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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkrebserzeugende 

krebserzeugende

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 339/08 vom 24.02.2011

1. Das Fehlen einer Dosis-Wirkung-Beziehung führt nicht dazu, dass auch geringe Expositionsmengen als wesentliche Teilursache eines Blasenkarzinoms anerkannt werden können.

2. Hat sich ein Versicherter ein Vielfaches der beruflich aufgenommenen Schadstoffe durch das Rauchen von Zigaretten selbst zugeführt, kann der berufliche Anteil nicht als wesentlich i. S. der im Sozialrecht geltenden Kausalitätstheorie von der wesentlichen Bedingung angesehen werden. Ein wesentlicher Anteil der beruflichen Ursache ergibt sich in dieser Fallgestaltung auch nicht dadurch, dass angesichts einer fehlenden Dosis-Wirkungs-Beziehung zweifelhaft ist, ob die außerberuflich aufgenommene Schadstoffmenge allein ausgreicht hätte, eine Krebserkrankung zu verursachen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 5889/06 vom 29.09.2011

BK 1303: Toluol bei Bodenlegern

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 A 1658/10 vom 11.08.2011

Zur Frage des Verhältnisses zwischen den Bestimmungen der TA Luft und der 20. BImSchV bei Festsetzung immissionsschutzrechtlicher Grenzwerte hinsichtlich bestehender Anlagenteile anlässlich der Erweiterung eines bestehenden und nach dem BImSchG genehmigten Großtanklagers

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 93/09 vom 07.08.2012

Zum Nachweis der Exposition gegenüber aromatischen Aminen als Voraussetzung der Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKV.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 324/08 vom 20.01.2011

1. Das Fehlen einer wissenschaftlich begründbaren Dosis-Wirkungs-Beziehung führt weder dazu, dass auf die Überprüfung einer arbeitstechnischen Exposition verzichtet werden kann, noch dazu, dass bereits eine minimale Exposition als wesentlicher Verursachungsfaktor anerkannt werden kann.

2. Zu den Voraussetzungen der Annahme einer berufstypischen Gefährdung, wenn der Versicherte geltend macht, im Wesentlichen berufsfremd eingesetzt gewesen zu sein.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 232/05 vom 30.11.2010

Zur Frage der Exposition gegenüber Benzol bei der Verarbeitung von PVC als Voraussetzung für die Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Berufskrankheiten-Verordnung Anlage 1 BK Nr. 1318.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 2869/09 vom 07.09.2010

Für die Anerkennung eines Harnblasenkrebses als Berufskrankheit aufgrund des Kontakts mit aromatischen Aminen ist nach der Ziff. 1301 der Anlage 1 zur BKV keine Mindestdosis einer beruflichen Exposition erforderlich. Die im Symposium über aromatische Amine vom 27.02.2007 diskutierten Grenzwerte sind für das BK-Feststellungsverfahren nicht verbindlich.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 3 U 99/07 vom 08.04.2009

BK Nr. 2402; SDAG Wismut; Lungenkrebs

SG-HAMBURG – Urteil, S 40 U 409/04 vom 07.04.2006

Zur Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 45 Absatz 1 SGB X unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 dieser Vorschrift, wenn es auf die Beurteilung der haftungsausfüllenden Kausalität ankommt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 32/05 vom 15.03.2006

Gesundheitsschäden durch PVC-Folien in Polizeischutzwesten (Bleichromat- und DEHP-Belastung) verleihen keinen Anspruch auf Anerkennung als Berufskrankheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2735/95 vom 19.12.1997

1. Das Klagerecht einer Gemeinde gegen die Zulassung eines Vorhabens nach § 37 Abs 2 S 3 BauGB gegen ihren Widerspruch erstreckt sich über die Verletzung ihrer Planungshoheit hinaus auf die sich aus § 36 Abs 2 S 1 iVm §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründe.

2. Zur Umnutzung eines Gerätelagers der Bundeswehr für die Lagerung von Stoffen nach dem Versorgungsartikelkatalog Liste der Gefahrstoffe in der Bundeswehr als im Außenbereich nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB privilegiertes Vorhaben.

3. Auch bei der bauplanungsrechtlichen Zulassung eines Vorhabens ist das Risiko eines etwaigen Störfalls bei der Entscheidung mit in Betracht zu ziehen, wenn dies etwa wegen des hohen Gefahrpotentials der Anlage oder der besonderen Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls vernünftigerweise geboten erscheint.

4. Zur Zulässigkeit eines Depots für die Einlagerung von Gefahrstoffen nach dem Versorgungsartikelkatalog Liste der Gefahrstoffe in der Bundeswehr in einer Entfernung von 600-800 m zur Gewerbe- und Wohnbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2510/93 vom 29.06.1994

1. Aus der Verweisung in § 80a Abs 3 S 2 VwGO auf § 80 Abs 6 VwGO folgt nicht, daß der Drittbetroffene die Aussetzung der - behördlich angeordneten - sofortigen Vollziehung einer Anlagenzulassung bei der Behörde erfolglos beantragt haben muß, bevor er den Aussetzungsantrag bei Gericht stellt.

2. Einwendungen gegen die Zulassung einer Abfallverbrennungsanlage, mit denen geltend gemacht wird, die Anlage verursache gesundheitsgefährdende Immissionen, sind nicht deshalb unbeachtlich, weil in der Zulassungsentscheidung Emissionsgrenzwerte entsprechend § 5 17. BImSchV (BImSchV 17) festgesetzt sind.

3. Die Heranziehung der TA Luft durch die Planfeststellungsbehörde (Genehmigungsbehörde) zur Ermittlung und Bewertung von Immissionen durch Luftverunreinigungen ist nicht schon dann fehlerhaft, wenn am geplanten Standort der Anlage atypische topographische und klimatische Verhältnisse herrschen.

4. Prognostizierte Überschreitungen der "Beurteilungsmaßstäbe zur Begrenzung des Krebsrisikos durch Luftverunreinigungen" im Abschlußbericht der Arbeitsgruppe "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" des Länderausschusses für Immissionsschutz (Stand August 1991) rechtfertigen für sich noch nicht die Annahme, die von einer Abfallverbrennungsanlage hervorgerufenen Immissionen kanzerogener Luftschadstoffe seien gesundheitsgefährdend für die Anwohner.

5. § 13 12. BImSchV (BImSchV 12) ist als Konkretisierung der Schutzpflicht des § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG drittschützend, gewährt aber keinen Anspruch auf absoluten Ausschluß von Störfällen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 110/92 vom 08.06.1993

1. Die einer Erlaubnis zum Umbau und zum Betrieb einer Tankstelle beigefügte Maßgabe, daß beim Betanken von Kraftfahrzeugen freiwerdende Kohlenwasserstoffdämpfe durch ein Gasrückführungssystem (Gaspendelung) zu erfassen und in den Vorratstank zurückzuführen sind, stellt keine selbständig anfechtbare Auflage, sondern eine Genehmigungsinhaltsbestimmung dar; die in ihr liegende Beschränkung kann nur durch eine auf ihren Wegfall zielende Verpflichtungsklage auf Erteilung einer insoweit unbeschränkten Erlaubnis überwunden werden.

2. Die Übergangsregelung in § 9 Abs 2 21. BImSchV (BImSchV 21) erfaßt jedenfalls auch solche Umbaumaßnahmen an Tankstellen, für welche eine Erlaubnis nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten bzw eine Baugenehmigung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung am 1.1.1992 zwar bereits erteilt worden, aber noch nicht bestandskräftig geworden war.

3. Wird ein Kläger bei Verfolgung eines Verpflichtungsbegehrens von einer ihm nachteiligen Rechtsänderung betroffen und beabsichtigt er, im Falle des Unterliegens zivilgerichtlich Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche geltend zu machen, so kann im Einzelfall ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 113 Abs 1 S 4 VwGO für eine hilfsweise erhobene, allenfalls analog zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage fehlen, wenn die sachliche Entscheidung hierüber schwierige und zeit- und kostenaufwendige Aufklärungsmaßnahmen (Sachverständigengutachten) gegebenenfalls in Verbindung mit rechtsgrundsätzlichen Festlegungen in einem naturwissenschaftlich ungesicherten Bereich voraussetzen würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 761/89 vom 13.11.1990

1. Ein Textilveredelungsbetrieb, in dem große Mengen organisch und anorganisch belasteten Abwassers anfallen, unterliegt auch dann der allgemeinen Gewässeraufsicht, wenn er sein Abwasser nicht unmittelbar in ein Gewässer einleitet, sondern in eine öffentliche Abwasseranlage (Indirekteinleitung).


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