Krankheitsfall

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BhV, SGB V
Schlagworte:	Beamter, Bundesbeamter, Beihilfe, Beihilfeanspruch, Aufwendungen, künstliche Befruchtung, Körper, körperbezogene Aufwendungen, Körperprinzip, Verursacherprinzip, Krankheitsfall, Angehöriger, berücksichtigungsfähig, Ehefrau, Ehemann, Ehepaar, Fürsorgepflicht
Stichwort:	Krankheitsfall
Leitsatz:	Nach den Beihilfevorschriften des Bundes darf bei der Erstattung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung das in der gesetzlichen Krankenversicherung geltende Körperprinzip angewandt werden. Das hat zur Folge, dass der Beamte zu den Aufwendungen, die für Maßnahmen am Körper seiner Ehefrau entstehen, keine Beihilfeleistungen erhält, wenn die Ehefrau keine berücksichtigungsfähige Angehörige ist. Dies gilt auch, wenn die Ehefrau von ihrem Dienstherrn (hier: das Land Hessen) keine Leistungen für die an ihrem Körper durchgeführten Maßnahmen der künstlichen Befruchtung erhält, weil die Beihilfevorschriften des Landes das Verursacherprinzip anwenden und die Ursache für die Unfruchtbarkeit des Ehepaares in der Person des Ehemannes liegt. Aus der allgemeinen Fürsorgepflicht folgt auch in diesem Fall grundsätzlich kein Anspruch des Ehemannes auf Übernahme der ungedeckten Aufwendungen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10309/09.OVG

Rechtsgebiete:	LBG, BVO, GG
Schlagworte:	Beihilfe, Beihilfegewährung, Beihilfefähigkeit, beihilfefähig, beihilfewürdig, Erstattungsfähigkeit, Ausschluss der Beihilfefähigkeit, Leistungsausschluss, Ausschlusstatbestand, Beihilfenverordnung, Rechtsverordnung, Parlamentsvorbehalt, Gleichheitssatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Übermaßverbot, Krankheit, Krankheitsfall, behandlungsbedürftige Krankheit, Gesundheitsstörung, regelwidriger Gesundheitszustand, medizinische Indikation, medizinische Behandlungsfälle, ärztliche Verordnung, Verschreibung, Rezept, Prostatakarzinom, erektile Dysfunktion, Erektionsstörungen, Impotenz, Medikament, Arzneimittel, potenzsteigernde Mittel, Lifestyle-Mittel, Viagra, Missbrauchsgefahr, Aufwandsbegrenzung
Stichwort:	Krankheitsfall
Leitsatz:	Die erektile Dysfunktion kann eine behandlungsbedürftige Krankheit darstellen. Ein genereller Ausschluss der Gewährung von Beihilfen zu den Aufwendungen in einem solchen Krankheitsfall durch den Verordnungsgeber ist unwirksam.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11115/06.OVG

Rechtsgebiete:	EFZG
Schlagworte:	Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, kein Verschulden an der Verhinderung der Arbeitsleistung bei früher einmal vorgekommener manisch-depressiver Erkrankung, auch nicht bei depressivem Schub infolge bipolarer Zyklotymie
Stichwort:	Krankheitsfall
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 465/02