JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Krankenversicherung der Landwirte
| Rechtsgebiete: | SGB V, KVLG, EStG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung der Landwirte - Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen - Zugrundelegung der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des laufenden Kalenderjahres |
| Stichwort: | Krankenversicherung der Landwirte |
| Leitsatz: | Bei Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen sind die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des laufenden Kalenderjahres zugrunde zu legen. Das gilt auch für Landwirte. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 10 KR 1/06 R | |
| Rechtsgebiete: | KVLG, SGB IV, SGB V, SGB X |
| Schlagworte: | Krankenversicherung der Landwirte, Feststellung der Versicherungspflicht, Zuständigkeit, Krankenversicherungsträger, Austragung von Streitigkeiten im Wege der Feststellungsklage, Zusammenarbeit der Leistungsträger, Gewährleistung von Rechtssicherheit |
| Stichwort: | Krankenversicherung der Landwirte |
| Leitsatz: | 1. Führt die Einzugsstelle die Versicherung eines abhängig Beschäftigten durch, der zugleich selbstständiger Landwirt ist, darf die Landwirtschaftliche Krankenkasse dessen Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer nur mit Einverständnis der Einzugsstelle feststellen. 2. Der Streit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern über die Zuständigkeit für die Durchführung der Krankenversicherung ist im Wege der Feststellungsklage vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auszutragen (Fortentwicklung von BSG vom 29.9.1997 - 10 RK 2/97 = SozR 3-5420 § 3 Nr 3). |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 10 KR 5/05 B | |
| Rechtsgebiete: | KVLG 1989, SGB IV, SGV V, EStG, GG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener Wohnungen - Beurteilung der Hauptberuflichkeit - selbstständige Erwerbstätigkeit - Versicherungspflicht - Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | Krankenversicherung der Landwirte |
| Leitsatz: | Das Vermieten eigener Wohnungen ist keine selbstständige Erwerbstätigkeit, wenn die daraus erzielten Einkünfte steuerrechtlich nicht solchen aus einem Gewerbebetrieb zugeordnet werden können. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 10 KR 2/04 R | |
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