JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Kündigung eines Betriebsratsmitglieds |
| Stichwort: | Kündigung eines Betriebsratsmitglieds |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 Sa 9/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Beleidigung, Ausländerfeindlichkeit |
| Stichwort: | Kündigung eines Betriebsratsmitglieds |
| Leitsatz: | 1. Die Bezeichnung als "Kanakenfreundin" hat regelmäßig beleidigenden Charakter. 2. Abfällige Äußerungen über Betriebsfremde, sofern es sich nicht um Kunden oder Geschäftspartner handelt, begründen in der Regel keinen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten, die zu einer objektiven Belastung des Arbeitsverhältnisses führen können. 3. Ausländer- oder fremdenfeindliches Verhalten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn damit gegen eine arbeitsvertragliche Pflicht - und sei es eine Nebenpflicht - verstoßen wird. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 6 TaBV 46/07 | |
| Rechtsgebiete: | TV, BGB, BetrVG, EStG |
| Schlagworte: | Kündigung eines Betriebsratsmitglieds |
| Stichwort: | Kündigung eines Betriebsratsmitglieds |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 TaBV 51/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, KSchG, BGB, BeschSchG, ZPO |
| Schlagworte: | Kündigung eines Betriebsratsmitglieds |
| Stichwort: | Kündigung eines Betriebsratsmitglieds |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, wenn ihnen eine entsprechende Tat nicht nachgewiesen werden kann. Auch § 4 BeschSchG gewährt insoweit kein Kündigungsrecht. 2. Eine Kündigung wegen des Verdachts sexueller Belästigung bleibt nach allgemeinen Grundsätzen zulässig. Hinweise des Senats: vgl. Senatsbeschluß vom 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 - Aktenzeichen: 2 ABR 1/00 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 8. Juni 2000 - 2 ABR 1/00 - I. Arbeitsgericht Wuppertal - 4 BV 90/98 - Beschluß vom 15. Januar 1999 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 12 TaBV 35/99 - Beschluß vom 8. Dezember 1999 |
| Volltext: BAG - Beschluss, 2 ABR 1/00 | |
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