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Kürzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kürzung“.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 VO 487/05 vom 03.07.2006

1. Zur Kürzung einer Sachverständigenvergütung für ein Gutachten wegen etwaiger überflüssiger Ausführungen oder inhaltlicher Mängel.

2. Der Ersatz für Ausdrucke, die an die Stelle eines Lichtbildes treten (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG), ist nach der Zahl der ausgedruckten Bilder und nicht nach Seitenzahlen zu bemessen.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 4155/01 vom 08.07.2002

Die Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Versorgungsempfängers nach § 5 Abs. 1 VAHRG ist unzulässig, wenn dieser mit dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten einen gerichtlichen Vergleich geschlossen hat, in dem der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte auf nachehelichen Unterhalt verzichtet und der Versorgungsempfänger den unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten von Unterhaltsansprüchen der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder freigestellt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3337/89 vom 08.03.1990

1. Zu der Frage, ob bei der Kürzung der Versorgungsbezüge durch eine Ruhensberechnung nach BeamtVG § 55 Abs 1 für den einstweiligen Rechtsschutz das Verfahren nach VwGO § 80 Abs 5 oder nach VwGO § 123 Abs 1 oder beide Verfahren in Betracht kommen.

ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 3 Ca 281/11 vom 16.12.2011

§ 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das europarechtlich garantierte Recht auf Elternurlaub ein. Die Vorschrift ist durch teleologische Reduk-tion richtlinienkonform fortzubilden und insoweit nicht anzuwenden als dadurch dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer Rechtsnachteile daraus entstehen, dass er eine Elternzeit von bis zu drei Monaten in An-spruch nimmt.

Die ersten drei Monate der Elternzeit haben daher bei der Kürzung nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG außer Betracht zu bleiben.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 320.09 vom 17.03.2011

1. Innerhalb einer Anlage können neben § 12 ZuG 2012 weitere Zuteilungsregeln nicht zur Anwendung kommen.

2. Das Tatbestandsmerkmal "...mindestens 10 Prozent mehr produziert..." in § 12 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 ist anlagenbezogen dergestalt auszulegen, dass alle Produkte der Anlage zusammen genommen in der Summe eine Mehrproduktion von mindestens 10 % erreicht haben müssen.

3. Die Veräußerungskürzung gemäß § 20 ZuG 2012 ist nicht vor dem Hintergrund von § 12 Abs. 1 Satz 5 ZuG 2007 bzw. § 12 Abs. 5 ZuG 2007 ausgeschlossen.

4. Die Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden Zuteilungsanspruchs zur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung von Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid nach §§ 19, 20 ZuG 2012 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

5. Wegen der erforderlich Neuberechnung unter anderem des Kürzungsfaktors gemäß § 20 ZuG 2012 hat die Klägerin einen Anspruch in Höhe der fehlerhaft berechneten Kürzung gemäß § 20 ZuG 2012.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 237/09 (V) vom 08.12.2010

§ 21a EnWG; § 23 ARegV; § 8 GasNEV

1. Im Rahmen der Ermittlung der Kapitalkosten eines Investitionsbudgets ist für eine Kürzung um einen "Betrag zur Vermeidung von Doppelanerkennungen" kein Raum. Sein Abzug ist weder ausdrücklich vorgesehen noch nach Sinn und Zweck des § 23 ARegV oder den übergeordneten Zielen der Anreizregulierung gerechtfertigt.

2. Bei der Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist ihre Bemessungsgrundlage, die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung, nicht um die Körperschaftssteuer zu reduzieren, da der Eigenkapitalzins ein "Vor-Steuer-Zinssatz" ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 256/10 vom 08.09.2010

Wird ein Verfahrensbeistand im einstweiligen Anordnungsverfahren und im Hauptsacheverfahren bestellt, steht ihm die nach § 158 Abs. 7 FamFG zu erstattende Pauschale für beide Verfahren zu; eine Anrechnung einer im Hauptsacheverfahren geforderten Vergütung auf die im einstweiligen Anordnungsverfahren anfallende Pauschale ist nicht möglich. Nach Einführung der Pauschalisierung der Vergütung des berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistands kommt eine Kürzung der nach § 158 Abs. 7 FamFG zu erstattenden Vergütung aus dem Gesichtspunkt eines unterdurchschnittlichen Aufwands nicht in Betracht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5627/08 vom 26.04.2010

1. Einzelfall, in dem auch der individuelle Vortrag des Klägers keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Kürzung um den Betrag des Versorgungsausgleichs bewirken konnte (vorverstorbene Ex-Ehefrau war nach neun Jahren Bezug von Vollrente ohne rentenberechtigte Hinterbliebene verstorben).

2. Auch die Einbeziehung von vor dem 1. Juli 1977 geschlossenen sog. "Altehen" in das System des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß.

3. Auch im Einzelfall vorliegende Verhältnisse, wie eine im Ergebnis geringe verbleibende Netto-Versorgung, die Wahl eines nachteiligen Tarifs in der Privaten Krankenversicherung mit dem Ziel der Kosteneinsparung und die Gefahr der Notwendigkeit des Bezuges von Sozialleistungen verletzen nicht den in Art. 33 Abs. 5 GG verbürgten Alimentationsgrundsatz, soweit sich diese aus einem öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ergeben.

4. Es ist auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, dass § 57 Abs 2 Sätze 2 und 3 BeamtVG dazu führen, dass der Betrag der Kürzung wegen Versorgungsausgleichs beim überlebenden ausgleichspflichtigen Versorgungsempfänger auch nach dem Tod des ausgleichsberechtigten Ehepartners weiter im Rahmen der tariflichen Anpassungen ansteigt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 14414/09 vom 16.03.2010

Die Ländergruppeneinteilung gemäß den BMF-Schreiben vom 11. November 2003, vom 9. Februar 2005 und vom 9. September 2008 (BStBl. I 2003, 637, 2005, 369 und 2008, 936) ist für die Kürzung der abzugsfähigen Unterhaltsleistungen nach § 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG grundsätzlich zu beachten. Ein offensichtlich unzutreffendes Ergebnis kann nicht mit einem Vergleich der Lebensverhältnisse der Hauptstadt bzw. ausgesuchter Großstädte des Heimatlandes mit denen von Berlin begründet werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 452/07 vom 12.11.2007

Die schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht des § 407a Abs.3 Satz 2 ZPO durch den Sachverständigen führt nur dann zu einer Kürzung seiner Vergütung, wenn eine erhebliche Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses gegeben ist. Die Erheblichkeitsgrenze liegt im Regelfall bei 20 bis 25%. Die Nichteinhaltung dieses Kostenrahmens führt nicht zwangsläufig zur Reduzierung der Sachverständigenentschädigung. Die Kürzung unterbleibt, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände davon auszugehen ist, dass auch bei pflichtgemäßer Anzeige die Gutachtertätigkeit weder eingeschränkt noch ihre Fortsetzung unterbunden worden wäre. Dabei trägt der Sachverständige das Risiko dafür, dass die Möglichkeit der Vermeidung höherer Kosten nicht ausgeschlossen werden kann. Mehrkosten bis zur Erheblichkeitsgrenze sind in keinem Fall zu kürzen, da sie in diesem Umfang nicht der Hinweispflicht unterliegen und deshalb der Zurechnungszusammenhang zur Pflichtverletzung fehlt.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 431/07 ER vom 06.11.2007

Ein Antrag nach § 86b Abs. 1 S. 1 N r. 2 SGG gegen die Quotierung über den sog. Nachhaltigkeitsfaktor ist unstatthaft.Für eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG gegen die Bescheide der KV Hessen für die Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung in den Quartalen III und IV/06 besteht kein Anordnungsgrund, wenn bei einem monatlichem Einkommen aus EHV und ärztlichem Versorgungswerk von über 2.800 Euro die als rechtswidrig angesehene Kürzung unter 9 % beträgt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 68.03 vom 16.12.2004

Der Dienstherr, aus dessen Dienst der Beamte in den Ruhestand tritt, ist auch dann für die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG zuständig, wenn der Beamte bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Dienst eines anderen Dienstherrn gestanden hat.

Die ausgleichsberechtigte frühere Ehefrau kann i.S. des § 5 VAHRG keine Rente erhalten, wenn sie aufgrund beruflicher Tätigkeit ein die Hinzuverdienstgrenze nach § 34 SGB VI übersteigendes Einkommen hat. Unerheblich ist, dass sie ihre Berufstätigkeit aus freiem Willen über die vorgezogene Altersgrenze hinaus fortsetzt.

Einen Anspruch auf Unterhalt i.S. des § 5 VAHRG, der es gebietet, von der Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG abzusehen, hat der Berechtigte ungeachtet eines bestehenden Prozessvergleichs, aufgrund dessen ihm nachehelicher Unterhalt zu leisten ist, nicht, wenn der Verpflichtete seine Leistungspflicht durch eine Klage nach §§ 323, 767 ZPO vollständig beseitigen kann.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1247/03 vom 04.12.2003

1. Für Nachteilsausgleichsansprüche in der Insolvenz sind gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Hs. 2 BetrVG und § 10 Abs. 1 und 2 KSchG

. bis zu 12 bzw. 15 bzw. 18 Monatsverdienste anzusetzen,

. und zwar unter Anrechnung von Sozialplanansprüchen,

. aber ohne die Beschränkung des Gesamtbetrages auf ein Drittel der Insolvenzmasse und ohne anteilige Kürzung der einzelnen Forderungen.

2. Die Regelungen des § 123 Abs. 2 und 3 InsO gelten nur für Sozialplanansprüche und können auch nicht analog auf die Nachteilsausgleichsansprüche angewendet werden.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 14 R 217/10 vom 20.09.2012

1. Zeiten einer Mitgliedschaft in einer rumänischen LPG (Landwirtschaftliche Produktionsgesellschaft) sind ab 1967 in der Regel als nachgewiesene Beitragszeiten i.S.v. § 15 Abs. 1 FRG anzuerkennen (Anschluss an BSG v. 19.11.2009, B 13 R 145/08; BSG v. 12.02.2009, B 5 R 39/96). Eine Kürzung der Entgeltpunkte um 1/6 gem. § 22 Abs. 3 FRG kommt insoweit nicht in Betracht.2. Allerdings sind gem. § 26 FRG die Entgeltpunkte anteilsmäßig zu kürzen, wenn die der nachgewiesenen Beitragszeit zu Grunde liegende tatsächliche Arbeitsleistung nur in einem Teil des Kalenderjahres erfolgte oder nur in Teilzeit ausgeübt wurde. Daneben sind Entgeltpunkte nicht zu ermitteln, soweit die Arbeitszeit unter zehn Wochenstunden lag. Hinsichtlich des Umfangs der Arbeitsleistung genügt Glaubhaftmachung i.S.v. § 4 FRG.3. Auch über § 26 Satz 4 i.V.m. § 15 Abs. 3 Satz 3 Buchstabe c ist eine Kürzung um 1/6 gem. § 22 Abs. 3 FRG nicht möglich. Der Regelungsgehalt des § 15 Abs. 3 Satz 3 Buchstabe c FRG beschränkt sich auf Sachverhalte nach § 15 Abs. 3 Sätze 1 und 2 FRG und nicht auf solche nach § 15 Abs. 1 FRG. Im Übrigen schafft § 22 Abs. 3 FRG nur eine Rechtsgrundlage für eine Kürzung bei nur glaubhaft gemachten Beitrags- und Beschäftigungszeiten und nicht bezüglich des Arbeitsumfangs gem. § 26 FRG.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 UF 500/10 vom 03.11.2010

Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusgiG in einer pauschalen Höhe von insgesamt 250,-- Euro sind nicht zu beanstanden, wenn diese vom Versorgungsträger plausibel dargestellt werden und ausgeschlossen ist, dass darin Kosten für die Ermittlung des Ehezeitanteiles und generelle betriebliche Unkosten enthalten sind.

Die Kürzung einer Festbetragspauschale von 250,-- Euro ist auch dann nicht erforderlich, wenn sie über zwei bis drei Prozent des kapitalisierten Werts des auszugleichenden Anrechts liegt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 289/08 vom 24.02.2010

Die Nichtanwendung der Mehrzeitenregelung bei freiwilligem Zulassungsverzicht vor EHV-Teilnahme, eingeführt durch die EHV-Reform 2006, ist zulässig. Es ist aber in der Satzung ein Übergangsrecht aufzunehmen, das die Mehrzeitenregelung für diejenigen Personen fortführt, die maximal drei Jahre vor dem EHV-Bezug auf ihre Zulassung verzichtet haben und bei denen die Rechtsänderung in ihren Verzichtszeitraum fällt.Die Kürzung wegen vorzeitigen Verzichts nach § 4 Abs. 2 GEHV, ebf. eingeführt durch die EHV-Reform 2006, ist zulässig.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 38.08 vom 12.03.2009

Auf Grund der sprachlichen Fassung sowie von Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV (jetzt: § 49 Abs. 4 BBhV) ist die Vorschrift so zu verstehen, dass die Beihilfe je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigten und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen um jeweils 10 Euro zu mindern ist, soweit ärztliche, zahnärztliche bzw. psychotherapeutische Leistungen in Anspruch genommen werden. Die Kürzung ist nicht auf die Beihilfe für die jeweils erste Behandlung im Quartal beschränkt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 88 AY 335/05 ER vom 23.11.2005

Zur vollständigen Einstellung von Asylbewerberleistungen:

1) Eine Kürzung von Sozialleistungen "auf Null" bedarf gemäß § 28 VwVfG einer vorherigen Anhörung der Betroffenen mit ausreichender Äußerungsfrist.

2) Bei Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit sind Leistungen der Sozialhilfe nicht ohne weiteres einzustellen, sondern nur, wenn die Behörde den Sachverhalt gemäß § 20 SGB 10 aufgeklärt hat.

3) Die Sozialbehörde darf von ihr gewährte Leistungen nicht mit Verweis auf Einkommen aus verbotenen Erwerbsquellen entziehen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (3) Sa 20/00 vom 16.03.2000

1. Erbringt ein Arbeitnehmer über einen Zeitraum von mehreren Monaten regelmäßig Arbeitsleistungen von 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden in der Woche, obwohl die tarifliche Wochenarbeitszeit nur 39 Stunden beträgt, so handelt es sich bei der tatsächlich angefallenen Arbeitszeit um die für ihn maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des § 4 Abs. 1 EFZG.2. In diesem Fall kommt eine Kürzung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 4 Abs. 1 a EFZG nur insoweit in Betracht, als dem Arbeitnehmer zusätzliche Óberstundenzuschläge gewährt wurden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1766/99 vom 03.02.2000

1. Erbringt ein Arbeitnehmer über einen Zeitraum von mehreren Monaten (hier 12 Monate) regelmäßig Arbeitsleistungen von 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden in der Woche, obwohl die tariflichen Wochen- arbeitszeit nur 39 Stunden beträgt, so handelt es sich bei der tat- sächlich angefallenen Arbeitszeit um die für ihn maßgebende regel- mäßige Arbeitszeit im Sinne des § 4 Abs. 1 EFZG.2. In diesem Fall kommt eine Kürzung der Entgeltfortzahlung im Krank- heitsfall nach § 4 Abs. 1 a EFZG nicht in Betracht.

BAG – Urteil, 10 AZR 922/11 vom 12.12.2012

Bestehen im Kalenderjahr mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber, sind diese bei der Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie unmittelbar aneinander anschließen. Eine Kürzung der Jahressonderzahlung um je ein Zwölftel nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L kommt für solche Monate nicht in Betracht, in denen ein Entgeltanspruch oder ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L aus einem früheren Arbeitsverhältnis bestand.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 14 R 577/09 ZVW vom 15.11.2012

1. Zeiten einer Mitgliedschaft in einer rumänischen LPG (Landwirtschaftliche Produktionsgesellschaft) sind ab 1967 in der Regel als nachgewiesene Beitragszeiten i.S.v. § 15 Abs. 1 FRG anzuerkennen (Anschluss an BSG v. 19.11.2009, B 13 R 145/08; BSG v. 12.02.2009, B 5 R 39/06). Eine Kürzung der Entgeltpunkte um 1/6 gem. § 22 Abs. 3 FRG kommt insoweit nicht in Betracht.2. Allerdings sind gem. § 26 FRG die Entgeltpunkte anteilsmäßig zu kürzen, wenn die der nachgewiesenen Beitragszeit zu Grunde liegende tatsächliche Arbeitsleistung nur in einem Teil des Kalenderjahres erfolgte oder nur in Teilzeit ausgeübt wurde. Daneben sind Entgeltpunkte nicht zu ermitteln, soweit die Arbeitszeit unter zehn Wochenstunden lag. Hinsichtlich des Umfangs der Arbeitsleistung genügt Glaubhaftmachung i.S.v. § 4 FRG.3. Auch über § 26 Satz 4 i.V.m. § 15 Abs. 3 Satz 3 Buchstabe c ist eine Kürzung um 1/6 gem. § 22 Abs. 3 FRG nicht möglich. Der Regelungsgehalt des § 15 Abs. 3 Satz 3 Buchstabe c FRG beschränkt sich auf Sachverhalte nach § 15 Abs. 3 Sätze 1 und 2 FRG und nicht auf solche nach § 15 Abs. 1 FRG. Im Übrigen schafft § 22 Abs. 3 FRG nur eine Rechtsgrundlage für eine Kürzung bei nur glaubhaft gemachten Beitrags- und Beschäftigungszeiten und nicht bezüglich des Arbeitsumfangs gem. § 26 FRG.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2049/09 vom 09.05.2011

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Ruhensregelung gemäß § 54 Abs 4 S 1 BeamtVG, durch die einer Beamtenwitwe mit eigenem Ruhegehaltsanspruch ihr Ruhegehalt im Hinblick auf das Witwengeld gekürzt wird, ohne dass hierbei die - bei der Auszahlung des Witwengeldes berücksichtigte - Kürzung des Witwengeldes gemäß § 57 Abs 1 S 1 BeamtVG wegen eines aus früherer Ehescheidung folgenden Versorgungsausgleichs berücksichtigt wird. Dies gilt auch dann, wenn die frühere Ehefrau bereits verstorben ist.

KG – Beschluss, 6 U 87/10 vom 28.09.2010

Der Senat hält es mit der Intention des Gesetzes (§ 81 Abs. 2 VVG n.F.), das Maß der Kürzung an die Schwere des Verschuldens zu knüpfen, für nicht vereinbar, pauschal ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 %o die Leistung vollständig zu kürzen (so auch Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. 2010, AKB D Rdnr. 23). Es sind vielmehr auch ab 1,1%o alle objektiven und subjektiven Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen und zu gewichten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 345/10 vom 13.07.2010

1) Die Kürzung der Sonderzuwendung durch das Sonderzahlungsgesetz NRW vom 20.11.2003 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2) Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) liegt nicht vor, da es nur eine tatbestandliche Rückanknüpfung zum Inhalt hat (OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 - 1 A 1695/08 - ).

3) Eine eventuell verfassungswidrige zu niedrige Gesamtalimentation führt nicht zur isolierten Unanwendbarkeit eines einzelnen, die Alimentation neben anderen Bestimmungen mitprägenden Gesetzes (OVG NRW 09.07.2009 a.a.O.).

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 27.09 vom 13.04.2010

1. Die Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden Zuteilungsanspruchs zur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung von Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid nach §§ 19, 20 ZuG 2012 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

2. § 8 Abs. 1 und Abs. 5 ZuG 2007 findet auf Zuteilungsansprüche für die Handelsperiode 2008 bis 2012 keine Anwendung.

3. Der Verzicht des Gesetzgebers des Zuteilungsgesetzes 2012 auf einen produktbezogenen Standardemissionswert für die Stromproduktion mittels Braunkohleverfeuerung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

BSG – Urteil, B 13 R 61/09 R vom 25.02.2010

Die Stufenregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG erfüllt die Vorgaben des BVerfG im Beschluss vom 13.6.2006 (vgl BVerfG vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua = BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr 5) für eine vertrauensschützende Übergangsregelung zugunsten rentennaher Jahrgänge anlässlich der Kürzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht um 40 vH (Anschluss an BSG vom 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R = SozR 4-5050 § 22 Nr 9).

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 399/07 vom 05.05.2008

Dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter (IV) sind nur die Tätigkeiten zu vergüten, die in den ihm durch das Gericht zugewiesenen Aufgabenkreis fallen. Ist dem IV die Unternehmensfortführung übertragen, kann er sich hierzu eines ihm vertrauten Interims-Managers bedienen. Wird dessen Vergütung aus der Masse gezahlt, § 4 I 3 InsVV, hängt die Gewährung oder Kürzung von Zuschlägen i.S.v. § 3 InsVV auf die Vergütung des IV von den Umständen des Einzelfalles ab.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 28904/07 ER vom 14.11.2007

1) Eine Kürzung der Regelleistung wegen häuslicher Ersparnis durch das während des Aufenthalts in einer Tagesklinik zur Verfügung gestellte Mittagessen kommt nicht in Betracht, weil der Verpflegung in einem Krankenhaus kein Geldwert im Sinne von § 11 SGB 2 zugerechnet werden kann; die Verpflegung ist unabtrennbarer Bestandteil der Heilbehandlung, die individuell dem Kranken erbracht wird.2) Die Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) sind am normalen Verbrauchsverhalten eines regulären Haushalt orientierte Pauschalen; sie passen nicht auf die Besonderheiten der Versorgung im Krankenhaus.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 1 M 12.30281 vom 05.04.2013

Bei den Klagebegehren der Verpflichtung des Bundesamtes zur Anerkennung als Asylberechtigter, zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und zur Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG handelt es sich um jeweils selbständige Streitgegenstände, die zueinander im Verhältnis 1:1:1 stehen (vgl. BVerwG vom 29.6.2009, Az.: 10 B 60/08). Dies hat Auswirkungen auf die verhältnismäßige Kürzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts, wenn die Prozesskostenhilfe nur hinsichtlich eines Teils dieser Streitgegenstände bewilligt wird.Asyl; Erinnerung gegen Festsetzung der Vergütung; teilweise PKH-Bewilligung und Beiordnung; verhältnismäßige Gebührenkürzung; Gegenstandswert; Gewichtung der Streitgegenstände einer Asylklage; Verbot der reformatio in peius im Erinnerungsverfahren;


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