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Krankmeldung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 205/09 vom 09.02.2010

Zur Frage einer Garantenpflicht des Arbeitnehmers zur Aufklärung seines Arbeitgebers bei ungerechtfertigten Lohnzahlungen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 SaGa 23/09 vom 18.01.2010

1. Hat ein Arbeitgeber entgegen § 2 Nachweisgesetz keinen schriftlichen Arbeitsnachweis mit der Angabe des vereinbarten Entgelts erteilt, kann dies zu Beweiserleichterungen für den Arbeitnehmer beim Streit um die zutreffende Entgelthöhe führen.

2. Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann eine solche Beweiserleichterung aufgrund des summarischen Verfahrens die Konsequenz haben, dass von der Richtigkeit des Arbeitnehmervortrages hinsichtlich der Entgelthöhe auszugehen ist.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 714/09 vom 26.11.2009

1. Grundsätzlich können auch Verstöße gegen die in § 5 EFZG begründeten Nachweis- und Meldepflichten im Krankheitsfall geeignet sein, eine außerordentliche Kündigung i. S. v. § 626 BGB zu rechtfertigen. Dies setzt jedoch regelmäßig - neben einschlägigen Abmahnungen - besondere Umstände des Einzelfalls voraus.

2. Im Bereich der verhaltensbedingten Kündigung kommt gegenüber einem tarifvertraglich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist regelmäßig nur dann in Betracht, wenn auch eine außerordentliche Kündigung ohne soziale Auslauffrist rechtswirksam wäre.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 350/09 vom 23.11.2009

Ein Beschäftigungsanspruch aufgrund einer tarifvertraglichen Übernahmeverpflichtung eines Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung kann vor einer erstinstanzlichen Entscheidung im Hauptverfahren mit einer einstweiligen Verfügung nur durchgesetzt werden, wenn der Vertragseingehungsanspruch des ehemaligen Auszubildenden offensichtlich begründet ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 45/09 vom 12.11.2009

Zur Frage des Schadensersatzes wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; hier: Durch Nichtbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 136 ff. SGB IX.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5499/07 vom 27.04.2009

1. Für eine Meldung eines Unfalls i.S.v. § 45 Abs 1 BeamtVG muss bei objektiver Betrachtung erkennbar sein, dass der Beamte etwas „melden“, also anzeigen bzw. dienstlich mitteilen will. Dadurch erfolgt eine Abgrenzung zu unverbindlichen (nichtdienstlichen) Gesprächen und Mitteilungen in informellen Gesprächssituationen wie Kaffeerunden etc.

2. Eine Dienstunfallmeldung im Sinne von § 45 BeamtVG ist nur dann entbehrlich, wenn das Unfallereignis dem Dienstvorgesetzten oder den ihm zurechenbaren Personen in dem Umfang, wie es für eine Dienstunfallmeldung erforderlich ist, bekannt geworden und der Unfall vom Dienstvorgesetzten gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG untersucht worden ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 43/08.WI.D vom 17.02.2009

Das Gericht kann nur diejenigen Pflichtenverstöße im Urteil feststellen, die die Klägerin in der Klageschrift auch benannt hat.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1119/08 vom 09.02.2009

1. Endet eine Befristung am 14.12., so kann ein Widerspruch des Arbeitgebers, der am 30.12. zugeht, unter Berücksichtigung der Weihnachtsfeiertage als unverzüglich angesehen werden.

2. Ein Anspruch aus § 15 Abs. 5 TzBfG setzt die rechtzeitige Klageerhebung gemäß § 17 Satz 3 TzBfG voraus.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5850/08 vom 06.02.2009

1. § 2 Personalfolgengesetz 2 (Artikel 61 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007) ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Übergang der betroffenen Beamtinnen und Beamten auf ihren neuen Dienstherrn durch den von dem Ministerium gemäß § 2 Abs. 3 Eingliederungsgesetz zu erstellenden Zuordnungsplan vorbereitet und durch die Bekanntgabe der die einzelnen Beamten jeweils betreffenden Zuordnungsentscheidung ihnen gegenüber individuell wirksam wird.

2. Der Zuordnungsplan ist nicht als bloße Vorbereitung der gesetzlichen Regelung anzusehen.

3. Der Zuordnungsplan ist keine sachverständige Äußerung oder sonstige fachkundige Bewertung zu einer außerrechtlichen Fragestellung, er dient der Umsetzung der allgemeinen gesetzgeberischen Entscheidung für eine Überleitung der Beschäftigten der Versorgungsverwaltung auf die nunmehr mit den verschiedenen Aufgaben betrauten Körperschaften im konkreten Einzelfall.

4. Der Landesgesetzgeber ist für den Erlass einer solchen Regelung gesetzgebungsbefugt, seine Gesetzgebungskompetenz wird insbesondere nicht durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG verdrängt, wonach dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung unter anderem auch für die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder zukommt.

5. Die Entstehungsgeschichte der Norm spricht in besonderer Weise dafür, dass das enge Verständnis von Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG dahingehend zu konkretisieren ist, dass eine Bundeskompetenz zur Regelung des Personalübergangs ohne länderübergreifenden Bezug in

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 75/07 vom 05.12.2008

§ 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V ist bei einer Privatbehandlung im Privatkrankenhaus nicht einschlägig.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 866/08 vom 04.12.2008

1. Die Verletzung der Pflicht, eine Arbeitsunfähigkeit auch nach Ablauf von 6 Wochen nachzuweisen, kann eine verhaltensbedingte Kündigung nur rechtfertigen, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde auch zukünftig den Arbeitsvertrag erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen.2. Ist eine Kündigung auch wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG unwirksam, scheidet ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers aus.3. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats liegt nicht vor, wenn die Beklagte bewusst den Kündigungssachverhalt zumindest teilweise unrichtig darstellt.4. Für die geltend gemachten Ersatzansprüche des Klägers fehlt es insbesondere an dem erforderlichen systematischen Vorgehen gegen den Kläger mit dem Ziel, seine Würde zu verletzen und eine von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld zu schaffen.5. Die in einer Beförderung zum Serviceleiter und der Erteilung der Handlungsvollmacht liegenden positiven Würdigungen der Tätigkeiten des Klägers sowie der lange Zeitraum von eineinhalb Jahren ohne schikanöses oder diskriminierendes Verhalten gegenüber dem Kläger sprechen gegen eine für einen Schadensersatzanspruch erforderliche systematische Verletzung von Rechten des Klägers.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2024/03 vom 12.08.2008

Die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nicht verloren, wenn der Arbeitnehmer an nicht mehr als 45 Arbeitstagen außerhalb der Grenzregion tätig wird. Bei Berechnung dieser 45 Tage zählen solche Tage nicht mit, an denen der Arbeitnehmer nicht ganztägig abwesend ist. Die im BMF-Schreiben vom 3.4.2006, DStR 2006, 845) getroffene anders lautende Verständigungsvereinbarung bindet nicht die Gerichte.

OLG-STUTTGART – Urteil, 17 UF 42/08 vom 05.08.2008

1. Die stets wandelbaren Lebensverhältnisse rechtfertigen eine spätere erstmalige Geltendmachung nachehelichen Ehegattenunterhalts, falls sich die wirtschaftlichen Verhältnisse ändern (hier: teilweiser Wegfall von Verbindlichkeiten).

2. Wird nach rechtskräftiger Ehescheidung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder eine außergerichtliche Schuldenbereinigung unternommen, so sind ehebedingte Verbindlichkeiten nur noch im Umfang der pfändbaren Beträge berücksichtigungsfähig.

3. Für die Frage einer Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts ist nicht ausschließlich auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in dem früher gewählten Beruf abzustellen. Die Tatsache oder auch nur die Möglichkeit einer Tätigkeit im erlernten Beruf ist deshalb allein als Indiz für das Fehlen ehebedingter Nachteile anzusehen. Für die Befristungsdauer (Übergangsfrist) ist auch der seitherige Unterhaltszeitraum in Betracht zu ziehen. Dem hat der Umstand gleichzustehen, dass Unterhalt wegen der Zahlung auf gemeinsame Verbindlichkeiten nicht geschuldet ist.Die zugelassene Revision wurde eingelegt. Das Aktenzeichen des BGH lautet:XII ZR 138/08

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3522/07 vom 04.10.2007

Eine Widerspruchsentscheidung, die von dem Vorsitzenden eines (Hochschul-) Prüfungsausschusses in "Eilkompetenz" getroffen wird, ohne dass diesem zuvor aufgrund der Prüfungsordnung eine entsprechende Kompetenz zugewiesen worden ist, ist rechtswidrig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 470/06 - 153 vom 27.02.2007

a. Der sich für eine Reparatur entscheidende Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Pkw hat unverzüglich den Reparaturauftrag zu erteilen, um die Ausfallzeit des Wagens auf ein Mindestmaß zu beschränken. Kommt er dem nicht nach, so besteht sein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens im Regelfall nur nach Maßgabe der voraussichtlichen Zeit einer unterstellt unverzüglich eingeleiteten Reparatur.

b. Die Heranziehung der Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch ist zur Bemessung des Kfz-Nutzungsausfallschadens geeignet, wobei das Alter des beschädigten Fahrzeugs gegebenenfalls durch eine Herabstufung zu berücksichtigen sein kann; bei mehr als fünf Jahre alten Fahrzeugen ist der Herabstufung um eine Gruppe, bei mehr als 10 Jahren Fahrzeugen um zwei Gruppen angemessen.

c. Dem Schuldner ist zur Regulierung eines Haftpflichtschadens eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang der Ersatzpflicht zuzubilligen, vor deren Ablauf er trotz einer vorherigen Mahnung nicht in Verzug gerät.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 49/05 vom 18.01.2006

Eine Satzungsbestimmung, nach der eine Freistellung vom Notfallvertretungsdienst voraussetzt, dass zu gesundheitlichen Gründen oder einer körperlichen Behinderung kumulativ eine nachteilige Auswirkung der gesundheitlichen Verhältnisse auf die allgemeine berufliche Tätigkeit des Vertragsarztes hinzukommen muss, ist rechtmäßig (vgl. BSG, Urt. v. 11.06.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122 = juris Rdnr. 13). Eine Satzungsbestimmung kann damit vorsehen, dass gesundheitliche Gründe, selbst wenn sie zur Ungeeignetheit der Versehung des Notfallvertretungsdienstes führen, nicht ausreichend ist, einen Befreiungstatbestand zu begründen (gegen VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228, 231; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 31/05 - 4 vom 12.10.2005

1. Ein Versicherungsinteressent, der ein langjähriges Rückenleiden mit wiederholten Zeiten der Arbeitsunfähigkeit verschweigt und dem Agenten gegenüber lediglich eine einmalige "Blockade" schildert, handelt arglistig.

2. In einem solchen Fall darf sich der Versicherungsnehmer bei späterer Anfechtung des Vertrages nicht auf die Verletzung einer Nachfrageobliegenheit durch den Versicherer berufen.

LAG-HAMM – Urteil, 13 Sa 991/05 vom 02.09.2005

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3881/04 vom 16.11.2004

Die Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs der Besoldungsstelle mit den laufenden Bezügen des Beamten kann auch dann durchgeführt werden, wenn der Rückforderungsbescheid nicht bestandskräftig ist. Ist die Aufrechnung bereits abgewickelt, können nur besondere Umstände einen Anordnungsgrund für eine Rückabwicklung im Wege der einstweiligen Anordnung bilden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 831/01 vom 16.12.2003

1. Erweist sich, dass die Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 25 Abs 1 BSHG nicht geeignet ist, den gewünschten Erfolg zu erzielen und den Hilfe Suchenden dazu zu bewegen, sich um Arbeit zu bemühen, so ist die Hilfe wieder aufzunehmen.

2. Bei der Frage, über welchen Zeitraum die Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 25 Abs 1 BSHG vollständig eingestellt werden darf, erscheint eine Orientierung im Grundsatz an der Dauer von drei Monaten, die § 25 Abs 2 BSHG vorsieht, angemessen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 213/01 vom 29.08.2002

Eine Exmatrikulation nach § 35 NHG (a.F.) beendet den Status des Studierenden unmittelbar und entfaltet frühestens mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Rechtswirkungen. Für eine rückwirkend auf den Zeitpunkt des endgültigen Nichtbestehens der Diplomprüfung bezogene Exmatrikulation fehlt es in Niedersachsen an einer Ermächtigungsgrundlage.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3015/99 vom 14.12.2000

1. Die Erklärung des Prüfungsrücktritts ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, der erst in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie der Erklärungsempfängerin zugeht.

2. Besteht Streit darüber, ob die Rücktrittserklärung abgegeben worden ist, muss der Prüfungskandidat nicht nur die Abgabe der Erklärung, sondern auch deren Zugang bei der Empfängerin darlegen und erforderlichenfalls unter Beweis stellen.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 850/00 vom 14.09.2000

Die nachhaltig angekündigte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers, der tatsächlich nicht arbeitsunfähig ist, kann auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht zu einem bestimmten Verhalten genötigt werden soll, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung bilden.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 872/99 vom 30.09.1999

Die mehrfache Entwendung und Benutzung von im Betrieb des Arbeitgebers verwendeten Versandmaterial von geringem Wert (hier: 3 Briefumschläge im Wert von 0,03 DM) durch den Arbeitnehmer rechtfertigt in der Regel nicht eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 4/99 vom 19.07.1999

Degradierung eines Polizeibeamten, der in einer inzwischen überwundenen negativen Lebensphase seinen Dienstherrn - durch die Drohung, auf das Leben seiner Kollegen keine Rücksicht zu nehmen - dazu nötigt, ihm das Führen der Dienstgeschäfte vorläufig zu verbieten, um keinen Dienst leisten zu müssen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1673/96 vom 25.02.1997

Die Entscheidung des Arbeitnehmers, nach einer erfolgreichen Entzie hungskur die zunächst aufgenommenen Besuche in einer Selbsthilfegruppe von anonymen Alkoholikern abzubrechen, weil er sich hiermit überfordert fühlt, gehört zum privaten Lebensbereich. Hiermit verletzt er keine Haupt- oder Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Selbst wenn er dem Arbeit geber, der einen solchen Besuch einer Selbsthilfegruppe verlangt, vor täuscht, er setze diese Besuche fort, rechtfertigt dies keine ordentliche ver haltensbedingte Kündigung.


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