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Kreisumlage (erhöhte

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BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 BV 03.868 vom 07.12.2005

Rechtsgebiete:FAG
Schlagworte:Landkreis, Kreisumlage (erhöhte, gespaltene), Erhöhung der Umlagesätze, Einrichtung, Fremdenverkehrsamt, einzelne kreisangehörige Gemeinden Vorteil, Sondervorteil
Stichwort:Kreisumlage (erhöhte
Leitsatz:Die Landkreise dürfen den Finanzbedarf für eine Kreiseinrichtung nur dann nach Art. 20 FAG einzelnen kreisangehörigen Gemeinden durch eine Erhöhung der Umlagesätze (erhöhte oder gespaltene Kreisumlage) auferlegen, wenn diese Gemeinden im Vergleich zu den anderen Gemeinden des Landkreises einen einrichtungs- und gemeindebezogenen Sondervorteil aus der Einrichtung ziehen.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 BV 03.868




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