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Kranker

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 SO 24/06 ER vom 04.07.2006

1. Auch ein Kranker bzw. Behinderter ohne Grundpflegebedarf ("Pflegestufe 0") hat allein zur Deckung seines nicht nur vorübergehenden Hilfebedarfs bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen, deren Kosten er nicht aufzubringen vermag, insoweit Anspruch auf Hilfe zur Pflege.

2. Leistungen der "Großen Haushaltshilfe" wie der "Kleinen Haushaltshilfe" sind gegenüber Leistungen der Hilfe zur Pflege hinsichtlich der Gewährung von Hilfe bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen an einen Kranken bzw. Behinderten nachrangig.

3. Bezieher von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende sind von der Gewährung von Hilfe zur Pflege nicht ausgeschlossen (Anschluss an LSG Baden-Württemberg vom 07.03.2006 - L 7 SO509/06 ER-B).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 86/91 vom 30.10.1991

Haftungsrecht Arzthaftung Betreuung psychisch Kranker im Schwimmbad OLG Köln 30.10.91 27 U 86/91 BGB §§ 844 Abs.1, 831 Abs.1; SGB X § 116 Der Träger eines psychiatrischen Krankenhauses hat dafür Sorge zu tragen, daß psychisch kranke Patienten im Schwimmbad ständig so überwacht werden, daß ihr Ertrinken ausgeschlossen ist. Bemerkung: Das Urteil ist rechtskräftig. VersR 92, 1517

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 163/12 vom 06.05.2013

Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch kranker Personen bestehen auch bei einer Unterbringung in einer betreuten offenen Wohneinrichtung mit Rücksicht auf den Therapiezweck nur im Falle einer akuten Selbstgefährdung (Anschluss an OLG Frankfurt, Urteil vom 7.2.2003 - 25 U 30/01). Dies gilt auch dann, wenn der latent suizidgefährdete Heimbewohner am Abend zuvor suizidale Absichten verbalisierte, um sich sonach wieder "normal" zu verhalten.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13a ZB 12.30183 vom 03.05.2013

Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes;Asylrecht Afghanistan; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Würdigung eines PTBS-Attests; rechtliche Hinweise bei nicht anwaltlich vertretenem Kläger;

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 15/13 vom 05.03.2013

Befindet sich ein Strafgefangener in einer Pflegeabteilung des Strafvollzuges, so hat er keinen generellen Anspruch auf Einzelunterbringung. § 65 StVollzG überlagert insoweit § 18 StVollzG.

OLG-BAMBERG – Beschluss, 1 Ws 98/13 vom 05.03.2013

Die auf § 359 Nr. 6 StPO gestützte Wiederaufnahme zugunsten eines Verurteilten, gegen den nachträgliche Sicherungsverwahrung im Urteilswege angeordnet wurde, setzt voraus, dass das zu beseitigende Urteil gerade auf der von dem Verurteilten erwirkten Feststellung der Konventionsverletzung (hier: Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Buchst. e EMRK) durch den EGMR beruht. Der für die Beruhensprüfung im Rahmen des § 359 Nr. 6 StPO anzulegende rechtliche Maßstab entspricht im Übrigen vollständig demjenigen des in § 337 I StPO für Gesetzesverletzungen im Revisionsverfahren.

AG-OLDENBURG-IH – Beschluss, 20 XIV 36/13 L vom 25.01.2013

1. Es ist verfassungsrechtlich unerlässlich, dass das eine Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen ermöglichende Gesetz eine Prüfung der Voraussetzungen in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung gewährleistet (vergleiche BVerfG, NJW 2011, 2113; entgegen AG Elmshorn, NJW 2013, 244).

2. § 14 Abs. 4 PsychKG SH erfüllt diese Voraussetzungen nicht und ist deshalb verfassungswidrig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4746/12 ER-B vom 30.11.2012

Ein Versicherter kann nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Befreiung von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verlangen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 48/12 vom 28.11.2012

Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit. Überwiegen im Rahmen der Leistungserbringung die pflegerischen Tätigkeiten der Grundpflege iSv. § 14 Abs. 4 Nr. 1 - 3 SGB XI und ist somit der Anwendungsbereich der Mindestentgeltregelungen gem. § 1 Abs. 3 PflegeArbbV eröffnet, sind auch andere Tätigkeiten, insb. solche der hauswirtschaftlichen Versorgung iSv. § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI mit dem Mindestentgeltsatz des § 2 Abs. 1 PflegeArbbV zu vergüten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1168/12 vom 29.10.2012

Schwestern des DRK sind keine Arbeitnehmer

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 761/11 vom 19.10.2012

"Honorarkräfte", die in einem zugelassenen Pflegeheim zusätzlich zu angestellten Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen in Nachtwachen tätig sind, üben eine abhängige Beschäftigung aus.

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 11 XIV 65/12 vom 05.10.2012

Psychisch kranke Personen sind bei notwendiger Unterbringung nach § 1 UBG BW (bzw.§ 1906 BGB) ohne Zwangsbehandlung zu verwahren.

FG-MUENSTER – Urteil, 11 K 3982/11 E vom 18.09.2012

Für den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts ist gem. § 33 (4) EStG i.V.m. § 64 (1) Nr. 2 Buchst. e) EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes ein amts- oder vertrauensärztliches Attest im Vorfeld der Maßnahme erforderlich, da der Treppenlift ein medizinisches Hilfsmittel im weiteren Sinn ist und eine medizinische Indikation daher nicht typisierend angenommen werden kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2750/12 ER-B vom 27.08.2012

Maßgeblich für die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU ist der gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerbegriff. Der in Art. 45 AEUV verwendete Begriff des Arbeitnehmers hängt nicht von der Arbeitnehmerdefinition des jeweiligen nationalen Rechts ab, sondern wird für alle Mitgliedstaaten einheitlich durch das Unionsrecht bestimmt und ist weit zu verstehen.

Arbeitnehmer ist danach jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Letzteres ist nicht der Fall bei einer Tätigkeit mit einem zeitlichen Umfang von ca. 5 bis 10 Stunden und einem Verdienst von 121,- bis 242,- EUR monatlich, sofern nicht ausnahmsweise nichtwirtschaftliche Motive überwiegen (im Anschluss an erkennenden Senat vom 8. August 2012 - L 13 AS 2355/12 ER-B - Juris Rdnr. 3).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 1789/12 ER-B vom 19.07.2012

Aus Bulgarien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte "vermittelt" werden, können bei der Firma, die die "Vermittlung" vornimmt, abhängig beschäftigt sein.Die Anmeldung eines Gewerbes durch die Beschäftigten und die Vergütung der Beschäftigten in Form von Rechnungen setzen eine selbständige Tätigkeit voraus, begründen aber für sich allein keine solche.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 204/11 vom 01.06.2012

Ein Fahrrad mit Hilfsmotor stellt kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung dar, so dass eine Kostenübernahme nicht erfolgen kann.

LG-FREIBURG – Beschluss, 4 T 93/12 vom 16.05.2012

Eine Unterbringung zur Heilbehandlung kann auch dann genehmigt werden, wenn sie allein darauf gerichtet ist, die Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchzusetzen.

BSG – Urteil, B 1 KR 20/11 R vom 10.05.2012

1. Streiten Versicherter und Krankenkasse über Krankengeld für mehrere Zeitabschnitte, treffen den Versicherten zur Begründung seines Anspruchs alle Obliegenheiten, die sich daraus ergeben, dass die Erfüllung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen sind.

2. Eine einzige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann einen Anspruch auf Krankengeld für mehrere Zeitabschnitte begründen und weitere Meldungen der Arbeitsunfähigkeit erübrigen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 61/12 vom 26.03.2012

1. Unter Berücksichtigung des mangelhaften Gesundheitssystems in Bosnien und Herzegowina können sich auch aus einem ärztlichen Attest, das die genaue Erkrankung und den Behandlungsbedarf im Einzelnen nicht erkennen lässt, zum Erfolg eines Eilantrages gegen eine Abschiebungsandrohung führende ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Bundesamtes ergeben, ein gesundheitsbedingtes Abschiebungsverbot abzulehnen. 2. Roma unterliegen in Bosnien und Herzegowina keiner Gruppenverfolgung.

BSG – Urteil, B 6 KA 17/11 R vom 21.03.2012

1. Die Prüfgremien sind nicht verpflichtet, den Gründen für unterdurchschnittliche Fallzahlen einer Praxis nachzugehen, soweit der Grenzwert von 20% der durchschnittlichen Fallzahl der Fachgruppe erreicht oder überschritten wird.

2. Die Rechtsprechung des Senats zur prozentualen und absoluten Mindestfallzahl im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung kann nicht undifferenziert auf Gemeinschaftspraxen übertragen werden.

3. Einwände, die das Prüfverfahren selbst oder Aspekte betreffen, die auf der Basis der im Prüfverfahren vorliegenden Unterlagen so offenkundig sind, dass die Prüfgremien dem schon von Amts wegen nachgehen müssen, kann ein Vertragsarzt auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens geltend machen.

BAG – Beschluss, 1 ABR 78/10 vom 13.03.2012

Für die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht zugänglich.

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 1593/09.GI vom 01.03.2012

1. Dass die Vertragsparteien auf Bundesebene ihrem Vereinbarungsauftrag nach § 17 b Abs. 1 Satz 6 KHG nicht nachgekommen sind, hindert nicht die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG bei Vorliegen dessen gesetzlicher Voraussetzungen, die sich aus § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KHEntgG ergeben.

2. Ein Sicherstellungszuschlag kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (geringer Versorgungsbedarf, Vorhaltung der Leistung notwendig) dann gewährt werden, wenn die die Leistung vorhaltende Abteilung mit den Fallpauschalen nicht kostendeckend finanzierbar ist.

Tatbestandsrelevant für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlages ist hingegen nicht, ob das Krankenhaus wegen der nicht kostendeckenden Finanzierbarkeit einer bestimmten Leistung insgesamt defizitär arbeitet.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 213/11 vom 22.02.2012

1. Für das Jahr 2009 fehlt es im HVV 2009 für den Bereich der KV Berlin an der zwingend erforderlichen Übergangsregelung für die Berechnung des Regelleistungsvolumens bei Umwandlung von Kooperationsformen (vgl. auch SG Marburg, Urteil vom 16.11.2011 -S 12 KA 919/10-). Einer gesonderten Wachstumsregelung bedarf es insofern jedoch nicht.

2. Die Wachstumsregelung im HVV 2009 für den Bereich der KV Berlin für neu niedergelassene Ärzte bzw. Praxen in der Anfangsphase ist auf angestellte Ärzte weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Dies stellt auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar (Anschluss an SG Berlin, Urteil vom 17.11.2010 - S 71 KA 321/07-).

3. Einer gesonderten Wachstumsregelung für Altpraxen bedarf es unter Geltung der Regelleistungsvolumina ab dem Quartal I/2009 nicht (Anschluss an Hessisches LSG, Beschluss vom 21.12.2009 -L 4 KA 77/09 B ER-; a.A. SG Marburg, Urteil vom 6.10.2010 -S 11 KA 189/10- und Urteil vom 16.11.2011 - S 12 KA 919/10-).

4. Die vermehrte Behandlung alter und chronisch kranker Patienten stellt in einer allgemeinmedizinischen Praxis keine anzuerkennende Praxisbesonderheit dar.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 399/10 vom 08.02.2012

Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuungstätigkeit sind einkommensteuerpflichtige Einnahmen aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 18 Abs, 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) und können im Falle der Nacherklärung die Festsetzung einer Strafbefreiungsabgabe nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) rechtfertigen.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 133/10 vom 18.01.2012

1. Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.

2. Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund.

3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 TaBV 75/11 vom 21.12.2011

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG besteht auch dann, wenn ein zur Erbringung von Pflegediensten verpflichtetes Mitglied einer DRK-Schwesternschaft versetzt wird. Durch die Versetzung eines Mitglieds der Schwesternschaft können nämlich auch die Interessen der Arbeitnehmer/innen berührt werden, die durch den Betriebsrat vertreten werden (vgl. § 99 Abs.2 Nr.3, 5 und 6 BetrVG).

2. Die Umsetzung einer Pflegekraft in einem Krankenhaus von einer Station auf eine andere ist jedenfalls dann keine Versetzung, wenn sich hierdurch die Tätigkeit nicht wesentlich ändert.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 TaBV 63/11 vom 21.12.2011

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG besteht auch dann, wenn ein zur Erbringung von Pflegediensten verpflichtetes Mitglied einer DRK-Schwesternschaft versetzt wird. Durch die Versetzung eines Mitglieds der Schwesternschaft können nämlich auch die Interessen der Arbeitnehmer/innen berührt werden, die durch den Betriebsrat vertreten werden (vgl. § 99 Abs.2 Nr.3, 5 und 6 BetrVG).

2. Die Umsetzung einer Pflegekraft in einem Krankenhaus von einer Station auf eine andere ist jedenfalls dann keine Versetzung, wenn sich hierdurch die Tätigkeit nicht wesentlich ändert.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 681/11 vom 20.12.2011

Voraussetzung für die Eingruppierung in Entgeltgruppe S 14 Anlage C TVöD ist, dass die dort genannte Krisenintervention selbst die Hälfte der Gesamttätigkeiten ausmacht.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 646/11 vom 19.12.2011

1. § 17 Satz 1 und 2 des Hessischen Freiheitsentziehungsgesetzes (HFEG), der keine Voraussetzungen für eine erlaubte Zwangsbehandlung eines nach §§ 312 Nr. 3, 331 FamFG, 1 HFEG Untergebrachten regelt, ist mit Art. 2 Saz 2 GG und mit Art. 2 Abs. 2 Hessischer Verfassung nicht vereinbar ( im Anschluss an BVerfG , Beschluss vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 sowie Beschluss vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).2. Im Rahmen der Anordnung einer Unterbringung nach §§ 312 Nr. 3 FamFG, 1 HFEG hat die Verfassungswidrigkeit des § 17 Satz 1, 2 HFEG keine Bedeutung, da es sich bei der Zwangsbehandlung um eine Maßnahme des Vollzugs durch die Verwaltungsbehörde ( § 16 HFEG) handelt und einem Zwangsbehandelten allein die Beanstandung im Rahmen des § 327 FamG eröffnet ist, über die das Betreuungsgericht (Amtsgericht) unanfechtbar entscheidet.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Anordnung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung kommt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht oder den Hessischen Staatsgerichtshof wegen einer Zwangsbehandlung auf Grundlage des für unwirksam erachteten § 17 HFEG nicht in Betracht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 24.11 vom 13.12.2011

Auf den Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Satz 3 AufenthG kann sich auch der noch eingeschränkt erwerbsfähige Ausländer berufen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu sichern. Die Regelung enthält weder eine Verpflichtung zur beruflichen Weiterqualifizierung noch wird der Nachweis krankheitsbedingter Unmöglichkeit einer Weiterqualifizierung gefordert.


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