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Kündigung eines Co-Piloten wegen Nichtbestehens der Überprüfungsflüge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG, BGB, LuftVG, LuftPersV, LuftBO, VwGO, ZPO
Schlagworte:	Kündigung eines Co-Piloten wegen Nichtbestehens der Überprüfungsflüge
Stichwort:	Kündigung eines Co-Piloten wegen Nichtbestehens der Überprüfungsflüge
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und der Bewertung bei Überprüfungsflügen, die für die Verlängerung bzw. Erneuerung der Erlaubnis eines Piloten zum Führen eines Verkehrsflugzeugs vorgeschrieben sind, obliegt nicht den mit dem Kündigungsschutzprozeß befaßten Arbeitsgerichten, sondern allein dem Luftfahrtbundesamt als der zuständigen Erlaubnisbehörde bzw. den Verwaltungsgerichten. Diese kann der Pilot anrufen, wenn ihm das Luftfahrtbundesamt die Verlängerung bzw. Erneuerung seiner Erlaubnis wegen des Ergebnisses der Überprüfung versagt (teilweise Aufgabe der Rechtsprechung Senat 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - BAGE 82, 139). 2. Besteht die Aussicht, daß ein Pilot die Erneuerung seiner Erlaubnis zum Führen eines Verkehrsflugzeugs in absehbarer Zeit erreichen kann, so hat ihm die Fluggesellschaft in der Regel dazu die Gelegenheit zu geben, bevor sie das Arbeitsverhältnis kündigt. Aktenzeichen: 2 AZR 459/99 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 7. Dezember 2000 - 2 AZR 459/99 - I. Arbeitsgericht Frankfurt am Main - 11 Ca 1859/96 - Urteil vom 2. Mai 1996 II. Hessisches Landesarbeitsgericht - 13 Sa 1414/96 - Urteil vom 30. April 1999
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 459/99