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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKündigung einer Betriebsvereinbarung überbetriebliche Altersversorgung 

Kündigung einer Betriebsvereinbarung überbetriebliche Altersversorgung

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 3 AZR 21/98 vom 11.05.1999

Leitsätze:

1. Betriebsvereinbarungen sind nach § 77 Abs. 5 BetrVG kündbar. Die Ausübung des Kündigungsrechts bedarf keiner Rechtfertigung und unterliegt keiner inhaltlichen Kontrolle. Dies gilt unabhängig vom Regelungsgegenstand, also auch dann, wenn es um eine betriebliche Altersversorgung geht (Bestätigung von BAG Urteil vom 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - BAGE 61, 323, 328 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu III 1 a der Gründe; Beschluß vom 10. März 1992 - 3 ABR 54/91 - BAGE 70, 41, 45 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung F, zu II 2 b der Gründe).

2. Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung bewirkt nicht lediglich eine Schließung des Versorgungswerks für die Zukunft. Auch Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung durch die Betriebsvereinbarung begünstigt wurden, sind von der Kündigung betroffen.

3. Die Wirkung der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung ist mit Hilfe der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu begrenzen. Je weiter der Arbeitgeber mit seiner Kündigung in Besitzstände und Erwerbschancen eingreifen will, um so gewichtigere Eingriffsgründe braucht er. Dabei ist auf das Prüfungsschema zurückzugreifen, das der Senat für ablösende Betriebsvereinbarungen entwickelt hat (zuletzt BAG Urteil vom 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 BAGE 86, 216, 221 f. = AP Nr. 27 zu § 1 BetrAVG Ablösung F, zu B III 2 a der Gründe).

4. Soweit hiernach die Wirkungen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung beschränkt sind, bleibt die Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage erhalten. Die nach Kündigung der Betriebsvereinbarung verbleibenden Rechtspositionen genießen unverändert den Schutz des § 77 Abs. 4 BetrVG.

Aktenzeichen: 3 AZR 21/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 11. Mai 1999
- 3 AZR 21/98 -

I. Arbeitsgericht
Gießen
- 1 Ca 93/94 -
Urteil vom 7. Dezember 1994

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 8 Sa 382/95 -
Urteil vom 16. Juli 1997


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