kriminelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG
Schlagworte:	Zuständigkeit, funktionale, Vereinigung, kriminelle, Betäubungsmittel
Stichwort:	kriminelle
Leitsatz:	Eine Zuständigkeit der Staatsschutzkammer nach § 74 Abs. 1 Nr. 4 GVG ist auch dann nicht gegeben, wenn neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nicht ausschließlich Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, sondern auch andere Straftaten von minderem Gewicht angeklagt sind.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, HEs 41/03

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