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Krankheitsfall

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 563/07 vom 23.11.2011

1. Arbeitsunfähigkeit kann nicht rückwirkend, d. h. für Zeiträume vor dem Tag ihrer ärztlichen Feststellung, bescheinigt werden. Dass die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses dies in § 5 Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 2 Satz 1 dennoch zulassen, ist ohne Belang.

2. In die Anspruchshöchstdauer von 78 Wochen sind keine Tage einzubeziehen, für die eine Krankenkasse Krankengeld gezahlt hat, obwohl die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld wegen unzureichender Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen nicht vorgelegen haben.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 278/11 vom 09.12.2011

Einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer steht gegen die ULAK-Bau kein Urlaubsentschädigungsanspruch zu, wenn keine Beitragsdeckung vorliegt (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg 09.03.2011 - 24 Sa 2315/10 -).

BAG – Urteil, 1 AZR 495/10 vom 13.12.2011

Eine suspendierende Betriebsstilllegung während eines Arbeitskampfes muss gegenüber Arbeitnehmern erklärt werden. Hierfür genügt die Bekanntgabe der Stilllegungsentscheidung in betriebsüblicher Weise. Einer individuellen Benachrichtigung der betroffenen Arbeitnehmer bedarf es nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2353/11 vom 07.11.2011

Die in § 75a Abs. 3a Satz 2 SGB V vorgesehene Beschränkung des Gebührenrahmens für die ärztliche Behandlung von Versicherten im Basistarif ist im Geltungsbereich des baden-württembergischen Beihilferechts nicht anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 280/11 vom 20.10.2011

Zum möglichen Erwerb eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach Art 6 Abs. 1 ARB 1/80 durch eine mindestens einjährige Nebentätigkeit eines türkischen Studenten im Umfang von nur 16 Stunden monatlich bei einem Stundensatz von 30 EUR.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 2 Ca 218/11 vom 18.10.2011

1. Die Bezugnahme auf einzelne Punkte eines Tarifvertrags rechtfertigt keine Ausnahme vom equal-pay-Gebot.

2. Der "equal-pay-Anspruch" aus § 10 Abs. 4 AÜG ist auf die Zeiten begrenzt, zu denen der Leiharbeitnehmer einem Entleiherbetrieb überlassen ist. Allerdings kann sich unter den Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 1, 2 Abs. 1 EFZG, § 11 Abs. 1 S. 1 BUrlG auch für arbeitsfreie Zeiten ein Anspruch auf eine höhere als die vereinbarte Vergütung ergeben.

3. Beim Vergleich der geschuldeten und der gezahlten Vergütung sind nicht einzelne Lohnbestandteile miteinander zu vergleichen, sondern die Gesamtvergütung. Zahlungen, die der Leiharbeitnehmer vom Verleiher erhält, die er aber als Stammmitarbeiter im Entleiherbetrieb nicht erhielte, sind anzurechnen.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 151/11 vom 08.09.2011

1. § 5 Abs. 8a Satz 3 SGB V lässt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nur entfallen, wenn der Sozialhilfebezug weniger als einen Monat unterbrochen wird. Die Norm kann weder im Wege der Auslegung noch im Wege der Analogie über den klaren Wortlaut hinaus zu Lasten der Versicherten ausgedehnt werden. Bei einer Unterbrechung des Sozialhilfebezugs von mindestens einem Monat tritt die Versicherungspflicht ein.2. Der Eintritt der Versicherungspflicht ist unabhängig von einem bewussten Umgehungswillen des Vorrangs der Hilfe zur Gesundheit durch den Sozialhilfeträger gegenüber einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

LAG-HAMM – Beschluss, 1 Ta 344/11 vom 30.08.2011

Zur Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits um Urlaubsabgeltung im Hinblick auf das an den EuGH gerichtete Vorabentscheidungsersuchen des LAG Hamm vom 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3165/10 vom 16.08.2011

1. § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V findet auf Versicherungsverhältnisse, die ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V haben, keine Anwendung.

2. § 6 Abs. 5 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler vom 27.10.2008 verstößt gegen höherrangiges Recht und ist daher unwirksam.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 11/11 vom 10.08.2011

Zum Bestehen eines Zinsanspruchs auf in Rechnung gestellte Krankenhausbehandlungskosten und deren Fälligkeit bei im Zeitpunkt der Krankenhausbehandlung bereits kraft Gesetztes bestandener, aber erst nachträglich festgestellter Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5.

SG-SCHWERIN – Beschluss, S 8 KR 115/11 ER vom 08.08.2011

Zuletzt privat krankenversichert und nicht gesetzlich krankenversichert im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 war auch die Person, der gegenüber der private Krankenversicherer den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) angefochten hat.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 6111/08 vom 22.07.2011

Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG ist nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unwirksam, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung nicht positiv festgestellt werden konnte. Es handelt sich dann jedoch um einen atypischen Fall mit der Folge, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung über die Inanspruchnahme treffen muss. Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 20/11 vom 21.07.2011

Mangels abweichender tariflicher Regelung galt für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fernsehschaffende vor dem 1.1.2010 die gesetzliche Wartezeit des § 3 Abs. 3 EFZG.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 180/11 B ER vom 19.07.2011

1. Der Zugang zur Versicherung im Sinne der Begründung des Statusverhältnisses unterliegt dem Grundsatz der Tatbestandsgleichstellung nach Art. 5 lit. b) VO (EG) 883/2004. Im Rahmen der Prüfung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, ob eine Person "zuletzt" gesetzlich krankenversichert oder "bisher" privat krankenversichert war, sind hiernach Sachverhalte, die in anderen Mitgliedstaaten verwirklicht worden sind, so zu berücksichtigen, als ob sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingetreten wären. 2. Eine vorherige private Teilversicherung steht der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V nur dann entgegen, wenn sie wesentliche Teile der Vollversicherung umfasst. Die Absicherung muss jedenfalls eine solche Qualität haben, dass der Versicherte dem "Lager" der Privatversicherten zuzurechnen ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1287/11 vom 15.07.2011

1. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte krankheitsbedingt seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht ausüben konnte. 2. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG besteht nur bis zur Höhe des durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten Mindesturlaubs in Höhe von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen. 3. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung reduziert sich durch die im jeweiligen Kalenderjahr tatsächlich genommenen Urlaubstage.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1529/10.F.A vom 13.07.2011

Einzelfall eines krankheitsbedingten Verbots der Abschiebung nach Armenien.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 768/10 vom 14.06.2011

1. Der nach einer Ausschlussfrist notwendigen ordnungsgemäßen gerichtlichen Geltendmachung steht grundsätzlich nicht (mehr) entgegen, dass nur ein Prozesskostenhilfeantrag mit einem Klageentwurf bei Gericht eingereicht wird. Dies folgt nunmehr aus der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlichen Berücksichtigung des aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz bei der Auslegung und Anwendung von tariflichen Ausschlussfristen (vgl. BVerfG, 1. Dezember 2010, 1 BvR 1682/07, NZA 2011, 354).

2. Zumindest handelt es sich hierbei um eine offene und ausschließlich im Hauptsacheverfahren zu entscheidende Rechtsfrage, was die hinreichende Erfolgsaussicht einer solchen Klage begründet.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 270/10 vom 05.05.2011

Für die Kündigung der Krankenkasse gem. § 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V ist die Vorlage der Mitgliedsbescheinigung einer neuen Krankenkasse Wirksamkeitsvoraussetzung. Es kommt nicht vorrangig auf die tatsächlichen Verhältnisse an - hier die tatsächliche Neuversicherung des Klägers.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 4166/09 vom 03.05.2011

Zur Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Aerobic-Trainerin in der gesetzlichen Rentenversicherung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 192/09 vom 13.04.2011

1. Eine Meldung an die Einzugsstelle ist auch dann wirksam, wenn das Verfahren zur Ausübung des Krankenkassenwahlrechts fehlerhaft war.

2. Eine fehlerhafte Meldung ist mit ex-nunc-Wirkung zu korrigieren, es sei denn, der Versicherungspflichtige gibt nach außen hin zu erkennen, dass er trotz fehlerhafter Meldung mit der einmal begründeten Mitgliedschaft einverstanden ist.

3. Will eine Krankenkasse die Mitgliedschaft einer versicherungspflichtigen Person ablehnen, muss sie die Krankenkasse, bei der aus ihrer Sicht eine Mitgliedschaft dieser Person besteht oder zu begründen wäre, an dem bei ihr geführten Verwaltungsverfahren unter den Voraussetzungen des § 12 Abs 2 S 2 SGB 10 beteiligen und ihr ihre Entscheidung bekannt geben. Im gerichtlichen Verfahren ist diese andere Krankenkasse notwendig beizuladen.

4. Eine beigeladene Krankenkasse ist zur Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung über die Zuständigkeit für einen Versicherungspflichtigen auch dann befugt, wenn sich ihre Zuständigkeit nicht aus dem Tenor, sondern nur aus den Entscheidungsgründen ergibt.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1539/10 vom 13.04.2011

Gibt das Arbeitsgericht durch Teilurteil einer Kündigungsschutzklage statt, ohne über den nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung aber vor Verkündung des Teilurteils eingegangenen Auflösungsantrag des Arbeitnehmers zu verhandeln und zu entscheiden, fehlt für den auch in der Berufung gestellten Antrag des Arbeitnehmers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Beschwer, sofern der Arbeitgeber keine Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Kündigungsschutzklage einlegt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1376/10 vom 08.04.2011

1. Zur Auslegung von § 16 Abs. 1 des Tarifvertrages für Versorgungsbetriebe (TV-V).

2. Der Anspruch auf die jährliche Sonderzahlung gemäß § 16 Abs. 1 TV-V entfällt anteilig auch für solche Zeiten, in denen der Arbeitnehmer während des Jahres Krankengeldzuschuss i.S.v. § 13 Abs. 2 TV-V bezogen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 218/09 vom 05.04.2011

Zur Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Dienstherr verpflichtet ist, einen Beamten im Falle des Entfallens eines Beihilifeanspruchs über die Möglichkeit zu belehren, den entfallenen Beihilfegrund durch Anpassung eines privatrechtlichen Versicherungsschutzes abzusichern.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 375/10 B ER vom 10.03.2011

Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz gebietet nicht von Amts wegen ins Blaue hinein zu ermitteln, solange ein Antragsteller die ihm gebotene Sachaufklärung wortreich verweigert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2806/10 vom 28.02.2011

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs sind grundsätzlich nicht beihilfefähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1267/09 vom 14.02.2011

1. Eine Aufwendung ist nicht schon dann beihilfefähig, wenn der Beihilfeberechtigte eine Leistung oder Lieferung der in den Beihilfevorschriften bezeichneten Art in Anspruch genommen hat; die Beihilfefähigkeit der Aufwendung setzt vielmehr weiter voraus, dass der Berechtigte zur Erlangung dieser Leistung oder Lieferung etwas aus seinem Vermögen aufzuwenden hat (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.06.1965 - VIII C 170.63 - Buchholz 238.91 Nr. 2 BhV Nr. 1). Deshalb sind bei der Beihilfeberechnung auch vom Hilfsmittellieferanten gewährte nachträgliche Preisnachlässe zu berücksichtigen, die der Beamte im Rahmen einer kulanzweisen Rückabwicklung des Kaufvertrags erzielt hat.

2. Seit dem Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist für die Aufhebung begünstigender Leistungsbescheide auch im Beamtenverhältnis eine ausdrückliche gesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich. Die das Beamtenverhältnis prägende wechselseitige Treuepflicht ermächtigt den Dienstherrn nicht zur Aufhebung von begünstigenden Bescheiden, wenn das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht, insbesondere §§ 48, 49 VwVfG, hierfür im Einzelfall keine Rechtsgrundlage bietet.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 904/10 vom 04.02.2011

1. Der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBhV enthaltene grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt mangels einer Regelung zur Vermeidung unzumutbarer Härten gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn und ist deshalb unwirksam.

2. Für eine analoge Anwendung der Härtefallregelung aus § 50 Abs. 1 BBhV ist insbesondere aufgrund des Fehlens einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum.

BAG – Urteil, 5 AZR 819/09 vom 26.01.2011

Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7034/09 vom 17.12.2010

1. Der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBhV enthaltene grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt mangels einer Regelung zur Vermeidung unzumutbarer Härten gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn und ist deshalb unwirksam. 2. Für eine analoge Anwendung der Härtefallregelung aus § 50 Abs. 1 BBhV ist insbesondere aufgrund des Fehlens einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum. 3. Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf Festbeträge lässt sich weder auf § 22 Abs. 3 BBhV noch auf Nr. 22.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung stützen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 111/09 vom 16.12.2010

1. Personen, die bis zum 1. April 2007 einen alleinigen Anspruch auf Gewährung von Krankenhilfe nach § 48 SGB XII hatten und keine laufenden Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des SGB XII bezogen, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtig.2. Bei alleiniger Gewährung von Krankenhilfe nach § 48 SGB XII liegt kein anderweitiger Krankenversicherungsschutz im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V vor. Reine Krankenhilfefälle gehen seit dem 1. April 2007 in die Zuständigkeit der Krankenkasse über, wenn zuvor ein versicherungfreier Zustand oder eine frühere Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bestand.3. § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V nimmt alleinige Empfänger von Leistungen nach dem Fünften Kapitel des SGB XII von der Rechtsfolge, dass keine Versicherungspflicht eintritt, aus.


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