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Kriegsfolgelasten

Entscheidungen der Gerichte

VG-STADE – Urteil, 1 A 338/05 vom 22.02.2007

Befinden sich auf einem Grundstück Kampfmittel aus der Kriegszeit, handelt es sich um einen der Allgemeinheit zurechenbaren Umstand, der dazu führen kann, dass die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers in der Weise begrenzt ist, dass er die Kosten für die Räumung nur bis zur Höhe des Verkehrswertes seines Grundstückes zu tragen hat. Eine Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit auf den Verkehrswert ist jedoch in Frage gestellt, wenn dem Eigentümer die Belastung des Grundstückes mit Kampfmitteln bekannt oder infolge von Fahrlässigkeit unbekannt war. Jedenfalls kommt in einem solchen Fall eine Begrenzung der Zustandshaftung in der Weise, dass die dem Eigentümer zumutbaren Kosten den Verkehrswert des Grundstückes noch unterschreiten, grundsätzlich nicht in Betracht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 16/05 vom 20.09.2007

Zur (fehlenden) Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde, Dritten die Kosten für Kampfmittelsondierungsmaßnahmen zu erstatten, die diese im Zusammenhang mit der Durchführung einer auf bauordnungs- oder wasserrechtliche Vorschriften gestützten Baumaßnahme ohne eine entsprechende Verfügung der Behörde in Auftrag gaben, auch wenn keine Kampfmittel gefunden wurden.

BVERWG – Urteil, 3 A 1.09 vom 18.11.2010

Die vom Bund zu tragenden Aufwendungen zur Durchführung einer von den Besatzungsmächten angeordneten Entmilitarisierung (hier einer ehemaligen Sprengstofffabrik) schließen die Beseitigung von Folgeschäden ein, wenn diese mit der Entmilitarisierung zwangsläufig oder typischerweise verbunden sind.

BVERFG – Beschluss, 2 BvF 2/01 vom 18.07.2005

Die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung stehen dem Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen.

Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG ist eine reine Zuständigkeitsvorschrift. Aus ihr folgt keine Verpflichtung des Bundes, bei finanziellen Schwierigkeiten in der Sozialversicherung auf ein Finanzausgleichsverfahren zwischen deren Trägern zugunsten der Gewährung steuerfinanzierter Zuschusszahlungen an einzelne Träger zu verzichten.

a) Die gesetzliche Krankenversicherung dient der Absicherung der als sozial schutzbedürftig angesehenen Versicherten vor den finanziellen Risiken einer Erkrankung. Hierzu kann der Gesetzgeber den Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie es für die Begründung und den Erhalt einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist.

b) Der Risikostrukturausgleich verwirklicht den sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kassenübergreifend und bundesweit. Auch die Einbeziehung der ostdeutschen Versicherten in den gesamtdeutschen Solidarverband der gesetzlichen Krankenversicherung dient der Verwirklichung des für die Krankenversicherung charakteristischen sozialen Ausgleichs.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 A 1.99 vom 16.12.1999

Leitsatz:

Die Vorschrift des Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG, die bestimmt, daß der Bund u.a. die Kriegsfolgenlasten im Grundsatz allein zu tragen hat, betrifft nur die Lasten solcher Kriegsfolgen, deren entscheidende Ursache der Zweite Weltkrieg ist (BVerfGE 9, 305). Sie ist nicht anwendbar, wenn es um die Zuordnung solcher Aufwendungen geht, die im Zusammenhang mit Vereinbarungen entstanden sind, welche Küstenfischer zu einem bestimmten Umgehen mit von ihnen aufgefischter, nach dem Zweiten Weltkrieg im Küstenbereich versenkter - deutscher bzw. britischer - Munition anleiten.

Urteil des 3. Senats vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 3 A 1.99 -


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