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Kranker – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kranker“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 935/91 vom 18.06.1993

1. Der Träger der Sozialhilfe ist bei seiner Ermessensentscheidung, ob er mit einem Heimbetreiber eine Kostenübernahmevereinbarung nach § 93 Abs 2 S 1 BSHG trifft, nicht gehindert, Bedarfsgesichtspunkte wesentlich in seine Entscheidung mit einzubeziehen. Dem stehen weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 93 Abs 2 BSHG entgegen.

2. Ein Heimbetreiber wird nicht in seinem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG verletzt, wenn der Träger der Sozialhilfe den Abschluß einer solchen Kostenübernahmevereinbarung wegen - richtig ermittelten - fehlenden Bedarfs ablehnt.

3. Bei der Ermittlung des Bedarfs steht dem Träger der Sozialhilfe ein planerischer Gestaltungsfreiraum zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1384/90 vom 25.02.1992

1. Fall der Witwe eines Ruhestandsbeamten, deren Ehe erst während des Ruhestands und nach Vollendung des 65. Lebensjahres des Ruhestandsbeamten geschlossen wurde (nachgeheiratete Witwe), bei welcher die besonderen Umstände des Falles die volle Versagung des Unterhaltsbeitrags rechtfertigen (ua Altersunterschied über 40 Jahre, Heiratsalter des Ruhestandsbeamten über 80 Jahre, auf die restliche Lebenszeit angelegte Pflegebedürftigkeit des Ruhestandsbeamten zur Zeit der Eheschließung, Ehedauer keine 4 Monate, Beibehaltung getrennter Wohnungen).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 36/00 vom 20.11.2003

1. Eine Tatsachenfrage hat keine "grundsätzliche Bedeutung", wenn sie sich mit Hilfe der Auskünfte sachverständiger Stellen beantworten lässt.

In Ghana besteht keine Gefahrenlage, die begründen könnte, dass Rückkehrer aufgrund einer mangelhaften Versorgung mit Nahrung und Wohnraum oder mit medizinischer Hilfe einer hochgradigen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt sind.

2. Fehler der Tatsachenfeststellung oder der Würdigung können nicht als Verfahrensfehler nach § 138 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden.

3. Ein "Übergehen" von Beweisantritten begründet keine Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn der Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt worden ist.

4. Wird die Verhandlung unterbrochen (hier: wegen der Beratung über einen Befangenheitsantrag), so verletzt der Asylbewerber seine Obliegenheitspflicht, wenn er sich vom Gerichtsgebäude entfernt, ohne sich nach dem weiteren Gang der Verhandlung zu erkundigen.

5. Dem Gericht muss sich eine weitere Beweisaufnahme nicht aufdrängen, wenn es seine Überzeugung auf Auskünfte sachverständiger Stellen stützt.


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