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Krankenversicherung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Krankenversicherung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1837/95 vom 28.11.1995

1. Ein Leistungsbescheid, der nur an einen Wohnungsinhaber gerichtet ist und durch den nur dieser zur Zahlung der festgesetzten Fehlbelegungsabgabe herangezogen wird, kann von einem weiteren Inhaber derselben Wohnung nicht im eigenen Namen angefochten werden. Der Umstand, daß mehrere Inhaber derselben Wohnung Gesamtschuldner der Fehlbelegungsabgabe sind (§ 1 Abs 2 S 2 AFWoG), begründet für den nicht herangezogenen Gesamtschuldner keine Klagebefugnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 971/93 vom 22.11.1995

1. Eine angemessene Alterssicherung im Sinne des BSHG § 14 ist grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Hilfesuchende im Alter über ein Ruhegeld oder sonstige Einkünfte in einer Höhe verfügt, die dem Sozialhilfesatz (Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich Unterkunftskosten, gemindert durch Wohngeld) entspricht. Nicht dagegen ist hierfür die bloße Einhaltung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren ausreichend.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 1/95 vom 05.04.1995

Präkludiertes Vorbringen bei Abänderungsklage Klage, Abänderungsklage, Präklusion

Keine Präklusion mit Vorbringen, das bereits Gegenstand eines Prozeßkostenhilfegesuchs zur Durchführung einer Anschlußberufung gegen das abzuändernde Urteil war, wenn die Hauptberufung des Gegners zurückgenommen worden ist (Fortführung von BGH NJW 86, 383 f.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1647/94 vom 08.03.1995

1. Bei Durchführung ambulanter Operationen sind mit den ungekürzten Gebühren für ärztliche Leistungen nach § 4 Abs 3 S 1 GOÄ 1988 (F: 1988-06-10) die Praxiskosten einschließlich der Kosten für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten, mithin auch die Kosten für die Bereitstellung eines Operationssaales abgegolten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 519/94 vom 21.09.1994

1. Zur Berechnung des Kostenbeitrags der Eltern in Höhe der durch die auswärtige Unterbringung des Kindes ersparten Aufwendungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2953/93 vom 24.03.1994

1. Durch die in der Anlage zur Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO (BhV BW 1986)) erfolgte Bezugnahme auf die Aufzählung wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden in Hinweis 1 zu § 6 Abs 2 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) erlangt der genannte Hinweis nicht die der Beihilfeverordnung zukommende Rechtsqualität einer Rechtsverordnung. Der Hinweis unterliegt wie die aufgrund von § 6 Abs 2 Nr 1 BVO (BhV BW 1986) ergehenden allgemeinen Entscheidungen des Finanzministeriums der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

2. Der Ausschluß der Aufwendungen für Autohomologe Immuntherapie von der Beihilfefähigkeit ist derzeit rechtlich nicht zu beanstanden.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 44/93 vom 24.11.1993

1.

Der auf eine zahnprothetische Leistung gerichtete Behandlungsvertrag ist nach Dienstvertragsrecht zu beurteilen.

2.

Der Schadensersatzanspruch des Patienten aus positiver Vertragsverletzung des Behandlungsvertrags wegen einer unbrauchbaren zahnärztlichen Leistung ist auf Befreiung von der Vergütungspflicht gegenüber dem Zahnarzt gerichtet.

3.

Kein Übergang dieses Anspruchs gem. § 67 VVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 695/92 vom 16.03.1993

1. Badeschuhe sind beihilfefähig, wenn sie als orthopädische Maßschuhe gemäß Nummer 2.1 der Anlage zur BVO (BhV BW) gefertigt sind.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 188/92 vom 10.02.1993

Eine Vereinbarung zwischen Zahnarzt und Patienten auf Óberschreitung des ein- bis dreieinhalbfachen Gebührensatzes kann nach § 2 Abs. 2 GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987) wirksam nur schriftlich vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes getroffen werden, wobei das Schriftstück den Hinweis enthalten muß, daß eine Erstattung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist.

Die Rückforderung einer nur mündlich vereinbarten höheren Vergütung ist nicht ausgeschlossen. § 3 abs. 1 BRAGO ist nicht analog anwendbar.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 166/91 vom 29.10.1992

Bei mehreren prozessualen Ansprüchen wird durch die Einlegung eines Rechtsmittels der Eintritt der Rechtskraft zunächst einmal auch im Hinblick auf diejenigen Teile des angefochtenen Urteils gehemmt, die ausweislich der Berufungsanträge nicht angefochten werden. Das gilt jedenfalls, soweit später eine zulässige Berufungserweiterung möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1961/91 vom 15.09.1992

1. Die Behörde kann bei der nach § 12 Abs 1 Nr 1 UrlVO (UrlV BW) eröffneten Beurlaubung eines Beamten aus wichtigem persönlichen Anlaß (hier: das Training von drei Monaten zur Hilfestellung bei der Heimdialyse des Ehemannes) auch dann in Anlehnung an § 52 BAT die Dauer der Belassung der Bezüge begrenzen, wenn eine längere Abwesenheit notwendig ist, und den Beamten für die restliche Zeit auf einen Urlaub ohne Bezüge verweisen. Bei der nach § 12 Abs 1 Nr 1 UrlVO zu treffenden Ermessensentscheidung ist entsprechend § 14 Abs 2 UrlVO zu erwägen, ob und inwieweit im Hinblick auf öffentliche Belange, dem der Urlaub auch dient, die Bezüge weitergehend belassen werden können.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 84/91 vom 11.12.1991

1. Ein Zahnarzt muß einen an Parodontose erkrankten Patienten zunächst wegen dieser Erkrankung behandeln, bevor er den Zahnersatz endgültig eingliedert.

2. Von dieser Pflicht ist er auch nicht durch die Weigerung des Patienten gegen eine weitergehende Behandlung befreit, wenn er nicht nachweist, daß er ihn eindringlich auf deren Notwendigkeit hingewiesen hat.

3. Für die Notwendigkeit, eine prothetische Behandlung wegen fortgeschrittener Parodontitis wiederholen zu müssen, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 DM angemessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 750/90 vom 09.07.1991

1. Zur Anwendung von § 17 Abs 4 WoGG bei einer Ermittlung des Jahreseinkommens nach den Einnahmen der letzten zwölf Monate vor der auf Gewährung von Wohngeld gerichteten Antragstellung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2265/89 vom 12.03.1990

1. Zu den Anforderungen an eine fristgemäße und substantiierte Darlegung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung (Einzelfall).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1429/89 vom 07.03.1990

1. Wirtschaftliche Hilfe zu den Kosten der Betreuung eines Kleinkindes während einer kurzfristigen (hier: eintägigen) Abwesenheit der Mutter ist nach §§ 70, 71 BSHG, nicht nach §§ 5, 6 JWG zu leisten. Sie steht der Mutter zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 66/89 vom 31.01.1990

1. Der Beihilfebemessungssatz ermäßigt sich nach § 14 Abs 5 BVO (BhV BW) auch dann um 20vH, wenn der Zuschußberechtigte einen Verzicht auf den Beitragszuschuß ausspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2080/07 vom 06.03.2009

1. Der Lebensunterhalt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG umfasst auch eine Kranken- und Pflegeversicherung.

2. Bei erwerbsfähigen Einbürgerungsbewerbern gehört eine Altersvorsorge zum Lebensunterhalt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG. Allerdings muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung in der Regel nicht feststehen, dass im Rentenfall die zu erwartenden Leistungen ausreichen werden, um den Lebensunterhalt im Alter dauerhaft zu sichern.

BSG – Urteil, B 1 KR 2/08 R vom 16.12.2008

1. Begehrt ein Versicherter sachleistungsersetzende Kostenerstattung, nachdem seine Krankenkasse bereits die Naturalleistung bestandskräftig abgelehnt hat, ist der Antrag regelmäßig auch auf die Überprüfung der ablehnenden Entscheidung gerichtet.

2. Der Versicherte hat auch im Überprüfungsverfahren Anspruch auf Kostenerstattung nur für solche selbstbeschafften Leistungen, die der ihm eigentlich zustehenden Naturalleistung entsprechen.

BSG – Urteil, B 1 KR 10/08 R vom 16.12.2008

Wird ein Versicherter in ein anderes Krankenhaus verlegt, kann das aufnehmende Krankenhaus die Fallpauschalenvergütung unabhängig von der Notwendigkeit der Verlegung beanspruchen.

BSG – Urteil, B 1 KN 1/07 KR R vom 16.12.2008

1. Ist eine Klage aus mehreren Gründen gerechtfertigt oder aus mehreren Gründen abzuweisen, so ist es Sache des Gerichts, auf welchen Grund es seine Entscheidung stützt (Fortführung von BSG vom 4.2.1988 - 11 RAr 26/87 = BSGE 63, 37, 41 f = SozR 1300 § 45 Nr 34; Abgrenzung zu BSG vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R = SozR 4-2500 § 39 Nr 12).

2. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse setzt insbesondere die objektive Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung des Versicherten nach allein medizinischen Erfordernissen voraus (Anschluss an BSG vom 25.9.2007 - GS 1/06 = BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr 10).

BSG – Urteil, B 3 KN 4/07 KR R vom 20.11.2008

1. Die Krankenkasse kann verpflichtet sein, den Rollstuhl eines Versicherten mit Zubehörteilen zur sicheren Beförderung im Kraftfahrzeug (Kraftknotensystem) auszustatten.

2. Für die Rollstuhlbeschaffenheit zur sicheren Beförderung im Kraftfahrzeug hat die Krankenkasse nicht aufzukommen, wenn dies nur dem Besuch einer Werkstätte für behinderte Menschen dient; in solchen Fällen kann der Träger der Eingliederungshilfe leistungspflichtig sein.

BSG – Urteil, B 3 KN 4/08 KR R vom 20.11.2008

Ein Gericht darf in einem Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse nur dann für das Krankenhaus nachteilige Schlüsse aus der Nichtvorlage der Behandlungsunterlagen ziehen, wenn sich aus den gesamten Umständen ergibt, dass die Vorlage dieser Unterlagen endgültig verweigert worden ist.

BSG – Urteil, B 3 KR 6/08 R vom 20.11.2008

Die Krankenkasse hat einen Versicherten mit einem zum Zwecke der Beförderung hinreichend sicheren Rollstuhl (hier: Befestigung mittels Kraftknotensystems) zu versorgen, wenn der Versicherte krankheitsbedingt nur im Rollstuhl sitzend transportiert werden kann und der Fahrzeugtransport entweder dem Schulbesuch dient oder zur Krankenbehandlung unerlässlich ist.

BSG – Urteil, B 1 KR 37/07 R vom 06.11.2008

Einem Krankengeldanspruch ehemaliger Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die nach ärztlicher Feststellung über den 31.12.2004 hinaus arbeitsunfähig waren, steht ab 1.1.2005 der Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen.

BSG – Urteil, B 1 KR 28/07 R vom 06.11.2008

Steuervergünstigungen wie die Ansparrücklage mindern das für die Krankengeldhöhe maßgebliche Arbeitseinkommen.

BSG – Urteil, B 6 KA 63/07 R vom 05.11.2008

1. Aus der arzneimittelrechtlichen Zulassung kann nur dann auf die Verordnungsfähigkeit im Rahmen der GKV geschlossen werden, wenn die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels geprüft wurden (Fortführung von BSG vom 23.7.1998 - B 1 KR 19/96 R = BSGE 82, 233 = SozR 3-2500 § 31 Nr 5 und vom 27.9.2005 - B 1 KR 6/04 R = BSGE 95, 132 = SozR 4-2500 § 31 Nr 3).

2. Ein Vertragsarzt, der ein Arzneimittel verordnet, das mangels Überprüfung der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit nicht verordnungsfähig ist, kann wegen der Verordnungskosten in Regress genommen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LC 90/07 vom 25.09.2008

Die Pfändung durch einen sog. Blankettbeschluss ist unwirksam, wenn aus dem Blankettbeschluss nicht hinreichend zu erkennen ist, nach welchen Bestimmungen der Drittschuldner den pfändbaren Betrag zu ermitteln hat.

Wird die von einem berufsständischen Altersversorgungswerk gewährte Altersrente durch einen auf § 54 Abs. 3 Nr. 2 SGB I i. d. F. von 1992 gestützten Blankettbeschluss gepfändet, so muss aus dem Beschluss insbesondere erkennbar sein, nach welchen, § 850 e Nr. 1 ZPO entsprechenden Bestimmungen das Versorgungswerk als Drittschuldner den pfändbaren "Nettobetrag" der Altersrente zu ermitteln hat.

BSG – Urteil, B 3 KR 22/07 R vom 18.09.2008

War die stationäre Versorgung eines Versicherten im Krankenhaus nicht erforderlich, ist die dort durchgeführte Operation gleichwohl als ambulante Operationsleistung zu vergüten, soweit das Krankenhaus zur Teilnahme am ambulanten Operieren zugelassen ist und die nach dem EBM maßgebenden Abrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind.

BSG – Urteil, B 3 KR 15/07 R vom 18.09.2008

1. Bei der Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System sind der Fallpauschalenkatalog sowie der Operationen- und Prozedurenschlüssel streng nach ihrem Wortlaut und den Kodierrichtlinien auszulegen (Fortführung von BSG vom 13.12.2001 - B 3 KR 1/01 R = SozR 3-5565 § 14 Nr 2).

2. Bei einer Linksherzkatheteruntersuchung in der Technik nach Sones war im Jahre 2004 die Vergütung des Krankenhauses nach der Fallgruppe DRG F44B des Fallpauschalenkatalogs 2004 zu berechnen.

BSG – Urteil, B 1 KR 5/08 R vom 28.07.2008

1. Eine GmbH in Liquidation kann den Abschluss eines Versorgungsvertrags als Krankenhaus nicht beanspruchen, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abgelehnt worden ist.

2. Ein Krankenhaus bietet nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung, wenn es - ohne zugelassen zu sein - in großem Umfang gesetzlich krankenversicherte Patienten behandelt.

3. Ein Krankenhaus bietet nicht die Gewähr für eine leistungsfähige Krankenhausbehandlung, wenn es nach seiner Konzeption den Anforderungen des Qualitätsgebots (§ 2 Abs 1 S 3 SGB V) unter Berücksichtigung grundrechtskonformer Auslegung nicht genügt (Aufgabe von BSG vom 19.2.2003 - B 1 KR 1/02 R = BSGE 90, 289 = SozR 4-2500 § 137c Nr 1; Fortentwicklung von BSG vom 19.11.1997 - 3 RK 1/97 = BSGE 81, 189 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1).


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