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Kredit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kredit“.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 175/10 vom 11.07.2011

1. Zur Einkommensermittlung für einen nachehelichen Unterhalt ab 30.4.2011, wenn der Durchschnittsverdienst in den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 etwas geringer ist als im Jahr 2010.

2. Die Unterhaltsberechtigte genügt ihrer sekundären Darlegungslast zum ehebedingten Nachteil im Rahmen des § 1578b BGB nicht, wenn sie nicht nachvollziehbar vorträgt, aus welchen Gründen sie ihren erlernten Beruf schon geraume Zeit vor der Heirat aufgegeben hat.

3. § 1578b BGB ist keinesfalls dahin zu verstehen, dass der nacheheliche Unterhalt bei Fehlen ehebedingter Nachteile etwa von Anfang an entfällt oder nur für eine ganz kurze Frist bestehen soll, die zur Dauer der Ehe in keinem vernünftigen Verhältnis mehr steht.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 UF 47/11 vom 09.06.2011

1.

Das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten mindern.

2.

Ein leistungsfähiger Partner im vorstehenden Sinne kann nicht nur ein Lebenspartner sein, vielmehr kommen hier auch volljährige Kinder in Betracht, weil die Synergieeffekte des gemeinschaftlichen Wirtschaftens bei einer häuslichen Gemeinschaft eines Elternteils mit einem volljährigen Kind in gleicher Weise eintreten wie bei einer Wohngemeinschaft mit einem Lebenspartner.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 686/10 vom 09.06.2011

Im Fall der Sicherungsabtretung einer Lohnforderung wegen rückständigen Unterhalts kann nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens die Einzelzwangsvollstreckung in den nach § 850 d ZPO erweitert pfändbaren Bereich nicht mehr betrieben werden. Es handelt sich vielmehr um eine Insolvenzforderung, für die § 114 I InsO gilt.

KG – Beschluss, 13 UF 136/10 vom 19.05.2011

Für die Frage, ob eine im Ehevertrag vereinbarte Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Wege der Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB anzupassen ist, kommt es auf die tatsächliche - nicht notwendig einverständliche - Gestaltung der Ehe an.

Zur Vertragsanpassung eines Ehevertrages gemäß § 242 BGB, wenn der selbständig tätige Ehepartner, dessen Praxis Bestandteil seines Altersvorsorgekonzepts ist, diese Tätigkeit Ehe bedingt aufgegeben hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3422/10 vom 15.04.2011

Das Bestehen einer Innengesellschaft gemäß den §§ 705 ff BGB zwischen Eheleuten hat nicht zur Folge, dass ein Ehegatte nicht gleichwohl als abhängig Beschäftigter in den Betrieb des anderen Ehegatten eingegliedert war (vgl BSG, Urteil vom 10. Mai 2007, B 7a AL 8/06 R).Als Gesellschafter einer Innengesellschaft ist ein Ehegatte nur dann als Mitunternehmer zu betrachten, wenn er nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt ist (so zur stillen Beteiligung an einer KG, Urteil des Senats vom 20. Juli 2010, L 11 KR 3910/09, DStR 2010, 2367).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 R 887/10 vom 14.03.2011

1. Ein prozessführender Ehegatte kann vom anderen Ehegatten keinen Prozesskostenvorschuss nach § 1360a BGB verlangen, wenn durch Gewährung des Vorschusses dessen eigener angemessener Unterhalt gefährdet wäre.

2. Die Belastung eines unterhaltsrechtlich leistungsfähigen Ehegatten mit einem Prozesskostenvorschuss zugunsten seines prozessführenden Ehegatten nach § 1360a BGB entspricht nicht der Billigkeit, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte seinerseits Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hätte, würde er den Prozess als eigenen führen; dabei genügt es, wenn dem unterhaltspflichtigen Ehemann Prozesskostenhilfe in Raten zu gewähren wäre.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 5/11 vom 02.03.2011

Zur Anfechtbarkeit der Prämienzahlung auf eine sicherungshalber abgetretene Lebensversicherung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 628/11 ER-B vom 25.02.2011

1) Weist ein Hilfebedürftiger einen Sozialleistungsträger an, Sozialleistungen (hier Rentennachzahlung) auf ein im Soll stehendes Konto zu überweisen, handelt es sich bei dem überwiesenen Betrag stets um Einkommen i.S. des § 11 Abs 1 S.1 SGB II, zumal der Hilfebedürftige während der Schutzfrist des § 55 SGB I über das Guthaben verfügen kann.

2) Rechnet die Bank danach auf, ändert dies daran nichts mehr, zumal es sich auch bei der Schuldentilgung um eine bestimmte Form der Einkommensverwendung handelt (BSG SozR4-4200 § 11 Nr. 17); nicht relevant ist, ob dann noch eine erneute Überziehung des Kontos möglich ist (a.A. Grube/Wahrendorf, 2. Aufl. § 82 SGB XII RdNr. 14 m.w.N).

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 18/11 vom 16.02.2011

Die vom Bundesgerichtshof (Beschl. v. 12. Januar 2011 - XII ZB 181/10 - zur Veröffentlichung vorgesehen) aufgestellten Grundsätze zur fehlenden Berücksichtigungsfähigkeit von auf eine Geldstrafe zu zahlenden Raten bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO gelten entsprechend für Raten auf eine Geldbuße.

BVERWG – Urteil, 8 C 36.09 vom 24.01.2011

1. § 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr 1998 (wie Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 34.09 -).

AG-WIESBADEN – Beschluss, 93 C 107/11 vom 13.01.2011

Gemeinschaftseinrichtungen der kreditgebenden Wirtschaft sind berechtigt, im Falle der Privatinsolvenz die Erteilung der Restschuldbefreiung in ihrem Datenbestand bis zum Ablauf der Drei-Jahres-Frist zu speichern

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 123/10 vom 12.01.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde kann jedenfalls bis zur Weiterleitung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht zur Entscheidung über das Rechtsmittel bei dem Gericht eingereicht werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 18 Ta 8/10 vom 04.01.2011

1) Der Zufluss einer Sozialabfindung nach Stellung eines PKH-Antrags stellt Einkommen dar im Sinne von § 115 Abs. 1 ZPO und nicht Vermögen (entgegen BAG 22. Dezember 2003 - 2 AZB 23/03-).

2) Die Abfindungszahlung ist in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 3 Satz 2 der VO zu § 82 SGB XII iVm Nr. 82.43 und Nr. 42.44 SHR zu § 82 SGB XII auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen. Dieser beträgt in der Regel 12 Monate.

3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind zumindest dann Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 ZPO, wenn neben die (reinen) Arbeitslosengeld II-Leistungen weitere Entgeltzuflüsse treten, die im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung für den Arbeitslosengeld II-Leistungsbezug nicht zu berücksichtigen waren.

4) Eine Tilgung von Schuldverpflichtungen hat bei der Einkommensberechnung grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Schuldverpflichtungen stellen nämlich einen Bedarf aus der Vergangenheit dar und werden aufgrund des Gegenwärtigkeitsgrundsatzes ("keine Sozialhilfe für die Vergangenheit") sozialhilferechtlich im Rahmen der Bedürftigkeit nicht berücksichtigt. Im Prozesskostenhilferecht können Schuldverpflichtungen allenfalls als besondere Belastungen iSv. § 115 Abs 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO Berücksichtigung finden, in der Regel jedoch nur wenn die Verbindlichkeiten nicht erst während des Prozesses oder in Ansehung des Prozesses begründet wurden.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 28/09 vom 28.12.2010

§ 280 BGB

Zur Auslegung einer Patronatserklärung, in welcher sich der Patron verpflichtet, "etwaigen zusätzlichen Finanzierungsbedarf der (Schuldnerin) im gewöhnlichen Geschäftsverkehr … zu decken", und zur Haftung des Patrons im Falle der Insolvenz der Schuldnerin.

BVERWG – Urteil, 8 C 37.09 vom 15.12.2010

1. Der von § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG (auch) bezweckte Anlegerschutz ist nicht darauf ausgerichtet, das konkrete subjektive Interesse des einzelnen Anlegers zu sichern. Er erfolgt vielmehr ausschließlich im öffentlichen Interesse und ist auf einen objektivierten Schutz des Anlegerpublikums angelegt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 7/10 vom 17.11.2010

1. Zur Bedeutung von "Tagessaldo" und "Sollstand" bei Berechnung der Frist nach §§ 131 I Nr. 1, 139 I InsO

2. Wird der Buchungsschnitt erst im Laufe des Tages vorgenommen und so auch erst im Laufe des Tages zu einem ungeklärten Zeitpunkt der Tagessaldo eines Tages gebildet - nicht aber erst um 0 Uhr am Anfang des Tages - und ist die rückwirkende Bildung eines Tagessaldos nicht mehr möglich, gilt der Tagessaldo des Vortages bis zur Bildung des neuen Tagessaldos weiter.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 10/10 vom 21.10.2010

Ein Insolvenzverwalter begeht keine wissentliche Pflichtverletzung i.S. d. Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung, wenn er einen von ihm aufgenommenen Massekredit wegen Masseunzulänglichkeit nicht zurückführen kann, weil er die Zahlungsflüsse aus noch abzuarbeitenden Werkverträgen der Insolvenzschuldnerin falsch eingeschätzt hat.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1424/09.GI vom 06.10.2010

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einem Zweckverband und einer Kommune, der die Übertragung von Aufgaben der Wasserversorgung regelt, kann von einem Einwohner mangels eigener Rechtsbetroffenheit nicht angegriffen werden.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 75/10 vom 22.09.2010

Die Aufnahme eines Darlehens zum Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH durch deren späteren Alleingesellschafter und Geschäftsführer stellt keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 14 BGB dar. Die Verjährung der Ansprüche der kreditgebenden Bank gegenüber dem Darlehensnehmer als Verbraucher gem. § 13 BGB sind daher gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB für bis zu 10 Jahre gehemmt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 1856/09 vom 31.08.2010

Für Ehepaare gilt eine Vermögensschongrenze von 20.000 â‚ auch dann, wenn sich nur ein Ehepartner im Pflegeheim aufhält und der andere weiterhin die eheliche Wohnung bewohnt (Fortführung von OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2009 - 12 A 2663/06 -).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 239/09 vom 14.07.2010

1. Die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch entgeltlichen schuldrechtlichen Vertrag nach § 133 Absatz 2 InsO beurteilt sich bei zeitgleichem Abschluss mehrerer Verträge (hier: Kaufvertrag, Darlehensvertrag, Mietvertrag) danach, ob sie einem einheitlichen wirtschaftlichen Zweck dienen wird und in dessen Rahmen dem Vermögen der Insolvenzschuldnerin Liquidität zuführen sollen.

2. Zur Anfechtbarkeit der Übereignung von Anlagegegenständen, die Stammkapitalcharakter aufweisen nach § 133 Absatz 2 InsO in Verbindung mit § 30 Absatz 1 GmbHG

LG-MUENSTER – Beschluss, 05 T 258/10 vom 17.06.2010

Der Schuldner hat kein erneutes Antragsrecht gem. §§ 30a, 30b ZVG, wenn ein auf Bewilligung des Gläubigers gem. § 30 ZVG eingestelltes Verfahren auf Antrag des Gläubigers fortgesetzt wird.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 95 Js 15880/08; 7 Ns 95 Js 15880/08 vom 16.06.2010

Bei der fiktiven nachträglichen Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer ausländischen Verurteilung ist es im Rahmen des so genannten Härteausgleichs mit dem Grundgedanken des § 55 StGB vereinbar, nicht die gesamte im Ausland verhängte Bewährungsstrafe, sondern lediglich den durch Untersuchungshaft tatsächlich verbüßten Teil dieser Strafe anzurechnen.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 163/09 vom 27.05.2010

Bei einem Unternehmensverkauf („asset deal“) trifft den Anwalt als Interessenvertreter des Verkäufers eine doppelte Belehrungspflicht zum Schutz des Mandanten vor ungesicherten Vorleistungen.

OLG-HAMM – Urteil, 7 U 99/09 vom 23.04.2010

Zu den Voraussetzungen der Annahme eines Verbundgeschäftes beim finanzierten Beitritt zu einer als Anlagegesellschaft konzipierten Genossenschaft

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 657/09 vom 12.04.2010

Für eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, besteht im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO keine Verpflichtung, den für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 3 ZPO eingeführten amtlichen Vordruck zu nutzen. Die erneute Abgabe einer solchen formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO von einer Partei nicht gefordert werden. Füllt sie den Vordruck nicht oder nur unvollständig aus, rechtfertigt dies allein nicht die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Nr. 2 ZPO, wenn ihre übrigen Angaben eine Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ermöglichen (Aufgabe von LAG Hamm, 14. Juli 2003, 4 Ta 820/02, LAGReport 2003, 371; 3. September 2004, 4 Ta 575/04, juris).

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 SO 5729/08 vom 19.01.2010

Zur Begleichung der anfallenden Bestattungskosten hat der Bestattungspflichtige vorrangig den Nachlass zu verwenden. Zumutbar ist der Einsatz des gesamten vorhandenen Nachlasses. Eine Aufrechnung gegen den Nachlasswert mit Nachlassverbindlichkeiten ist nicht zulässig.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 421/09 vom 07.01.2010

Wird eine Abfindung zur Tilgung von Verbindlichkeiten eingesetzt, kann sie nicht als anrechenbares Vermögen gemäß § 115 Abs. 3 ZPO berücksichtigt werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 17 UF 112/09 vom 17.11.2009

Zur Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhalts nach italienischem Recht.

Keine Revisionszulassung.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 12/09 vom 16.10.2009

1. Ein in Teilzahlungen zu tilgendes Darlehen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 b) Satz 2 VerbrKrG (Fassung bis 31.12.2001) liegt auch dann vor, wenn das endfällig vereinbarte Darlehen durch Auflösung einer Investmentfondsanlage getilgt werden soll. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Finanzierungsmodell in einem Prospekt ausdrücklich einem Annuitätendarlehen gegenübergestellt wird. Unschädlich ist, dass nur ein Teilbetrag in Teilzahlungen geleistet werden soll.

2. Eine darlehensvertragliche Vereinbarung, wonach die Valuta mit Ende der Zinsfestschreibungsperiode zur Rückzahlung fällig sein soll, wenn nicht die Parteien zuvor eine neue Zinsvereinbarung abschließen, begründet kein Darlehen zu veränderlichen Bedingungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 b) Satz 2 VerbrKrG (Fassung bis 31.12.2001). Die Angaben einer über die Zinsfestschreibung hinaus gehenden Gesamtlaufzeit begründet in diesem Fall kein weiter gehendes Kapitalnutzungsrecht des Darlehens- nehmers, sondern lediglich die Verpflichtung beider Parteien, sich nach Treu und Glauben um das Zustandekommen einer weiteren Zinsabrede zu bemühen.


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