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Kriminalistik

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, 5 StR 181/09 vom 24.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 112/08 vom 13.01.2009

Einzelfall einer Klage auf Schadensersatz und Entschädigung (Schmerzensgeld) wegen Mobbing durch Vorgesetzte. Es konnte zwar eine Persönlichkeitsrechtsverletzung festgestellt werden, jedoch weder ihre Kausalität für den Eintritt der Gesundheitsschädigung, noch ihre besondere Intensität als Voraussetzung des Schmerzensgeldanspruchs.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ss 100/08 vom 21.11.2008

Zu den objektiven Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen leichtfertiger Geldwäsche nach § 261 Abs. 5 StGB i. V. m. § 261 Abs. 1 und 2 StGB bei einem sog. "Finanzagenten", welcher sich in Unkenntnis der wahren Zusammenhänge unter Zurverfügungstellung seiner Kontodaten zur Weiterleitung durch "Phishing" erlangter Gutschriften bereiterklärt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1503/07 vom 29.05.2008

Bei der Prognose, ob und in welcher Hinsicht anzunehmen ist, dass ein wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilter Täter wieder in den Verdacht einer Straftat gerät, ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, in § 184b StGB zugleich ein Risikodelikt wegen möglicher Nachahmungstaten durch den Betrachter zu normieren.

OLG-HAMM – Urteil, 4 Ss 86/08 vom 15.04.2008

Bei der Wiedergabe eines anthropologischen Sachverständigengutachtens in einem Urteil sind Angaben zur Merkmalshäufigkeit gefundener Merkmalsübereinstimmungen weder möglich noch erforderlich (gegen OLG Jena, DAR 2006, 523 und VRS 110, 424 sowie OLG Hamm, 3. Senat, Beschluß vom 14. Juni 2007 - 3 Ss OWi 387/07 -).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ss 79/07 vom 04.04.2008

1. Eine unerlaubte Einreise und ein unerlaubter Aufenthalt im Sinne der Straftatbestände des § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG liegen außerhalb des Anwendungsbereichs der Gleichstellungsregelung des § 95 Abs. 6 AufenthG nicht vor, wenn der Ausländer über irgendeinen den Aufenthalt im Bundesgebiet erlaubenden Aufenthaltstitel verfügt, ohne dass es auf den individuell verfolgten Aufenthaltszweck ankommt.

2. Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung über die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen (ABl. L 167 v. 20.06.2006, 8)

BGH – Urteil, 5 StR 453/05 vom 09.05.2006

1. a) Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen.

b) Die Vorschrift des § 108e StGB enthält eine im Verhältnis zu den §§ 331 ff. StGB abschließende Sonderregelung.

2. Der Empfang von Schmiergeldzahlungen durch Abgeordnete kann umsatzsteuerpflichtig sein.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2099/04 vom 23.11.2005

1. Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt.

2. §§ 94 ff. und §§ 102 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen auch hinsichtlich der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten und entsprechen der vor allem für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geltenden Vorgabe, wonach der Gesetzgeber den Verwendungszweck der erhobenen Daten bereichsspezifisch, präzise und für den Betroffenen erkennbar bestimmen muss. Dem wird durch die strenge Begrenzung aller Maßnahmen auf den Ermittlungszweck Genüge getan (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -).

3. Beim Zugriff auf die bei dem Betroffenen gespeicherten Verbindungsdaten ist auf deren erhöhte Schutzwürdigkeit Rücksicht zu nehmen. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass es sich um Daten handelt, die außerhalb der Sphäre des Betroffenen unter dem besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehen und denen im Herrschaftsbereich des Betroffenen ein ergänzender Schutz durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuteil wird.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ss 318/04 vom 26.01.2005

Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung des berauschenden Mittels Methamphetamin erfüllt nicht den Tatbestand des § 24a Abs. 2, 3 StVG, weil es sich bei Methamphetamin nicht um eine der in der Anlage zu § 24a StVG enumerativ aufgeführten Substanzen handelt. Eine Ahndung nach § 24a Abs. 2, 3 StVG ist jedoch dann möglich, wenn sich das Methamphetamin bereits teilweise zu Amphetamin abgebaut hatte und das Vorhandensein des Abbauprodukts Amphetamin für einen Zeitpunkt während der Fahrt im Blut nachgewiesen werden kann.

BGH – Urteil, 5 StR 411/04 vom 25.11.2004

Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei "Spielsucht".

OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 N 2/03 vom 31.03.2004

1. Die Polzeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 26.7.2000 (Amtsbl. S. 1246) i.d.F. der Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 9.12.2003 (Amtsbl. S. 2996) erweist sich hinsichtlich der an die Zugehörigkeit zu Hunden im Sinne von § 6 I 1 VO anknüpfenden Bestimmung nicht als teilweise nichtig.

2. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gesetzvorbehalt für Eingriffsmaßnahmen gegenüber Hunden der in § 6 I 1 Polizeiverordnung gelisteten Rassen beziehungsweise des dort aufgeführten Hundetyps (vgl. dessen Urteile vom 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - und vom 18.12.2002 - 6 CN 4.01 -) war der Verordnungsgeber der Polizeiverordnung angesichts der bei diesen Hunden festzustellenden Wesenseigenschaften berechtigt, Gefahrerforderungsgriffe im Wege einer Polizeiverordnung festzulegen.

3. Die §§ 59 I und II SPolG, die zum Erlass von Verordnungen zur Gefahrenabwehr ermächtigten, berechtigten den Verordnungsgeber zugleich, Gefahrerforschungsmaßnahmen im Wege einer Polizeiverordnung jedenfalls dann zu erlassen, wenn solche Eingriffe in sachlichem Zusammenhang zu der Regelungsmaterie einer zur Gefahrenabwehr erlassenen Polizeiverordnung stehen und diese im Vorfeld der konkret von den Regelungen der Polizeiverordnung erfassten speziellen Gefahrenlagen ergänzt. Offen bleibt insoweit, ob die Ermächtigungsgrundlage zugleich die Ermächtigung umfasst, Polizeiverordnungen zu erlassen, die ausschließlich der Gefahrerforschung dienen.

4. Das von Hunden nach § 6 I 1 Polizeiverordnung ausgehende Gefahrverdachtspotential ergibt sich, auch ohne dass aussagekräftige Statistiken oder sonstiges belastbares Erfahrungswissen beziehungsweise genetische Untersuchungen vorliegen, aus den vorhandenen "Beißstatistiken" und fachlichen Äußerungen. Danach ist bei diesen Hunden ein spezifisches Aggressionsverhalten möglich, das die Annahme eine entsprechenden Gefahrenverdachtes ebenso rechtfertigt wie die Möglichkeit der Widerlegung dieses Verdachtes durch einen Wesenstest (vgl. bereits das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.12.1993 - 3 N 3/93 -, AS 24, 412).

5. Die nach der Polizeiverordnung alle drei Jahre zu absolvierenden Wesenstestungen sind zur Gefahrerforschung ausreichend, angemessen und verhältnismäßig. Die Belastung der Halter mit den Kosten der Wesenstests ist nicht zu beanstanden, da die Halter derartiger Hunde den Gefahrenverdacht zurechenbar mitverursacht haben.

6. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit von § 6 I, III und 3 I Polizeiverordnung (vgl. o.).

BAYOBLG – Beschluss, 2 ObOWi 681/03 vom 12.02.2004

1. Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes von § 24a Abs.2 StVG setzt voraus, dass die Substanz des berauschenden Mittels, das in der Anlage benannt ist, zum Zeitpunkt des Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr gewirkt hat.

2. Der Nachweis von Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers erfüllt allein den Tatbestand des § 24a Abs.2 StVG noch nicht.

3. Hat sich zum Zeitpunkt des Führens des Kraftfahrzeuges Methamphetamin durch Stoffwechseleinwirkung bereits (teilweise) zu Amphetamin umgebaut, ist der objektive Tatbestand des § 24a StVG erfüllt. Erfolgt die (teilweise) Verstoffwechslung von Methamphetamin (nicht ausschließbar) zeitlich erst nach dem Führen eines Kraftfahrzeuges, kommt eine Verurteilung nach § 24a Abs.2 StVG nicht in Betracht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1579/02 vom 01.08.2003

§ 194 Abs. 1 LBG NRW enthält in seinem ersten Halbsatz eine Legaldefinition der Polizeidienstunfähigkeit. Der nachträglich hinzugefügte zweite Halbsatz eröffnet dem Dienstherrn die Möglichkeit, einen polizeidienstunfähigen Beamten unter den dort genannten Voraussetzungen weiter im Polizeivollzugsdienst zu verwenden. Im Rahmen der dabei anzustellenden Verwendungsprognose steht dem Dienstherrn ein weites Organisationsermessen zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 377/02 vom 21.07.2003

1. Die Regelung in § 21 Abs. 3 PolG i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG über die sog. Videoüberwachung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Der Landesgesetzgeber konnte sich bei der Einführung dieser Regelung auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Polizeirecht als Gefahrenabwehrrecht stützen.

3. Schon die Beobachtung bestimmter Örtlichkeiten mittels Bildübertragung greift in den Schutzbereich des durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein; erst recht gilt dies für die Bildaufzeichnung von Personen.

4. Die Vorschrift des § 21 Abs. 3 PolG i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG wird den Geboten der Normenklarheit und Bestimmtheit noch gerecht. Dies gilt auch im Hinblick auf die Beschreibung der zu überwachenden Örtlichkeiten. Zwar erscheint die tatbestandliche Anknüpfung an die Bestimmung über die Identitätsfeststellung an gefährlichen Orten im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG verunglückt, weshalb es einer weitergehenden Eingrenzung und Konkretisierung der örtlichen Voraussetzungen des Eingriffs auch im Lichte des betroffenen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bedarf. Diesem Erfordernis kann indes im Wege der Auslegung Rechnung getragen werden.

5. Da die Regelung nicht das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit voraussetzt, sondern in erster Linie darauf abzielt, im Vorfeld konkreter Gefahren Straftaten durch Abschreckung zu verhindern, handelt es sich um eine Maßnahme der Gefahrenvorsorge. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen derartige Maßnahmen bestehen nicht. Sie bedürfen aber besonderer Rechtfertigung und sind deshalb in spezifischer Weise am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen.

6. Die Regelung des § 21 Abs. 3 PolG i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG greift bei der gebotenen restriktiven Auslegung, nach der sie auf sog. "Kriminalitätsbrennpunkte" beschränkt ist, nicht unzumutbar in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen ein.

7. Die Annahme eines Kriminalitätsbrennpunktes setzt zunächst voraus, dass sich die Kriminalitätsbelastung des Ortes deutlich von der an anderen Orten abhebt. Da die Überwachung nach ihrer Zweckrichtung den besonderen örtlichen Gefahrenschwerpunkten gilt und damit einen örtlichen Bezug hat, müssen die Vergleichsorte innerhalb derselben Stadt liegen. Ferner muss aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Annahme gerechtfertigt sein, dass dort in Zukunft weitere Straftaten begangen werden und dass die Videoüberwachung zu deren Bekämpfung erforderlich ist. Bezugspunkt der Kriminalitätsbelastung ist nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie der Bereich der Straßenkriminalität.

8. Ob die Voraussetzungen für die Qualifizierung einer Örtlichkeit als Kriminalitätsbrennpunkt vorliegen, hat die zuständige Behörde auf der Grundlage einer ortsbezogenen Lagebeurteilung zu ermitteln. Der Exekutive steht hierbei kein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

9. Um den Gerichten eine tatsächlich wirksame Kontrolle der Lagebeurteilung zu ermöglichen, obliegt es der zuständigen Behörde, diese in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren.

10. Die Videoüberwachung erfolgt offen im Sinne des § 21 Abs. 3 PolG, wenn die Tatsache der Überwachung der Örtlichkeit für den Bürger (etwa aufgrund der Wahrnehmbarkeit der Aufnahmekameras oder aufgrund von Hinweisschildern, Presseveröffentlichungen u.Ä.) erkennbar ist. Die Erkennbarkeit muss jedenfalls auch unmittelbar am Ort der Durchführung der Maßnahme gegeben sein.

11. Die in der Mannheimer Innenstadt durchgeführte Videoüberwachung ist rechtmäßig.

BGH – Beschluss, 1 StR 64/03 vom 15.04.2003

Die vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung nach § 255a Abs. 2 Satz 1 StPO erfordert nicht, daß der Verteidiger vor seiner Mitwirkung an jener früheren Vernehmung teilweise oder vollständige Akteneinsicht nehmen konnte.

Die Notwendigkeit zu einer ergänzenden Vernehmung in der Hauptverhandlung kann sich nach Maßgabe der richterlichen Aufklärungspflicht ergeben (§ 255a Abs. 2 Satz 2, § 244 Abs. 2 StPO). Die Beurteilung insoweit ist stets eine Frage des Einzelfalles.

Ein Antrag auf ergänzende Vernehmung in der Hauptverhandlung ist nach den Grundsätzen des Beweisantragsrechts zu behandeln, wenn der Zeuge zum Beweis einer neuen Behauptung benannt ist, zu der er bei der aufgezeichneten und vorgeführten Vernehmung noch nicht gehört werden konnte.

BGH – Beschluss, GSSt 2/02 vom 04.02.2003

Wer bei einer Raubtat das Opfer mit einer geladenen Schreckschußwaffe, bei der der Explosionsdruck nach vorn austritt, bedroht, verwendet eine Waffe und erfüllt damit den Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 Ss 13/02 vom 06.06.2002

1. Das nur kurzfristige Versperren des Durchgangs eines Weges stellt keine Gewaltanwendung i.S.d. § 240 StGB dar (Anschluss an OLG Düsseldorf VRS 97, 127).

2. Bei einer auf offener Strasse vorgenommener sexuellen Belästigung kann es sich um ein Vergehen der Beleidigung handeln, wenn es sich nicht nur um eine unerhebliche Beeinträchtigungen handelt und der Tat eine nach außen zu Tage tretende Herabwürdigung der Geschlechtsehre innewohnt.

3. Ein Vergehen der tätlichen Beleidigung nach § 185 2. Alt. StGB setzt eine körperliche Einwirkung voraus, allein der Versuch einer Berührung genügt nicht.

4. Bei einem sexuell motivierten Übergriff muss ein Täter grundsätzlich damit rechnen, dass sein Opfer aufgrund einer früher an ihm begangenen sexuellen Gewalttat vorgeschädigt ist und deshalb besonders schwere Folgen eintreten können. Bei der Strafzumessung ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Täter diese Folgen nicht allein verursacht hat.

5. Auf eine erfolglos durchgeführte Therapie kann eine positive Prognose i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB in der Regel nicht gestützt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1337/01 vom 05.11.2001

1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ist die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zwingend anzuordnen; der Fahrerlaubnisbehörde steht - anders als nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV - insoweit kein Ermessen zu. Dies gilt auch bei einer feststehenden - gegebenenfalls nur einmaligen - Einnahme von Cannabis. Der einmalige Cannabiskonsum ist nicht dem - in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV geregelten - (bloßen) Besitz von Cannabis gleichzustellen.

2. Das nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV beizubringende ärztliche Gutachten ist - auch bei einem nur einmaligen Cannabiskonsum - nicht auf die Durchführung von Drogenscreenings beschränkt. Es kann - weitergehend - auch eine fachärztliche Bewertung beinhalten, sofern die Drogenscreenings einen Drogenkonsum anzeigen. Für diesen Fall kann der Gutachtensauftrag auch themenbezogene Fragestellungen zur Aufklärung des Konsumverhaltens beinhalten.

BGH – Beschluss, 2 BGs 42/2001 vom 21.02.2001

StPO §§ 100a, 100b

Die Strafverfolgungsbehörden können im Rahmen einer nach §§ 100a, 100b StPO angeordneten Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation mit einem Mobilfunktelefon von dem Netzbetreiber die Bereitstellung von Informationen darüber, in welcher Funkzelle sich das Telefon befindet, auch dann verlangen, wenn mit diesem nicht telefoniert wird.

BGH, Ermittlungsrichter, Beschluß vom 21. Februar 2001 - 2 BGs 42/2001 -

BGH – Urteil, 1 StR 634/99 vom 21.09.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYOBLG – Beschluss, 5St RR 36/00 vom 23.03.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 4 StR 513/99 vom 09.03.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 2 StR 550/99 vom 02.02.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 241/99 vom 27.10.1999

StPO §§ 267, 72

Zum Umfang der Darlegungspflicht bei nicht standardisierten Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen (hier: Anthropologisches Vergleichsgutachten und sog. "Jeansfaltenvergleichsgutachten").

BGH, Urt. vom 27. Oktober 1999 - 3 StR 241/99 -
LG Oldenburg

BGH – Urteil, 1 StR 156/98 vom 17.12.1998

StPO § 136a
StPO § 244 Abs. 3 Satz 2

1. Wirkt der Beschuldigte freiwillig an einer polygraphischen Untersuchung mit, so verstößt dies nicht gegen Verfassungsgrundsätze oder § 136a StPO.

2. Die polygraphische Untersuchung mittels des Kontrollfragentests und - jedenfalls im Zeitpunkt der Hauptverhandlung - des Tatwissentests führt zu einem völlig ungeeigneten Beweismittel i.S.d. § 244 Abs. 3 Satz 2 4. Alt. StPO.

BGH, Urt. vom 17. Dezember 1998 - 1 StR 156/98 -
LG Mannheim

BGH – Urteil, 1 StR 258/98 vom 17.12.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 181/98 vom 11.11.1998

StPO § 100 b Abs. 2 Satz 3 und 4, § 100 c Abs. 1 Nr. 2, § 100 d Abs. 1

a) Die gesetzliche Dreimonatsfrist, innerhalb derer das nicht öffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört werden darf, beginnt mit dem Erlaß der richterlichen Anordnung und nicht erst mit dem Vollzug der Abhörmaßnahme.

b) Zur Frage des Beweisverwertungsverbots im Falle einer Fristüberschreitung.

BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/98 -
LG Krefeld

BGH – Beschluss, 3 StR 390/97 vom 04.02.1998

VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 3

Zur Fortführung eines verbotenen Vereins nach Spaltung in zwei konkurrierende Flügel.

BGH, Beschluß vom 4. Februar 1998 - 3 StR 390/97 -
LG Dortmund

BGH – Urteil, 2 StR 521/97 vom 19.12.1997

StGB 1975 § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 334

Zur Amtsträgereigenschaft von Angestellten einer GmbH, die auf dem Gebiet der Entwicklungs-Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe) tätig ist und dabei staatlicher Steuerung unterliegt (hier: Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit - GTZ).

BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97 -
LG Frankfurt am Main

BGH – Urteil, 1 StR 59/08 vom 03.06.2008

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 S 13.07 vom 30.05.2007

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 977/06 vom 01.11.2006

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1345/03 vom 22.08.2006

BGH – Beschluss, 5 StR 246/05 vom 23.08.2005

BGH – Urteil, 1 StR 91/04 vom 15.02.2005

BGH – Beschluss, 2 StR 441/01 vom 15.05.2002

BGH – Beschluss, 1 StR 349/01 vom 27.09.2001

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2061/00 vom 14.12.2000

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1741/99 vom 14.12.2000

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 276/00 vom 14.12.2000



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