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Kranker

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1688/98 vom 25.11.1999

1. Der Abschiebung einer gemischt-ethnischen Familie (Ehemann Kroate, Ehefrau Serbin) mit einem neunjährigen Kind nach Bosnien und Herzegowina steht kein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie im Föderationsgebiet und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt ist, vor denen die genannte Bestimmung schützen soll.

2. Etwaige aus den Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 - UN-Kinderkonvention - abzuleitende ausländerrechtlich relevante Rechtspositionen können nur als Duldungsgründe nach § 55 AuslG (AuslG 1990) geltend gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 3189/98 vom 27.07.1999

Ärzte und Ärztinnen im Praktikum sind keine wissenschaftlichen Mitarbeiter an Hochschulen. Ihre Einstellung durch ein Universitätsklinikum unterliegt der Mitbestimmung des bei der Dienststelle gebildeten Personalrats.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 12/98 vom 16.11.1998

1. Dienstentfernung eines Vollzugsbeamten wegen Mißhandlung eines Strafgefangenen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 2310/96 vom 08.09.1997

1. Die Eintragung eines Ausschlußvermerks nach § 15 Abs 4 BVFG aF kommt aufgrund des § 11 S 1 Nr 5 BVFG aF nicht schon dann in Betracht, wenn Zweifel am Vorliegen wichtiger Gründe bestehen, sondern erst dann, wenn solche Gründe offensichtlich fehlen. Hierfür trägt die Behörde die Beweislast. Es muß offen zutage liegen, daß der Aussiedler unter Umständen in die Vertreibungsgebiete gezogen ist, die zweifelsfrei erkennen lassen, daß er damit die Wiedereingliederung in die Verhältnisse des Vertreibungsgebiets angestrebt und die begonnene Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik nicht nur vorübergehend unterbrochen, sondern endgültig abgebrochen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2598/94 vom 18.12.1996

1. § 39 Abs 1 S 1 BSHG gewährt einen Anspruch auf Eingliederungshilfe dem Grunde nach, wenn Hilfe unter Berücksichtigung ihres in § 39 Abs 3 BSHG bezeichneten Zwecks erforderlich ist. Über Art und Maß der Hilfe entscheidet der Träger der Sozialhilfe gem § 4 Abs 2 BSHG nach pflichtgemäßen Ermessen. Kommt nur eine Form der Hilfe in Betracht, so ist das Ermessen auf Null dahin reduziert, daß diese Hilfe zu gewähren ist.

2. Zur Frage, ob ein Gehörloser die Übernahme der Kosten für ein Einführungsseminar zur Aufnahme eines Studiums im Rahmen der Eingliederungshilfe verlangen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1520/96 vom 02.12.1996

1. Die Ortspolizeibehörde ist verpflichtet, nach Ablauf der Beschlagnahmefrist eine zur Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmte Wohnung geräumt an den Wohnungseigentümer herauszugeben.

2. Die bloße Erklärung eines psychisch nicht erkrankten Obdachlosen, sich im Falle der Räumung zu töten, rechtfertigt auch bei Beachtung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keine Einschränkung der Verpflichtung der Ortspolizeibehörde nach Ablauf der höchstzulässigen Beschlagnahmefrist, die Wohnung zu räumen und eine entsprechende Räumungsanordnung zu erlassen.

3. Besteht wegen der "Charakterstruktur oder der emotionalen Befindlichkeit" des Obdachlosen die Gefahr der Selbsttötung bei der Durchführung der Räumung, so hindert dies weder das Ergehen der Räumungsanordnung noch deren Vollzug, wenn durch Maßnahmen bei der Vollstreckung dieser Gefahr begegnet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2408/95 vom 16.10.1996

1. Der unanfechtbare Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter rechtfertigt grundsätzlich den Widerruf der allein aufgrund der Asylberechtigung erteilten, nicht auf einen bestimmten Aufenthaltszweck beschränkten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

2. Ein vorrangiges öffentliches Interesse am Widerruf einer auf einer Asylberechtigung beruhenden unbefristeten Aufenthaltserlaubnis besteht dann nicht, wenn die Ausländerbehörde aus anderen Rechtsgründen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung erteilen müßte.

3. Der Widerruf einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis kann - bei Vorliegen eines Anspruches auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis - nicht auf einen die Befristung übersteigenden, weitergehenden Teil der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis beschränkt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2746/95 vom 25.04.1996

1. Zur Berechnung des maßgeblichen Einkommens, wenn der in einem Heim untergebrachte Wohngeld-Antragsteller wegen der Kosten seiner Unterbringung und Verpflegung einen familienrechtlichen Unterhaltsanspruch hat, der auf seiten des Unterhaltsverpflichteten durch einen Beihilfeanspruch gedeckt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1467/94 vom 10.04.1996

1. Hat ein Sozialhilfeträger die Kosten der Unterbringung eines volljährigen Kindes des Beihilfeberechtigten in einem Pflegeheim übernommen, so sind dem Beihilfeberechtigten Aufwendungen im beihilferechtlichen Sinne entstanden, wenn der Sozialhilfeträger den Beihilfeberechtigten im Wege der Überleitung des Unterhaltsanspruchs des Kindes in Anspruch nimmt. Dabei sind die Kosten der Unterbringung in vollem Umfang beihilfefähig (wie BVerwG, Urteile vom 30.3.1995 - 2 C 5/94 und 2 C 8/94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1023/95 vom 27.10.1995

1. Das bloße Wachsenlassen vorhandener Bäume auf einem städtischen Grundstück verursacht gegenüber dem privaten Grundstücksnachbarn, der eine unzumutbare Beeinträchtigung durch den Schattenwurf der Bäume geltend macht, keinen hoheitlichen Eingriff, der einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch begründen könnte. Dies gilt auch dann, wenn der Baumbestand den Festsetzungen eines Bebauungsplans entspricht, dessen Abwägungsfehlerhaftigkeit der Nachbar behauptet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1515/94 vom 13.02.1995

1. § 9 Abs 3 BVO (BhV) steht der Abrechnung der Unterbringungskosten für Unterkunft und Verpflegung bzw für die eigentliche Pflege nach Pauschalsätzen grundsätzlich nicht entgegen. Insbesondere ist nicht zu fordern, daß die Pflegeleistungen nach ihrem tatsächlichen Anfall im Einzelfall aufgegliedert und in Rechnung gestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1166/93 vom 31.05.1994

1. Die anderweitige Unterbringung eines Pflegebedürftigen ist nicht im Sinne von § 9 BVO (BhV BW) infolge der häuslichen Verhältnisse notwendig, wenn die erforderlichen Pflegeleistungen in der Wohnung des Pflegebedürftigen durch eine einzelne Berufspflegekraft vorgenommen werden können.

2. Wer in einem in Mischform betriebenen Alters- und Pflegeheim nach den Verhältnissen eines Altenheimes betreut und beaufsichtigt wird, ist nicht im Sinne von § 9 BVO (BhV BW) in einem Pflegeheim untergebracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2953/93 vom 24.03.1994

1. Durch die in der Anlage zur Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO (BhV BW 1986)) erfolgte Bezugnahme auf die Aufzählung wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden in Hinweis 1 zu § 6 Abs 2 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) erlangt der genannte Hinweis nicht die der Beihilfeverordnung zukommende Rechtsqualität einer Rechtsverordnung. Der Hinweis unterliegt wie die aufgrund von § 6 Abs 2 Nr 1 BVO (BhV BW 1986) ergehenden allgemeinen Entscheidungen des Finanzministeriums der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

2. Der Ausschluß der Aufwendungen für Autohomologe Immuntherapie von der Beihilfefähigkeit ist derzeit rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 783/93 vom 08.07.1993

1. Für die Entscheidung über einen auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gestützten vorbeugenden Unterlassungsantrag gegen Maßnahmen, die ihre Rechtsgrundlage im Unterbringungsgesetz finden würden, ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern die in § 70 Abs 1 S 3 FGG begründete Zuständigkeit der Vormundschaftsgerichte gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 935/91 vom 18.06.1993

1. Der Träger der Sozialhilfe ist bei seiner Ermessensentscheidung, ob er mit einem Heimbetreiber eine Kostenübernahmevereinbarung nach § 93 Abs 2 S 1 BSHG trifft, nicht gehindert, Bedarfsgesichtspunkte wesentlich in seine Entscheidung mit einzubeziehen. Dem stehen weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 93 Abs 2 BSHG entgegen.

2. Ein Heimbetreiber wird nicht in seinem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG verletzt, wenn der Träger der Sozialhilfe den Abschluß einer solchen Kostenübernahmevereinbarung wegen - richtig ermittelten - fehlenden Bedarfs ablehnt.

3. Bei der Ermittlung des Bedarfs steht dem Träger der Sozialhilfe ein planerischer Gestaltungsfreiraum zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1384/90 vom 25.02.1992

1. Fall der Witwe eines Ruhestandsbeamten, deren Ehe erst während des Ruhestands und nach Vollendung des 65. Lebensjahres des Ruhestandsbeamten geschlossen wurde (nachgeheiratete Witwe), bei welcher die besonderen Umstände des Falles die volle Versagung des Unterhaltsbeitrags rechtfertigen (ua Altersunterschied über 40 Jahre, Heiratsalter des Ruhestandsbeamten über 80 Jahre, auf die restliche Lebenszeit angelegte Pflegebedürftigkeit des Ruhestandsbeamten zur Zeit der Eheschließung, Ehedauer keine 4 Monate, Beibehaltung getrennter Wohnungen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 961/90 vom 09.07.1991

1. Das Heilpraktikergesetz enthält keine Ermächtigung zum Erlaß einer Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde.

2. Das Heilmagnetisieren zum Zwecke der Befreiung von Erdstrahlen bei Personen, die den Behandler wegen unterschiedlichster Beschwerden aufsuchen, ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1805/89 vom 13.03.1990

1. Zur Frage, wann eine nach § 29 Abs 3 S 1 Nr 1 BBesG gleichstellungsfähige Vortätigkeit "im ausländischen öffentlichen Dienst" vorliegt (hier bejaht für eine Tätigkeit als Arzt an einem Krankenhaus im Dienst der Republik Tunesien).


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