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Kürzung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1797/97 vom 18.03.1998

I. Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die gratifikationsschädlich krankheitsbedingte Fehlzeiten, für die Entgeltfortzahlung zu leisten ist, berücksichtigt, ist zulässig - vgl. BAG, Urteil v. 15.12.1990 - 6 AZR 381/88 - und v. 26.10.1994 - 10 AZR 482/93 - AP Nr. 15 und 18 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie. II. Eine solche Regelung entspricht dem Billigkeitsmaßstab des § 75 BetrVG auch bei einem Arbeitsunfall. Der Zweck einer Gratifikation läßt die nähere Ursache der krankheitsbedingten Fehlzeit im allgemeinen nicht als sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungsmerkmal erachten; dem stehen bei einem Arbeitsunfall auch die Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung - §§ 548 ff RVO - nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 660/98 vom 19.05.1998

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines rechtlichen Fehlers in der angegriffenen Entscheidung.

2. Die monatlichen Höchstbeträge des § 9 Abs 3 S 1 BVO (BhV) sind einer Quotelung in tägliche Höchstbeträge (je 1/30 des monatlichen Höchstbetrags) nicht zugänglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1090/96 vom 20.02.1998

1. Die Geldleistung nach § 57 SGB V (SGB 5) in der vor Inkrafttreten des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 26.5.1994 (BGBl I 1014) gültigen Fassung ist auf die nach dem bad-württ Gesetz über die Landesblindenhilfe vom 8.2.1972 (GBl S 56) gewährte Landesblindenhilfe jedenfalls zur Hälfte anzurechnen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 2005/97 vom 09.01.1998

Auch nach § 10 Abs. 5 MTV 1997 Bäckereihandwerk Nordrhein-Westfalen hat die Angestellte Anspruch auf Krankenvergütung nur gekürzt in der gemäß § 4 EFZG geregelten Höhe (im Anschluß an das Urteil LAG Düsseldorf vom 07.05.1997 - 12 Sa 252/97 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1813/97 vom 22.09.1997

1. Die Höhe des einem Beamten zustehenden Auslandszuschlages richtet sich allein nach den Regelungen in § 55 BBesG und den hierzu ergangenen Anlagen. Sie bleibt von einer Entscheidung nach § 9a Abs 2 S 2 BBesG, von einer Anrechnung der aus einer Verwendung nach § 123a BRRG anderweitig erhaltenen Bezüge auf die Besoldung abzusehen, unberührt.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 58/97 vom 21.08.1997

Der Vertrag über die Durchführung einer kosmetischen Operation (,Schönheitsoperation") ist ein Dienstvertrag (wie OLG Köln, 7. Zivilsenat, MDR 1988, 317). Die Kosten einer medizinisch notwendigen Operation zur Korrektur einer wegen eines Behandlungsfehlers vorwerfbar mißlungenen kosmetischen Operation sind vom Schädiger zu ersetzen. Wegen dieser Kosten besteht eine Zweckbindung. Fiktive Kosten sind nicht erstattungsfähig.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 477/97 vom 18.08.1997

Die unter Tage verbrachten Zeiten eines Bergmannversorgungsscheininhabers sind bei der Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur dann zu berücksichtigen, wenn die Entstehung oder die Höhe eines Versorgungsanspruchs von der Dauer der Betriebs- oder Berufszugehörigkeit abhängt (BAG 07.06.1988 3 AZR 1/87 NZA 1989, 301). Dies trifft nicht auf Pensionskassenleistungen zu, die sich nach den seit Beginn der Mitgliedschaft zu rückgelegten Mitgliedschaftsjahren, für welche Beiträge gezahlt worden sind, richten. Dies gilt gleichermaßen für Erhöhungen von Rentenanwartschaften, die auf Beitragszeiten beruhen.Adressat des in Art. 119 EGV verankerten Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, der sich auch auf die betriebliche Altersversorgung erstreckt, ist der Arbeitgeber. Eine Pensionskasse hat nicht die Stellung eines Arbeitgebers. Pensionskassen sind auch keine Treuhänder i. S. der Rechtsprechung des EuGH (Coloroll NZA 1994, 1073 und Fisscher NZA 1994, 1123).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 663/96 vom 04.08.1997

1. Die Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) setzt auf seiten des Bauherrn keine atypische Grundstückssituation voraus (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.1996 - 3 S 2205/94).

2. Bei - auch nur geringfügiger - Überschreitung der nach § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) maximal zulässigen Abmessungen eines Grenzgebäudes kann eine nicht erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Rahmen einer Zulassungsentscheidung nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) nur angenommen werden, wenn in bezug auf das betroffene Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.1996 - 3 S 67/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2544/96 vom 23.07.1997

1. Der Erlös aus Sachvermögen, das der Hilfesuchende nach § 88 Abs 1 BSHG einsetzen muß, ist zu keiner Zeit den Barbeträgen und sonstigen Geldwerten im Sinne von § 88 Abs 2 Nr 8 BSHG hinzuzurechnen (Bestätigung von VGH Baden-Württemberg, Urt v 20.09.1989 - 6 S 3013/87 -, VBlBW 1990, 114 = FEVS 39, 293).

2. Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob der Hilfesuchende in der Lage ist, seinen sozialhilferechtlichen Bedarf durch den Einsatz seines Vermögens zu decken, ist die Lage des Hilfesuchenden in dem jeweiligen Leistungsabschnitt. Dieser umfaßt in der Regel den Zeitraum von einem Kalendermonat. Er verlängert sich nur, wenn der Träger der Sozialhilfe einen längeren Zeitraum ausdrücklich regelt. Er verlängert sich aber nicht schon dadurch, daß zwischen dem Zeitpunkt des § 5 BSHG und dem Erlaß eines Bescheides bzw Widerspruchsbescheides ein Zeitraum von mehr als einem Monat vergeht.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 35/97 vom 16.06.1997

Wird ein Heil- und Kostenplan für eine zahnprothetische Behandlung nur mit Steigerungen von 2, 3 der Einzelbeträge aufgestellt und eine Kostenschätzung der Laborkosten des Eigenlabors des Zahnarztes angegeben, so ist weder eine durchgängige Steigerung auf 3, 5 fachen Satz noch eine Laborkostenerhöhung um rd. 30 % gegenüber dem Patienten durchzusetzen, wenn nicht der Zahnarzt darlegen kann, daß diese Erhöhungen nicht vorhersehbar gewesen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1549/96 vom 18.02.1997

1. Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG, daß nach der Satzung der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte - ÄVAS (ÄVersorgAnstSa BW) - sich bei einem Wegfall der Geschiedenenrente wegen Vorversterbens der geschiedenen früheren Ehefrau die der Witwe zustehende anteilige Witwenrente nicht entsprechend erhöht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1904/94 vom 27.01.1997

1. Träger privater Ersatzschulen erfüllen die Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Satzungen der Stadt- und Landkreise über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten auch nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der ab 1.1.1997 geltenden Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6).

2. Die pauschalen Zuweisungen des Landes an die Stadt- und Landkreise für die Erstattung der Schülerbeförderungskosten unterliegen keiner haushaltsrechtlichen Zweckbindung.

3. Eine Satzungsregelung, nach der Beförderungskosten nur bis zur nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule erstattet werden, die es dem Schüler ermöglicht, den gewählten Bildungsgang zu verfolgen, ist gültig (hier entschieden für den Fall einer privaten, konfessionellen Grund- und Hauptschule).

4. Zur Rechtmäßigkeit der Einführung einer gekürzten Erstattung ohne Übergangsregelung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3419/95 vom 19.12.1996

1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag, wenn der Antragsteller eine Verletzung des Gleichheitssatzes durch normgeberisches Unterlassen geltend macht.

2. Die Regelung der Altersermäßigung in der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen" vom 10.11.1993 (KuU S 469) in der Fassung der Verwaltungsvorschrift vom 8.5.1995 (KuU S 395), nach der sich bei teilzeitbeschäftigten Lehrern mit mindestens einem halben Lehrauftrag, die ab dem Schuljahr 1995/96 das 55. Lebensjahr vollenden, das Regelstundenmaß erst zu Beginn des Schuljahres ermäßigt, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen den europarechtlichen Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Beschäftigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2295/96 vom 05.11.1996

1. Zur Auslegung des § 3a Abs 1 S 1 Buchst b und S 2 WoZuG (AusÜbsiedWOGÄndG 2).

2. Die §§ 7ff EglG (EinglG BW) stellen keine andere landesrechtliche Regelung im Sinne des § 3a Abs 1 S 1 Buchst b WoZuG (AusÜbsiedWOGÄndG 2) dar. Sie geben daher keine rechtliche Handhabe für eine Einschränkung sozialhilferechtlicher Ansprüche nach Maßgabe von § 3a Abs 1 S 2 WoZuG (AusÜbsiedWOGÄndG 2).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2941/94 vom 30.09.1996

1. Ist ein bestandskräftiger Bescheid über einen Zuschuß für denkmalbedingte Mehraufwendungen nicht ausdrücklich als vorläufiger Bescheid deklariert und ergibt sich auch durch Auslegung desselben nicht, daß die Begünstigung nur bis zum Erlaß einer abschließenden Regelung Bestand haben soll, so hat der Zuschußempfänger grundsätzlich einen Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses in der festgesetzten Höhe.

Sind anerkannte Teilmaßnahmen nicht oder abweichend von der denkmalschutzrechtlichen Zustimmung oder dem Zuwendungsantrag zur Ausführung gelangt und wird deshalb der Zuwendungszweck nicht erreicht, kann die Denkmalschutzbehörde den Zuwendungsbescheid insoweit nach den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen widerrufen, wenn sie bewirken will, daß die Zuschußfähigkeit des Vorhabens in diesem Umfang entfällt.

§ 49 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) (ebenso wie zuvor § 44a LHO (HO BW)) räumt der Behörde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Ermessensspielraum ein, ob der Zuwendungsbescheid überhaupt oder ob er ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden soll.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 882/96 vom 17.09.1996

Der Anspruch auf tarifliche Zuwendung (BAT) steht der Angestellten auch nach der Geburt eines zweiten Kindes während eines noch laufenden Erziehungsurlaubs für ihr erstes Kind zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2740/93 vom 18.10.1995

1. Zum Verhältnis von § 69 Abs 3 S 3 zu Abs 4 S 3 BSHG (F: 1991-01-10).

2. Die Höhe des Pflegegeldanspruchs eines Sozialhilfeempfängers, der teilstationär in einer Einrichtung nach § 100 Abs 1 Nr 1 BSHG betreut wird und sowohl Geldleistungen nach § 57 SGB V (SGB 5) als auch Pflegegeld nach § 69 BSHG (F: 1991-01-10) erhält, berechnet sich in der Weise, daß zunächst von dem Pflegegeldsatz des § 69 Abs 4 S 1 BSHG (F: 1991-01-10) der (20%ige) Kostenanteil für die teilstationäre Betreuung und danach ein Anteil der Geldleistung nach § 57 SGB V (SGB 5) in Höhe von 200,-- DM abgezogen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1613/94 vom 21.06.1995

1. Die Frage, ob der aus dem Versorgungsausgleich Berechtigte gegen den hieraus verpflichteten Beamten iS des § 5 VAHRG (VersorgAusglHärteG) einen Anspruch auf Unterhalt hat, richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ein Anspruch auf Unterhalt besteht sonach auch dann, wenn anstelle des Anspruchs auf laufende Unterhaltsrente gemäß § 1585 Abs 2 BGB oder aufgrund Unterhaltsvereinbarung/Vergleichs ein noch nicht fälliger, so insbesondere gestundeter Anspruch auf Kapitalabfindung getreten ist.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 20/93 vom 16.05.1995

1. Der Ã?ltestenrat des Landtags Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der geschäftsordnungsrechtlichen Zuweisung von Wahrnehmungszuständigkeiten im Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen parteifähig.

2. Die Pauschale zur Entschädigung des Sachaufwandes der Wahlkreisarbeit eines Abgeordneten ist ein wesentlicher Teil seiner finanziellen Ausstattung. Diese Pauschale einschließlich etwaiger Abstufungen ist deshalb durch Parlamentsgesetz festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2582/93 vom 14.12.1994

1. Die Vorschrift des § 13b Abs 1 S 1 SVG ist zwingendes Recht.

2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn Soldaten auf Zeit, die während der Dienstzeit ohne Bezüge beurlaubt worden sind, nach dem Ausscheiden Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfe nur gekürzt um den Betrag, der dem Verhältnis der Zeit der Beurlaubung zur Gesamtdienstzeit entspricht, gewährt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 238/93 vom 22.04.1994

1. Die Angabe in einem PKW-Kaufvertrag: "ATM: ca. 22.000 km" ist nach der allgemeinen Verkehrsanschauung dahin zu verstehen, daß es sich zwar um einen - zwar gebrauchten - Austauschmotor handelt, der nach einer grundlegenden Óberholung erst 22.000 km gelaufen ist.

2. Auch bei einem Kauf von Privat ist eine solche Angabe über die Laufleistung eines Motors als Zusicherung des Inhaltes zu verstehen, die Laufleistung des in dem Fahrzeug befindlichen Motors liege im wesentlichen nicht höher als angegeben.

3. Zum Gewährleistungsausschluß bei technischen Mängeln, die nicht ohne Sachverständigen festgestellt werden können.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 2/93 vom 07.10.1993

I. Die Ausschlußklausel des § 3 I a AVB bezüglich einer krankheitsbedingten Invaliditätsversicherung kommt nicht zur Anwendung, wenn der Unfall eines Berufssportlers lediglich mitursächlich für eine Spielunfähigkeit wird, die zugleich teilweise auf eine Krankheit i.S.d. § 1 I AVB beruht.

II. Unfall- und Krankheitsversicherung haben den Zweck, Berufssportler umfassend gegen Spielunfähigkeit abzusichern, da sie sich insoweit ergänzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1215/92 vom 28.04.1993

1. Auf die Verletzung von Selbsthilfepflichten ist § 66 SGB I (SGB 1) nicht anzuwenden.

2. Dem alleinerziehenden Vater eines neunjährigen Schulkinds ist nur eine Halbtagsbeschäftigung zuzumuten.

3. Bemühungen um Arbeit, die noch keine Gleichgültigkeit bei der Arbeitssuche erkennen lassen, jedoch vom Sozialamt nicht für ausreichend gehalten werden, erfüllen noch nicht den Tatbestand einer "Weigerung" im Sinne des § 25 Abs 1 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1922/92 vom 19.02.1993

1. Die Kostenersatzpflicht des Sozialhilfeempfängers nach § 92a BSHG steht einer Überleitung seiner Unterhaltsansprüche und einem Auskunftsverlangen nach § 116 BSHG nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2019/92 vom 18.02.1993

1. Anspruchsberechtigt für das Begehren um Pflegegeld nach Art 1 § 39 KJHG ist das Pflegekind.

2. Pflegegeld nach § 6 Abs 2 JWG wurde nicht durch einen Dauerverwaltungsakt, sondern von Monat zu Monat durch stillschweigende Fortzahlung stetig neu bewilligt. Bedarfsanpassungen erfordern deshalb keine Bescheidänderungen.

3. Die im Rahmen des Art 1 § 39 Abs 6 KJHG bei der Anrechnung des Kindergeldes erfolgende Teilung des Gesamtkindergeldbetrages durch die Anzahl der im Haushalt befindlichen Kinder entsprechend § 54 Abs 4 Satz 2 SGB-I (SGB 1) ist rechtlich unbedenklich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2353/92 vom 25.11.1992

1. Bei der Umwandlung der Hilfeleistung von einer Darlehensgewährung in eine Beihilfe (Zuschuß) ist der Gegenstandswert nicht durch den Jahresbetrag, jedoch auf die Hälfte des als Darlehen gewährten Gesamtbetrags begrenzt.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 88/92 vom 12.11.1992

Ist der geschädigte Kfz-Eigentümer berechtigt, auf Totalschadenbasis abzurechnen, so kann er dann, wenn ihm lediglich ein quotenmäßiger Schadenersatzanspruch zusteht, die Verwertung des Unfallfahrzeugs nicht auf den Schädiger abwälzen. (Abgrenzung zu BGH NJW 1965, 1756 = VersR 1965, 901 u. NJW 1983, 2694 = VersR 1983, 758).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1470/91 vom 13.10.1992

1. Auch wenn das gesetzlich nicht geregelte Ausbildungsverhältnis eines in der einstufigen Juristenausbildung nicht als Rechtspraktikant übernommenen Ausländers (sog Praktikantenverhältnis) öffentlich-rechtlicher Natur sein sollte, kann die im Rahmen dieses Ausbildungsverhältnisses ohne Verwaltungsakt gezahlte Ausbildungsbeihilfe im Falle der Überzahlung nicht ohne weiteres durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) zurückgefordert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2569/91 vom 15.06.1992

1. Geschäftsunfähigkeit schließt auch die passive Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren (§ 12 VwVfG BW), die für eine wirksame Bekanntgabe des Verwaltungsakts an den Betroffenen erforderlich ist, aus.

2. Der Besitzwechsel aufgrund eines nichtigen Pachtvertrages bewirkt keinen Mengenübergang und demzufolge auch keine Mengenfreisetzung.

3. Ein "Rechtsverhältnis mit vergleichbaren Rechtsfolgen" im Sinn von § 7 Abs 5 MilchGarMV kann nur aufgrund eines von der Rechtsordnung anerkannten Besitzwechsels entstehen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 192/91 vom 02.04.1992

1. Der Träger der Straßenbaulast handelt dann amtspflichtwidrig, wenn bei der Herstellung der Straßenoberfläche die allgemein anerkannten Regeln zur Unfallverhütung nicht beachtet werden. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn zur Geschwindigkeitsreduzierung angebrachte Aufpflasterungen die in den Empfehlungen der Beratungsstelle für Schadensverhütung vorgesehene Maximalhöhe von 10 cm überschreiten.

2. Die Oberfläche einer Straße, die unbeschränkt für den innerstädtischen Verkehr gewidmet ist, muß so hergestellt werden, daß sie von tiefliegenden Linienomnibussen auch dann gefahrlos mit der zulässigen Geschwindigkeit befahren werden kann, wenn eine Buslinie nicht durch diese Straße führt.

3. Die Aufstellung des Verkehrszeichens 112 ohne weitere Angaben über Art und Ausmaß der "Unebenheit" stellt keine ausreichende Warnung vor den Gefahren dar, die von einer im vorbeschriebenen Sinn unsachgemäßen Aufpflasterung ausgehen.


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