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Kürzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kürzung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1384/90 vom 25.02.1992

1. Fall der Witwe eines Ruhestandsbeamten, deren Ehe erst während des Ruhestands und nach Vollendung des 65. Lebensjahres des Ruhestandsbeamten geschlossen wurde (nachgeheiratete Witwe), bei welcher die besonderen Umstände des Falles die volle Versagung des Unterhaltsbeitrags rechtfertigen (ua Altersunterschied über 40 Jahre, Heiratsalter des Ruhestandsbeamten über 80 Jahre, auf die restliche Lebenszeit angelegte Pflegebedürftigkeit des Ruhestandsbeamten zur Zeit der Eheschließung, Ehedauer keine 4 Monate, Beibehaltung getrennter Wohnungen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1997/90 vom 30.01.1992

1. § 15 Abs 2 S 4 BVO (BhV BW) steht mit höherrangigem Recht auch insoweit in Einklang, als diese Vorschrift Leistungen (aus Krankenversicherungen) auch dann in ihren Regelungsbereich einbezieht, wenn sie (ua wegen Beitragsrückgewähr) nicht in Anspruch genommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1769/91 vom 29.01.1992

1. Wohnt ein Soldat mit seiner Verlobten zusammen, ist ihm für die Berechnung der Mietentschädigung, die er wegen seines Umzugs nach § 6 Abs 1 und 2 BUKG aF zu beanspruchen hat, die Hälfte der Monatsmiete zuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verlobte des Soldaten Mitmieterin der Wohnung ist oder nicht.

2. Zur Ermittlung der der Größe nach "angemessenen Wohnung" iS von § 6a BUKG aF, wenn der Soldat mit seiner Verlobten zusammenwohnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1562/90 vom 28.08.1991

1. Teilstationäre Betreuung, derentwegen das pauschalierte Pflegegeld im Sinne des § 69 Abs 4 S 3 BSHG gekürzt werden darf, liegt nur vor, wenn sie als eine vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe (oder von einer von diesem beauftragten Stelle) veranlaßte und hinsichtlich der Kosten verantwortete Maßnahme im Sinne des § 100 Abs 1 Nr 1 Halbs 1 BSHG tatsächlich durchgeführt wird (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 14.03.1991 - 5 C 34/89 - NDV 1991, 261 unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vergleiche Urteil vom 03.02.1987 - 6 S 2186/86 -, ESVGH 37, 135).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1586/89 vom 23.07.1991

1. Die Regel des § 55 BeamtVG über das Ruhen der Versorgungsbezüge beim Zusammentreffen mit einer Rente erfaßt auch die Rententeile, die aus einem neben dem Beamtenverhältnis gleichzeitig ausgeübten Beschäftigungsverhältnis erworben wurden. Auch insoweit ist die Regelung mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar (zu BVerfGE 76, 256).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1126/89 vom 18.06.1991

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Ruhegehalt bei Erhalt eines Kapitalbetrags aus dem Versorgungsfonds einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung nach Maßgabe des § 56 Abs 2 BeamtVG und den dort genannten Berechnungsregeln ruht.

2. Zur Bewertung eines Kapitalbetrags, den ein Beamter bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst des Deutsch-Französischen Jugendwerkes aus dessen Versorgungsfonds erhielt, als anstelle einer Versorgung erhaltene Zahlung im Sinne von § 56 Abs 2 BeamtVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3176/90 vom 04.06.1991

1. Das Rechtsschutzinteresse des Personalrats an der gerichtlichen Feststellung der Nichtbeachtung seines Mitbestimmungsrechts durch den Dienststellenleiter bei der Einführung neuer, inzwischen überholter Dienstpläne ist gegeben, wenn die dabei strittig gewordenen Rechtsfragen in Zukunft wieder strittig werden können.

2. In der Übermittlung von Dienstplanentwürfen, die vom Dienststellenleiter nicht abgezeichnet sind, an den Personalrat im Aktenumlauf ohne Anschreiben kann im Bereich der Deutschen Bundespost kein das Mitbestimmungsverfahren auslösender Zustimmungsantrag im Sinne von § 69 Abs 2 S 1 BPersVG gesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2075/89 vom 25.06.1990

1. Zur Ausübung des Widerrufsermessens nach Baukostenunterschreitung und ungenehmigter Planabweichung (Einzelfall).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2461/88 vom 25.04.1990

1. Die Anrechnung der allein mit zusätzlichen eigenen Mitteln - über die zumutbare Eigenbelastung hinaus - finanzierten Leistungen einer privaten Krankenversicherung auf die einem Bundesbahnbeamten zustehenden Zuschußleistungen, wie sie in Ziff 2.7.2 der Richtlinien für die Zahlung von Zuschüssen der DB in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten an Fürsorgeberechtigte, die nicht Mitglied der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) sind, in der ab 1.1.1986 geltenden Fassung vorgesehen ist, ist rechtswidrig ( im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 24.11.1988, ZBR 1989, 283 zu § 15 Abs 1 S 1 BhV).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 66/89 vom 31.01.1990

1. Der Beihilfebemessungssatz ermäßigt sich nach § 14 Abs 5 BVO (BhV BW) auch dann um 20vH, wenn der Zuschußberechtigte einen Verzicht auf den Beitragszuschuß ausspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 972/89 vom 20.06.1989

1. Wird ein die Sozialhilfe für einen ausdrücklich genannten Zeitraum bewilligender Bescheid durch einen nachfolgenden Bescheid aufgehoben und die Hilfe ab einem vor Ablauf des ursprünglichen Bewilligungszeitraums liegenden Zeitpunkt gekürzt, so kann die vorläufige Weitergewährung der ungekürzten Hilfe nicht über § 123 VwGO erreicht werden. Ein entsprechender Antrag ist dahin umzudeuten, daß die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Kürzungsbescheid und die Auszahlung der einbehaltenen Kürzungsbeträge verlangt werde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 675/89 vom 26.04.1989

1. Hat der Versorgungsempfänger den pfändbaren Teil seiner Versorgungsbezüge an das BHW abgetreten, so dürfte die Versorgungskasse mit einem Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge allein durch Erklärung dem Versorgungsempfänger gegenüber aufrechnen können, soweit dadurch das BHW lediglich auf die besondere Abtretungsgrenze des Gesetzes über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau vom 30.06.1927 (RGBl I S 133) abgedrängt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 307/89 vom 04.04.1989

1. § 25 Abs 1 BSHG enthält gegenüber § 25 Abs 2 BSHG eine eigenständige Regelung.

OLG-KOELN – Beschluss, 21 UF 179/80 vom 23.03.1981

Zur Berücksichtigung von Kürzungen der Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich (teilweise gegen München FamRZ 80, 60; Ergänzung zu 21 UF 204/79 vom 11.09.1980).


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