Kreispachtvertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Kreispachtvertrag, Überschuldung, Nutzungsentgelt, Niedrigmietenpolitik
Stichwort:	Kreispachtvertrag
Leitsatz:	Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG erfasst keine Grundstücke, die der Eigentümer auf der Grundlage eines Kreispachtvertrags der LPG zur Nutzung überlassen hat (im Anschluss an Beschluss vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 7 B 327.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 168).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 133.04

Rechtsgebiete:	LwAnpG, ZGB-DDR, SicherungsVO-DDR
Schlagworte:	Bodenordnungsverfahren, selbständiges Volkseigentum an Gebäuden, Kreispachtvertrag, vertragliche Nutzung, Bodennutzungsverordnung, Sicherungsverordnung
Stichwort:	Kreispachtvertrag
Leitsatz:	Hatte sich ein Grundstückseigentümer seiner Bodennutzungsrechte durch einen Kreispachtvertrag begeben, konnte an einem auf dem Grundstück von einem volkseigenen Betrieb errichteten Gebäude selbständiges Volkseigentum nach § 459 Abs. 1 ZGB auch ohne vertragliche Vereinbarung unmittelbar zwischen dem Betrieb und dem Grundeigentümer entstehen (Bestätigung von BVerwGE 107, 177 <186 f.>).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 11.03