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Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 97/08 ER vom 14.07.2008

1. Ein von einem Dritten dem Hilfesuchenden gewährtes Darlehen ist Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II , wenn er es zur Steuerung seiner Notlage einsetzen kann.2. Ein Hilfesuchender ist in der Regel nicht verpflichtet, zur Beseitigung seiner Notlage ein Darlehen aufzunehmen, wenn er ansonsten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat.3. Im SGB II ist die Konfliktlage des Hilfesuchenden zwischen dem Verbrauch eines Darlehens zur Beseitigung seiner Bedürftigkeit und der zu erwartenden Verletzung der zivilrechtlichen Rückzahlungspflicht wegen seines wirtschaftlichen Unvermögens nicht zu Lasten der Öffentlichen Hand zu regeln (Abweichung von BSGE 58,160).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 AS 1171/07 vom 24.06.2008

Ein in monatlichen Raten als Darlehen gewährter Bildungskredit ist bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 254/07 vom 13.06.2008

1. Zur Abtretung als einem Minus im Verhältnis zur Vertragsübernahme.

2. Zum wirtschaftlichen Kreditbegriff im Zusammenhang mit der Überbrückung einer finanziellen Krise eines Fußballbundesligavereins.

3. Zur Auslegung eines Verwertungsvertrag über audiovisuelle Rechte als atypischem Geldgebrauchsüberlassungsvertrag ohne Hauptpflicht zur Verwertung solcher Rechte.

4. Zu einem vertraglich vereinbarten Anspruch auf Beteiligung an TV-Einnahmen, die auf fremden Vermarktungsleistungen beruhen.

5. Zur Bedeutung der Zahlung von Teilleistungsbeträgen bei der Behauptung einer Berechnungsmethode, aufgrund derer solche Größenordnungen im Ganzen bei weitem nicht erreicht worden wären.

6. Wer auf einen konkreten Betrag den Umsatzsteuerbetrag leistet, gibt zu erkennen, dass er auch gegen die Berechnung des Nettobetrages keine Einwände erhebt.

7. Zur Rechtsfigur der faktischen Bestätigung zur Beweiserleichterung mit der regelmäßigen Folge der Umkehr der Beweislast.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 2/08 vom 05.06.2008

Eine Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, durch die die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet werden, ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherungen erlassen worden sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 226/08 ER vom 03.06.2008

Zur Frage der Berücksichtigung von Kreditschulden bei der Prüfung eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 1993/07 vom 30.05.2008

Die Eigenheimzulage, welche für die Finanzierung einer selbstgenutzten und nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird, ist unabhängig von der Art der Einbindung der Eigenheimzulage in die Finanzierung (hier: vorfinanzierter Bausparvertrag in der Ansparphase) und auch unabhängig davon, ob sie der Zinstilgung oder der Kredittilgung/Eigentumsbildung dient, nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 3424/07 vom 30.05.2008

Voraussetzungen für die Bewilligung von Pflegewohngeld bei Eigentum an einem Hausgrundstück (hier: Familienheim mit Wohnung von 124 qm für 1-Personen-Haushalt nicht mehr angemessen).

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 187/08 vom 20.05.2008

Hat das Gericht, das über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen eines Auflagenverstoßes zu entscheiden hat, die mündliche Anhörung des Verurteilten nach § 453 Abs. 1 S. 2 StPO verabsäumt, so kann das Beschwerdegericht jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Verurteilten um einen Jugendlichen oder Heranwachsenden handelt, die mündliche Anhörung aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung selbst nachholen. Es ist in diesen Fällen nicht gehalten, den angefochtenen Beschluss wegen der unterlassenen Anhörung aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (Abgrenzung - u.a. - zu OLG Hamm Beschl. v. 01.12.2005 - 2 Ws 304-305/05).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 119/07 - 32 vom 15.05.2008

Zur Haftung bei unzutreffender Baufortschrittsanzeige gegenüber dem Kreditgeber.

LG-BERLIN – Urteil, 21 S 1/08 vom 08.05.2008

Auch ein privates Kreditinstitut muss einem "unerwünschten" Kunden ggf. ein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 17 U 131/07 vom 05.05.2008

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 65/07 - 24 vom 24.04.2008

Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt auch im Fall einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts nur im Falle einer arglistigen Täuschung zu der widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der sittenwidrigen Überteuerung Kenntnis gehabt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 358/06 vom 17.04.2008

Empfänger von Bildungsdarlehn haben keinen Anspruch auf

Rundfunkgebührenbefreiung.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 60/07 vom 09.04.2008

Bestreitet der Antragsgegner im PKH-Verfahren substanziiert das Vorbringen des Antragstellers und gerät dieser dadurch offensichtlich in unüberwindbare Beweisschwierigkeiten, so hat die beabsichtigte Klage keine hinreichende Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 26. Auflage, § 114, Rn. 24 m.w.N.).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 397/07 - 132 vom 08.04.2008

Zur Verjährungshemmung (§ 204 Abs. 2 S. 2 BGB) bei Nichtbetreiben des Verfahrens nach Beendigung einer Aussetzung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1981/06 vom 27.03.2008

Art. 13 Abs. 2 c) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.12.1966 zielt nicht auf die zwingende Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts ab, sondern bezweckt die Sicherung des diskriminierungsfreien gleichen Zugangs zur Hochschulbildung. Über das angebotene Darlehnesmodell wird der diskriminierungsfreie Hochschulzugang in (noch) ausreichender Weise gewährleistet.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 144/07 vom 20.03.2008

1. Zur Wirksamkeit der Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einer Lebensversicherung bedarf es einer schriftlichen Anzeige der Abtretung durch den Versicherungsnehmer als bisherigen Verfügungsberechtigten gegenüber dem Versicherer. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Abtretungsanzeige, ist die Abtretung absolut unwirksam.

2. Tritt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung seine Rechte aus der Lebensversicherung zur Besicherung eines Darlehens an ein Kreditinstitut ab und überträgt das Kreditinstitut die besicherte Forderung im Rahmen einer Portfoliotransaktion unter Mitübertragung der Sicherheiten an Finanzinvestoren ab, entfällt der im Rahmen der Sicherungsabrede vereinbarte Sicherungszweck.

3. Hat der Versicherer den Rückkaufswert der Lebensversicherung an den Versicherungsnehmer ausgezahlt, ohne die Abtretung zu beachten, kann der vom Versicherer auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen in Anspruch genommene Versicherungsnehmer dem Versicherer unzulässige Rechtsausübung entgegen halten, wenn das Kreditinstitut wegen des Wegfalls des Sicherungszwecks verpflichtet ist, die Sicherheit (Rechte aus der Lebensversicherung) an den abtretenden Versicherungsnehmer zurückzugewähren.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1037/07 vom 19.03.2008

Zu den Voraussetzungen der Arbeitnehmerhaftung eines Bankangestellten, der mit der Erstellung von Vorlagen für Geschäftskredite zur Vorfinanzierung von Immobilien betraut ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 126/07 vom 19.03.2008

Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der PKW- Entwendung bei Vorlage eines Autoschlüssels mit ausgetauschtem Transponderchip ( Anschluß an OLG Stuttgart VersR 2007, 686 )

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 152/07 vom 12.03.2008

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 198/08.F vom 07.03.2008

Unternehmen im Sinne des § 44c KWG ist jedes Subjekt, dem gestützt auf entsprechende Tatsachen eine der in § 44c Abs. 1 KWG genannten Geschäftstätigkeiten zugerechnet werden kann. Unternehmen kann deshalb auch ein Rechtsanwalt sein, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er dauerhaft Bankgeschäfte tätigt oder Finanzdienstleistungen erbringt oder in solche Geschäfte einbezogen ist.Die Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz ist ein Akt der Sachverhaltsermittlung und keine Rechtsberatung. Die Tätigkeit des Geldwäschebeauftragen nach § 14 GwG ist keine anwaltliche Tätigkeit.Auch der selbständig tätige Geldwäschebeauftragte nach § 14 Abs. 3 GwG unterliegt als in die Abwicklung der Geschäfte einbezogene Person der Auskunfts- und Vorlagepflicht nach § 44c Abs. 1 KWG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ausl A 32/08 vom 05.03.2008

Zu den Voraussetzungen der Auslieferungshaft aufgrund des deutsch-amerikanischen Ausliferungsvertrages vom 20.6.1978 wegen des Vorwurfs der Computerkriminalität (Entwendung von Kreditkartenkontonummern) nach einem Haftbefehl eines US-Gerichts

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5085/06 vom 21.02.2008

Soweit der Schutzzweck der §§ 32 Abs 1 i.V.m. 1 Abs 1 Satz 2 Nr. 1 KWG es erfordert erweist sich ein Rechtsgeschäft, das gegen diese (einseitige) Verbotsnorm verstößt gemäß § 134 BGB als nichtig.

SG-BERLIN – Urteil, S 125 AS 6462/07 vom 06.02.2008

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. BVerwGE 58, 68 mwN), nach der Ansprüche nach dem Bundessozialhilfegesetz grundsätzlich und auch nicht nach § 58 SGB 1 vererblich waren, ist auf Ansprüche nach dem SGB 2 zu übertragen, denn mit der Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II nach dem SGB 2 hat der Gesetzgeber wesentliche Strukturprinzipien der Soziahilfe (früher BSHG, jetzt SGB 12)übernommen, die insbesondere die Gewährung von Geldleistungen nur im Falle der Hilfebedürftigkeit vorsehen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 159/05 vom 29.01.2008

1. Für die Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes genügt es, wenn sich ein Gläubiger darauf beruft, dass eine Forderung einer Verwandten des Schuldners nicht existiert, da entsprechende Verträge bzw. Zahlungsbelege nicht vorliegen.2. Bei Vorlage eines falschen Verzeichnisses der Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen liegt der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 166/06 vom 24.01.2008

§ 20 Abs. 2 Nds. KiTaG hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung in § 90 Abs. 4 SGB VIII und ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 6 und dem Sozialstaatsprinzip, vereinbar.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2338/01 vom 15.01.2008

Die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für Lohnsteuer ist auch dann nicht treuwidrig, wenn der Geschäftsführer von „politischer Seite“ bestärkt wurde, sein in der Krise befindliches Unternehmen fortzuführen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1792/05 vom 19.12.2007

1. Ein Zweckverband - hier ein kommunales Gebietsrechenzentrum - kann die den Gemeinden und Gemeindeverbänden verfassungsrechtlich verbürgte Gewährung finanzieller Mittel weder nach dem Konnexitätsprinzip noch nach dem Grundsatz einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung (Art. 137 Abs. 5, 6 Hessische Verfassung) beanspruchen.

2. Diese Ansprüche stehen nur den Gemeinden und Gemeindeverbänden zu und sind höchstpersönlicher Natur.

3. Soweit Zwecksverbandsmitglieder Umlagen im Hinblick auf eine schwierige finanzielle Situation des Verbandes erbracht haben, kann der Zweckverband diese Aufwendungen nicht unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Errichtungsträger erstattet verlangen.

4. Die sogenannte Anstaltslast gewährt kein subjektives Recht auf eine ausreichende Finanzausstattung.

5. Den kommunalen Gebietsrechenzentren in Hessen sind keine staatlichen Aufgaben zugewiesen.

6. Von Verfassung wegen ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Finanzausstattung eines Zweckverbandes geändert wird.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 2607/07 vom 30.11.2007

Die Fälschung von Unterschriften eines zuständigen Kreditkontrolleurs und die Gewährung von Krediten ohne Sicherheit durch den Geschäftsstellenleiter einer Bank, rechtfertigt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Planmäßiges Vorgehen spricht gegen die Geschäftsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Ein wichtigter Grund für eine außerordentliche Kündigung ist auch bei Geschäftsunfähigkeit gegeben, da in dem Fall bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit weiteren Taten zu rechnen ist.

LG-ROSTOCK – Beschluss, 9 T 6/05 vom 29.11.2007

1. In der Notarkostenberechnung ist eine fehlende oder unrichtige Bezeichnung der den Geschäftswert begründenden Norm unschädlich, wenn nur die Berechnungsgrundlage ohne nähere Erläuterungen erkennbar ist.2. Aus dem Nennbetrag vom Käufer aufgenommener Grundpfandrechte kann jedenfalls dann nicht auf den Verkehrswert des Grundstücks geschlossen werden, wenn der Käufer damit relevante Sanierungskosten finanziert. Der Brandversicherungswert aufstehender Gebäude ist jedenfalls dann nicht heranzuziehen, wenn der Zeitwert offensichtlich unterhalb der Hälfe des Neuwertes liegt.3. Eine an den Amtsvorgänger bezahlte Entwurfsgebühr wird auf die beim Amtsnachfolger anfallende Beurkundungsgebühr nicht angerechnet.Notarkostenberechnung für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Folgen fehlender oder unrichtiger Bezeichnung der den Geschäftswert begründenden Norm; Verkehrswertermittlung für das Kaufgrundstück; Anrechnung einer Entwurfsgebühr des Amtsvorgängers auf die Beurkundungsgebühr


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