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Krankheitsfall

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 1122/99 vom 03.03.2006

Die Kostendämpfungspauschale nach § 12a der Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen -BVO NW- ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.

- Die Auferlegung pauschalierter, nicht versicherbarer Selbstbehalte verstößt gegen

die Alimentationspflicht und verletzt die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 Abs. 5 GG. -Sind dem Beihilfeberechtigten durch die Besoldungs- bzw. Versorgungsgesetze

Finanzmittel für den Lebensunterhalt zur Verfügung gestellt worden, die nicht der

krankheitsbezogenen Eigenvorsorge dienen, hat der Landesgesetzgeber keine unmittelbare Gesetzgebungskompetenz für einen Zugriff auf diese Mittel. Ansonsten verstößt er gegen Art. 74a Abs. 1 und 4 GG und zugleich gegen § 1 Abs. 4 BBesG, § 3 Abs. 1 BeamtVG.

- § 12a BVO NW überschreitet die Grenzen, die das Rechtsstaatsprinzip und der Grundsatz der Bundestreue bei Óberlagerung von Sachkompetenzen aufzeigt.

- Die Einbeziehung von Aufwendungen für das dritte und jedes weitere berücksichigungsfähige Kind imt Rahmen des § 12a BVO NW verletzt das

Alimentationsprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums.

- Die Staffelung der Kostendämpfungspauschale an die Besoldungsgruppen ohne

Berücksichtigung der konkreten Dienstalterstufe verletzt Art. 3 Abs. 1 GG.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 25 KR 958/05 ER vom 18.01.2006

Soweit es an einer abschließenden Studie über Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzenimittels fehle, eine Heilung oder Besserung einer schwerwiegenden Erkrankung jedoch möglich ist, muss eine Folgenabwägung vorgenommen werden. Bei Brustkrebs mit HER-2-Rezeptor ist aufgrund der Schwere der Erkrankung und der nachgewiesenen Wahrscheinlichkeit einer Senkung der Rezidivrate sowie des Mortalitätsrisikos auch in der adjuvanten Therapie von einer Pflicht zur Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse auszugehen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 250/05 vom 04.11.2005

Der Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nunmehr auch für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige, die vor dem 1. Januar 2002 das 65. Lebensjahr vollendet haben oder am 31. Dezember 2001 mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 behindert sind (Schwerbehinderte), mit Wirkung zum 1. Januar 2005 durch Art. 4 Nr. 3 Haushaltsbegleitgesetz 2005 ist mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 182/02 vom 20.07.2005

Eine Kommune kann regelmäßig die Kosten für den Aufenthalt eines Ausländers von demjenigen zurückfordern, der vor Erteilen einer Einreisegenehmigung eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben hat (§ 84 AuslG, jetzt § 68 AufenthG). Ein solcher Regelfall liegt bei einer Einladung aus persönlichen Gründen vor. Eine Ausnahme (mit der Folge, dass die Behörde hinsichtlich der Rückforderung eine Ermessensentscheidung zu treffen hätte) kann nicht mit einer Hinweis- und Aufklärungspflicht der Behörde begründet werden. Denn diese ist nicht verpflichtet, nach Abgabe dieser Erklärung den Garantiegeber auf das Kostenrisiko hinzuweisen, bevor sie der Einreise zustimmt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 216/04 vom 22.06.2005

Gegen die beihilferechtlichen Eigenbehalte sowohl in Form der sog. "Praxisgebühr" wie auch bezüglich der Aufwendungen für Arznei- und Verbandsmittel bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2884/04 vom 17.03.2005

1. Abzugsbeträge/Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV sind rechtmäßig.

2. Der Abzugsbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV (sog. Praxisgebühr) darf nur von den beihilfefähigen Aufwendungen berechnet werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 84/01 vom 15.02.2005

Die Beschäftigung polnischer Erntehelfer für die Ernte und Auslieferung von Frühjahrsblumen ist nach ihrer Eigenart nicht geringfügig im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 1 SGB IV idF des Gesetzes vom 13.6.1994 (BGBl I S 1229), wenn sie sich auf einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten erstreckt, der Arbeitseinsatz nachfrageabhängig und witterungsbedingt ist und eine Abrufbereitschaft besteht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 209/03 vom 28.09.2004

Der Antrag auf Befreiung vom Eigenanteil für Aufwendungen wegen Arznei-, Verbandsmitteln und Beförderungsentgelten nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BhV (2002) kann auch noch nach dem Entstehen der Aufwendungen bis zum Eintritt der Bestandskraft des jeweiligen Festsetzungsbescheides gestellt werden.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 1 A 211/02 vom 26.05.2004

Ein Zweirad für Behinderte ist auch in Form des Tandems kein Hilfsmittel im Sinne des Beihilferechts und von der Beihilfefähigkeit ausgenommen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3052/02 vom 26.05.2004

Zum Verhältnis zwischen zivilrechtlicher Haftung des Beamten gegenüber seinem Arzt und seinen beihilferechtlichen Erstattungsansprüchen gegen den Dienstherrn.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 54/04 vom 02.02.2004

Haben die Ausgaben eines Empfängers von Hilfe zum Lebensunterhalt für Praxisgebühren und andere Zuzahlungen bei Krankheit schon in einem Monat seine jährliche Belastungsgrenze überschritten und hat ihm die Krankenkasse daraufhin eine Bescheinigung über die Befreiung von weiteren Zuzahlungen ausgestellt, fehlt es nach Ablauf dieses Monats an einem Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Sozialhilfeträger. Es ist dem Hilfeempfänger zuzumuten, die Klärung der Frage, ob er die Kosten bei Krankheit innerhalb eines Monats bis zur Belastungsgrenze oder nur zu einem Zwölftel davon aus seinem Regelsatz aufbringen muss und bei höheren Kosten einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Vorleistung des den monatlichen Anteil übersteigenden Betrages hat, im Hauptsacheverfahren abzuwarten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4419/03 vom 05.12.2003

Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 BSHG kann auch Leistungen der psychosozialen ambulanten Betreuung umfassen; dieser Hilfe steht § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG grundsätzlich nicht entgegen.Einzelfall einer Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe gemäß § 43 Abs. 1 SGB I im Zuständigkeitsstreit mit der gesetzlichen Krankenkasse; Abgrenzung zu § 14 Abs. 1 SGB IX.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1061/03 vom 03.12.2003

Der Krankengeldzuschuss nach § 31 Abs. 2 des Bundes-Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II) fällt nicht unter den Begriff Krankenbezüge im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Tarifvertrags über ein Urlaubsgeld für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (TV Urlaubsgeld).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 11176/03 vom 13.08.2003

1. Der aus finanziellen Gründen fehlende Zugang eines Kranken zu einer in seinem Heimatland grundsätzlich möglichen medizinischen Behandlung kann ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1/02 -, Beschluss vom 29.04.2002 - 1 B 59/02 -).

2. Die in einem bestimmten Land erkrankten Personen, die aus finanziellen Gründen keinen Zugang zu ärztlicher Behandlung haben, stellen keine Bevölkerungsgruppe im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG (AuslG 1990) dar, denn die ihnen drohende Gefahr besteht nicht im fehlenden Zugang zum Gesundheitssystem, sondern in der Verschlimmerung der jeweiligen individuellen Erkrankung (a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.10.2000 - 25 B 99.32077 -).

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1705/01 vom 06.06.2003

Es widerspricht nicht dem Gebot der Fürsorge und der Gleichbehandlung, dass in den Beihilfevorschriften für kieferorthopädische Behandlungen, soweit sie nicht schwere Kieferanomalien betreffen, eine Altersgrenze eingeführt wurde.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 3167/02 vom 07.02.2003

Ärztliche Wahlleistungen und die Kosten für ein Zweibett-Zimmer gehören nicht zum Kern der Leistungsgewährung des Dienstherrn, der nicht generell ausgeschlossen werden darf. Die Herausnahme der stationären Wahlleistungen aus den beihilfefähigen Aufwendungen verstößt deshalb nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 212/01 vom 06.02.2003

Bei einem zu 100 v. H. behinderten Kind, das in einem sog. heilpädagogi-schen Pflegenest betreut und später bis zur Bereitstellung eines Heimplat-zes erneut in den Haushalt aufgenommen wird, liegt ein Pflegekind-schaftsverhältnis nicht vor, wenn die Ehefrau des Steuerpflichtigen eigens für die Betreuung des Kindes angestellt und entlohnt wird und für die Zeit der späteren Haushaltsaufnahme vom Träger der Sozialhilfe nicht uner-hebliche finanzielle Zuwendungen erhält.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 838/02 vom 06.11.2002

Berichtigt durch Beschluss

Vom 22.03.2006

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4117/00 vom 22.10.2002

Zu den Voraussetzungen für einen rechtswirksamen Rücktritt von der Prüfung nach vorheriger Teilnahme an der Prüfung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 2758/99 vom 15.07.2002

Zur Frage, nach welchen Grundsätzen die beihilfefähigen Kosten in Fällen von ärztlichen Behandlungen im Ausland nach § 13 Abs. 1 BhV BW fiktiv zu berechnen sind.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1693/01 vom 26.06.2002

Ein Anspruch auf Lohnausgleich gemäß § 3 Abs. 2 a des Tarifvertrages zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Baugewerbe während der Winterperiode vom 20.12.1999 (TV Lohnausgleich) besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung des Arbeitgebers am 31. Dezember endet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 3648/01 vom 25.06.2002

1. Der niedersächsische Landesgesetzgeber ist, weil der Bund seine Rahmenkompetenz insoweit nicht ausgeschöpft hat, zuständig, die Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte zu regeln; diese ist Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, nicht der Alimentationspflicht.

2. Durch die landesgesetzliche Regelung, wonach die Polizeivollzugsbeamten zu einer Eigenbeteiligung an ihrer Krankenvorsorge in Form einer Anrechung von 1,3 v.H. auf das Grundgehalt herangezogen werden, wird nicht rechtsmissbräuchlich in die besoldungs-rechtliche Kompetenz des Bundes eingegriffen und weder gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums, noch gegen die Alimentations- und Fürsorgepflicht, noch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3392/99 vom 20.03.2002

Die pauschale Anrechnung von 1,3 v. H. des Grundgehalts von niedersächsischen Heilfürsorgeberechtigten als Sachbezug i. S. v. §§ 10 BBesG, 7 NBesG, 224 Abs. 3 S. 2 NBG verstößt weder gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums noch gegen verfassungs- oder bundesrechtliche Vorgaben. Heilfürsorge gemäß § 224 Abs. 3 NBG ist ein Sachbezug i. S. d. Besoldungsrechts. Geringfügige Eigenleistungen für die vormals "freie" Heilfürsorge betreffen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht in ihrem Kernbereich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 428/00 vom 31.01.2002

Anders als unter dem Geltungsbereich des AFG ist nach § 184 Abs 1 Nr 1 SGB III ein Urlaubsabgeltungsanspruch nicht insolvenzgeldfähig, weil er als Entschädigung für nicht realisierten Urlaub an Stelle der Freizeitgewährung erst "wegen der Been-digung des Arbeitsverhältnisses" entsteht (s. auch § 7 Abs 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er "wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 1031/00 vom 28.11.2001

Wegen des Bestehens von Zweifeln an der Vereinbarkeit der Beschränkungen bei der Bewilligung von Beihilfen für Heilkuren im "EU-Ausland" in § 13 Abs 3 BhV mit den Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr (Art 49 ff EGV (EGVtr)) ist die Vorlage dieser Fragen nach Art 234 Abs 2 EGV (EGVtr) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erforderlich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 1138/98 vom 16.10.2000

1. Hat ein Beamter seinen (die Beihilfe) ergänzenden Krankenversicherungsschutz wegen fehlender Beitragszahlung verloren, so steht ihm kein Anspruch darauf zu, dass der Beihilfebemessungssatz erhöht wird.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Beamte geschäftsunfähig gewesen ist und deshalb die Beiträge nicht mehr gezahlt hat. In diesem Fall ist es Aufgabe seiner Betreuer, gegenüber der Krankenkasse auf die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten hinzuweisen und so den Fortbestand des Krankenversicherungsschutzes sicher zu stellen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 109/98 vom 07.10.1998

Nach § 2 Nr. 3 der Versicherung von Beistandsleistungen auf Reisen und Rücktransportkosten (enthalten im Versicherungspaket für Eurocard Gold-Inhaber) besteht bereits dann ein Anspruch auf Óbernahme der Rücktransportkosten, wenn der erkrankte Versicherungsnehmer nach medizinischem Befund transportfähig und eine unverzügliche Rückkehr zum Zwecke der ärztlichen Behandlung sinnvoll ist. Eine medizinische Notwendigkeit ist insoweit nicht erforderlich.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 239/98 vom 20.07.1998

1. Die Reiserücktrittsversicherung ist nicht Bestandteil des Reisepreises.

2. Bei der Bestimmung, ob Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit auch Kindern zu gewähren ist, ist nicht auf den Erholungswert, sondern auf den Erlebniswert des Urlaubs abzustellen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 2005/97 vom 09.01.1998

Auch nach § 10 Abs. 5 MTV 1997 Bäckereihandwerk Nordrhein-Westfalen hat die Angestellte Anspruch auf Krankenvergütung nur gekürzt in der gemäß § 4 EFZG geregelten Höhe (im Anschluß an das Urteil LAG Düsseldorf vom 07.05.1997 - 12 Sa 252/97 -).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1555/97 vom 03.12.1997

1. In der bloßen Verweisung des Tarifvertrags auf die gesetzlichen Bestimmungen liegt grundsätzlich keine eigenständige (konstitutive) Tarifregelung. Dabei ist unerheblich, ob der Verweisung die Formulierung jeweils gültigen hinzugefügt ist oder nicht (im Anschluß an BAG 29.01.1991, 3 AZR 44/90, EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag, Nr. 6).2. Ob eine tarifliche Krankengeldzuschußregelung, die für die Zeit nach der gesetzlichen Entgeltfortzahlung den bisherigen Nettoverdienst weiter absichert, den Willen der Tarifvertragsparteien erkennbar macht, daß dem Arbeitnehmer auch in den ersten sechs Wochen Entgeltfortzahlung in voller Höhe (100 %) zustehen soll, hängt von dem jeweiligen Tarifwerk ab. Hinsichtlich § 5 MTV-Betonsteingewerbe ist dies zu verneinen.


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