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Kündigung vor Massenentlassungsanzeige

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG 1969
Schlagworte:	Kündigung vor Massenentlassungsanzeige
Stichwort:	Kündigung vor Massenentlassungsanzeige
Leitsatz:	1. § 17 Abs. 1 KSchG ist im Hinblick auf die Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen erstattet werden muss. 2. Wurde die Massenentlassungsanzeige im Einklang mit der früheren Rechtsprechung und Verwaltungspraxis erst nachträglich erstattet, kann sich der Arbeitgeber hinsichtlich der Wirksamkeit der Kündigungen auf Vertrauensschutz berufen, solange er von der geänderten Rechtsauffassung der Arbeitsverwaltung keine Kenntnis haben mußte.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 198/06

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