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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKündigung eines Betriebsratsmitglieds nach Betriebsratsneuwahl während des Zustimmungsersetzungsverfahrens 

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach Betriebsratsneuwahl während des Zustimmungsersetzungsverfahrens

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 2 AZN 276/00 vom 08.06.2000

Leitsätze:

Scheidet ein Betriebsratsmitglied während des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG aufgrund einer Neuwahl des Betriebsrats aus dem Betriebsrat aus, ist für die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber eine erneute Anhörung des Betriebsrats nicht erforderlich (im Anschluß an BAG 19. September 1991 - 2 ABR 14/91 - RzK II 3 Nr. 20).

Aktenzeichen: 2 AZN 276/00
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 8. Juni 2000
- 2 AZN 276/00 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 12 Ca 204/98 -
Teilurteil vom 11. November 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 6 Sa 16/99 -
Urteil vom 17. Dezember 1999


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