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Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte




LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 TaBV 62/07 vom 27.02.2008

Rechtsgebiete:BetrVG, ArbGG, BGB
Schlagworte:Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Stichwort:Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 TaBV 62/07



BAG – Urteil, 1 AZR 114/07 vom 19.02.2008

Rechtsgebiete:BetrVG, BGB
Schlagworte:Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Stichwort:Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 114/07

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 13/06 vom 18.08.2006

Rechtsgebiete:BetrVG, ZPO
Schlagworte:Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung, Kündigung einer Betriebsvereinbarung, hinreichende Bestimmtheit, Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung, Ausschluss der Nachwirkung, Öffnungsklausel
Stichwort:Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Leitsatz:Eine Nachwirkungsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung ist dann tarifwidrig, wenn die Betriebsvereinbarung auf einer tariflichen Öffnungsklausel beruht, die ihrerseits nur den Abschluss von freiwilligen Betriebsvereinbarungen zulässt.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 13/06


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