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kreditähnliches Rechtsgeschäft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, SächsGemO
Schlagworte:	kreditähnliches Rechtsgeschäft, Genehmigungsbedürftigkeit, Feststellungsklage, Klagebefugnis, Rechtsaufsichtsbehörde, Klagebefugnis
Stichwort:	kreditähnliches Rechtsgeschäft
Leitsatz:	1. Der private Vertragspartner einer Gemeinde kann die Genehmigungsbedürftigkeit eines von der Rechtsaufsichtsbehörde als kreditähnlich (§ 82 Abs. 5 SächsGemO) eingestuften Rechtsgeschäfts durch eine Feststellungsklage klären lassen. 2. Zum Begriff des kreditähnlichen Rechtsgeschäfts i.S.v. § 82 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 B 637/05

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