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Kriterien für die Anerkennung als Härtefall bei stationärer Pflege

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 3 P 4/07 R vom 10.04.2008

Rechtsgebiete:	SGB XI
Schlagworte:	Pflegeversicherung - Schwerstpflegebedürftiger - Pflegstufe III - Kriterien für die Anerkennung als Härtefall bei stationärer Pflege - Rechtmäßigkeit der Härtefall-Richtlinien idF vom 28.10.2005
Stichwort:	Kriterien für die Anerkennung als Härtefall bei stationärer Pflege
Leitsatz:	Die Härtefall-Richtlinien idF vom 28.10.2005 sind rechtmäßig, soweit sie die Einstufung eines stationär versorgten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III als Härtefall davon abhängig machen, dass für die Heimpflege über den normalen Pflegesatz der Pflegeklasse III hinaus zusätzliche Kosten aufzubringen sind (Fortführung von BSG vom 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R = BSGE 89, 50 = SozR 3-3300 § 12 Nr 1).
Volltext: BSG - Urteil, B 3 P 4/07 R

Weitere Begriffe

Kriterien für das Vorliegen eines das Mitbestimmungsrecht verdrängenden Tarifvertrags
Kriterien für das Vorliegen einer Ermessensüberschreitung des Gerichts hinsichtlich des Vorliegens der erforderlichen Sachkunde für die Aufklärung und Würdigung des Sachverhalts
Kriterien eines Betriebsteils i. S. v. § 613 a Abs. 1 BGB
Kriterien
Krise
Kriterien für die Anerkennung als Härtefall bei stationärer Pflege
Kriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen.
Kriterien für die Beweiswürdigung bei Zeugenaussagen
Kriterien für die Bewilligung der Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in lebenden Angehörigen
Kriterien für die zollrechtliche Tarifierung
Kriterien zur Beurteilung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte i.S.d. § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG durch eine Beendigung des Aufenthalts eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers

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