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Kriegswaffe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kriegswaffe“.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 A 152/11 vom 10.07.2012

1. Ein halbautomatisches Kleinkaliber-Wechselsystem unterfällt - als wesentlicher Teil einer Schusswaffe - in Kombination mit der Schusswaffe, für die es bestimmt ist, dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 2 AWaffV (Ausschluss vom Schießsport). 2. Die eine Kriegs(schuss)waffe kennzeichnenden Merkmale können auch heute noch den außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschriften zu § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. e WaffG (a.F.) entnommen werden. 3. Für den durch die kennzeichnenden Merkmale hervorgerufenen Gesamteindruck, den die zu beurteilende Waffe hinterlässt, kann eines der angeführten Merkmale ausreichen, wenn es für eine Kriegswaffenoptik deutlich prägend ist, andererseits ist nicht schon allein bei Vorliegen nur eines dieser Merkmale zwingend von dem Anschein einer Kriegswaffe auszugehen.4. Die Feststellung der -äußeren Typidentität- (Nr. 15.9 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) zu § 15 WaffG) setzt nicht eine ins Detail gehende, an der Waffentechnik orientierte Identitätsprüfung voraus, sondern muss an das Vorliegen kriegswaffentypischer, äußerer und damit leicht zu erkennender Merkmale der Waffe anknüpfen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 22.98 vom 19.05.1998

Leitsatz:

Für das Merkmal des "Anscheins" einer vollautomatischen Kriegswaffe ist grundsätzlich ein objektiver Maßstab anzuwenden und nicht auf die subjektive Sicht eines bestimmten Personenkreises abzustellen.

Beschluß des 1. Senats vom 19. Mai 1998 - BVerwG 1 B 22.98

I. VG Gelsenkirchen vom 07.12.1995 - Az.: VG 16 K 6161/94 -
II. OVG Münster vom 09.10.1997 - Az.: OVG 20 A 877/96 -

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 157/11 vom 19.12.2011

Eine Strafbarkeit wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 308 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter eine bestimmte Tat geplant, zumindest aber konkrete Vorstellungen von der geplanten Tat im Hinblick auf das Angriffsziel und den Angriffszeitpunkt entwickelt hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 536/10.F vom 27.05.2010

1. Eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen im Sinne von § 7 Abs 1 Nr. 3 AWG liegt vor, wenn die Bundesrepublik Deutschland daraus Rechtsgeschäfte oder Handlungen in eine Lage gebracht wird, die es ihr unmöglich macht oder ernsthaft erschwert, der Wahrung ihrer Interessen an den Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen Organisationen gerecht zu werden.2. Eine erhebliche Beeinträchtigung der durch § 7 I Nr. 3 AWG geschützten Belangen ist dann zu begründen, wenn die Ausfuhr nicht mit den gemeinsamen Standpunkt 2008/944/6 ASP des Rates vom 08.12.2008 vereinbar ist.3. Wird die Ablehnung der Ausfuhr wegen des Risikos der Abzweigung oder einer Wiederausfuhr zu unerwünschten Bedingungen versagt, muss die Behörde dieses Risiko anhand konkreter tatsächlicher Umstände nachvollziehbar machen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 922/09.WI vom 23.11.2009

Bei dauerhaftem Umbau einer vollautomatischen Waffe in eine halbautomatische Waffe kann die Verbotseigenschaft der Waffe entfallen


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