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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKürzung 

Kürzung

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5193/12 vom 25.01.2013

1. Die Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Beamten gemäß § 57 BeamtVG im Gefolge des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs ist - auch mit Blick auf Art. 33 Abs. 5 GG - verfassungsgemäß. Dies gilt auch in Fällen vorzeitiger Zurruhesetzung und selbst dann, wenn die Kürzung dazu führt, dass die einem Beamten nach § 14 Abs. 4 BeamtVG zu zahlende Mindestversorgung unterschritten wird.

2. Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beamte infolge der Kürzung auf Sozialleistungen angewiesen ist. Eine einzelfallbezogene Härtefallregelung im Rahmen des § 57 BeamtVG ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht geboten.

3. Die Begrenzung des Wegfalls der Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 37 VersAusglG auf Fälle eines Rentenbezugs von bis zu 36 Monaten ist verfassungsgemäß.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 281/02 vom 10.09.2003

Zur Berechnung der Kürzung des Vorwegabzuges.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 866/11 vom 06.07.2012

Zur Kürzung von Sozialplanabfindungen für sog. rentennahe Jahrgänge.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 328/07 vom 19.09.2007

Eilrechtsschutz gegenüber einer Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1521/09 vom 13.01.2011

Keine geltungserhaltende Reduktion bei Kürzung einer Anwesenheitsprämie über den Rahmen des § 4 a EFZG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 208/07 vom 19.08.2009

Die Kürzung der Beihilfe um die so genannte Praxisgebühr verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 1823/05 vom 09.09.2005

Die Kürzung der Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger durch das Haushaltsstrukturgesetz 2005 ist verfassungsgemäß und auch ansonsten rechtmäßig.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 2 V 27/03 vom 13.03.2003

(Aussetzung der Vollziehung)Zur Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten Beschwerde zugelassen

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 174/00 vom 05.06.2001

Die pauschale, lediglich an der Anzahl der Kinder orientierte Kürzung der Bekleidungsbeihilfe ist unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 123/11 vom 21.07.2011

Zur Rechtmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsleistungen eines berufsständischen Versorgungswerks wegen Versorgungsbeitragsrückständen.

AG-WAIBLINGEN – Beschluss, 16 F 854/10 vom 10.09.2010

§ 33 Abs 3 VersAusglG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Beschränkung der Kürzung auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs, der sich ohne Kürzung ergeben würde, nicht stattfindet, wenn dadurch der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten unterschritten wird

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 127/07 vom 07.02.2008

Für Klagen gegen die Kürzung von Bezügen früherer Soldaten wegen durch Disziplinarurteil erfolgter Gehaltskürzung ist die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte gegeben.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 732/04 vom 24.08.2004

Für die Aussetzung der Kürzung der Versorgung nach § 5 Abs. 1 VAHRG ist nicht entscheidend, ob tatsächlich Unterhaltsleistungen erbracht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3342/89 vom 21.02.1990

1. Einzelfall einer weitgehend individualisierten und daher rechtmäßigen Kürzung der Regelsatzhilfe für Asylbewerber (im Eilverfahren summarisch bejaht).

AG-DORTMUND – Urteil, 435 C 11189/06 vom 02.02.2007

Fiktive Schadensabrechnung bei Verkehrsunfall:

Geschädigter muss Kürzung der sachverständig angenommenen Stundenverrechnungssätze, Lackierkosten und UPE-Aufschlag nicht hinnehmen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 308/03 vom 22.08.2003

Die Kürzung von Leistungen wegen fehlender Arbeitsbemühungen nach § 5 Abs. 4 AsylbLG setzt eine Ermessensbetätigung der Behörde voraus. Eine "Kürzung auf Null" darf nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen; die Behörde hat - entsprechend den Regelungen im BSHG - den Hilfefall "unter Kontrolle zu halten" und spätestens 3 Monate nach Beginn der 100% Kürzung der Leistungen erneut eine Entscheidung zu treffen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 71/03 vom 15.12.2004

Bei der Altersversorgung der Zahnärzte ist die Kürzung der Rentenanpassung gegenüber dem Vorjahr um 10 v. H. für das Jahr 2003 rechtmäßig.

SG-GIESSEN – Urteil, S 3 U 171/06 vom 02.04.2009

Kürzung der Verletztenrente - dauerhafte Heimpflege - Ermessen

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 5449/10.GI vom 26.04.2012

In Hessen fehlt es derzeit an einer normativen Regelung, die eine Kürzung der Beihilfe auf den Gebührenrahmen für die ärztliche Behandlung von Versicherten im Basistarif ermöglicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 317/10 vom 24.02.2011

1. Die Aussetzung der Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen nach § 33 VersAusglG kann auch dann verlangt werden, wenn der titulierte Unterhaltsanspruch aus den gekürzten Versorgungsbezügen bedient werden könnte, weil die Aussetzungsberechtigung auf das Verbot der Doppelbelastung durch Zahlung von Unterhalt bei gleichzeitiger Kürzung der eigenen Altersversorgung Versorgungsausgleich zurückgeht.

2. Die Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge erfolgt in Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, der sich unter Zugrundelegung der ungekürzten Versorgungsbezüge ergibt. Das gilt auch dann, wenn dieser Betrag durch den titulierten Unterhaltsanspruch (noch) nicht ausgeschöpft wird.

3. Die Aussetzung der Kürzung ist ab dem auf den Eingang des Antrags beim Familiengericht folgenden Monat anzuordnen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 91/10 vom 12.01.2011

Ein Anspruch auf Verzugszinsen auf Forderungen aus Abschlagsrechnungen kann mit der unberechtigten Kürzung von einzelnen Rechnungspositionen aus den Abschlagsrechnungen durch die Beklagte begründet werden.

BFH – Urteil, I R 67/09 vom 19.10.2010

Einer grundstücksverwaltenden GmbH, die als Komplementärin an einer ihrerseits vermögensverwaltenden KG beteiligt ist, ist nicht die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu gewähren .

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 119/10 vom 30.09.2010

Eine Kürzung des Versorgungsausgleichs kommt bei langer Ehezeit grundsätzlich nicht in Betracht, selbst wenn die Trennungszeit ein Viertel der Ehezeit ausmacht.

BSG – Urteil, B 5 R 38/08 R vom 20.10.2009

Die gestufte Übergangsregelung des Art 6 § 4c FANG zur Abmilderung wirtschaftlicher Einbußen infolge der Kürzung von Entgeltpunkten im Fremdrentenrecht verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 1209/07 vom 13.05.2009

Die Rentenzahlung, die die Kürzung des Ruhegehalts nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG auslöst, ist von der Besoldungsstelle nicht auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 171/07 vom 28.04.2009

Zur - hier verneinten - Möglichkeit, von einer Kürzung der Betriebsprämie unter Ermessensgesichtspunkten nach Art. 6 und 7 VO (EG) Nr. 1782/2003 abzusehen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 50/04 vom 16.11.2006

Die Kürzung der Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) für die niedersächsischen Beamten und Richter in den Jahren 2003 und 2004 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 K 13489/98 vom 19.06.2003

1. Zur Frage der Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen bei Widerruf der Pensionszusage.

2. Revision eingelegt - BFH-Az. XI R 67/03

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 52/01 vom 22.05.2003

Für eine Kürzung gemäß § 1a Nr. 2 AsylbLG ist nicht ausreichend, dass der Ausländer nur eine von mehreren die Abschiebung hindernden Ursachen gesetzt hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 34/01 vom 17.09.2002

Der Verlust beider Ohrmarken führt zur Kürzung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger, ohne dass es auf ein Verschulden oder sonst vorwerfbares Verhalten des Landwirtes ankommt.


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