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Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Betriebsstilllegung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG
Schlagworte:	Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Betriebsstilllegung
Stichwort:	Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Betriebsstilllegung
Leitsatz:	1. Der Kündigungsschutz des wegen Betriebsstilllegung gekündigten Betriebsratsmitglieds ergibt sich aus § 15 Abs. 4 KSchG, nicht aus § 1 KSchG. 2. Eine Betriebsstilllegung liegt nicht vor, wenn 3 Altersteilzeitmitarbeiter während ihrer aktiven Phase noch 9/15/16,5 Monate über den behaupteten Stilllegungstermin hinaus mit - behaupteten - Aufräumungs- und Abwicklungsarbeiten beschäftigt werden. 3. Ist die Weiterbeschäftigung der Altersteilzeitmitarbeiter schon bei Ausspruch der Kündigung des Betriebsratsmitglieds beabsichtigt, ist die Kündigung des Betriebsratsmitglieds unwirksam.
Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 7 Sa 119/06

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