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Krankenversicherung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Krankenversicherung“.

SG-FREIBURG – Beschluss, S 12 SO 1917/09 ER vom 11.05.2009

Gemäß § 32 Abs. 5 SGB XII sind die Aufwendungen einer Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. In der Regel angemessen und zumutbar dürften Hilfeempfängern Leistungen des sog. Basistarifes sein, der zum 01.01.2009 durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) eingeführt wurde. § 12 Abs. 1 c Satz 6 2. Halbsatz VAG gilt nicht im Verhältnis zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Emp-fänger von SGB XII-Leistungen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 509/07 vom 30.04.2008

Bei der Magenbandoperation handelt es sich um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Für eine erfolgreiche Behandlung durch eine Magenbandoperation muss die Möglichkeit einer lebenslangen medizinischen Nachbetreuung bestehen (vgl. BSG, Urt. v. 19.02.2003 – B 1 KR 1/02 R- BSGE 90, 289 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1 = NZS 2004, 140). Hierfür kann ein operierender Chirurg auch für die Zeit zwei Jahre nasch der Operation ermächtigt werden.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 391/07 vom 09.01.2008

Ehemalige Versicherte der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK), die zuvor in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert waren, zum 1. April 2007 weder gesetzlich noch privat krankenversichert sind und vom Sozialhilfeträger weder laufende Hilfe zum Lebensunterhalt noch sonstige laufende Grundsicherungsleistungen oder vergleichbare laufende Hilfen erhalten, sind seit 1. April 2007 in der GKV pflichtversichert, da es sich bei der PBeaKK allein um eine Sozialeinrichtung der früheren Deutschen Bundespost in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, die in ihrem Bestand geschlossen ist und als Selbsthilfeeinrichtung zugunsten ihrer Mitglieder in Auftragsverwaltung lediglich Beihilfen im Krankheitsfall nach den Beihilfevorschriften des Bundes als ehemaligem Arbeitgeber berechnet und zahlt, also nicht nur um keine gesetzliche Krankenkasse, sondern auch um keine private Krankenkasse, die statt der GKV nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) und dann auch erst zum 1. Januar 2009 zu einer Wiederaufnahme ihres früheren Mitglieds auf der Grundlage eines Basistarifes verpflichtet wäre.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 12/07 vom 27.09.2007

Der Versicherungsfall in der privaten Krankenversicherung beginnt mit der ersten Inanspruchnahme einer ärztlichen Tätigkeit, die durch die betroffene Krankheit verursacht worden ist, auch wenn zum Zeitpunkt der ersten ärztlichen Konsultation nicht sicher feststeht, dass ein erhobener Befund weitere ärztliche Maßnahmen der Heilbehandlung erfordert (hier: Diagnose eines nicht idealen Gebissbefundes bei der 9jährigen mitversicherten Person im Rahmen einer kieferorthopädischen Vorsorgeuntersuchung vor Beantragung des Versicherungsschutzes durch den Versicherungsnehmer).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 373/04 vom 18.04.2007

1. Bezieht ein Mitglied der Krankenversicherung der Rentner eine Altersrente für Schwerbehinderte und zugleich Versorgungsbezüge aus einer Lebensversicherung (§ 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V) und wird die Lebensversicherung kapitalisiert, hängt die Beitragspflicht dieser kapitalisierten Lebensversicherung davon ab, ob von vornherein (d.h. vor Eintritt des Versicherungsfalles) eine Kapitalzahlung vereinbart war.

2. Der Gewährung einer Altersrente für Schwerbehinderte liegt der Versicherungsfall des Alters zugrunde.

3. Mit der Umwandlung der Altersrente für Schwerbehinderte in eine Regelaltersrente tritt kein neuer Versicherungsfall ein.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 SO 193/05 vom 03.04.2007

1. Bei der konduktiven Förderung nach Petö handelt es sich um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation, die nach § 54 Abs. 1 S 2 SGB XII an die Restriktionen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gebunden ist.2. Daneben ist eine Einordnung als heilpädagogische Maßnahme nicht möglich, selbst wenn ein heilpädagogischer Bedarf (hier: Leistung zur angemessenen Schulbildung nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII) möglicherweise besteht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 359/04 vom 22.03.2005

1. Bei der Ermittlung der sog. Eigenmittelgrenze des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG sind Fahrtkosten desjenigen, den der dem Grunde nach gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BBesG berechtigte Beamte/Richter in seinen Haushalt aufgenommen hat, zwischen Wohn- und Studienort nicht zugunsten des Berechtigten von den eigenen Mitteln der aufgenommenen Person als Sonderausgaben abzusetzen.

2. Unentschieden - weil nicht streitgegenständlich - bleibt, ob Krankenversicherungsbeiträge der aufgenommenen Person zu einer privaten Krankenversicherung von seinen eigenen Mitteln abzusetzen sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KE 277/01 vom 05.05.2004

1. Unter verschiedenartigen, aber gleichmäßig geeigneten wirtschaftlichen Hilfsmitteln hat der Versicherte auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Wahlrecht (Anschluss an BSG, Urteil vom 3. 11. 1999 - B 3 KR 16/99 R - in SozR 3-1200 § 33 Nr. 1).

2. Ist ein Versehrten-Fahrrad in gleicher Weise als Hilfsmittel geeignet wie ein Rollstuhl, hat eine Versicherte das Recht, sich für die Versorgung mit dem Versehrten-Fahrrad zu entscheiden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 110/02 vom 18.02.2004

Der Zugang zur Krankenversicherung der Rentner bestimmt sich bis zum 31. März 2002 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des Gesundheits-Strukturgesetzes . Das folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2000 - 1 BvL 16/96, 17/96, 18/96, 19/96, 20/96, 18/97 - (Anschluss an BSG, Urteil vom 7.12.2000 - B 12 KR 29/00 R in SozR 3-2500 § 5 Nr 44).

BAG – Urteil, 9 AZR 695/01 vom 21.01.2003

1. Der Arbeitgeber schuldet einem Arbeitnehmer, der die Verdienstgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung überschreitet, keinen Beitragszuschuß zu den Krankenversicherungskosten seines Kindes, sofern dieses Kind beim anderen Ehegatten familienversichert ist.

2. Ein Arbeitnehmer, der nicht gesetzlich pflegeversichert, aber nach § 23 SGB XI verpflichtet ist, für sich und seine Angehörigen eine private Pflegeversicherung zu unterhalten, hat gegen seinen Arbeitgeber keinen Anspruch auf Beitragszuschuß für die Pflegeversicherung seines Kindes, wenn die private Pflegeversicherung für das Kind besondere Prämien verlangt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 124/02 vom 30.04.2002

Die Aufgabe einer vom Sozialhilfeträger vermittelten Praktikumstätigkeit rechtfertigt eine Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt, die über 25 v.H. des maßgeblichen Regelsatzes hinausgeht. Der Umfang der Kürzung ist dadurch begrenzt, dass der Sozialhilfeempfänger im Ergebnis nur so gestellt werden darf, wie er gestanden hätte, wenn er sich nach sozialhilferechtlichen Kriterien korrekt verhalten hätte. Die direkte Überweisung von Beiträgen für die Pflege- und Krankenversicherung an die Krankenkasse ist nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 911/90 vom 27.06.1990

1. Beihilfefähige Aufwendungen im Sinne von § 14 Abs 4 S 1 BhV BW, bis zu welchen bei einem freiwilligen Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung nach Anrechnung der Kassenleistung ein Bemessungssatz von 100 vom Hundert vorgesehen ist, sind die unter Berücksichtigung von Höchstbeträgen und sonstigen Begrenzungen und Einschränkungen sich ergebenden beihilfefähigen Aufwendungen. Sie unterscheiden sich damit von den "dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen", die nach § 15 Abs 1 BVO (BhV BW) als Grenzbetrag bei der sogenannten Hundertprozentgrenze vorgesehen sind.

LG-STUTTGART – Urteil, 13 S 131/12 vom 19.12.2012

1. Die Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik eines gesunden Versicherten lassen sich nicht unter § 192 Abs.1 VVG subsumieren - auch nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung.

2. Eine Klausel in den AVB eines privaten Krankenversicherers benachteiligt den Versicherten nicht unangemessen, wenn sie den Leistungsumfang eindeutig auf denjenigen des § 192 Abs.1 VVG begrenzt.

3. Ein gesunder Versicherter kann nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Übernahme der Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik Bestandteil jedes Vertrages der privaten Krankenversicherung sei. Der Leistungsumfang des "Basistarifs" kann jedenfalls dann nicht zur Auslegung des Versicherungsvertrages herangezogen werden, wenn der Versicherungsvertrag lange vor Einführung des "Basistarifs" abgeschlossen wurde.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 U 2022/12 vom 17.12.2012

1. Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu kümmern.2. Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Schadensersatzanspruch des Betreuten gegen den Betreuer, der es versäumt, rechtzeitig für den Betreuten den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung zu erklären, ist unabhängig davon, dass der Sozialhilfeträger über die Krankenhilfe originäre Aufgaben wahrnimmt.3. Ein möglicher sozialrechtlicher Herstellungsanspruch gegen die AOK wegen Verletzung einer Auskunfts-, Beratungs- oder Hinweispflicht durch Unterlassen eines Hinweises auf die Dreimonatsfrist zur Antragstellung kann dem Sozialhilfeträger nicht entgegengehalten werden.(Die Berufung wurde zurückgenommen)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 278/11 vom 18.10.2012

1. Die vorbehaltlose Begleichung von Arztrechnungen durch den Krankenversicherer stellt ein Anerkenntnis dar, wenn über die Erstattungsfähigkeit der Rechnungen bereits ein Rechtsstreit geführt wird, die Rechnungen auf einen Hinweis des Gerichts durch die Ärzte neu begründet und sie von der Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers mit einem Begleitschreiben beim Versicherer eingereicht wurden, in dem auf alle diese Umstände ausdrücklich hingewiesen wird.

2. Die Electric Cancer Therapie (ECT; Galvanotherapie) stellt keine medizinisch notwenige Heilbehandlung dar. Die Kosten für parallel zu dieser Therapie durchgeführte regelmäßige bildgebende Untersuchungen (Computertomografie, CT, Magnetresonanztomografie, MRT) sind in der privaten Krankenversicherung nicht erstattungsfähig.

BSG – Urteil, B 12 KR 18/10 R vom 27.06.2012

1. Beruht ein landwirtschaftliches Unternehmen (auch) auf Bodenbewirtschaftung und erreicht es die Mindestgröße, so tritt Versicherungspflicht des Unternehmers in der Krankenversicherung der Landwirte ein, unabhängig davon, wie die Einnahmen aus dem Unternehmen steuerrechtlich bewertet werden oder ob etwa der Bodenbewirtschaftung innerhalb des Gesamtunternehmens nur eine untergeordnete Hilfsfunktion zukommt.

2. Die Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers, der ausschließlich ein einheitliches, auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen mit sowohl landwirtschaftlichen als auch gewerblichen Tätigkeiten betreibt, entfällt nicht wegen einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft, auch wenn die gewerblichen Tätigkeiten nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand überwiegen.

BSG – Urteil, B 12 KR 19/10 R vom 25.04.2012

1. Für die Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten die Versorgung begründet wurde, während des Anspruchserwerbs gesetzlich krankenversichert war (Bestätigung von BSG vom 30.3.2011- B 12 KR 16/10 R = BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr 12, RdNr 15).

2. Der Versorgungszweck einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zugesagten Leistung ist in Bezug auf die überlebende versicherte Ehefrau des Arbeitnehmers auch dann zu bejahen, wenn die Bezugsberechtigung des Arbeitnehmers für seinen Erlebens- und Todesfall vereinbart wurde, im Falle seines Todes aber die Leistungen primär der überlebenden Ehefrau und erst dann anderen Personen auszuzahlen sind.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 31/11 vom 29.02.2012

1. Erhöhungen des sog. Anmeldegehaltes nach der Satzung des Versorgungsverbandes der deutschen Wirtschaftsorganisationen sind nach § 5 Abs. 2 VersAusglG im Versorgungsausgleich wohnen dem Versorgungsanrecht am Ende der Ehezeit dann noch nicht latent inne, wenn sie nicht nur dem Inflationsausgleich dienen, sondern auf Antrag in Anlehnung an die Beamtenversorgung gewährt werden.Übersteigt das sozialversicherungspflichtige Bruttoeinkommen eines Ehegatten die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung, so sind die Sozialversicherungsbeiträge nur anteilig dem auszugleichenden Anrecht zuzuordnen. Dazu ist der Anteil des sozialversicherungspflichtigen Einkommens am Gesamteinkommen zu ermitteln und nach dem sich daraus ergebenden Prozentsatz der Anteil am eigentlich auszugleichenden Betrag zu errechnen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 10.11 vom 25.01.2012

1. Bei dem Nachzug nicht erwerbsfähiger Personen richtet sich die sozialrechtliche Berechnung nach den für sie geltenden Bestimmungen. Erfolgt danach der Nachzug nicht in eine Bedarfsgemeinschaft, so ist allein auf den Bedarf und die Mittel des Nachzugswilligen abzustellen.

2. Einer Berücksichtigung des aus § 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VVG resultierenden Anspruchs des Nachzugswilligen bei der Frage, ob ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht, steht nicht entgegen, dass sich Versicherungsunternehmen entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung weigern könnten, ihn in ihre Krankenversicherung aufzunehmen.

3. Die Vorschrift des § 850c Abs. 4 1. Halbsatz ZPO ist im Rahmen der Bonitätsprüfung einer Person, die eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, nicht zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1214/11 vom 11.08.2011

1. Die Angemessenheit der Kosten einer stationären Behandlung orientiert sich nicht nach der Vergütung, die nach dem Behandlungsvertrag geschuldet ist, sondern ist am Maßstab des medizinisch Gebotenen zu beurteilen. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Behandlung in einer Privatklinik oder einem Krankenhaus vorgenommen wird, dessen Vergütungssätze nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und der Bundespflegesatzverordnung bemessen werden. Die Postbeamtenkasse kann deshalb in ihrer Satzung regeln, dass bei Behandlungen in privaten Krankenhäusern ohne Verträge mit der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit der Kosten für Leistungen auf die Höhe der Aufwendungen für Krankenhäuser der Maximalversorgung begrenzt wird.

2. Bei dem Einbau eines künstlichen Kniegelenks handelt es sich im Verhältnis zu der Methode der Abrasionsarthroplastik um ein gleichwertiges Therapieangebot.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 5088/10 vom 22.07.2011

Das ""Frühruhestandsgeld"", das ein Energieversorgungsunternehmen ausgeschiedenen Mitarbeitern, die freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zahlt, unterliegt als sonstige Einnahme in voller Höhe der Beitragspflicht.

Eine wesentliche Änderung ist nicht durch die Änderung des § 240 SGB V durch das GKV-WSG mit Wirkung zum 1. Januar 2009 eingetreten, weil nunmehr die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und nicht mehr durch die einzelne Krankenkasse durch Satzung geregelt wird, weshalb die zunächst nur teilweise Berücksichtigung des ""Frühruhestandsgelds"" als Abfindung bei der Festsetzung der Beiträge nicht geändert werden kann.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 313/08 vom 28.04.2011

1. Ein Systemversagen, das einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V auslöst, liegt auch vor, wenn ein Vertragsarzt den zu behandelnden Versicherten durch unzureichende Aufklärung in dem Glauben lässt, er erbringe eine zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung gehörende Behandlung (hier die Chemoembolisation).

2. Der Einstandspflicht der Krankenkasse steht dann nicht entgegen, dass der Vertragsarzt dem lebensbedrohlich erkrankten Versicherten die Unterschrift unter einen Privatbehandlungsvertrag mit der Begründung abverlangt hat, er als Spezialist für die benötigte Therapie behandle nur unter dieser Bedingung. In einem solchen Fall kann der Versicherte trotz der Nichtigkeit der Privatbehandlungsvereinbarung nach § 32 SGB I nicht darauf verwiesen werden, die dem Behandler geleisteten Zahlungen nach § 812 BGB auf dem Zivilrechtsweg zurückzufordern.

SG-BERLIN – Urteil, S 72 KR 667/10 vom 07.04.2011

1. In Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum krankenversicherungsrechtlichen Begriff der Krankheit (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 28.09.2010, B 1 KR 5/10 R) kann einer Fettschürze selbst ein Krankheitswert zukommen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Fettschürze ein solches Ausmaß erreicht hat, dass ihr eine entstellende Wirkung zukommt.

2. Auch bei einem body mass index von mehr als 40 kg/m² (hier 63,7 kg/m²) kommt eine chirurgische Behandlung der Adipositas zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung als ultima ratio grundsätzlich nur nach Ausschöpfung der konservativen Behandlungsmöglichkeiten in Betracht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 48/11 B ER vom 07.03.2011

1. Es ist mit dem staatlichen Schutzauftrag für Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht vereinbar, die Pflicht des Staates zur Bereitstellung von Leistungen außerhalb des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung auf Situationen zu beschränken, in denen der Tod des Versicherten kurz bevorsteht, er sich also in einer notstandsähnlichen Situation befindet.2. Eine Leistungspflicht besteht nach grundrechtsorientierter Auslegung vielmehr auch in den Fällen, in denen eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt, die ohne rechtzeitige Behandlung aller medizinischen Voraussicht nach die körperliche Unversehrtheit des Versicherten auf Dauer nachhaltig und gravierend beeinträchtigen würde.

BFH – Urteil, I R 49/10 vom 12.01.2011

1. Bezüge, welche ein in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für eine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Arbeit während der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit erhält, sind keine Ruhegehälter, sondern nachträglicher Arbeitslohn, der als solcher in Deutschland zu versteuern ist.

2. Freiwillige Zuschüsse zu einer Krankenversicherung, die ein inländischer Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in der französischen gesetzlichen Krankversicherung ("CPAM") leistet, sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG 2002 steuerfrei (Anschluss an BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 VI R 11/01, BFHE 206, 158, BStBl II 2004, 1014; vom 28. Mai 2009 VI R 27/06, BFHE 225, 377, BStBl II 2009, 857).

SG-BERLIN – Beschluss, S 36 KR 182/10 ER vom 01.03.2010

1. "Unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II" privat krankenversichert ist nur, wer am Tage vor dem Beginn der Leistungsgewährung privat krankenversichert war. Nicht ausreichend dagegen ist, dass die letzte in der Vergangenheit bestehende Versicherung eine private Krankenversicherung war.

2. Auch die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 5 Abs 5a Satz 1 SGB V auf Bezieher von Arbeitslosengeld II, die zuletzt zwar privat krankenversichert waren, aber diesen Schutz schon mehrere Monate vor Beginn des Arbeitslosengeld-II-Bezuges verloren haben, liegen nicht vor, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht besteht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 39/08 vom 03.03.2009

Ein Scalamobil (Treppensteigehilfe) ist ein Hilfsmittel gemäß § 33 SGB V.

Ein auf einen Rollstuhl angewiesener Versicherter, der ebenerdig wohnt, hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für ein Scalamobil, wenn er maximal 4 Mal jährlich Ärzte aufsucht, deren Praxen nur über Treppenstufen zu erreichen sind. Er kann aus Gründen der Wirtschaftlichkeit auf die Inanspruchnahme eines Fahrdienstes verwiesen werden.

Der von der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährende Behinderungsausgleich umfasst regelmäßig nicht den Besuch von Freunden, Verwandten und kirchlichen Veranstaltungen sowie das Aufsuchen von Keller, Garten und einer vermieteten Wohnung.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt beim BSG unter dem Aktenzeichen B 3 KR 3/09, Revision zugelassen unter dem neuen Aktenzeichen B 3 KR 13/09 R

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 22/06 KN vom 28.03.2008

1. Wird der Antrag auf Gewährung eines Beitragszuschusses zu den Aufwendungen zur Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bis zum Ende des 3. Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (Stammrecht), gestellt, kann dieser Zuschuss erst ab Beginn des Antragsmonats geleistet werden.2. § 27 Abs. 5 SGB X sowie § 67 SGG (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) finden auf diese Frist keine Anwendung.3. Eine Ablaufhemmung der dreimonatigen Antragsfrist nach den Grundsätzen des § 210 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherte weder geschäftsunfähig noch beschränkt geschäftsfähig ist. Bei einer bipolaren Störung, die durch einen phasischen Verlauf gekennzeichnet ist, ist dies nicht zwingend der Fall.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 455/06 KR ER vom 18.12.2006

Wird die Feststellung eines krankenversicherungsrechtlichen Status (hier: die Feststellung der Versicherungspflicht nach § 1 KSVG) begehrt, so ist das Abwarten der Hauptsacheentscheidung grundsätzlich zumutbar. Der erstrebte (bezahlbare) Krankenversicherungsschutz in der Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache kann im Falle einer finanziellen Notlage durch Leistungen nach dem SGB II (insbesondere Zuschüsse nach § 26 Abs. 3 SGB II) erreicht werden. Ein Verlust der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ist - anders als dies noch unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes eintreten konnte - mit dem Bezug von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II nicht verbunden. Damit ist im Regelfall nicht ersichtlich, dass eine einstweilige Anordnung zur Abwendung unzumutbarer Nachteile erforderlich ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 90/05 vom 13.09.2006

1. Vertrags(zahn)ärzte, die in einem mit anderen (Zahn)ärzten aufeinander abgestimmten Verhalten auf ihre Zulassung verzichtet haben ("kollektiver Zulassungsverzicht"), sind grundsätzlich so lange zur Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung weiter berechtigt aber auch verpflichtet, bis ihre frei gewordenen Vertrags(zahn)arztstellen wieder besetzt sind.2. Für sie folgt aus § 95b Abs. 3 S. 1 SGB V, dass sie dem vertrags(zahn)ärztlichen System in Nachhaftung verbunden bleiben. Behandeln sie Versicherte, haben sie deshalb nur dann einen entsprechenden Vergütungsanspruch gegen die Krankenkassen, wenn sie die Vorschriften des Leistungsrechts und der den Behandlungsanspruch konkretisierenden Regelungen des Leistungserbringungsrechts des SGB V eingehalten haben.3. Zu den Voraussetzungen entsprechender Vergütungen bei kieferorthopädischen Behandlungen.


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