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Kredit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kredit“.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 419/96 vom 18.03.1997

Falls bei Bescheidung eines Antrages auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe das Ehegatteneinkommen zu berücksichtigen sein sollte, ist jedenfalls nur anzurechnen die Hälfte des Betrages, um den das bereinigte /einzusetzende Einkommen des Ehegatten das bereinigte/ einzusetzende Einkommen des Antragstellers /der Antragstellerin übersteigt.Hinweis: Zur Bewilligungsreife eines PKH-Antrages

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 30/96 vom 20.12.1996

1. Ein Arbeitgeber hat Beitragsanteile regelmäßig auch dann einbehalten, wenn er den Arbeitnehmern nur den Nettolohn auszahlt. Ein Arbeitgeber, der den Nettolohn zu 100% auszahlt, behält die Arbeitnehmeranteile zu 100% ein und muß diese zu 100% abführen.

2. Vorenthalten werden Arbeitnehmerbeiträge im Sinne des § 266 a StGB dann, wenn dem Arbeitgeber im Fälligkeitszeitpunkt die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge möglich ist. Das ist schon dann der Fall, wenn dem Arbeitgeber noch Mittel zur Verfügung stehen, um ganz konkret die fälligen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (und nur diese) abzuführen. Der Umstand, daß er darüberhinaus zahlungsunfähig ist, steht dem nicht entgegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 36/96 vom 11.04.1996

1. Sobald eine Beweisaufnahme zu einer Behauptung der Prozeßkostenhilfe beantragenden Partei oder des Prozeßgegners ernsthaft in Betracht kommt, bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung grundsätzlich hinreichende Aussicht auf Erfolg. Dies gilt unabhängig davon, wie wahrscheinlich die Beweisbarkeit der betreffenden Behauptung ist.

2. Etwas anderes kann dann gelten, wenn nur eine Vernehmung des Prozeßgegners als Partei nach § 445 ZPO in Betracht kommt und eine eingehende Stellungnahme des Gegners, für deren Unrichtigkeit sich keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, zu Ungunsten des Antragstellers vorliegt.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 11/95 vom 29.09.1995

Inkrafttreten des allgemeinen Veräußerungsverbots

1. Erläßt das Gericht vor Eröffnung des Konkursverfahrens ein allgemeines Veräußerungsverbot, das nach Tag und Stunde datiert ist, so treten die Wirkungen des Verbots nicht erst mit Zustellung an den Gemeinschuldner, sondern bereits mit Erlaß des Beschlusses ein. Die für einen Fall nach der Gesamtvollstreckungsordnung entwickelten Grundsätze der Entscheidung BGH ZIP 1995, 40 f. gelten insoweit auch für das Konkursverfahren. 2. Mit der Hereinnahme eines vom Schuldner zur Verrechnung auf seinem debitorischen Konto eingereichten Kundenschecks erwirbt die Bank ein Sicherungsrecht - Sicherungseigentum oder Pfandrecht - an dem Scheck, welches zur abgesonderten Befriedigung nach § 48 KO berechtigt. Für die Anfechtbarkeit des Erwerbs eines solchen Sicherungsrechts ist der Zeitpunkt der Einreichung des Schecks maßgebend (im Anschluß an BGH ZIP 1992, 778ff.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1003/95 vom 20.07.1995

1. Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts durch verspätete Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sind für Erwerb und Erhalt der nach Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) eingeräumten Rechtspositionen beachtlich.

2. § 97 AuslG (AuslG 1990) findet bei der Berechnung der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung in Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) keine Anwendung.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 117/94 vom 08.12.1994

1. Auf öffentlichen Parkplätzen, auf denen die StVO gilt, muß der Vorfahrtberechtigte in besonderem Maße mit Vorfahrtsverletzungen rechnen und hierauf seine Fahrweise einstellen.

2. Ist ein gewerblich genutztes Fahrzeug durch einen Unfall beschädigt worden, steht dem Geschädigten ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nur zu, wenn die fehlende Nutzungsmöglichkeit sich als fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil ausgewirkt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 226/93 vom 26.04.1994

Mit dem Hauptanspruch (hier: Werklohnforderung) verjähren die von diesem abhängigen Nebenforderungen (hier: Verzugsschaden) auch dann, wenn eine für den Hauptanspruch geltende besondere Verjährung noch nicht vollendet ist.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 189/93 vom 12.04.1994

Keine Erfüllung der Kapitaleinlageschuld bei sofortiger Rückzahlung Durch die Zahlung auf ein Gesellschaftskonto erfüllt der GmbH-Gesellschafter seine Einlageschuld nicht, wenn ihm der gleiche Betrag am selben Tag zurücküberwiesen wird. Die Einlageschuld wird auch nicht dadurch erfüllt, daß der GmbH-Gesellschafter einen der GmbH gewährten Bankkredit persönlich absichert. Die Bezahlung einer gesellschafterbesicherten Darlehensforderung gegen die GmbH kommt als Erfüllung der Einlageschuld jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Besicherung kapitalersetzender Natur ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 15/92 vom 19.08.1992

Ist der Gegenstand des Berufungsverfahrens lediglich eine in erster Instanz abgewiesene Zinsforderung, so sind bei der Berechnung der Beschwer nicht nur die bis zur Einlegung des Rechtsmittels entstandenen, sondern auch die bis zur Erfüllung der Hauptschuld voraussichtlich entstehenden (künftigen) Zinsen zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 145/91 vom 26.06.1992

1. Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, ist das wertende Element für die Unterscheidung zur Tatsachenbehauptung als ausschlaggebend anzusehen. 2. Zum berechtigten Interesse bei abwertender Kritik durch eine Verbraucherschutzorganisation.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 188/91 vom 28.02.1992

Haben die Gesellschafter einer GmbH die gesamtschuldnerische Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft übernommen, ist für den Ausgleich im Innenverhältnis davon auszugehen, daß in erster Linie die Gesellschaft, die Gesellschafter selbst aber nur nachrangig haften sollen ( NJW 1986, 1097; BGHZ 103, 72 = NJW 1988, 1375). Hiervon ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn von der Gesellschaft keine Leistungen zu erwarten sind und wenn der Gesellschaft frei verfügbare Mittel nicht zur Verfügung stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1913/89 vom 14.03.1990

1. Die Inanspruchnahme eines Erben zum Ersatz von Sozialhilfekosten kann für ihn in Höhe von 30.000,-- DM eine besondere Härte im Sinne von § 92c Abs 3 Nr 3 BSHG bedeuten, wenn der Erbe den Hilfeempfänger gepflegt hat, die Vergünstigung des § 92c Abs 3 Nr 2 BSHG aber nur deshalb nicht beanspruchen kann, weil er mit dem Hilfeempfänger nicht verwandt war.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 U 111/08 vom 22.06.2009

Die - unberichtigte - Musterwiderrufsbelehrung nach dem Muster zu § 14 I BGB-InfoV vermag die Widerrufsfrist des § 355 II BGB nur dann nicht in Gang zu setzen, wenn sich der Mangel der Musterwiderrufsbelehrung im konkreten Fall ausgewirkt hat.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 71/01 vom 25.11.2008

Bei Rückabwicklung eines - unwirksamen - Darlehensgeschäfts, das zusammen mit der durch das Darlehen finanzierten Fondsbeteiligung ein Verbundgeschäft darstellt, müssen Steuervorteile, die der Anleger/Darlehensnehmer gezogen hat, im Wege des Vorteilsausgleichs berücksichtigt werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 23.9.2008, XI ZR 262/07, die eine andere Fallgestaltung betrifft.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 101/06 vom 26.09.2007

Zur Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung und zur Anrechnung von Steuervorteilen in diesem Zusammenhang.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 20/07 vom 18.09.2007

1. Zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach § 3 HWiG, mit dem der Kauf einer Immobilie zu Steuersparzwecken ermöglicht wurde.

2. Keine Ausnahme von der Bereichsausnahme des § 3 II Nr. VerbrKrG für Realkreditverträge.

3. Für den Schadensersatzanspruch aus Art. 4 der Haustürwiderrufsrichtlinie wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Verbrauchers ist ein Verschulden der Bank sowie die Ursächlichkeit des Belehrungsverstoßes für den Schaden erforderlich.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 37/07 vom 15.08.2007

Die den Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken finanzierende Bank kann einem Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen unterbliebener Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz ihren Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta nebst marktüblicher Verzinsung einredeweise entgegenhalten.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 7/07 vom 11.07.2007

Zur Frage der analogen Anwendung des § 216 Abs. 2 BGB auf das als Sicherheit dienende Schuldversprechen in notarieller Grundschuldbestellungsurkunde.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 142/06 vom 29.06.2007

Zur Wirksamkeit eines Abschreibungsdarlehen- und Bierbezugsvertrages.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 224/05 vom 11.06.2007

Zur Frage, wann ein Finanzmakler als Darlehensgeber angesehen werden kann.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 U 125/06 vom 22.05.2007

Die für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hat der Gläubiger regelmäßig schon dann, wenn er die Tatsache kennt, die die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage ausmachen. Rückforderungsansprüche von Anlegern aus dem kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien oder Immobilienfondsanteilen zu Steuersparzwecken beruhen indes auf einer so unübersichtlichen und verwickelten Rechtslage, dass der Lauf der Verjährungsfrist hierfür erst mit einer Beratung über die rechtliche Bedeutung dieser Tatsachen in Gang gesetzt wird.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 51/06 vom 22.05.2007

1. Die für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hat der Gläubiger regelmäßig schon dann, wenn er die Tatsachen kennt, die die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage ausmachen.

Rückforderungsansprüche von Anlegern aus dem kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien oder Immobilienfondsanteilen zu Steuersparzwecken beruhen indes auf einer so unübersichtlichen und verwickelten Rechtslage, dass der Lauf der Verjährungsfrist für hier erst mit einer Beratung über die rechtliche Bedeutung dieser Tatsachen in Gang gesetzt wird. Dies gilt nicht für Rückforderungsansprüche, die auf die Formunwirksamkeit eines Darlehensvertrages gestützt wird.

2. Die Formunwirksamkeit eines Darlehensvertrages erstreckt sich jedenfalls dann nicht nach § 139 BGB auf einen gleichzeitig abgeschlossenen, formwirksamen Darlehensvertrag, wenn die Formunwirksamkeit durch den Empfang des Darlehens als geheilt gilt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 5/06 vom 24.01.2007

1. Zur Frage, wann der Abschluss eines Darlehensvertrages als bloße Prolongation eines vorausgegangenen Darlehensvertrages angesehen werden kann.

2. Zur Unterscheidung von "echter" und "unechter" Abschnittsfinanzierung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 38/05 vom 17.01.2007

1. Zur Abgrenzung einer bloßen Verlängerung eines Darlehensvertrages von dem Abschluss eines neuen selbstständigen Darlehensvertrages, mit dem die Darlehensschuld des ersten Vertrages getilgt wird.

2. Zu den Auswirkungen eines nach dem HWiG erklärten Widerrufs des ursprünglichen Vertrages auf den zweiten.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 28/06 vom 09.11.2006

1. Die Anfechtung der Ablehnung der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung ist analog § 707 II ZPO ausgeschlossen.

2. Zur Fortdauer der Überrumpelung bei einem Abstand von über acht Wochen zwischen Haustürsituation und angefochtenem Vertragsschluss.

3. Zur Frage, ob eine Ehefrau, die gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Darlehensvertrag zum Erwerb eines Familienanwesen unterschreibt, als Mitdarlehensnehmerin oder lediglich als Mithaftende anzusehen ist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 79/05 vom 24.10.2006

1. Zum Empfang des Darlehens, mit dem der Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken finanziert wird, bei Auszahlung der Valuta an einen Dritten.

2. Kein Fortbestehen der durch eine Haustürsituation hervorgerufenen Überrumpelung bei einem Vertragsschluss, der mehr als vier Monate nach dem Besuch des Vermittlers erfolgt.

3. Ein Wissensvorsprung der Bank in Bezug auf die Höhe des Kaufpreises der kreditfinanzierten Immoblie, der geeignet ist, Schadensersatzansprüche des Darlehensnehmers auszulösen, erfordert neben einem objektiv sittenwidrigen Kaufpreis auch die Kenntnis der Bank von der Überteuerung. Diese Kenntnis kann nicht allein aufgrund der objektiven Überteuerung vermutet werden.

4. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei Vorliegen eines institutionalisierten Zusammenwirkens zwischen der kreditgebenden Bank und dem Verkäufer oder Vermittler ein Wissensvorsprung der Bank vermutet werden kann.

5. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Verbrauchers gegen die Bank aus Art. 4 der Haustürwiderrufsrichtlinie wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht nach den Vorgaben des EuGH.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 63/05 vom 31.05.2006

1. Kausal auf der Nichtausübung des Widerrufsrechts nach HWiG hinsichtlich eines zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung eingegangenen Darlehensvertrages können nur solche Risiken beruhen, die der Verbraucher erst nach Abschluss des Darlehensvertrages eingegangen ist (im Einklang mit BGH vom 16.5.2006, Az. XI ZR 6/04).

2. Das Fortwirken einer Überrumpelungssituation im Sinne von § 1 HwiG kann nicht angenommen werden, wenn zwischen dem Besuch in der Privatwohnung und der Vertragserklärung ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten liegt.

3. Soweit der BGH mit Urteil vom 16.5.06, XI ZR 6/04 seine Rechtsprechung zum Bestehen eigener Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank dahin ergänzt hat, dass Anleger sich im Falle eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank berufen können, setzt dies eine arglistige Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben über das Anlageobjekt voraus.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 14 U 218/04 vom 08.11.2005

Zur Verrechnung eines in der Zwangsversteigerung erzielten Erlöses auf mehrere Verbindlichkeiten.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 14 U 227/05 vom 23.09.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 17 U 131/07 vom 05.05.2008



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