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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKündigung einer Betriebsvereinbarung 

Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 13/06 vom 18.08.2006

Eine Nachwirkungsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung ist dann tarifwidrig, wenn die Betriebsvereinbarung auf einer tariflichen Öffnungsklausel beruht, die ihrerseits nur den Abschluss von freiwilligen Betriebsvereinbarungen zulässt.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 TaBV 62/07 vom 27.02.2008

BAG – Urteil, 1 AZR 114/07 vom 19.02.2008


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