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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKündigungsschutz vor Beginn der Elternzeit 

Kündigungsschutz vor Beginn der Elternzeit

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 943/08 vom 29.01.2010

1) Die Acht-Wochen-Frist des § 18 BEEG ist - bei einem Elternzeitverlangen des Vaters - nicht vom tatsächlichen Geburtstermin, sondern nach dem zur Zeit des Verlangens vom Arzt prognostizierten Entbindungstermin zu berechnen.

2) Auch ein durch die Annahme des Elternteilzeitbegehrens bedingtes Verlangen der Elternzeit löst den Kündigungsschutz nach § 18 BEEG aus.

3) Der Arbeitgeber kann in diesem Falle nicht uno actu mit der Ablehnung des Elternteilzeitbegehrens ohne Zulässigkeitserklärung nach § 18 S. 2 BEEG kündigen.

LAG-BERLIN – Urteil, 17 Sa 1729/04 vom 15.12.2004

Ein Antrag auf Verlängerung der bereits festgelegten Elternzeit führt nicht zu einer Vorverlagerung des Kündigungsschutzes nach § 18 Abs. 1 BErzGG


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