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Kündigung durch Insolvenzverwalter

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 6 AZR 592/04 vom 21.07.2005

Rechtsgebiete:InsO, KSchG, BetrVG
Schlagworte:Kündigung durch Insolvenzverwalter - "bedingter Interessenausgleich"
Stichwort:Kündigung durch Insolvenzverwalter
Leitsatz:1. Kommt ein aufschiebend bedingter Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien zustande, ist ein Interessenausgleich iSv. § 113 Abs. 3 BetrVG zumindest "versucht". Ob ein Inteeressenausgleich grundsätzlich bedingungsfeindlich ist, bleibt offen.

2. Der frühestmögliche Zeitpunkt einer Kündigung im massearmen Insolvenzverfahren hängt nicht davon ab, wann die Kündigungsvoraussetzungen des § 1 KSchG erfüllt sind.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 592/04



LAG-KOELN – Urteil, 4 (6) Sa 161/02 vom 05.07.2002

Rechtsgebiete:InSO
Schlagworte:Kündigung durch Insolvenzverwalter
Stichwort:Kündigung durch Insolvenzverwalter
Leitsatz:Die Wirksamkeit einer Kündigung, die ein Insolvenzverwalter wegen einer von ihm beschlossenen Stillegung ausspricht, ist nicht von einer Zustimmung der Gläubigerversammlung oder des Gläubigerausschusses zur Kündigung oder Stillegung abhängig.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 (6) Sa 161/02


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