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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKrankenversicherung 

Krankenversicherung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Krankenversicherung“.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 6 A 5427/07 vom 20.07.2007

Gesteigerte Darlegungspflichten im Anordnungsverfahren, wenn sich dieses gegen Tätigkeiten der Staatsaufsicht und/oder eines Kassenverbands richtet.

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 4 KR 35/05 vom 10.07.2007

Zum Verhältnis zwischen Krankengeld- und Arbeitslosengeldanspruch bei Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 AS 731/07 vom 27.06.2007

Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen bei Diabetes mellitus Typ IIb und Hyperlipidämie bei Adipositas.

SG-STADE – Urteil, S 15 KR 129/06 vom 19.06.2007

Die Kommunikation mittels Telefon ist im Einzelfall den Grundbedürfnissen zuzuordnen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 165/02 vom 30.05.2007

Die Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der GKV zu berücksichtigen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 96/05 vom 30.05.2007

Die Vorschrift des des § 34 Abs. 1 Satz 4 SGB V ist im Beihilferecht bis zum Ergehen mit höherrangigem Recht (Transparenzrichtlinie) vereinbarer AMR entsprechend anzuwenden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 13/06 vom 30.05.2007

Die Vorschrift des des § 34 Abs. 1 Satz 4 SGB V ist im Beihilferecht bis zum Ergehen mit höherrangigem Recht (Transparenzrichtlinie) vereinbarer AMR entsprechend anzuwenden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 99/07 vom 11.05.2007

Freiwillig krankenversicherte Empfänger von Versorgungsbezügen müssen Beiträge nach dem vollen Beitragssatz leisten, auch wenn sie nie Krankengeld in Anspruch nehmen können.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 5429/07 ER vom 07.05.2007

Bei einem nach § 12 Abs 2 SGB zu berücksichtigenden Vermögen aus Grundbesitz von ca. 55.000,00 EURO liegt Hilfsbedürftigkeit im Sinne von § 9 Abs 4 SGB 2 nicht vor. Bedeutet gleichwohl der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Grundstücks eine besondere Härte für den Antragsteller, liegt trotz des Vermögens Hilfebedürftigkeit vor mit der Folge, dass nur eine darlehensweise Gewährung von Arbeitslosengeld II möglich ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 93 AS 9826/06 vom 24.04.2007

Eine Kürzung der Regelleistung während eines stationären Krankenhausaufenthaltes ist nicht zulässig. Für eine Absenkung des Regelsatzes wegen teilweiser Bedarfsdeckung durch Gewährung von Krankenhausverpflegung fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Krankenhausverpflegung ist als zweckbestimmte Einnahme, die einem anderen Zweck als die SGB 2-Leistungen dient, auch nicht als Einkommen nach § 11 SGB 2 anrechenbar.

SG-SCHWERIN – Urteil, S 3 KA 43/05 vom 18.04.2007

Zu den Voraussetzungen für eine Überschreitung der Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V nach Art 3 Satz 1 WOrtPrG, insbesondere einer Nichtgefährdung der Beitragssatzstabilität ("und insoweit").

Auch wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Überschreitung der Veränderungsrate nach Art 3 WOrtPrG an sich vorliegen, kann das Landesschiedsamt beurteilungsfehlerfrei in Ausübung seiner Vertragsgestaltungsfreiheit wegen der Verschuldenssituation der betroffenen Krankenkasse und deren gesetzlicher Verpflichtung zum Schuldenabbau eine niedrigere Veränderungsrate festsetzen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 2395/06 vom 27.03.2007

Selbständige Musiklehrer, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der Rentenversicherung solange versicherungspflichtig, solange eine Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nicht begonnen hat.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 425/06 vom 22.03.2007

1. Die Schadensfallkündigungsklausel des § 7 Abs. 2 Nr. 2 (a) AUB 61 ist wirksam

2. Der Streitwert einer Feststellungsklage auf Fortbestand einer Unfallversicherung beträgt

10 % der Höchstleistungssumme

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 234/05 vom 21.03.2007

Die Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG beinhaltet keinen unmittelbaren Anspruch auf eine konkrete Erhöhung zuerkannter Renten.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AY 14/06 ER vom 21.03.2007

Für einen Anspruch nach § 2 Abs.1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII reicht es aus, wenn der Leistungsberechtigte über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Sozialleistungen bezogen hat. Auf den ausschließlichen Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG kommt es nicht an.Diese Auslegung von § 2 Abs. 1 AsylbLG über ihren Wortlaut hinaus ist von Verfassungs wegen geboten und entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 813/06 vom 21.03.2007

Wird ein konfektionierter Stift verwendet, so liegt insgesamt ein „konfektionierter metallischer Stiftaufbau“ i. S. d. Nr. 1.4 der zahnärztlichen Festzuschuss-Richtlinien und kein „gegossener metallischer Stiftaufbau“ i. S. d. Nr. 1.5 vor. Eine weitergehende Unterscheidung zwischen „Stift“ und „Aufbau“ im Sinne einer Unterscheidung zwischen dem Stift und der Spitze des Stiftes, auf den die prothetische Versorgung aufgebracht wird, nehmen die Leistungslegenden nicht vor. Wird ein konfektionierter Stift verwendet und lediglich die Spitze des Stiftes individuell gegossen, so handelt es sich insgesamt um einen konfektionierten Stiftaufbau.

AG-HAMM – Urteil, 28 C 553/06 vom 19.03.2007

Die Frist zur Verjährung etwaiger Rückforderungsansprüche wegen - streitiger - überzahlter Wahlleistungszuschläge, beginnt mit Kenntnis der anspruchsbegründenen Umstände und Tatsachen.

Siehe auch LG Dortmund Urteil vom 30.08.2007 2 S 18/07

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 35/06 vom 16.03.2007

Versicherungspflicht der Bezieher von Vorruhestandsgeld (Vog) tritt (grundsätzlich) nur ein, wenn sich der Vog-Bezug unmittelbar an das ihn begründende versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis anschließt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1006/06 vom 09.03.2007

Die Krankenkasse kann nach § 51 SGB V einen Versicherten, der bereits einen Antrag auf Rente gestellt hat, zur Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Versicherten hinsichtlich des Rentenantrags diesen auffordern, einen bereits gestellten Antrag auf Rente nicht zurückzunehmen.

Revision zugelassen

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 26/06 vom 08.03.2007

Zur Rechtsnatur des Krankenhausausweisvertrages

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 430/06 vom 06.03.2007

1. Nach § 18 Abs. 2 BhVO (Saarland) können, wenn Hinterbliebene im Sinne von § 18 Abs. 1 BhVO (Kinder und Ehegatte) nicht vorhanden sind, Beihilfen an andere Personen nur gewährt werden, soweit diese durch die Kosten belastet sind, die sie für den Beihilfeberechtigten bezahlt haben.

2. Eine Belastung im Sinne der Vorschrift scheidet aus, wenn der (in zumutbarer Weise verwertbare) Nachlass des verstorbenen Beihilfeberechtigten zur Deckung der durch seine Krankheit und seinen Tod bedingten Aufwendungen ausreicht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 247/06 vom 28.02.2007

Die Einschränkung der Förderung der unterrichtsfreien Zeit durch Tz. 15.2.3 BAföG-VwV ist mit § 15 Abs. 2 Satz 1 BAföG nicht zu vereinbaren.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 112/06 vom 28.02.2007

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden Beihilfevorschriften sind wie Rechtsnormen auszulegen und anzuwenden.

Die Aufführung in der Negativliste (Nr. 9) der Anlage 3 zu § 6 Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 BhV schließt entsprechende Aufwendungen nicht von vornherein von der Beihilfefähigkeit aus. Prüfungsmaßstab sind die im Einleitungssatz zu Nr. 9 der Anlage aufgeführten übergreifenden Tatbestandsmerkmale, die den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hilfsmitteln systemkonform daran anknüpfen, ob Hilfsmittel nicht notwendig und angemessen oder von geringem oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis sind oder der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen.

Zur Auslegung des Rechtsbegriffs "Hilfsmittel" ist auf die objektive Eigenart und Beschaffenheit des betreffenden Gegenstands abzustellen (BVerwG, Urt. v. 14.3.1991).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 113/06 vom 28.02.2007

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden Beihilfevorschriften sind wie Rechtsnormen auszulegen und anzuwenden.

Die Unterscheidung von Hilfsmittel und Geräten zur Selbstkontrolle ist für die Anwendung der Anlage 3 zu § 6 Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 BhV unerheblich.

Die Aufführung in der Negativliste (Nr. 9) der Anlage 3 schließt entsprechende Aufwendungen nicht von vornherein von der Beihilfefähigkeit aus. Prüfungsmaßstab sind die im Einleitungssatz zu Nr. 9 der Anlage aufgeführten übergreifenden Tatbestandsmerkmale, die den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Geräten zur Selbstkontrolle systemkonform daran anknüpfen, ob diese nicht notwendig und angemessen oder von geringem oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis sind oder der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen.

Ein Membran-Blutdruckmessgerät mit einer den Verhältnissen eines Kindes entsprechenden Armmanschette ist weder in der Bevölkerung verbreitet, wird auch nicht von oder für gesunde Kinder angeschafft und ersetzt auch keinen anderen Gegenstand der allgemeinen Lebensführung.

Unter "geringfügigem Abgabepreis" ist eine Bagatell-Belastung zu verstehen, die Beamten jeder Besoldungsgruppe nach allgemeiner Verkehrsauffassung ohne weiteres zugemutet werden kann; dies ist bei Aufwendungen in Höhe von 52,20 € nicht der Fall.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 71/06 vom 28.02.2007

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden Beihilfevorschriften sind wie Rechtsnormen auszulegen und anzuwendenden.

Die Positiv- und Negativliste der Anlage 3 zu § 6 Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 BhV sind nicht abschließend. Prüfungsmaßstab sind die im Einleitungssatz zu Nr. 9 der Anlage aufgeführten übergreifenden Tatbestandsmerkmale, die den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hilfsmitteln systemkonform daran anknüpfen, ob Hilfsmittel nicht notwendig und angemessen oder von geringem oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis sind oder der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen.

Zur Auslegung des Rechtsbegriffs "Hilfsmittel" kann die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts herangezogen werden. Abzustellen ist auf die objektive Eigenart und Beschaffenheit des betreffenden Gegenstands (BVerwG, Urt. v. 14.3.1991).

Das Tatbestandsmerkmal "geringfügiger Abgabepreis" ist als Bagatellgrenze zu verstehen, die Aufwendungen bis zu 10 € von der Beihilfegewährung ausschließt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 78/05 vom 21.02.2007

Beantragt eine Versicherte bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse die Kosten einer Behandlung (hier: Kosten der stereotaktischen Konvergenzbestrahlung bei Hirnmetastasen) durch einen nicht zugelassenen Arzt und ist nach dem Krankheitsverlauf davon auszugehen, dass eine weitere Behandlung erforderlich werden kann, trifft die Krankenkasse eine Beratungspflicht. Sie muss der Versicherten mitteilen, bei welchem Vertragsarzt bzw. in welchem Krankenhaus die Methode zu Lasten der Krankenkasse erbracht wird. Unterlässt die Krankenkasse die Beratung, verletzt sie ihre Pflichten mit der Folge eines Herstellungsanspruches der Versicherten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 973/06 vom 14.02.2007

Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wenn § 27a SGB 5 für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung nur eine 50-prozentige Kostenübernahme der Krankenkassen vorsieht.Revision anhängig unter B 1 KR 6/07 R

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 4134/05 vom 14.02.2007

Zu den anzurechnenden Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt zählen auch die Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz;Revision anhängig unter B 1 KR 5/07 R

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 212/05 vom 01.02.2007

1. Hat ein Vertrags(zahn)arzt in einem mit anderen Vertrags(zahn)ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren auf seine vertrags(zahn)ärztliche Zulassung gemäß § 95b Abs 1 SGB V verzichtet, ist er vorerst weiter zur Behandlung gesetzlich Krankenversicherter nach Maßgabe von § 95b Abs 3 SGB V verpflichtet.

2. Gesetzlich Krankenversicherte können im Rahmen einer privatautonomen Entscheidung zur Erfüllung ihres Sachleistungsanspruchs aus den §§ 27 ff SGB V einen nach § 95b Abs 1 und 3 SGB V (nicht mehr) zugelassenen Arzt auswählen; die Regelung in § 76 Abs 1 SGB V über das Recht der freien Arztwahl bezogen auf die zugelassenen Leistungserbringer steht dem nicht entgegen.

3. Diese Verpflichtung ehemaliger Vertrags(zahn)ärzte besteht auch dann, soweit die zuständige Aufsichtsbehörde für den jeweiligen Bedarfsplanungsbereich keine Feststellung nach § 72a Abs 1 SGB V getroffen hat.

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 43/05 vom 01.02.2007

1. Hat ein Vertrags(zahn)arzt in einem mit anderen Vertrags(zahn)ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren auf seine vertrags(zahn)ärztliche Zulassung gemäß § 95b Abs 1 SGB V verzichtet, ist er vorerst weiter zur Behandlung gesetzlich Krankenversicherter nach Maßgabe von § 95b Abs 3 SGB V verpflichtet.

2. Gesetzlich Krankenversicherte können im Rahmen einer privatautonomen Entscheidung zur Erfüllung ihres Sachleistungsanspruchs aus den §§ 27 ff SGB V einen nach § 95b Abs 1 und 3 SGB V (nicht mehr) zugelassenen Arzt auswählen; die Regelung in § 76 Abs 1 SGB V über das Recht der freien Arztwahl bezogen auf die zugelassenen Leistungserbringer steht dem nicht entgegen.


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