JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kündigungserklärung
| Rechtsgebiete: | BauGB, ThürVwVfG, BGB |
| Schlagworte: | Städtebauförderung, Instandsetzungs- und Modernisierungsvereinbarung, Vertrag, Passivlegitimation, Sanierungsträger, tatsächliche Kosten, Verringerung, Kostenerstattung, pauschale Berechnung, Wirtschaftlichkeitsberechnung, Vertragsauslegung, objektiver Empfängerhorizont, rentierliche Kosten, Zuwendung, Subventionsrecht, Städtebauförderungsrichtlinien, gestiegene Rentierlichkeit, höhere Mieteinnahme, Mietpreisbindung, Vertragsverletzung, Vertragsanpassung, Kündigung, Kostenunterschreitung, Abnahme, Restarbeiten, Kündigungserklärung, Verurteilung Zug um Zug, Grundschuld, Vorkaufsrecht, Zurückbehaltungsrecht, Einrede, Anpassungsverlangen, Zumutbarkeit, Bewirtschaftungskosten, Prozesszinsen, Rechtshängigkeit |
| Stichwort: | Kündigungserklärung |
| Leitsatz: | Die Gemeinde kann die Höhe des Kostenerstattungsbetrags und dessen Berechnung in einer Instandsetzungs- und Modernisierungsvereinbarung nach dem Städtebauförderungsrecht als Pauschale vereinbaren (wie BVerwG, Beschluss vom 21.09.2005 - 4 B 57/05 -). Zur Einrede eines Anspruchs auf Anpassung des Vertrages. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 983/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Annahmeverzug, Klageerhebung, Arbeitsbescheinigung, Inhalt, Kündigungserklärung, keine Kündigungserklärung |
| Stichwort: | Kündigungserklärung |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 74/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, TzBfG |
| Schlagworte: | BGB-Gesellschaft, Kündigungserklärung |
| Stichwort: | Kündigungserklärung |
| Leitsatz: | 1. Bestand eines Arbeitsvertrages mit einem Mitinhaber/Gesellschafter einer ärztlichen Praxisgemeinschaft als BGB-Gesellschaft oder mit dieser. 2. Wertung einer seitens der Praxisgemeinschaft ausgesprochenen - vom Mitinhaber/BGB-Gesellschafter als "Geschäftsführender Gesellschafter" unterzeichneten - Kündigung als "auch" dessen Kündigung des allein mit ihm bestehenden Arbeitsvertrages. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 438/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VerbrKrG, ZPO |
| Schlagworte: | Kündigung, Kündigungserklärung, Darlehen, Gesamtschuldner, Parteivortrag, Vortrag, Berufung, Präklusion, neues Vorbringen |
| Stichwort: | Kündigungserklärung |
| Leitsatz: | 1. Gemäß § 425 Abs. 2 BGB muss die Fälligkeitskündigung in wirksamer Weise gegenüber jedem Gesamtschuldner einzeln erklärt werden. Da mehrere gesamtschuldnerisch haftende Darlehensnehmer nicht in einem Gemeinschaftsverhältnis zueinander stehen, kann nach dem Grundsatz des § 425 BGB die Darlehensforderung nur gegenüber jedem gesondert fällig gestellt werden. 2. Zur Berücksichtigung neuen Parteivortrags in der Berufungsinstanz |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 37/06 | |
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