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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKrankenversicherung 

Krankenversicherung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Krankenversicherung“.

BAG – Urteil, 5 AZR 238/00 vom 12.12.2001

Erhalten Arbeitnehmer nach einer tariflichen Regelung "im Anschluß an die gesetzliche Gehaltsfortzahlung während der ersten sechs Wochen einer Erkrankung", "wenn sie dem Betrieb mindestens fünf Jahre angehören, den Unterschiedsbetrag zwischen ihrem Nettogehalt und dem Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung" auf die Dauer von höchstens sieben Wochen, ist Anspruchsvoraussetzung die Erfüllung der fünfjährigen Betriebszugehörigkeit bei Ablauf der sechswöchigen Gehaltsfortzahlung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 1133/01 vom 12.12.2001

Der behindertengerechte Umbau eines Kraftfahrzeuges, mit dem die Eltern ihr schwerstbehindertes Kind im Rollstuhl zur Schule und zurück fahren, kann ein Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V und damit eine der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung unterfallende Maßnahme der medizinischen Rehabilitation sein, wenn das Grundbedürfnis des Kindes nach Ermöglichung des Schulbesuchs im Einzelfall nicht anders gedeckt werden kann.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 1578/99 vom 21.03.2000

Die Gleichstellung der freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Angestellten mit Anspruch auf Beitragszuschuss dem Grunde nach mit den pflichtversicherten Angestellten nach Maßgabe der 8. ÄnderungsVO vom 03.09.1998 findet über § 40 Abs. 1 BAT als Verweisungsnorm unmittelbar Anwendung auf das Arbeitsverhältnis. Des Ausspruchs einer Änderungskündigung bedarf es nicht. Durch Anwendung des bisherigen Beihilferechts ist ein der Neuregelung entgegenstehender Vertrauenstatbestand nicht entstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 667/93 vom 09.05.1995

1. Steht einem in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner pflichtversicherten Ruhestandsbeamten gegenüber seiner Krankenkasse weiterhin wie vor dem 1.1.1989 wahlweise ein Anspruch auf Sach- und Dienstleistungen oder Kostenerstattung - auch bei Behandlung durch einen Vertragsarzt - zu, sind bei Inanspruchnahme der Kostenerstattung für die Behandlung durch einen Vertragsarzt die Aufwendungen insoweit beihilfefähig, als sie über die von der Krankenkasse gewährten Leistungen hinausgehen.

LG-STUTTGART – Beschluss, 19 T 353/11 vom 10.05.2012

Der gem. § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b) ZPO zu berücksichtigende Betrag für die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung ist nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung auf den Höchtsbeitragssatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt. Die Berücksichtigung höherer als dieser Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge würde den Rahmen des Üblichen i.S.v. § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b) ZPO übersteigen.

BVERWG – Urteil, 2 C 40.09 vom 24.02.2011

1. Die Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem so genannten anwendungsbezogenen Körperprinzip ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, das von ihm für die Beihilfe zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung übernommene Regelungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu modifizieren, weil ein anderer Dienstherr ein abweichendes, aber gleichwertiges Regelungssystem gewählt hat und die systembedingten Unterschiede in Einzelfällen faktisch zu Beihilfeausschlüssen führen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 111/09 vom 16.12.2010

1. Personen, die bis zum 1. April 2007 einen alleinigen Anspruch auf Gewährung von Krankenhilfe nach § 48 SGB XII hatten und keine laufenden Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des SGB XII bezogen, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtig.2. Bei alleiniger Gewährung von Krankenhilfe nach § 48 SGB XII liegt kein anderweitiger Krankenversicherungsschutz im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V vor. Reine Krankenhilfefälle gehen seit dem 1. April 2007 in die Zuständigkeit der Krankenkasse über, wenn zuvor ein versicherungfreier Zustand oder eine frühere Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bestand.3. § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V nimmt alleinige Empfänger von Leistungen nach dem Fünften Kapitel des SGB XII von der Rechtsfolge, dass keine Versicherungspflicht eintritt, aus.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 181/06 vom 18.02.2009

1. Einem mit einem über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Arbeitsentgelt privat krankenversicherten Arbeitnehmer steht ein Beitragszuschuss nach den §§ 257 Abs. 2 SGB V und § 61 Abs. 2 SGB XI für seine nicht erwerbstätige und auch nicht anderweitig in der Gesetzlichen Krankenversicherung und Sozialen Pflegeversicherung pflichtversicherte Ehefrau neben weiteren Voraussetzungen nur dann zu, wenn diese ebenfalls über eine entsprechende private Absicherung verfügt, wobei unbeachtlich bleibt, ob sie in die privaten Versicherungsverträge ihres Ehemannes einbezogen ist oder über eine hiervon unabhängige eigene private Absicherung verfügt.

2. Die Gewährung eines Beitragszuschusses für eine freiwillige Gesetzliche Krankenversicherung der Ehefrau sowie die hieraus abgeleitete Pflichtversicherung in der Sozialen Pflegeversicherung scheidet danach aus, zumal die Ehefrau in einer solchen Fallkonstellation als eine weitere Voraussetzung für die Gewährung des Beitragszuschusses selbst bei Versicherungspflicht des Ehemannes auch schon nicht nach den §§ 10 SGB V, 25, 20 SGB XI familienversichert wäre.

Anmerkung: Berufung eingelegt: LSG-Az: L 1 KR 97/09

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 506/08 KR ER vom 29.01.2009

Ist offen, ob die vom Versicherten gewählte Behandlungsmethode seiner mit zugelassenen Behandlungsmethoden nicht mehr kurativ behandelbaren akut lebensbedrohenden Erkrankung eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fern liegende Aussicht wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht, so hat die Folgenabwägung zu Gunsten des Versicherten und zu Lasten der Krankenversicherung zu erfolgen. Ist im Eilverfahren eine Folgenabwägung vorzunehmen, darf dabei zu Lasten des Antragsgegners berücksichtigt werden, dass dieser mangels gebotener Sachaufklärung im Antragsverfahren die unklare Sachlage mitverursacht hat.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 353/07 vom 30.10.2008

1. Der Versicherte hat Anspruch auf Erstattung der Kosten der häuslichen Krankenpflege für die ärztlich verordnete intra muskuläre Injektion von Arzneimitteln.

2. Dem Anspruch des Versicherten auf Erstattung der Kosten der häuslichen Krankenpflege steht nicht entgegen, wenn die ärztlich verordneten Arzneimittel nicht verschreibungspflichtig sind.

3. Die zum 1. April 2004 eingetretene Einschränkung des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung für die Kosten der nichtverschreibungspflichtigen Arzneimittel erfasst nur die Anschaffungkosten der nichtverschreibungspflichtigen Arzneimittel, jedoch nicht die im Rahmen des ärztlichen Behandlungsplanes erforderliche Gabe des Arzneimittels im Rahmen der ärztlich verordneten häuslichen Krankenpflege.

4. Die Arzneimittelversorgung und die häusliche Krankenpflege sind von einander unabhängige Leistungsbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung. Die zum 1. April 2004 für den Bereich der Arzneimittelversorgung gesetzlich definierte Leistungseinschränkung kann nicht automatisch auf die häusliche Krankenpflege übertragen werden.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 3 KR 25/08 R, erledigt: 25.08.2009

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 71/06 vom 14.09.2007

1. Für im Jahre 2005 entstandene Aufwendungen eines Beihilfeberechtigten sind die Beihilfevorschriften als Verwaltungsvorschriften weiter anzuwenden. 2. Die Fortgeltung der Beihilfevorschriften gilt uneingeschränkt auch für die mit der 27. und 28. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften erfolgten Änderungen des Beihilferechts.3. Der grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Die für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung tragende Erwägung des Gesetzgebers, dass es sich bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln um Arzneimittel im unteren Preissegment von durchschnittlich weniger als 11,00 Euro pro Packung handele, weshalb die Herausnahme der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung sozial vertretbar erscheine, ist auch für das Beihilferecht maßgebend. Eine mit höherrangigem Recht nicht mehr zu vereinbarende schwerwiegende wesentliche Einschränkung des Leistungsstandards der Beihilfe ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nicht festzustellen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 KR 128/07 vom 15.08.2007

Ein Wechsel der Krankenkasse bei unverändert bestehenden Beschäftigungsverhältnis hat zur Folge, dass die Zuständigkeit für die nach § 28 h SGB IV zu prüfenden Fragen hinsichtlich des gesamten, jeweils in Streit stehenden Beschäftigungsverhältnisses auf die Krankenkasse übergeht, die zuletzt im Zeitpunkt der Anfrage von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer die Krankenversicherung durchführt. Ausschließlich diese Krankenkasse ist Einzugsstelle im Sinne des § 28 i Satz 1 SGB IV.Andere Krankenkassen sind auch für den jeweiligen Zeitabschnitt, in dem sie während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses die Krankenversicherung durchgeführt haben und als Einzugsstelle tätig waren, sachlich für Entscheidungen, die der Einzugsstelle nach § 28 h SGB IV zugewiesen sind, nicht zuständig. Ihre Interessen ebenso wie die Interessen der Fremdversicherungsträger werden in dem von der Einzugsstelle durchzuführenden Verwaltungsverfahren durch eine Hinzuziehung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X und im gerichtlichen Verfahren durch eine Beiladung nach § 75 Abs. 2 SGG gewahrt.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 KR 196/07 vom 05.07.2007

Die institutionelle Abgrenzung, wonach bei Auflösung einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung die Kapitalzahlung auch dann der Beitragspflicht im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt, wenn der Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses umgewandelt worden ist und die weiteren Beiträge vom Versicherten aus seinem Einkommen / Vermögen bestritten worden ist, kommt dann nicht zur Anwendung, wenn der "private" Beitragsanteil des Versicherten (hier 86%) gegenüber der Beitragssumme des früheren Arbeitgebers (hier 14 %) deutlich überwiegt und der Versicherte noch jüngeren Alters (hier 40 Jahre) ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 204/05 vom 25.09.2006

Die wirksame Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Beitragsrückstandes erfordert das Setzen einer angemessenen Nachfrist zum Ausgleich des Rückstandes in dem Hinweisschreiben nach § 191 S. 2 SGB V.

Angemessen ist die Nachfrist nur dann, wenn Sie wenigstens zwei Wochen beträgt.

Durch eine zu knapp bemessene Nachfrist wird eine angemessene Frist in Lauf gesetzt. Die Mitgliedschaft endet sodann erst mit dem nächsten Zahltag nach Ablauf der angemessenen Frist, sofern der Beitragsrückstand bis zu dem späteren Zeitpunkt nicht beglichen worden ist

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 TG 532/04 vom 20.04.2004

Die Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Neuregelung durch das GKV-Modernisierungsgesetz ab dem 1. Januar 2004 von Sozialhilfeempfängern, die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind, aus dem ihnen gewährten Regelsatz bis zu der gesetzlich festgelegten Belastungsgrenze zu leisten. Ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe zum Ausgleich dieser Mehrbelastung besteht grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Zuzahlungen bereits innerhalb eines kurzen Zeitraumes die Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V erreichen.

Auch bei Annahme eines Anspruchs auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe aus Sozialhilfemitteln besteht ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls dann nicht, wenn der ungedeckte Bedarf sich nur auf einen Monat bezieht und weniger als 5 v.H. der gewährten Regelleistungen der Sozialhilfe beträgt. Dabei ist im Falle einer Bedarfsgemeinschaft mit Familienangehörigen (hier: Eltern und vier Kinder) die gesamte ihr gewährte Regelleistung heranzuziehen, weil sich auch die Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V auf die gesamte Bedarfsgemeinschaft bezieht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 231/10 vom 28.06.2012

Die Mindestbindungsfrist von drei Jahren für einen Selbstbehaltwahltarif gilt auch bei einem beabsichtigten Wechsel eines freiwillig gesetzlich Versicherten in die private Krankenversicherung.

Erst durch das GKV-Finanzierungsgesetz vom 22. Dezember 2010 (BGBl I 2309) ist seit dem 1. Januar 2011 eine Änderung erfolgt.

Danach geht das Sonderkündigungsrecht nach § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V der Bindung durch einen Wahltarif nach § 53 Abs. 1, 2, 4 und 5 SGB V vor, § 53 Abs. 8 Satz 2 SGB V.

BSG – Urteil, B 1 KR 19/11 R vom 10.05.2012

1. Um die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, genügt es, dass sie mit Ablauf des letzten Tages ihrer Beschäftigung alle Voraussetzungen dafür erfüllen, dass mit dem zeitgleichen Beginn des nächsten Tags ein Anspruch auf Krankengeld entsteht.

2. Ein nachwirkender Anspruch nach dem Ende der Mitgliedschaft Versicherter verdrängt nur dann eine Auffangversicherung, wenn bei prognostischer Betrachtung am letzten Tag ihrer Mitgliedschaft davon auszugehen ist, dass sie spätestens nach Ablauf eines Monats eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall erlangen werden.

BSG – Urteil, B 1 KR 24/10 R vom 06.03.2012

1. Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Hautpflegemittel, die keine Arzneimittel sind oder die zwar apotheken- und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind, deren Zusatznutzen gegenüber Kosmetika aber nicht nachgewiesen ist.

2. Versicherte haben nicht allein wegen ihrer Hilfebedürftigkeit Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf krankheitsbedingt benötigte Mittel.

3. Benötigen Versicherte krankheitsbedingt Mittel, die verfassungskonform nicht dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung unterfallen, sichern die bei Hilfebedürftigkeit eingreifenden Teile des Sozialsystems das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum.

BFH – Urteil, X R 15/09 vom 16.11.2011

1. Die durch das BVerfG (Beschluss vom 13. Februar 2008  2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, unter E.II.2.) mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärten Regelungen über die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung ist weder verfassungswidrig noch liegt darin ein Verstoß gegen die EMRK.

2. Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einkommensteuerlich in voller Höhe oder zumindest im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen.

SG-WIESBADEN – Urteil, S 2 KR 233/08 vom 25.07.2011

1. Das Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V "kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall? ist dahingehend zu verstehen, dass ?keine andere Absicherung im Krankheitsfall? vorliegen darf. Deshalb stellt eine Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung ohne Leistungsansprüche zumindest bis zum Inkrafttreten der Verpflichtung zur privaten Absicherung durch das GKV-WSG am 1. Januar 2009 keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V dar.

SG-STUTTGART – Urteil, S 10 KA 3669/09 vom 30.06.2011

1. Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgt nicht, dass alle Arzneimittel, deren therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen ist, kraft Gesetzes von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind.2. Für einen Ausschluss von der Verordnungsfähigkeit durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Abs. 1 SGB V ist die Benennung des Arzneimittels bzw. des Wirkstoffes erforderlich. Durch die Arzneimittelrichtlinie können nicht generell alle Arzneimittel, deren therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen ist, von der Verordnungsfähigkeit ausgeschlossen werden, ohne dass diese im Einzelnen benannt werden.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, Verg W 2/11 vom 16.05.2011

1. In einem Verfahren der sofortigen Beschwerde nach § 142a SGG fallen keine Gerichtsgebühren an, die streitwertabhängig wären. Dies gilt auch für solche Verfahren, für die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 1.1.2011 die ordentlichen Gerichte zuständig geworden sind.

2. In derartigen Fällen findet keine Streitwertfestsetzung in Bezug auf die Gerichtskosten statt. Es erfolgt aber auf Antrag der anwaltlichen Vertreter der Beteiligten eine Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 28/10 B ER vom 09.11.2010

1. Die Höhe der Aufwendungen für die private Krankenversicherung von Leistungsempfängern nach dem 3. oder 4. Kapitel des SGB XII richtet sich ausschließlich nach § 32 Abs 5 SGB XII . Der Begriff der Angemessenheit des § 32 Abs 5 SGB XII kann nicht durch Verweis auf § 12 Abs 1c Satz 6 VAG ausgefüllt werden.2. Als angemessen sind die Beiträge anzusehen, welche der Leistungsberechtigte seiner privaten Krankenversicherung schuldet. Seit dem 1. Januar 2009 sind dies bei Bedürftigkeit Aufwendungen in Höhe des halbierten Basistarifes. 3. Bei einem Beitragsrückstand tritt das Ruhen der Leistungen gemäß § 193 Abs 6 Satz 2 VVG ein; der Hilfebedürftige erhält lediglich die Notversorgung nach § 193 Abs 6 Satz 6 VVG.4. Das Ruhen endet nach § 193 Abs 6 Satz 4 VVG nicht, wenn bei bereits bestehender Hilfebedürftigkeit Beitragsrückstände entstehen. § 193 Abs 6 Satz 4 VVG betrifft nur die Fälle, in denen die Hilfebedürftigkeit erst nach bereits bestehendem Beitragsrückstand eintritt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 68/09 vom 20.10.2010

Die Zulassungsgremien sind nach § 31 Abs. 1 und 7 Ärzte-ZV berechtigt, einem Krankenhausarzt eine bundesweit wirkende Ermächtigung zu erteilen, wenn dies erforderlich ist, um den Versicherten den Zugang zu speziellen ärztlichen Leistungen zu verschaffen, die in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung fallen und durch niedergelassene Ärzte im Bundesgebiet nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße angeboten werden.

Die Erteilung einer bundesweit wirkenden Ermächtigung setzt eine sorgfältige Bedarfsermittlung durch die Zulassungsgremien unter Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen in den anderen Bundesländern voraus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 17 R 265/10 vom 27.08.2010

Ein im vertragslosen Ausland lebender Altersrentner der gesetzlichen Rentenversicherung hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu den Aufwendungen für seine private Krankenversicherung, §§ 110 Abs 2, 111 Abs 2 SGB VI.

Der Leistungsausschluss nach §§ 110 Abs 2, 111 Abs 2 SGB VI ist verfassungsgemäß, Anschluss an BSG, Urteil vom 04. Februar 1988 - 5/5b RJ 12/87 - juris.de; Urteil vom 09. September 1982 - 5b RJ 40/81 - SozR 6805 Art 1 Nr 1 zur Vorgängervorschrift des § 1321 Abs 3 RVO.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 68/08 vom 30.04.2010

Es besteht Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel NovoSeven im Seltenheitsfall (hier Gardner-Diamond-Syndrom) in zulassungsüberschreitender Anwendung (Off-Label-Use) für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ist wegen der Seltenheit der Krankheit und der Symptome ein Behandlungserfolg durch andere Ärzte nicht wiederholbar, kann Leistungspflicht auch für einen bloßen Therapieversuch bestehen, wenn eine schwerwiegende, latent lebensbedrohliche Erkrankung vorliegt, für die Behandlungsalternativen nicht bekannt sind, wenn der Therapieansatz wissenschaftlich begründet ist und die Risiken der Nichtbehandlung die einer Behandlung überwiegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 44/09 vom 20.01.2010

1.Die Balneo-Photo-Dauertherapie zur Behandlung der Vitiligo (Weißfleckenbildung der Haut) gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Die Vitiligo ist kein Seltenheitsfall einer Krankheit im Sinne der Rechtsprechung des BSG zu § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V (vgl. z.B.: BSG, Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 15/07 R).3. Ohne Hinzutreten besonderer Umstände ist die Vitiligo keine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung im Sinne des Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98.

SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 243/08 vom 14.10.2009

1. Die Verordnungsfähigkeit eines Abmagerungsmittels zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nach der Änderung der AMRL infolge des GMG bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verordnungsausschlusses des GBA fort. Der Beschluss des GBA hat insoweit konstitutive Wirkung.

2. Die Verordnungsfähigkeit von Abmagerungsmitteln bestimmt sich ausschließlich nach § 34 Abs. 1 Satz 7-9 SGB V in Verbindung mit Ziffer 18 der AMRL.

3. Eine offizielle Information der Kassenärztlichen Vereinigung über das Fortbestehen der Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels begründet den Vertrauensschutz des verordnenden Arztes.

SG-WIESBADEN – Urteil, S 17 KR 173/07 vom 07.08.2009

1. Eine erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V auf Teilzeitbeschäftigte, die zuvor langjährig selbstständig tätig waren, ist aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen nicht geboten.

2. Zur Vereinbarkeit der Regelungen über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit.

BSG – Urteil, B 3 KR 7/08 R vom 25.06.2009

1. Ein Anspruch auf Leistungen zur künstlichen Befruchtung besteht für beide Eheleute nicht, wenn ein Ehepartner die für ihn maßgeblichen Altersgrenzen nicht erfüllt. Das gilt auch für den Fall, dass der betreffende Ehepartner der gesetzlichen Krankenversicherung nicht angehört. 2. Der seit dem 1.1.2004 geltende Ausschluss von Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach dem vollendeten 40. Lebensjahr der Ehefrau ist verfassungskonform (Anschluss an BSG vom 3.3.2009 - B 1 KR 12/08 R = SozR 4-2500 § 27a Nr 7).


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