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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKreuzungsbeteiligte 

Kreuzungsbeteiligte

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, 7 A 7.09 vom 17.12.2009

1. Im Falle einer Planänderung muss nicht die Planänderung als solche im Sinne einer Planrechtfertigung erforderlich sein. Vielmehr muss jetzt für das Vorhaben in seiner geänderten Gestalt gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes ein Bedarf bestehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 3014/04 vom 27.02.2007

Die Erfüllung einer eisenbahnkreuzungsrechtlichen Vereinbarung zur

Schließung eines Bahnübergangs ist auch mehr als dreißig Jahre nach

Vertragsschluss ungeachtet einer fortschreitenden städtebaulichen Entwicklung unter

Berücksichtigung des Sicherungszwecks des § 3 EKrG nicht nach den Grundsätzen

zum Wegfall der Geschäftsgrundlage unzumutbar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 6.01 vom 12.06.2002

1. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 1 EKrG, der weder den Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung noch die vorherige Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens voraussetzt, entsteht jeweils mit der Bezahlung kreuzungsbedingt anfallender Unternehmerleistungen durch den bauausführenden Kreuzungsbeteiligten. Die Fälligkeit der Forderung tritt erst drei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem sie erhoben worden ist.

2. Kreditkosten sind im Kreuzungsrechtsverhältnis nicht erstattungsfähig. Unter dem Gesichtspunkt des Verzuges können Zinsen nicht beansprucht werden.


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