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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKreditversicherung 

Kreditversicherung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kreditversicherung“.

EUGH – Urteil, C-44/93 vom 09.08.1994

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Wenn eine öffentliche Einrichtung, die die Kreditversicherung für Ausfuhren in die anderen Mitgliedstaaten nur am Rande betrieb, mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde beschließt, diese Tätigkeit künftig ohne geographische Begrenzung auszuüben, mit der Folge, daß die öffentlichen Beihilfen, die sie aufgrund von Rechtsvorschriften erhält, die vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags bestanden haben, künftig der ausgeweiteten Tätigkeit zugute kommen, kann dies nicht als Fall der Einführung oder Umgestaltung einer Beihilfe im Sinne des Artikels 93 Absatz 3 EWG-Vertrag angesehen werden, sofern dieser Beschluß ohne Änderung der durch Gesetz eingeführten Beihilferegelung zustande kommt.

Folglich unterliegen die unter diesen Voraussetzungen gewährten Beihilfen, da sie unter eine Beihilferegelung fallen, die vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags bestand, nicht der Verpflichtung zur vorherigen Anzeige und dem Verbot der Durchführung nach Artikel 93 Absatz 3, sondern sie sind nach Artikel 93 Absatz 1 fortlaufend zu überprüfen.

Man kann die Mitgliedstaaten nämlich nicht zwingen ° ohne einen Faktor der Rechtsunsicherheit zu schaffen °, der Kommission nicht nur die neuen Beihilfen und die Umgestaltungen von Beihilfen im eigentlichen Sinne, die einem Unternehmen, das Nutznießer einer bestehenden Beihilferegelung ist, gewährt werden, anzuzeigen und ihrer präventiven Kontrolle zu unterstellen, sondern auch alle Maßnahmen, die die Tätigkeit dieses Unternehmens betreffen und sich auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, auf den Wettbewerb oder auch nur für einen bestimmten Zeitraum auf die tatsächliche Höhe von Beihilfen auswirken können, die im Grundsatz bestehen, deren Höhe aber notwendig vom Umsatz des Unternehmens abhängt.

BGH – Urteil, IV ZR 25/04 vom 11.05.2005

Zur Intransparenz der Klausel einer sogenannten Arbeitslosigkeitsversicherung (Kreditversicherung für Kraftfahrzeugfinanzierungsverträge für den Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit des versicherten Darlehensnehmers), in welcher die bedingungsgemäße Arbeitslosigkeit unter anderem davon abhängig gemacht wird, daß der Darlehensnehmer zum einen nicht gegen Entgelt tätig ist und außerdem Arbeitslosengeld oder -hilfe bezieht.

BGH – Urteil, VII ZR 39/08 vom 12.02.2009

a) Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft nach einem zum Vertrag gehörenden Muster zu stellen, und der in diesem Bürgschaftsmuster erklärte Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB, sind sprachlich und inhaltlich trennbare Teile der Sicherungsvereinbarung, die einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung zugänglich sind.

b) Die Unwirksamkeit der Verpflichtung zum Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 768 BGB führt nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung im Übrigen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 222/07 vom 21.10.2008

1. Erteilt ein Kreditinstitut über ein Unternehmen, das ein Girokonto bei ihm führt, schuldhaft eine falsche Bonitätsauskunft, so kommt ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Giroverhältnis in Betracht.

Eine Bankauskunft ist korrekt, wenn sie dem tatsächlichen Informationsstand der Bank entspricht und das vorhandene Wissen bei der Formulierung der Auskunft zutreffend umgesetzt worden ist (Anschluss an BGH WM 2001, 134 = NJW-RR 2001, 768).

2. Befindet sich das Unternehmen in entschuldbarer Weise über den Umfang des Schadensersatzanspruchs im Ungewissen und kann es sich die notwendigen Informationen auch nicht selbst in zumutbarer Weise beschaffen, so ist die Bank dem Unternehmen zur Auskunft über den Empfänger der unzutreffenden Bonitätsauskunft und - soweit zumutbar - auch dessen Kunden verpflichtet, an welche die falsche Information weitergegeben worden ist.

Soweit die Bank die verlangte Auskunft nicht aus eigenem Wissensbestand erteilen kann, ist sie verpflichtet, sich mit den zumutbaren Anstrengungen die notwendigen Informationen von dem anfragenden Institut zu beschaffen, das sie auf der Grundlage des im Bankauskunftsverfahren stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag nach den im Kreditgewerbe vereinbarten Grundsätzen für die Durchführung des Bankauskunftsverfahrens zwischen Kreditinstituten in Anspruch nehmen kann. Die fehlende eigene Kenntnis begründet eine (subjektive) Unmöglichkeit im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB im Regelfall noch nicht.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 79/03 vom 07.10.2004

1. Ist der Bürge Geschäftsführer oder Gesellschafter des Hauptschuldners, können Formularbürgschaften auch dann wirksam sein, auch wenn de Sicherungszweck unbestimmt und allumfassend ist.

2. Leistungen einer Warenkreditversicherung dienen nicht der Schuldbefreiung des Hauptschuldners und führen deshalb nicht zur Tilgung der Hauptschuld.

3. § 67 VVG gilt nicht für Ansprüche aus Warenkreditversicherungen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 222/03 vom 19.05.2004

1. Baugeldempfänger tragen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und wie sie Baugeld im Sinne des § 1 Abs. 1 GSB zweckentsprechend verwandt haben.

2. Geschützt sind Baugläubiger, deren Leistung einen unmittelbaren Beitrag zur Herstellung des Baus leisten, der sich in aller Regel in einer Werterhöhung zeigt.

3. Von bedingtem Vorsatz ist in aller Regel auszugehen, wenn der Empfänger von Geldern für die Errichtung eines Baus wußte, dass die empfangenen Gelder Fremdmittel sind, die grundpfandrechtlich auf dem zu bebauenden Grundstück abgesichert sind und die Verletzung der Verwendungspflicht billigend in Kauf genommen hat.

4. Größere Bauvorhaben werden regelmäßig durch grundpfandrechtlich abgesicherte Fremdmittel finanziert.

5. Bedingter Vorsatz bezüglich der Baugeldeigenschaft liegt bereits vor, wenn der Baugeldempfänger sich keine Kenntnis dazu verschafft, woher die Mittel kommen, sondern insofern gleichgültig bleibt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 84/03 vom 29.01.2004

1. Der Verdacht auf eine Dioxinbelastung von veräußertem Fleisch stellt eine Vertragswidrigkeit, einen Sachmangel i. S. v. Art. 31 I CISG dar.

2. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn der Verdacht der Verseuchung erst nach Gefahrübergang entsteht, jedoch auf Tatsachen beruht, die vor Gefahrübergang gegeben, aber nicht bekannt waren.

3. Die Beweislast, dass der Verdacht unbegründet ist, trägt der Verkäufer.

4. Der Grundsatz, wonach den Verkäufer keine Haftung dafür trifft, dass die Ware mit den öffentlich rechtlichen Vorschriften im Verwenderland vereinbar sei, erfährt dann eine Ausnahme, wenn gerade die veräußerte Ware die Schutzmaßnahmen im Empfängerland (und im Übrigen auch im Herkunftsland) ausgelöst hat.(CISG 31)

BGH – Urteil, IV ZR 6/03 vom 26.11.2003

a) §§ 4 Nr. 3, 9 Nr. 1 Satz 1 und 2 lit. a i.V.m. Nr. 2 und 15 Abs. 1 AVB Warenkredit 1999 führen weder für sich allein noch in ihrem Zusammenspiel zu einer für den Versicherungsnehmer unangemessenen Benachteiligung.

b) § 103 Abs. 1 InsO läßt § 14 Abs. 1 VVG unberührt.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 23 U 218/02 vom 23.09.2003

1. Die nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB für die Bestimmung des Vertragsstatuts charakteristische Leistung erbringt bei einem Werkvertrag regelmäßig der Werkunternehmer, so dass es für die Bestimmung das anwendbaren materiellen Rechts auf seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. den Ort seiner Niederlassung ankommt.

2. Nach dem Vertragsstatut beurteilt sich bei einem Vertretergeschäft die Frage des Handelns im eigenen oder fremden Namen. Das gilt nicht für die Vertretungsmacht. Insoweit ist Vollmachtsstatut grundsätzlich das Recht des Landes, in dem das Geschäft vorgenommen werden soll.

3. Das italienische Recht erkennt in Art. 1388 c.c. die unmittelbare Stellvertretung an und setzt - wie § 164 Abs. 1 BGB - für die Annahme eines Vertretergeschäfts ein Handeln des Vertreters im Namen ("in nome") des Vertretenen voraus. Dazu kann die Erklärung des Vertreters genügen, dass die Rechnung für die beauftragten Arbeiten nicht an ihn, sondern an einen Dritten, den Vertretenen, zur Bezahlung gesandt werden soll.

4. Nach italienischem Recht ist eine wirksame Bevollmächtigung ebenso wie nach deutschem Recht weitere Voraussetzung wirksamer Stellvertretung, Art. 1388 c.c.

5. Nach Art. 1396 c.c. muss der Widerruf der Vollmacht gegenüber dem Dritten erfolgen; der alleinige Widerruf gegenüber dem Vertreter reicht nicht.

6. Nach Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB ist das Vertragsstatut auch für die Folgen der Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen einschließlich der Schadensbemessung maßgeblich. Das betrifft auch die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs einschließlich der Verzinsung einer vertraglichen Geldforderung.

7. Art. 1282 c.c. sieht allgemein Fälligkeitszinsen vor. Die Höhe der geschuldeten Zinsen beträgt nach Art. 1284 c.c. 10 % p.a. Beantragt der Kläger gleichwohl die Zuerkennung eines variablen Zinses anhand des deutschen Basiszinssatzes, so hindert Art. 1284 c.c. einen entsprechenden Ausspruch nicht, wenn zugleich eine Beschränkung auf die nach italienischem Recht materiell berechtigte Zinshöhe von 10 % aufgenommen wird.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 102/01 vom 12.11.2001

1.

Art. 49 Abs. 1 a) CISG findet auch auf die Nichtlieferung als wesentliche Vertragsverletzung Anwendung.

2.

Die Grundsätze von Treu und Glauben - hier Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - gelten auch im CISG.

3.

Die bloße Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist stellt nicht eine wesentliche Vertragsverletzung i.S. Art. 49 Abs. 1 a) CISG dar; allgemein kann die Nichteinhaltung der Lieferfrist nur dann eine wesentliche Vertragsverletzung begründen, wenn die genaue Einhaltung des Liefertermins für den Käufer von besonderem Interesse ist, und zwar so, dass der Käufer lieber überhaupt keine Lieferung als eine verspätete haben will, und dass dies für den Verkäufer bei Vertragsabschluss erkennbar ist.

4.

Allein aus dem Umstand, dass der Kaufgegenstand (hier: Speichermodule) starken Preisschwankungen unterliegt, kann nicht abgeleitet werden, dass die Nichteinhaltung der Lieferfrist eine wesentliche Vertragsverletzung i.S. Art. 49 Abs. 1 a) CISG darstellt.

5.

Die Kosten der außerprozessualen Rechtsverfolgung sind gemäß Art. 74 CISG ersatzfähig, sofern es sich um sachlich gebotene Aufwendungen zur Rechtswahrnehmung handelt.

BGH – Urteil, IX ZR 358/00 vom 12.07.2001

Ist bei einer Bürgschaft zugunsten Dritter von den in Betracht kommenden Gläubigern einer bestimmt, während die anderen unbestimmt sind, kann die zugunsten des bestimmten Gläubigers übernommene Bürgschaft wirksam sein (Ergänzung von BGH, Urt. v. 31. Mai 1978 - VIII ZR 109/77, WM 1978, 1065).

BGH – Urteil, IX ZR 40/98 vom 25.11.1999

BGB § 765

Sollte eine Bürgschaft, die eine leistungsunfähige Ehefrau 1992 für einen Warenkredit an eine GmbH, deren Geschäftsführer der Ehemann ist, nur Vermögensverlagerungen an die Ehefrau vorbeugen, so ist die Bürgschaftsklage wegen Rechtsmißbrauchs als zur Zeit unbegründet abzuweisen, solange sich dieses Risiko nicht verwirklicht hat.

BGH, Versäumnisurt. v. 25. November 1999 - IX ZR 40/98 -
OLG Düsseldorf
LG Mönchengladbach

OLG-OLDENBURG – Urteil, 14 UF 18/99 vom 10.06.1999

Zur Berechnung der durchschnittlichen Monatseinkommen eines Kapitäns

BFH – Urteil, VII R 21/97 vom 01.12.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Die mineralölsteuerrechtliche Regelung, wonach dem Verkäufer von zum normalen Steuersatz versteuertem Mineralöl die im Preis enthaltene Mineralölsteuer auf Antrag erstattet oder vergütet wird, wenn sie wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers nicht auf diesen abgewälzt werden kann und der Steuerbetrag 10 000 DM übersteigt, ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß die Steuerbetragsgrenze als echter Selbstbehalt anzusehen ist, der in jedem Fall vom Verkäufer zu tragen ist. Erstattungs- bzw. vergütungsfähig ist demnach lediglich die ausgefallene Mineralölsteuer, die den Steuerbetrag von 10 000 DM übersteigt.

2. Bei dieser Auslegung (1.) bestehen weder verfassungsrechtliche noch gemeinschaftsrechtliche Einwände gegen die Gültigkeit der Erstattungs-/Vergütungsregelung.

3. Auf den nach Abzug des Selbstbehalts erstattungsfähigen Betrag braucht sich der Anspruchsberechtigte Leistungen aus einer von ihm abgeschlossenen Warenkreditversicherung nicht anrechnen lassen.

GG Art. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1
MinöStG 1993 § 31 Abs. 3 Nr. 4
MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 1
Richtlinie 92/12/EWG (Systemrichtlinie) Art. 6, Art. 22
Richtlinie 92/81/EWG (Strukturrichtlinie Mineralöl) Art. 8

Urteil vom 1. Dezember 1998 - VII R 21/97 -

Vorinstanz: FG Hamburg

EUGH – Urteil, C-63/89 vom 18.04.1991

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Erlaß von Richtlinien zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten gemäß Artikel 57 Absatz 2 EWG-Vertrag ist im allgemeinen schwierig, so daß den zuständigen Gemeinschaftsorganen ein Ermessensspielraum hinsichtlich der Etappen zugebilligt werden muß, in denen die Harmonisierung vorzunehmen ist.

Infolgedessen genügt, ebenso wie im Rahmen der Haftung für Rechtsvorschriften, deren Erlaß wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt, die Rechtswidrigkeit einer Koordinierungsrichtlinie für sich allein nicht, um die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft zu begründen. Diese Haftung kann nur ausgelöst werden, wenn eine hinreichend schwerwiegende Verletzung einer höherrangigen, die einzelnen schützenden Rechtsnorm vorliegt und die betroffenen Organe die Grenzen ihrer Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten haben.

2. Der in der Richtlinie 73/239 vorgesehene und durch die Richtlinie 87/343 beibehaltene Ausschluß der öffentlichen Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte vom Geltungsbereich der Richtlinie 73/239 stellt keine Diskriminierung dar, da er den Unterschieden Rechnung trägt, die sich aus der rechtlichen und tatsächlichen Lage ergaben, wie sie in einem bestimmten Stadium des Prozesses der Koordinierung der nationalen versicherungsrechtlichen Vorschriften bestand. In bezug auf diese Geschäfte und in diesem Stadium wird der Schutz, den diese Richtlinien den Versicherten und Dritten gewährleisten wollen, nämlich vom Staat selbst übernommen, so daß die finanziellen Garantien, die die Richtlinien für andere Ausfuhrkreditgeschäfte verlangen, nicht erforderlich sind.

EUGH – Urteil, 201/82 vom 14.07.1983

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS SICH IM FALLE EINES VERSICHERUNGSVERTRAGES ZWISCHEN EINEM VERSICHERER UND EINEM VERSICHERUNGSNEHMER , DER VON LETZTEREM SOWOHL FÜR SICH SELBST ALS AUCH ZUGUNSTEN AN DEM VERTRAG NICHT BETEILIGTER DRITTER GESCHLOSSEN WORDEN IST UND DER EINE GERICHTSSTANDSKLAUSEL FÜR PROZESSE ENTHÄLT , DIE VON DIESEN DRITTEN GEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , DIESE DRITTEN SELBST DANN AUF DIESE GERICHTS STANDSKLAUSEL BERUFEN KÖNNEN , WENN SIE IHR ZWAR NICHT AUSDRÜCKLICH DURCH IHRE UNTERSCHRIFT ZUGESTIMMT HABEN , ABER DAS SCHRIFTFORMERFORDERNIS DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM VERSICHERER UND DEM VERSICHERUNGSNEHMER EINGEHALTEN WORDEN UND DIE ZUSTIMMUNG DES VERSICHERERS ZU DER GENANNTEN KLAUSEL KLAR ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN IST.

2. ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER BEKLAGTE NICHT NUR DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEND MACHEN , SONDERN SICH GLEICHZEITIG HILFSWEISE ZUR SACHE EINLASSEN KANN , OHNE DESHALB DIE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT ZU VERLIEREN.

EUGH – Gutachten, 1-75 vom 11.11.1975

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. WENN ARTIKEL 228 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES VON " ABKOMMEN " SPRICHT, SO IST DIESER BEGRIFF IN EINEM ALLGEMEINEN SINNE ZU VERSTEHEN UND SOLL JEDE VON VÖLKERRECHTSSUBJEKTEN EINGEGANGENE BINDENDE VERPFLICHTUNG UNGEACHTET IHRER FORM ERFASSEN.

2. DIE VEREINBARKEIT EINES ABKOMMENS MIT DEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN IST ANHAND DER GESAMTHEIT DER VERTRAGSNORMEN ZU PRÜFEN; VORSCHRIFTEN, WELCHE DEN UMFANG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSORGANE REGELN, SIND DABEI EBENSO ZU BERÜCKSICHTIGEN WIE MATERIELL-RECHTLICHE BESTIMMUNGEN.

3. IN DEM VERFAHREN, IN WELCHEM EIN GUTACHTEN DES GERICHTSHOFES ZUR FRAGE DER VEREINBARKEIT EINES VON DER EWG GESCHLOSSENEN VÖLKERRECHTLICHEN ABKOMMENS MIT DEM VERTRAG EINGEHOLT WIRD, MUSS JEDE FRAGE STATTHAFT SEIN, DIE DEM GERICHTSHOF ODER AUCH EINEM NATIONALEN GERICHT ZUR RECHTLICHEN WÜRDIGUNG VORGELEGT WERDEN KÖNNTE, SOWEIT SIE GEEIGNET IST, AUFGRUND DES VERTRAGES IN MATERIELL - ODER FORMELLRECHTLICHER HINSICHT ZWEIFEL AN DER GÜLTIGKEIT DES ABKOMMENS HERVORZURUFEN.

DER VERTRAG SIEHT GERADE WEGEN DER NICHTSTREITIGEN NATUR DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 228 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 KEINE FRIST FÜR DIE STELLUNG DES ANTRAGS AUF EIN GUTACHTEN VOR.

4. DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK UND INSBESONDERE DIE AUSFUHRPOLITIK UMFASST NOTWENDIGERWEISE DIE AUSFUHRBEIHILFEREGELUNGEN UND INSBESONDERE DIE MASSNAHMEN, WELCHE DIE KREDITE ZUR FINANZIERUNG DER MIT AUSFUHRGESCHÄFTEN VERBUNDENEN LOKALEN AUSGABEN BETREFFEN.

5. BEI DEN MASSNAHMEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE IN DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK ENTHALTENEN GRUNDSÄTZE ZU VERWIRKLICHEN, IST DIE GEMEINSCHAFT AUFGRUND IHRER ZUSTÄNDIGKEITEN NICHT NUR BEFUGT, INNERGEMEINSCHAFTLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, VIELMEHR KANN SIE GEMÄSS ARTIKEL 113 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 114 DES VERTRAGES AUCH ABKOMMEN MIT DRITTEN LÄNDERN SCHLIESSEN.

6. AUS DEN ARTIKEL 113 UND 114 DES VERTRAGES, WELCHE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS VON ABKOMMEN AUF DEM GEBIET DER HANDELSPOLITIK REGELN, GEHT HERVOR, DASS EINE PARALLELE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IN DIESEM BEREICH AUSGESCHLOSSEN IST.

7. DIE " INTERNEN " WIE " EXTERNEN " MASSNAHMEN, WELCHE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK ERGREIFT, SETZEN FÜR IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG NICHT NOTWENDIG VORAUS, DASS DIE MIT IHNEN ETWA VERBUNDENEN PFLICHTEN UND FINANZIELLEN LASTEN DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT AUFGEBÜRDET WERDEN: MIT DIESEN MASSNAHMEN SOLL NUR ERREICHT WERDEN, DASS EIN AUF EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN BERUHENDES GEMEINSAMES VORGEHEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT AN DIE STELLE DES EINSEITIGEN VORGEHENS DER MITGLIEDSTAATEN IN DER BETREFFENDEN MATERIE TRITT


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