Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKrankenversicherung 

Krankenversicherung

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 390/07 vom 16.04.2008

Eine Patientin, die an einer pulmonalen Hypertonie erkrankt war und mit Ilomedin inhalativ behandelt wurde, konnte bei Verschlechterung ihres Gesundheitszustands im Jahr 2001 zur Stabilisierung zusätzlich Sildenafil im Rahmen eines sog. Off-Label-Use verordnet werden. Soweit eine andere Medikation ein Jahr später zur Verfügung stand, konnte die Kombinationstherapie mit Sildenafil fortgesetzt werden, wenn eine Umstellung aus medizinischen Gründen unzumutbar war. Soweit ein Versorgungsanspruch besteht, ist ein Arzneikostenregress ausgeschlossen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 1859/07 AS ER vom 07.01.2008

Die Tatsache, dass ein Antragsteller während des Streits über die Gewährung von Arbeitslosengeld II mit der Zahlung von freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen in Rückstand gerät, stellt noch keinen Anordnungsgrund dar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 386/04 vom 24.04.2008

1. Bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter nach § 240 SGB V ist der Sparer-Freibetrag nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen (Anschluss an BSG, Urteil vom 9.8.2006 - B 12 KR 8/06 R -). 2. Bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter nach § 240 SGB V ist die Werbungskosten-Pauschale beitragsmindernd zu berücksichtigen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19.9.2007 - B 1 KR 7/07 R -).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 109/08 KR ER vom 16.04.2008

Nach § 86 b Abs. 2 SGG dürfen die Sozialgerichte im Wege einstweiliger Anordnung Leistungen nur vom Zeitpunkt ihrer Entscheidung an zusprechen.Nur wenn ein Versicherter gezwungen ist, zur Deckung seines sozialrechtlichen Anspruchs irreversible Verbindlichkeiten einzugehen oder er wegen bereits von ihm eingegangener Verbindlichkeiten von keinem zugelassenen Leistungserbringer die ihm zustehenden Leistungen erhalten kann, dürfen die Sozialgerichte Krankenkassen zur Übernahme von Schulden durch vorläufigen Rechtsschutz verpflichten.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1012/07 vom 15.04.2008

Die Heilfürsorge ist ein eigenständiges Gesundheitsvorsorgesystem. Bezugnahmen auf Regelungen des SGB V oder der Beihilfevorschriften erfolgen nur aus Gründen wirkungsgleicher Übertragungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes auf die Heilfürsorge.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 139/06 vom 09.04.2008

1. Zu den Voraussetzungen eines "mit anderen Vertragsärzten aufeinander abgestimmten Verfahrens" iSd § 95 b SGB V.2. Die 6jährige Wiederzulassungssperre nach § 95b Abs. 2 SGB V greift ein, wenn die Aufsichtsbehörde die Feststellung nach § 72a Abs. 1 SGB V getroffen hat, ohne dass es auf deren Rechtmäßigkeit ankommt.3. § 95b Abs. 2 SGB V ist mit dem GG vereinbar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 145/06 vom 09.04.2008

(Zahn)ärzten, denen vorgeworfen wird, ihre Zulassung in einem mit anderen (Zahn)ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren zurück gegeben zu haben, können die hierauf ergangene Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach § 72 a Abs. 1 SGB V nicht mit Erfolg anfechten. An einem entsprechenden subjektiven Recht fehlt es auch dann, wenn die Entscheidung nach § 72 a Abs. 1 SGB V dazu führt, dass eine 6jährige Wiederzulassungssperre eingreift.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 KR 6070/06 vom 10.03.2008

Die Regelungen über die Beitragsbemessung in der Gleitzone finden keine analoge Anwendung auf einen Beschäftigten mit einem Arbeitsentgelt unterhalb der Gleitzone, der aus Bestandsschutzgründen der Versicherungspflicht unterliegt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 112/07 KA ER vom 27.02.2008

1.) Zur Auslegung von §§ 34 Abs. 1 S. 7 - 9 SGB V2.) Zum Verfahren beim Erlass von Änderungen der Arzneimittelrichtlinien3.) Zur Anwendung der Transparenz-Richtlinie

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 277/07 vom 26.02.2008

Weil der Gesetzgeber entgegen BVerwG Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103,111 nicht in einem überschaubaren Zeitraum seiner Normierungspflicht nachgekommen ist und überdies der Vorschriftengeber nach dem 17.06.2004 noch wesentliche Änderungen an den BhV vorgenommen hat, sind die BhV spätestens ab dem 01.10.2006 nicht mehr anwandbar (Sprungsrevision zugelassen).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 B 30/08 SO ER vom 20.02.2008

Keine Meldepflicht des Sozialhilfeträgers im Rahmen des § 264 SGB V bei Kassenwahl durch den Hilfebedürftigen

SG-MARBURG – Urteil, S 6 KR 137/06 vom 19.02.2008

Ist angesichts der medizinischen Besonderheiten des zu entscheidenden Einzelfalls von der Notwendigkeit einer Fortsetzung des Funktionstrainings über die in der Rahmenvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining vorgesehene Höchstdauer hinaus auszugehen, ist der entsprechende Leistungsanspruch des Versicherten zeitlich nicht begrenzt.

Versicherte, die an Morbus Bechterew leiden, benötigen in der Regel dauerhaft eine Bewegungstherapie in der Gruppe mit den Inhalten -Trockenübungen, Schwimmen und Gruppensport unter Anleitung eines Physiotherapeuten-.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3905/07 vom 19.02.2008

Ob der Nichtantritt einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme der Rücknahme des Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gleich gestellt werden kann, kann offen gelassen werden. Jedenfalls bedarf es einer entsprechenden konkreten Belehrung hierüber durch den Rentenversicherungsträger

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 121/07 vom 06.02.2008

1. § 95a SGB V i. d. F. des Art. 1 Nr. 40 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 ist rechtmäßig.

2. Eintragungen in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin setzen ab 01.01.2006 eine fünfjährige Weiterbildungszeit voraus. Wurde die Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin aufgrund Übergangsrechts ohne oder mit kürzerer Weiterbildungszeit erteilt, so kann eine Eintragung nicht mehr erfolgen. Auf den Zeitpunkt der Aushändigung der Facharzturkunde kommt es jedenfalls dann nicht an, wenn der Arzt diese rechtzeitig hätte erlangen können.

SG-MARBURG – Urteil, S 6 KR 49/05 vom 29.01.2008

1. Der Begriff der betrieblichen Altersversorgung des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V beschränkt sich nicht auf die in §§ 1, 1b BetrAVG genannten Durchführungswege. Der sozialversicherungsrechtliche Begriff der betrieblichen Altersversorgung ist vielmehr weiter.

2. Er erfasst auch laufende Zahlungen aus einer kombinierten Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, die zunächst von der Arbeitgeberin des Versicherten als Rückdeckungsversicherung zur Absicherung einer dem Versicherten erteilten Direktzusage abgeschlossen und diesem später zur Abfindung seiner Ansprüche übertragen worden ist.

3. Voraussetzung für die Bejahung einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ist es nicht, dass der Arbeitgeber die betreffenden Leistungen überwiegend oder ganz allein finanziert hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 UF 146/07 vom 23.01.2008

Im Rahmen eines privilegierten Unterhaltsverhältnis gemäß § 43 Abs. 2 SGB XII sind Leistungen der Grundsicherung auf den Unterhaltsbedarf mindernd anzurechnen. Die Grundsicherung ist hier als fiktives Einkommen zu berücksichtigen, wenn die Antragstellung unterbleibt. Dies gilt auch im Verhältnis zu dem Sozialhilfeträger, der die Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht geltend macht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 149/07 KA ER vom 17.01.2008

1. § 12 Abs. 2 UWG ist grundsätzlich weder direkt noch in analoger Anwendung auf die Rechtsbeziehungen der Zahnärzte zu den Krankenkassen anzuwenden.2. Der Rechtsgedanke des § 12 Abs. 2 UWG kann deshalb allenfalls im Einzelfall auch im sozialgerichtlichen Verfahren Anwendung finden, wenn sich die Hauptbeteiligten in einem wettbewerblichen Konkurrenzverhältnis gegenüberstehen.

ARBG-ESSEN – Urteil, 1 Ca 1805/07 vom 17.01.2008

1. Die Unfruchbarkeit einer Arbeitnehmerin ist eine Krankheit isd. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG.

2. Die im Rahmen einer künstlichen Befruchtung behandelte Arbeitnehmerin ist "infolge" der Krankheit Unfruchtbarkeit arbeitsunfähig und hat damit Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EFZG.

3. Entscheidet sich eine Arbeitnehmerin zur Vornahme einer künstlichen Befruchtung trifft sie kein Verschulden isd. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 201/07 vom 16.01.2008

1. Hat sich bereits vor Klageerhebung durch Eintragung in das Arztregister einer Kassenärztlichen Vereinigung der Rechtsstreit erledigt, so fehlt es für eine Fortsetzungsfeststellungsklage am berechtigten Interesse.

2. § 95a SGB V i. d. F. des Art. 1 Nr. 40 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 ist rechtmäßig.

3. Eintragungen in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin setzen ab 01.01.2006 eine fünfjährige Weiterbildungszeit voraus. Wurde die Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin aufgrund Übergangsrechts ohne oder mit kürzerer Weiterbildungszeit erteilt, so kann eine Eintragung nicht mehr erfolgen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 200/07 vom 16.01.2008

1. Hat sich bereits vor Klageerhebung durch Eintragung in das Arztregister einer Kassenärztlichen Vereinigung und die Umtragung in das Arztregister der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung erledigt, so fehlt es für eine Fortsetzungsfeststellungsklage am berechtigten Interesse.

2. § 95a SGB V i. d. F. des Art. 1 Nr. 40 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 ist rechtmäßig.

3. Eintragungen in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin setzen ab 01.01.2006 eine fünfjährige Weiterbildungszeit voraus. Wurde die Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin aufgrund Übergangsrechts ohne oder mit kürzerer Weiterbildungszeit erteilt, so kann eine Eintragung nicht mehr erfolgen.

SG-MARBURG – Urteil, S 6 KR 54/05 vom 08.01.2008

Freiwillig Versicherte, deren Mitgliedschaft von der Techniker Krankenkasse in einer sog. ?geschlossenen Beitragsklasse? (Nummer 901) geführt wird, haben auch nach In-Kraft-Treten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes Anspruch auf Kostenerstattung für ärztlich verordnete, nicht verschreibungspflichtige Medikamente (in Höhe von 75 %).

SG-STUTTGART – Beschluss, S 10 KR 8604/07 ER vom 20.12.2007

Für Streitigkeiten, bei denen es um die Erteilung von Zuschlägen zu Angeboten zum Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a SGB V geht, ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Dies folgt bereits aus § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGG und wird bestätigt und bestärkt durch Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 69 SGB V. Mit Ausnahme der §§ 19 bis 21 GWB sind die Vorschriften des GWB einschließlich der vergaberechtlichen Vorschriften der §§ 97 ff GWB nicht anwendbar. Die gegenteilige Auffassung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf und der Vergabekammer des Bundes sowie des OLG Düsseldorf (z.B. Beschlüsse vom 18./19.12.2007 - VII Verg 44/07 - 51/07) ist abzulehnen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 62/04 vom 17.12.2007

Eine Klinik, deren Behandlungskonzept überwiegend auf wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden beruht, bietet nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages besteht für eine solche Einrichtung nicht.

Ist der Bedarf an Krankenhäusern durch den zuständigen staatlichen Krankenhausplaner für einen bestimmten Zeitraum konkret geprüft worden, so sind die Sozialversicherungsträger an dessen bestandkräftige Entscheidung für diesen Zeitraum gebunden; es besteht insoweit kein eigenständiges Prüfungsrecht der Sozialversicherungsträger.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 435/07 KR ER vom 17.12.2007

Es bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 15.02.2007 über die Änderung der Anlage 2 der Arzneimittel-Richtlinie durch Neufassung der Festbetragsgruppe "Antianämika, andere" der Stufe 2, Gruppen-Nr. 1 mit § 35 Abs. 1 SGB V.Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Festbetragsfestsetzung setzt eine offensichtliche Verletzung von subjektiven Rechten der Antragstellerin voraus, die hier nicht vorliegt.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 1715/07 ER vom 11.12.2007

Eine Berücksichtigung freier Verpflegung während stationärer Aufenthalte ist weder durch eine Kürzung des Regelbedarfes noch durch eine Einkommensanrechnung auf die Regelleistung rechtlich zulässig; eine Anspruchsminderung insoweit ist ausgeschlossen. Dies gilt auch in Anbetracht des zwischenzeitlich vorliegenden Entwurfs für eine Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung, der in § 2 Abs. 5 eine Berücksichtigung bereitgestellter Verpflegung vorsieht.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 319/05 vom 10.12.2007

Eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse besteht auch für die Behandlung einer Krankheit mit Mitteln, die weder vom Gemeinsamen Bundesausschuss noch als Arzneimittel zugelassen sind, wenn es sich um eine äußerst seltene, schwere Krankheit handelt, für die es keine vertragliche Behandlungsmöglichkeit gibt und wenn die streitige Behandlung eindeutig und medizinisch unwidersprochen wirksam ist (Sonnenschutzcreme bei aktinischer Prurigo). Entgegen des Sozialgerichts Dortmund, Urteil vom 17.03.2005, S 4 KR 6/04.Berufung anhängig beim LSG Nds.-Bremen L 4 KR 49/08

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 4310/07 vom 10.12.2007

1. Die Packungsgrößenverordnung gilt nicht für die Postbeamtenkrankenkasse.

2. Die Festsetzung eines Postentgelts setzt voraus, dass vorher ein Leistungsbescheid erlassen wurde; das Postentgelt kann nicht gleichzeitig mit dem Erlass des Leistungsbescheids festgesetzt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 2437/07 vom 04.12.2007

Ein Aufenthaltstitel, der nach § 81 Abs. 4 AufenthG fortgilt, erlischt, wenn der Ausländer ausreist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreist (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG). Nach dem Erlöschen des Aufenthaltstitels muss der Ausländer die Entscheidung über seinen Antrag auf Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels aus dem Ausland abwarten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2649/07 vom 04.12.2007

Für die Berechnung der Höhe des Krankengeldes kann nicht auf den nächst zurückliegenden Entgeltabrechnungszeitraum von mindestens vier Wochen zurückgegriffen werden, wenn sich die Einkommensverhältnisse des Versicherten seither grundlegend geändert haben (hier: Reduzierung der Arbeitszeit um 50 %).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3761/07 vom 04.12.2007

Die ständige Anwesenheit einer Pflegekraft als häusliche Krankenpflege nach SGB V ist nicht notwendig, soweit dies bereits durch die Grundpflege nach SGB XI erbracht wird. Die Kostenaufteilung kann sich am jeweiligen Zeitaufwand orientieren.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  23  24  25  26  27  28  ... 34


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Krankenversicherung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum