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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkreisangehörige Gemeinde 

kreisangehörige Gemeinde – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „kreisangehörige Gemeinde“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 850/01 vom 13.02.2002

Nimmt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines Vertrages mit dem örtlichen Träger Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahr und übernimmt sie Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, obwohl der örtliche Träger solche Leistungen in dem Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen hat, kann die Gemeinde Erstattung dieser Leistungen auch dann nicht verlangen, wenn durch die Rechtsprechung später geklärt wird, dass die Eltern von dem örtlichen Träger die Übernahme der Beiträge hätten verlangen können. Haben die Vertragsparteien vereinbart, dass es in diesem Fall einer ergänzenden Vereinbarung bedürfe, darf der örtliche Träger die Aufnahme von Verhandlungen nicht mit der Begründung verweigern, er werde der Gemeinde zusätzliche Leistungen ohnehin nicht erstatten.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1448/10 vom 01.03.2011

1. Dem Kostenausgleich nach § 28 HKJGB unterliegt der gesamte, nicht durch Einnahmen gedeckte Kostenaufwand der Standortgemeinde pro Tageseinrichtungsplatz einschließlich der Vorhaltekosten; ausgenommen sind die Investitionskosten.

2. Der Kostenausgleichsanspruch aus § 28 Satz 2 HKJGB besteht nicht nur in Bezug auf diejenigen gemeindefremden Kinder, die gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einen Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung besitzen, sondern auch in Bezug auf gemeindefremde Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter.

3. § 28 HKJGB verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

BVERWG – Urteil, 8 C 43.09 vom 27.10.2010

Die als Bestandteil der allgemeinen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) gewährleistete kommunale Finanzhoheit schließt nicht aus, im Wege der staatlichen Kommunalaufsicht eine Senkung der Realsteuerhebesätze zu beanstanden, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 135/10 ER vom 28.07.2010

1. Deckt der Leistungsträger den Unterkunftsbedarf eines nach § 1a AsylbLG nur eingeschränkt Leistungsberechtigten durch Sachleistungen in der Weise, dass der Leistungsberechtigte kostenfrei in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht wird und die dort von ihm bezogene Wohneinheit eine kostenfreie Stromversorgung vorhält, so ist der Leistungsträger auch bei missbräuchlichem oder verschwenderischem Umgang mit Strom nicht berechtigt, die Geld- oder Wertgutscheinleistungen für den Leistungsberechtigten über den im Betrag nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG enthalten Anteil an Haushaltsenergie hinaus zu reduzieren.2. Mangels anderweitiger Erkenntnisse hinsichtlich der Höhe des Anteils für Haushaltsenergie, der in die Bemessung des Betrages nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG eingeflossen ist, kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die in den Erlassen der Bundesländer zur Durchführung des AsylbLG enthaltene Aufschlüsselung der Bedarfspositionen zurückgegriffen werden, an der sich die Leistungsträger in stetiger Verwaltungspraxis bei Mischformen der Leistungsgewährung orientieren.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 144/08 vom 23.10.2009

Zum Verhältnis der Baugenehmigung zu einer straßenrechtlichen Einziehung des Baugrundstücks.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4999/03 vom 26.08.2005

Die Gemeinde hat für in Óbergangsheimen untergebrachte sog. Kontingentflüchtlinge (hier: jüdische Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion) Anspruch auf Zuweisung

der Aufwendungspauschale nach § 9 LAufG i. d. F. vom 28.02.2003

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2087/04 vom 09.06.2005

1. Die Region Hannover ist nicht Rechtsnachfolgerin des früheren Landkreises Hannover für Vereinbarungen anlässlich der Übertragung der Schulträgerschaft für allgemein bildende Schulen des Sekundarbereichs II auf kreisangehörige Gemeinden.

2. Regionsangehörige Gemeinden haben keinen Anspruch auf Kostenausgleich für die Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II gegen die Region Hannover.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 441/03 vom 23.11.2004

Sind Sozialhilfebewilligungsbescheide unter Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 BSHG erlassen worden, ist zu der Rücknahme dieser Bescheide nach §§ 45 ff. SGB X gemäß § 45 Abs. 5 SGB X die zuständige Behörde berufen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 5608/03 vom 03.06.2004

Der Anspruch auf Schülerbeförderung richtet sich auch dann gegen den Landkreis als Träger der Schülerbeförderung, wenn dieser mit einer kreisangehörigen Gemeinde vereinbart hat, dass die ihm obliegende Aufgabe der Schülerbeförderung von dieser Gemeinde durchgeführt werden soll.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 5167/01 vom 10.04.2002

1. Übertragen die Landkreise die Durchführung der ihnen als örtlichen Trägern der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben kreisangehörigen Gemeinden oder vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften nach § 4 Abs 1 AGBSHG (BSHGAG BW), so bleiben die Landkreise örtliche Träger der Sozialhilfe iS des BSHG.

2. Das Entstehen eines Kostenerstattungsanspruchs bei Umzug nach § 107 Abs 1 BSHG setzt ua den Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen, neuen Trägers der Sozialhilfe voraus. Verzieht eine Person vom Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts ohne gleichzeitigen Wechsel des zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe, so wird dadurch eine bis zu diesem Umzug bestehende Verpflichtung zur Kostenerstattung nicht beendet (aA OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.02.2000 - 12 A 11825/99).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1652/98 vom 26.10.1999

1. Mit der allgemeinen Leistungsklage kann auch der Erlass einer Rechtsverordnung erstrebt werden, sofern sich das Begehren in einem Leistungsanspruch artikulieren lässt.

2. Eine Gemeinde, die mit Zustimmung der übrigen Mitglieder aus einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft ausscheiden will, kann einen Anspruch auf Erlass einer dies ermöglichenden Rechtsverordnung haben, wenn Gründe des öffentlichen Wohls ihr Ausscheiden erfordern.

3. Die Gewichtung und Abwägung der Belange, die schließlich zu dem Ergebnis führen, ob Gründe des öffentlichen Wohls das Ausscheiden aus einer Verwaltungsgemeinschaft rechtfertigen, kann, da dafür der Exekutive ein Bewertungsspielraum oder eine Einschätzungsprärogative überlassen ist, von einem Gericht nicht ersetzt werden. Über das vom Innenministerium gefundene und in dem Ablehnungsbescheid mitgeteilte Ergebnis kann sich das Gericht deshalb nur dann hinwegsetzen, wenn es eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlerhaft oder im Widerspruch mit der verfassungsrechtlichen Ordnung zustande gekommen ist.

4. Die vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplanung) ist unverzichtbarer Bestandteil der Aufgaben einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft. Die sich hieraus ergebende Beschränkung der gemeindlichen Planungshoheit ist verfassungsrechtlich unbedenklich; sie begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausscheiden aus einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1404/91 vom 24.10.1991

1. Die Mitteilung der Straßenverkehrsbehörde an einen Betroffenen, daß der Träger der Straßenbaulast angewiesen worden sei, bestimmte Verkehrszeichen aufzustellen oder zu entfernen, ist kein mit dem Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO angreifbarer, sofort vollziehbarer Verwaltungsakt.


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