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Kündigung eines Vertragshändlervertrages

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GWB
Schlagworte:	Diskriminierungsverbot, Kündigung eines Vertragshändlervertrages
Stichwort:	Kündigung eines Vertragshändlervertrages
Leitsatz:	1. Das Diskriminierungsverbot des § 20 GWB fordert eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung sowohl des Freihaltebedürfnisses des beherrschenden Unternehmens zur Gestaltung seiner Vertriebswege als auch des Schutzinteresses des kleineren Vertragspartners. 2. Vorrang haben grundsätzlich die vertraglichen Abreden, deren Handhabung jedoch nicht dazu führen darf, dass ein Vertragshändler gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt wird.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 137/98 (Kart)

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