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OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 11.06 vom 30.11.2006

Rechtsgebiete:LBG Bbg, VwVfG Bbg
Schlagworte:Rücknahme der Ernennung, arglistige Täuschung, psychische Störung, Prüfungsunfähigkeit, Verschweigen, amtsärztliche Untersuchung, Beweisaufnahme (Vernehmung des Amtsarztes als Zeugen), Bekanntgabe, Kreistag, Kreistagsvorsitzender, Landrat, zuständige Behörde
Stichwort:Kreistagsvorsitzender
Leitsatz:1. Zur arglistigen Täuschung eines Beamtenbewerbers (hier: Verschweigen einer psychischen Vorerkrankung bei der ärztlichen Einstellungsuntersuchung).

2. Zur Bekanntgabe eines Kreistagsbeschlusses (hier: durch den Vorsitzenden des Kreistages).
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 11.06




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