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Kündigungsschutz

Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 355/08 vom 14.01.2009

Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, KSchG
Schlagworte:Kündigung, Kündigungsschutz, Wartezeit, Probezeit, Arbeitsvertrag, Vereinbarung, Auslegung
Stichwort:Kündigungsschutz
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 355/08



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 4/08 vom 18.06.2008

Rechtsgebiete:KSchG, BGB
Schlagworte:Kündigungsschutz, Kündigungsschutzgesetz, Anwendbarkeit, Kleinbetrieb, Anzahl der Arbeitnehmer, Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers, Vertretungsmacht, Vollmachtvorlage, Sittenwidrigkeit, Treuwidrigkeit, Abmahnung, Zwischenzeugnis
Stichwort:Kündigungsschutz
Leitsatz:1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes und damit für den betrieblichen Geltungsbereich nach § 23 Abs. 1 KSchG liegt beim Arbeitnehmer.

2. Der Arbeitnehmer genügt regelmäßig seiner Darlegungslast, wenn er die für eine entsprechende Arbeitnehmerzahl sprechenden Tatsachen und die ihm bekannten äußeren Umstände schlüssig darlegt. Dazu hat er - ggf. unter konkreter Beschreibung der Personen - anzugeben, welche Arbeitnehmer zum Kündigungszeitpunkt im Betrieb beschäftigt waren. Erst auf einen solchen Sachvortrag hin muss sich der Arbeitgeber im Einzelnen dazu erklären, welche rechtserheblichen Umstände dafür sprechen, dass regelmäßig weniger Arbeitnehmer bei ihm beschäftigt sind.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 4/08

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10156/08.OVG vom 05.05.2008

Rechtsgebiete:SUrlV
Schlagworte:Deutsche Telekom AG, Beamter, Sonderurlaub, wichtiger Grund, Tochtergesellschaft, Tochterunternehmen, privatwirtschaftliche Tätigkeit, Arbeitsverhältnis, Anstellungsverhältnis, Arbeitsvertrag, Anstellungsvertrag, Kündigung, Kündigungsschutz, Arbeitsrecht, Beamtenrecht, Trennung, Beschäftigungsmöglichkeit, Umorganisation, Organisationsermessen, Konzernbetriebsvereinbarung, Rechts-missbrauch
Stichwort:Kündigungsschutz
Leitsatz:Zum Anspruch eines Beamten der Deutschen Telekom AG auf weiteren Sonderurlaub zur Fortsetzung seiner privatwirtschaftlichen Beschäftigung bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 10156/08.OVG

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 236/07 vom 30.04.2008

Rechtsgebiete:EigVO MV
Schlagworte:Betriebsleiter, Kündigungsschutz, Organ, gemeindlicher Eigenbetrieb
Stichwort:Kündigungsschutz
Leitsatz:§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt für Betriebsleiter eines Eigenbetriebes gem. der Eigenbetriebsverordnung M-V (vgl. BAG vom 17.01.2002, 2 AZR 719/00).
Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 2 Sa 236/07


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