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Kriterien für das Vorliegen eines das Mitbestimmungsrecht verdrängenden Tarifvertrags

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BlnPersVG
Schlagworte:	Möglichkeit der Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte, Kriterien für das Vorliegen eines das Mitbestimmungsrecht verdrängenden Tarifvertrags
Stichwort:	Kriterien für das Vorliegen eines das Mitbestimmungsrecht verdrängenden Tarifvertrags
Leitsatz:	Die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte ist mit dem Inkrafttreten des Übergangs-TV Lehrkräfte zum 1. September 2008 ausgeschlossen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 2.08

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