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Kreisgebietsreform

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, VwVfG, SächsKrGebRefG, BGB, BauGB
Schlagworte:	Aufhebung Baugenehmigung, Vertrauensschaden, Entschädigung, Mitverschulden, Festsetzungszuständigkeit, Kreisgebietsreform, Vertragskosten, Finanzierungskosten
Stichwort:	Kreisgebietsreform
Leitsatz:	1. Zulässigkeit eines Beklagtenwechsels in der Berufungsinstanz gegen den Willen des neuen Beklagten. 2. Festsetzungszuständigkeit nach § 48 Abs. 3 Satz 4 VwVfG bei Auflösung der den Bescheid aufhebenden Körperschaft. 3. Im Fall eines Mitverschuldens ist der Erstattungsanspruch i.S.v. § 48 Abs. 3 Satz 1 VwVfG unter entsprechender Anwendung von § 254 Abs. 1 BGB zu kürzen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 B 951/02

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