Kreistag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBG Bbg, VwVfG Bbg
Schlagworte:	Rücknahme der Ernennung, arglistige Täuschung, psychische Störung, Prüfungsunfähigkeit, Verschweigen, amtsärztliche Untersuchung, Beweisaufnahme (Vernehmung des Amtsarztes als Zeugen), Bekanntgabe, Kreistag, Kreistagsvorsitzender, Landrat, zuständige Behörde
Stichwort:	Kreistag
Leitsatz:	1. Zur arglistigen Täuschung eines Beamtenbewerbers (hier: Verschweigen einer psychischen Vorerkrankung bei der ärztlichen Einstellungsuntersuchung). 2. Zur Bekanntgabe eines Kreistagsbeschlusses (hier: durch den Vorsitzenden des Kreistages).
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 11.06

Rechtsgebiete:	GO d. Kreist. d. L.-D.-Krs. i. d. F. d. 2 . Änd., HKO, VwGO
Schlagworte:	dringend geboten, Eilantrag, Fraktion, Fraktionsmindeststärke, Fraktionsstatus, Geschäftsordnung, Kreistag, Mindeststärke, Normenkontroll-Eilantrag, Normenkontrolle
Stichwort:	Kreistag
Leitsatz:	1. Die Geschäftsordnung eines kommunalen Vertretungsorgans kann Gegenstand eines Normenkontroll-Eilverfahrens sein. 2. Eine einstweilige Anordnung ist nur dann im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten, wenn bei überschlägiger Prüfung offensichtlich ist und kein Zweifel daran besteht, dass der Normenkontrollantrag Erfolg haben wird. 3. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist es denkbar, dass sowohl die Verwendung des Tatbestandsmerkmals "mindestens" in § 26 a Abs. 1 Satz 4 HKO als auch die Festlegung der Fraktionsmindeststärke auf 3 Abgeordnete in § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises rechtmäßig sind. 4. Zur Frage, ob eine "Entrechtung" vorliegt, wenn 2 Kreistagsabgeordnete eines Wahlvorschlags deshalb keine Fraktion bilden können, weil die Fraktionsmindeststärke auf 3 Abgeordnete festgesetzt worden ist.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 NG 1156/06

Rechtsgebiete:	KrO SH
Schlagworte:	Kreistag, Ausschussgröße, Ausschussmitglied, Wahl
Stichwort:	Kreistag
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 48/05