JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Krankenversicherung
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Versicherung, Krankenversicherung, Deckung, Erfüllung, Regelungsverfügung, Leistungsverfügung, einstweilige Verfügung, Streitwert |
| Stichwort: | Krankenversicherung |
| Leitsatz: | 1. Mit dem Antrag eine Versicherung zu verpflichten, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens Deckung aus einer Krankenversicherung zu gewähren, wird nicht bloß die vorläufige Regelung eines Rechtsverhältnisses, sondern die (wenn auch nur vorübergehende) Erfüllung der Verpflichtung der aus dem Versicherungsvertrag begehrt. Es handelt sich damit um eine Regelungsverfügung nach § 940 ZPO, sondern um eine Leistungsverfügung. 2. Für die Leistungsverfügung ist der volle Wert der Hauptsache ohne den für eine Sicherung des Anspruchs gewöhnlich vorzunehmender Abschlag. Dieser bemisst sich analog §§ 3, 9 S. 1 ZPO nach den dreieinhalbjährigen Betrag der vereinbarten Prämie. 3. Dass das Hauptsacheverfahren möglicherweise oder wahrscheinlich kürzer als dreieinhalb Jahre dauern wird, rechtfertigt eine Anwendung des § 9 S. 2 ZPO nicht, da damit eine kürzere Bezugsdauer nicht gewiss ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 W 43/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, SGB XII |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Anordnung von Ratenzahlung, Aufhebung in der Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Angaben, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Belastungen, Berücksichtigung |
| Stichwort: | Krankenversicherung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 4 Ta 55/09 | |
| Rechtsgebiete: | StAG |
| Schlagworte: | Lebensunterhalt, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Altersvorsorge |
| Stichwort: | Krankenversicherung |
| Leitsatz: | 1. Der Lebensunterhalt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG umfasst auch eine Kranken- und Pflegeversicherung. 2. Bei erwerbsfähigen Einbürgerungsbewerbern gehört eine Altersvorsorge zum Lebensunterhalt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG. Allerdings muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung in der Regel nicht feststehen, dass im Rentenfall die zu erwartenden Leistungen ausreichen werden, um den Lebensunterhalt im Alter dauerhaft zu sichern. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 2080/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, SGG, KHG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer Krankenhausbehandlung - Einschätzungsprärogative des Krankenhausarztes - Vergütung nur bei Erforderlichkeit der Behandlung -Ermittlung zur Erforderlichkeit von Amts wegen |
| Stichwort: | Krankenversicherung |
| Leitsatz: | 1. Zu den Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats des BSG vom 25.9.2007 - GS 1/06 = BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr 10 in Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Vergütung von Krankenhausbehandlung. 2. Ein Krankenhaus kann von der Krankenkasse Vergütung nur für eine erforderliche Behandlung eines Versicherten beanspruchen. 3. Beruft sich die Krankenkasse ohne Rechtsmissbrauch gegenüber einem Anspruch auf Krankenhausvergütung auf die fehlende Erforderlichkeit der Behandlung, ist hierzu von Amts wegen zu ermitteln; die in der Krankenhausabrechnung enthaltene Bejahung der Notwendigkeit ist nicht ausschlaggebend. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 KN 3/08 KR R | |
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