Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkroatisches Recht 

kroatisches Recht

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 2 R 79/10 vom 23.08.2011

§ 118 Abs. 4 S.1 und 4 SGB VI normieren eine Reihenfolge bei der Inanspruchnahme der Schuldner, die der Rentenversicherungsträger zwingend einzuhalten hat. Bevor ein Erbe nach § 118 Abs. 4 S. 4 SGB VI in Anspruch genommen werden kann, muss der Rentenversiche-rungsträger die Erstattung über den Tod des Rentenberechtigten hinaus gezahlter Renten-beträge nach § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI vom Empfänger/Verfügenden zurückverlangt haben. Ist diese Reihenfolge nicht eingehalten worden, kommt eine Erbenhaftung nicht in Betracht.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: kroatisches Recht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum