JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kündigung
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG, StGB |
| Schlagworte: | Diebstahl geringwertiger Sachen, Generalschlüssel, Kündigung, Spendenkasse |
| Stichwort: | Kündigung |
| Leitsatz: | Der Diebstahl von Bargeld durch den Arbeitnehmer in drei Fällen rechtfertigt an sich den Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsverhälntisses. Dass es sich um kleine Bargeldbeträge gehandelt hat (3 EUR, 4 EUR und 6 EUR) rechtfertigt eine andere Bewertung nicht. Selbst wenn man diese Beträge als geringwertig ansehen würde, ist die Kündigung hier gerechtfertigt, da der Arbeitnehmer den Diebstahl nur ausführen konnte, weil er sich mit dem ihm anvertrauten Generalschlüssel Zugang zu dem Raum verschafft hat, in dem das Bargeld aufbewahrt war und in dem er keine dienstlichen Verrichtungen zu erledigen hatte. Für die Bewertung spielt es auch keine Rolle, dass nicht die Arbeitgeberin geschädigt wurde, sondern die Pächterin der Kantine bzw. der Tierschutzverein zu dessen Gunsten in der Kantine das Spendenkörbchen aufgestellt war, aus dem das Bargeld entwendet wurde. |
| Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 5 Sa 237/08 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, GKG |
| Schlagworte: | Gegenstandswert - Kündigung, Zusammentreffen von Kündigungsschutz und Entfristungsklage, wirtschaftliche Identität von Entgelt- und Kündigungsschutz- bzw. Entfristungsklage, Zeugnis, Herausgabe von Arbeitspapieren |
| Stichwort: | Kündigung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 1 Ta 105/09 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, ArbGG, BAT, ZPO, TV-L, BGB |
| Schlagworte: | Kündigung, ordentliche, verhaltensbedingt, Amtsärztliche Untersuchung, Weigerung, Schweigepflicht, Entbindung von der Schweigepflicht, Auflösungsantrag des Arbeitgebers |
| Stichwort: | Kündigung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 458/08 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Kündigung |
| Stichwort: | Kündigung |
| Leitsatz: | Die Entscheidung befasst sich mit der Wirksamkeit einer Kündigung die von der Verwalterin einer Eigentümergemeinschaft gegenüber der bei ihr beschäftigten Hausmeisterin ausgesprochen worden war, wobei der Beschluss der Eigentümerversammlung, der der Kündigung vorangegangen war, durch späteres zivilgerichtliches Urteil für unwirksam erklärt wurde. Die streitgegenständliche Kündigung wurde nicht innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG, sondern erst ca. ein Jahr nach Ausspruch angegriffen. Das Fehlen einer Vollmacht war von der Klägerin nicht unverzüglich nach Zugang von der Klägerin gerügt worden. Die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG waren nicht erfüllt. Das Gericht sieht die Klage als unbegründet an, weil ein Vertretungsmangel gemäß §§ 180 Satz 2, 177 Abs. 1 BGB nicht vorliegt und sonstige Unwirksamkeitsgründe nicht vorgetragen wurden. Ob das Fehlen einer Vertretungsmacht eine Unwirksamkeit "aus anderen Gründen" i.S. von § 4 Satz 1 KSchG darstellt, konnte dahin gestellt bleiben. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 952/08 | |
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