ihre Streichung für die Besoldungsgruppen oberhalb A 8 seit dem 01.01.2005 ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Arbeitgeber, die Arbeitnehmern eine Versorgung nach den für Beamte jeweils geltenden Grundsätzen zugesagt haben, können diese Kürzung daher umsetzen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 191/02 vom 24.09.2002

- Bei einem freiwilligen Verzicht auf die Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas und dadurch verursachter Passlosigkeit ist ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 AsylbLG auf Leistungen analog dem BSHG nicht gegeben.- In diesem Fall ist die Kürzung des Barbetrages aus § 3 Abs. 1 AsylbLG auf ein Viertel sowie die Kürzung der Grundleistungen aus § 3 Abs. 2 AsylbLG in Bezug auf Bekleidung nicht zu beanstanden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 197/02 vom 15.08.2002

Fehlender Wille zur Selbsthilfe und aus dem Gesamtverhalten (Ablehnung von Arbeitsangeboten des Jugendbüros) zu entnehmende "Arbeitsverweigerungshaltung" rechtfertigt Kürzung nach § 25 Abs. 1 S. 2 BSHG.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 147/10 vom 27.12.2010

1. Die interne Teilung eines Anrechts nach § 10 VersAusglG erfolgt durch richterlichen Gestaltungsakt und muss deshalb Art und Höhe des für den Berechtigten zu übertragenden Versorgungsanrechts genau bezeichnen und dabei auch die für dieses Anrecht maßgebliche Versorgungsregelung nennen. Setzt sich das Versorgungsanrecht (z.B. bei der Daimler AG) aus verschiedenen Bausteinen zusammen, so ist die Aufteilung des Ausgleichswertes auf die verschiedenen Bausteine im Tenor der gerichtlichen Entscheidung auszusprechen.

2. Dagegen ist ein gesonderter Ausspruch der Kürzung des Versorgungsguthabens der ausgleichspflichtigen Person im Tenor nicht erforderlich. Die Kürzung des Versorgungsguthabens und die Verteilung der Kürzung auf die einzelnen Bausteine ergibt sich bereits aus der Systematik der internen Teilung.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1588/12 vom 21.02.2013

Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie; Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts.

Bei der Berechnung der nach § 4 a Satz 2 EFZG zulässigen Kürzung einer Anwesenheitsprämie nach Maßgabe des durchschnittlich erzielten Arbeitsentgelts ist eine im zurückliegenden Bezugszeitraum gezahlte Prämie jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Kürzungsregelung nicht auf das individuell erzielte Arbeitsentgelt abstellt, sondern bestimmten Einkommensstufen feste Kürzungsbeträge zuordnet mit der Folge, dass der ausgewiesene Kürzungsbetrag bei einem Arbeitnehmer, der wegen hoher Fehlzeiten im Bezugszeitraum keine Prämie erhalten hat, die zulässige Kürzungsgrenze von ¼ des durchschnittlichen Tagesverdienstes überschreitet.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5627/12 vom 25.01.2013

1. Die Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Beamten gemäß § 57 BeamtVG im Gefolge des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs ist - auch mit Blick auf Art. 33 Abs. 5 GG - verfassungsgemäß. Dies gilt auch in Fällen vorzeitiger Zurruhesetzung und selbst dann, wenn die Kürzung dazu führt, dass die einem Beamten nach § 14 Abs. 4 BeamtVG zu zahlende Mindestversorgung unterschritten wird.

2. Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beamte infolge der Kürzung auf Sozialleistungen angewiesen ist und/oder Unterhaltspflichten gegenüber einem neuen Ehegatten nicht (vollständig) erfüllen kann. Eine einzelfallbezogene Härtefallregelung im Rahmen des § 57 BeamtVG ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht geboten.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 6154/05 B vom 24.06.2009

Das Halten einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die ihrerseits ausschließlich Grundvermögen verwaltet, ist für Zwecke der Gewerbesteuer als Verwalten und Nutzen eigenen Grundvermögens anzusehen und berechtigt daher zur Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2418/07 vom 03.12.2007

Die nach § 20 Abs. 1, 4 EZulV zu gewährende Wechselschichtzulage unterliegt nicht der Kürzung nach § 6 Abs. 1 BBesG und ist deshalb Teilzeitbeschäftigten bei Erfülung der tatbestandlichen Voraussetzungen in voller Höhe zu gewähren.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1469/02 vom 10.07.2003

Der im Falle der Wiederheirat bestehende Unterhaltsanspruch der zunächst geschiedenen, noch nicht selbst rentenberechtigten Ehefrau nach § 1360 BGB rechtfertigt ein Absehen von der Kürzung der Versorgungsbezüge auf der Grundlage des § 5 VAHRG

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 13 AS 120/10 vom 17.11.2011

Eine Kürzung der Regelleistung nach § 20 Abs. 3 SGB II auf 90 vom Hundert erfolgt nicht, wenn ein Partner der Bedarfsgemeinschaft als Unionsbürger von Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen ist.

BFH – Urteil, X R 4/10 vom 18.05.2011

Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 767/10 vom 07.04.2011

1. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit bei einem vom Betriebsrat eingeleiteten Statusfeststellungsverfahrens für einen leitenden Angestellten ist regelmäßig auf den Hilfswert von 4.000,00 € festzusetzen.

2. Zu den Voraussetzungen der Kürzung dieses Wertes bei weiteren Parallelverfahren.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 SF 12/10 B vom 31.05.2010

1) Zu dem objektivierenden Maßstab bei der Festsetzung der Vergütung eines medizinischen Sachverständigen im Zuständigkeitsbereich des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

2) Zu den Voraussetzungen einer Kürzung der geltend gemachten Vergütung bei erheblicher Überschreitung der durchschnittlich gewährten Vergütung

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 128.09 vom 13.04.2010

Die Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden Zuteilungsanspruchs zur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung von Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid nach §§ 19, 20 ZuG 2012 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1663/09 vom 25.03.2010

Schadensersatz gem. § 628 Abs. 2 BGB nach fristloser Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen vertragswidriger Kürzung der Vergütung für drei Monate zwecks Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Unternehmens trotz Widerspruchs des Arbeitnehmers und erfolgloser Abmahnung

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 12 UF 54/06 vom 27.07.2006

Der Kürzung eines Versorgungsausgleichs nach langer Trennungszeit steht es nicht entgegen, dass die Ehelichkeit eines in der Trennungszeit geborenen Kindes zwar nicht mehr angefochten werden kann, das Kind aber unstreitig nicht von dem Ausgleichspflichtigen abstammt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3382/02 vom 12.05.2004

Auch eine Hinterbliebenenrente an den Witwer der geschiedenen Ehefrau lässt die Kürzung der Versorgungsbezüge (§ 57 Abs. 1 S. 2 BeamtVG / § 55 c Abs. 1 S. 2 SVG) unberührt (§ 4 Abs. 2 VAHRG)

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 341/01 vom 19.12.2003

Keine Kürzung der Aufwendungen bis 2.400,- DM (1.250 EUR) für ein häusliches Arbeitszimmer um Nutzungsanteil für nichtselbständige Arbeit, wenn für diese Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die gewerbliche Nebentätigkeit aber ausschließlich vom Arbeitszimmer aus betrieben wird.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1432/03 vom 13.08.2003

Die Möglichkeit zur Kürzung der Sozialhilfe richtet sich bei der Verweigerung der Vorlage von Nachweisen um Arbeitsbemühungen (Bewerbungen usw.) nach § 25 Abs. 1 BSHG und nicht nach § 66 Abs. 1 SGB I.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 124/02 vom 30.04.2002

Die Aufgabe einer vom Sozialhilfeträger vermittelten Praktikumstätigkeit rechtfertigt eine Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt, die über 25 v.H. des maßgeblichen Regelsatzes hinausgeht. Der Umfang der Kürzung ist dadurch begrenzt, dass der Sozialhilfeempfänger im Ergebnis nur so gestellt werden darf, wie er gestanden hätte, wenn er sich nach sozialhilferechtlichen Kriterien korrekt verhalten hätte. Die direkte Überweisung von Beiträgen für die Pflege- und Krankenversicherung an die Krankenkasse ist nicht zu beanstanden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 50/09 vom 08.02.2012

Hat die Kindesmutter in Polen keinen Anspruch auf Kindergeld (im Streitfall mangels Unterhaltstitel gegenüber dem Kläger), kommt weder eine Anrechnung fiktiven polnischen Kindergelds noch eine hälftige Kürzung des inländischen Kindergeldanspruchs in Betracht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 267/05 vom 21.07.2006

§ 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG, nach welchem in bestimmten Ausnahmefällen beim Versorgungsausgleich eine Kürzung der Versorgung zu unterbleiben hat (sog. Pensionistenprivileg), ist zwar auf die von der VBL gewährte Zusatzversorgung anwendbar, erstreckt sich dagegen nicht auf die Hinterbliebenenversorgung.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1432/03 vom 08.08.2003

Die Möglichkeit zur Kürzung der Sozialhilfe richtet sich bei der Verweigerung der Vorlage von Nachweisen um Arbeitsbemühungen (Bewerbungen usw.) nach § 25 Abs. 1 BSHG und nicht nach § 66 Abs. 1 SGB 1.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 K 739/04 vom 21.01.2009

1.) Wird eine Tantieme nicht vor Beginn des Geschäftsjahres zugesagt, auf welches sie sich bezieht, so muss eine zeitanteilige Kürzung vereinbart werden; anderenfalls liegt im Umfang der unterbliebenen zeitanteiligen Kürzung eine vGA vor.2.) Ist als Bemessungsgrundlage einer Gewinntantieme der Jahresüberschuss zuzüglich Körperschaftsteueraufwand vereinbart, so handelt es sich um eine klare und eindeutige Vereinbarung; bemisst die GmbH die Tantieme vom nicht um den Tantieme- und den SolZ-Beitrag geminderten Jahresüberschuss, so liegt insoweit eine vGA vor.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 WF 164/12 vom 08.08.2012

1. Im Falle einer Anfechtung einer nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffenden Kostenentscheidung nach § 81 FamFG ist die Überprüfbarkeit durch das Beschwerdegericht eingeschränkt, weshalb es lediglich prüfen darf, ob das Gesetz eine Ermessensausübung eröffnet und ob das Familiengericht die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat.

2. In Verfahren nach § 33 VersAusglG wird es in der Regel der Billigkeit entsprechen, dass jeder Ehegatte seine Kosten selbst trägt, weil die Aussetzung der Kürzung im Regelfall den Interessen beider dient. Dies ist ausnahmsweise anders, wenn der Antragsteller infolge einer Abfindung keinen laufenden Unterhalt mehr schuldet und ihm die Aussetzung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung auf Dauer allein zugute kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 597/97 vom 24.03.1999

1. Zur Ermittlung der angemessenen Abfindung für abgegebene Obstbäume schreibt das FlurbG keine bestimmte Wertermittlungsmethode vor. Die Anknüpfung an den tatsächlich entstandenen Nutzungs- und Substanzverlust (Nachpflanzfall) ist grundsätzlich sachgerecht.

2. Die Bemessung der Abfindung muß grundsätzlich den konkreten Wertverlust, den der abgebende Eigentümer erfährt, ausgleichen. Maßgeblich sind die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse im Einzelfall.

3. Der abgebende Teilnehmer ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten, zur Schadensminderung alsbald nachzupflanzen und gegebenenfalls auch auf schnellwachsende Gehölze umzustellen.

4. Eine Kürzung der derart ermittelten angemessenen Geldabfindung kommt nicht in Betracht. Eine solche Kürzung ist insbesondere auch nicht wegen einer (angeblich) besonders hochwertigen Landabfindung zulässig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VJ 3646/10 vom 21.02.2013

Die Kürzung einer Pflegezulage um die Hälfte bedarf in verfahrensrechtlicher Hinsicht einer Rücknahme- oder Aufhebungsentscheidung i.S. der §§ 45 oder 48 SGB X. Maßgebend ist die im Verfügungssatz getroffene Regelung und der aus dem Inhalt ersichtliche Erklärungswille, wie er für den Adressaten des Verwaltungsaktes erkennbar geworden ist .

BFH – Urteil, VI R 89/10 vom 14.06.2012

Bringen Steuerpflichtige mit einer entsprechenden Behinderung für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug durch individuell ermittelte Kilometersätze in Abzug, sind die nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung für die Beschaffung des Kraftfahrzeugs sowie für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung erhaltenen Zuschüsse mittels einer Kürzung der AfA-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.


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