JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kündigung vor Massenentlassungsanzeige
| Rechtsgebiete: | KSchG 1969 |
| Schlagworte: | Kündigung vor Massenentlassungsanzeige |
| Stichwort: | Kündigung vor Massenentlassungsanzeige |
| Leitsatz: | 1. § 17 Abs. 1 KSchG ist im Hinblick auf die Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen erstattet werden muss. 2. Wurde die Massenentlassungsanzeige im Einklang mit der früheren Rechtsprechung und Verwaltungspraxis erst nachträglich erstattet, kann sich der Arbeitgeber hinsichtlich der Wirksamkeit der Kündigungen auf Vertrauensschutz berufen, solange er von der geänderten Rechtsauffassung der Arbeitsverwaltung keine Kenntnis haben mußte. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 198/06 | |
"Kündigung vor Massenentlassungsanzeige - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum