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Krankenschwester

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 923/11 vom 20.06.2012

Mit dem Vortrag, eine ambulante Krankenschwester sei vom Sozialdienst der Stadt für eine 24-Stunden-Betreuung postoperativ zur Verfügung gestellt worden, räumt der Vertragszahnarzt (und MKG-Chirurg) ein, dass es sich um eine stationäre Behandlung gehandelt hat. Eine Vergütung für eine ambulante Operation fällt dann nicht an.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 867/11 vom 17.02.2012

Ein Arbeitgeber, der eine Krankenanstalt in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche führt, kann einer Krankenschwester im Wege des Weisungsrechts untersagen, während der Arbeitszeit ein islamisches Kopftuch zu tragen.

BAG – Urteil, 4 AZR 264/10 vom 25.01.2012

Eine Diplom-Medizinpädagogin, die zugleich ausgebildete Krankenschwester ist und an einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule unterrichtet, ist als Lehrkraft iSd. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O zu vergüten, wenn sie mit mindestens der Hälfte ihrer Arbeitszeit Tätigkeiten verrichtet, die von einer Unterrichtsschwester iSd. Vergütungsgruppen KR der Anlage 1b zum BAT-O - Angestellte im Pflegedienst -, die über eine entsprechende Fachausbildung nach der Protokollerklärung Nr. 22 verfügt, nicht ausgeübt werden können.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ws 24/09 vom 20.01.2009

Zum Umfang des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Krankenschwester.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 646/08 vom 07.08.2008

1) Altenpflegerinnen mit staatl. Anerkennung als (Kinder-) Krankenschwester haben keine staatliche Anerkennung/Abschlussprüfung im Sinne von VergGr AP VII Fgr. 2 der Anlage B zum MTV P. S. - Pflegepersonal2) Zur fristgerechten Geltendmachung tarifgerechter Vergütung bei Aufbaufallgruppen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 232/05 vom 31.01.2006

Eine Ausbildung als Krankenschwester und die Teilnahme an einem 60-Stunden umfassenden Fußpflegekurs sind der zweijährigen Ausbildung nach dem PodG nicht gleichwertig und berechtigten daher nicht zum Führen der nach dem PodG geschützten Berufsbezeichnungen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1029/03 vom 17.12.2003

1. Zu den Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung einer gem. §§ 14 ff. AVR ordentlich nicht mehr kündbaren Krankenschwester wegen Beleidigung einer Patientin.

2. Zu den Anforderungen an eine Beweiswürdigung (Zeugenbeweis).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 206/12 vom 22.04.2013

Erfolgreiche Berufung einer Lehrerin, die die Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zur Kausalitätsbetrachtung (Ursächlichkeit von Kinderbetreuungszeiten für Einstellungsverzögerung) bei einem zweiten Antrag auf Einstellung bzw. Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, der nach bestandskräftiger Ablehnung eines nach altem Recht beurteilten Erstantrags gestellt und nach dem zum 18. Juli 2009 in Kraft getretenen Recht der LVO NRW i.d.F. v. 30. Juni 2009 zu beurteilen ist.

Im Rahmen der Überprüfung eines zweiten Verbeamtungsantrags entfällt die Ursächlichkeit eventueller Kinderbetreuungszeiten für eine verspätete Einstellung nicht schon allein deswegen, weil der betreffende Beamtenbewerber gegen die (rechtswidrige) Ablehnung seiner Verbeamtung auf einen Erstantrag hin rechtlich nicht vorgegangen ist. Denn maßgeblich ist, dass die Kinderbetreuungszeiten ursächlich für die verzögerte Einstellung in den öffentlichen Schuldienst waren; dazu gehört auch die Beschäftigung in einem unbefristetem Angestelltenverhältnis. Nicht von Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang hingegen, ob Zeiten der Kinderbetreuung unmittelbar ursächlich für die zunächst nicht erfolgte Verbeamtung waren.

Zu Inhalt und Anwendungsbereich von Ziffer 3. des ermessenslenkenden Erlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen 211 - 1.12.03.03 - 973 - vom 30. Juli 2009.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 TaBVGa 57/13 vom 04.04.2013

. Auf die Freistellung für Schulungen von Schwerbehindertenvertretern nach § 96 Abs. 4 SGB IX gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Rechnung zu tragen ist.

2. Eine Auslegung von § 96 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX ergibt, dass auch das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung einen Schulungsanspruch hat, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen ist.

3. Soweit es um eine Grundschulung geht, die das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung erst in die Lage versetzen soll, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, sind an die Darlegung der Erforderlichkeit der Kenntnisse keine weiteren Anforderungen zu stellen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 1225/11 vom 22.03.2013

Der Alg-Anspruch eines vormaligen Grenzgängers, der vor der Arbeitslosigkeit wieder in seinem Wohnsitzland Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt war, ist nach Art. 62 Abs. 1 EU-VO Nr. 883/2004, der wortgleich mit Art. 68 Abs. 1 Satz 1 EG-VO 1408/71 ist, nicht fiktiv nach § 152 SGB III, sondern in entsprechender Anwendung von § 151 SGB III zu bemessen (a.A. LSG Ba.-Württ. Urteil v. 19.10.2011 - L 3 AL 5476/10 - zu EG-VO 1408/71, juris).Die eine fiktive Bemessung anordnende Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit widerspricht früherem und aktuellem EG-Recht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 4922/12 vom 21.03.2013

Das rechtliche Gehör wird nicht dadurch verletzt, dass eine mündliche Verhandlung nur auf 20 min angesetzt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 3797/11 vom 01.03.2013

Zum besonders hohen Pflegeaufwand bei einem Versicherten, bei dem während seiner Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte ein Katheterisieren erforderlich ist.

Revision zugelassen

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2269/11.GI vom 29.11.2012

Eine Befangenheitsrüge muss in einem Prüfungsverfahren grundsätzlich vor der Prüfung und unverzüglich geltend gemacht werden.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1834/12 EU vom 28.11.2012

1.Hat der Arbeitnehmer schlüssig einen Sachverhalt vorgetragen, der einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Kündigung durch den Arbeitgeber und einer vorangehenden zulässigen Ausübung von Rechten durch den Arbeitnehmer indiziert, muss der der Arbeitgeber sich hierzu gem. § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zu erklären.

2. Steht aufgrund des unstreitigen Vortrags der Parteien fest, dass es sich um eine Maßregelungskündigung handelt, kann der Arbeitgeber sich nicht mehr darauf berufen, er hätte ohne den Maßregelungscharakter auch in zulässiger Weise kündigen könne.

3. Kleinbetrieb: Kündigung als Reaktion auf die Ablehnung eines (nicht mit einer Änderungskündigung verbundenen) vorfristigen verschlechternden Änderungsangebots.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2461/11 vom 22.11.2012

Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich ist; dafür ist selbst die volle Erwerbsminderung iSd § 43 II 2 SGB VI nicht ausreichend.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 660/12 vom 25.10.2012

Ein Organisationskonzept, welches dem Wunsch des Arbeitnehmers auf Arbeitszeitverringerung gem. § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG entgegensteht, ist auch anzunehmen, wenn dieses vom Arbeitgeber auch konsequent umgesetzt wird.

Auch ein sog. Vertrauenskonzept kann nur einen tatsächlichen Grund i.S.v. § 8 Abs. 4 TzBfG darstellen, wenn es tatsächlich gelebt und konsequent verwirklich wird.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 1182/12 vom 16.10.2012

1. Verfügt der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG wird auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis nicht mit dem Entleiher begründet. Auch wenn in diesen Fällen Arbeitsvermittlung zu vermuten wäre, fehlt es nach Wegfall von § 13 AÜG sowie der Vermutungswirkung in § 1 Abs. 2 2. Alt. an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage (vgl. BAG v. 28.6.2000 - 7 AZR 100/99 - BAGE 95, 165 - 170; BAG v. 2.6.2010 - 7 AZR 946/08 - EzA § 10 AÜG Nr 13).

2. Ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher kann auch nicht im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung von §§ 1 Abs. 2, 10 Abs. 1, 9 Nr. 1 AÜG begründet werden. Im Hinblick auf die langjährige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, in der eine solche Sanktion verneint wurde, ist davon auszugehen, dass sich der Gesetzgeber bei der letzten Änderung des AÜG aufgrund der Richtlinie bewusst gegen eine entsprechende Sanktion entschieden hat.

3. Jedenfalls für Verträge, die vor Änderung von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG abgeschlossen wurden, kann auch kein nach § 242 BGB rechtsmissbräuchliches Schein- oder Strohmanngeschäft angenommen werden.

ARBG-COTTBUS – Beschluss, 2 BV 43/12 vom 26.09.2012

1. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n. F. (Gebot der vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher) begründet einen Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.

2. Zur Auslegung des Begriffs "vorübergehend" in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n. F. kann § 14 Abs. 1 TzBfG herangezogen werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 3/12 vom 21.09.2012

1. Die Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld beschränkt sich auf den Zeitraum, für welchen der Arbeitslose Arbeitslosengeld begehrt. 2. Zur Widerlegung der Vermutung des § 120 Abs. 2 SGB III muss daher nicht bezogen auf den gesamten Ausbildungsgang dargetan werden, dass die Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung möglich ist, sondern nur für den Zeitraum, für welchen Arbeitslosengeld begehrt wird.3. Die Vermutung ist daher widerlegt, wenn eine Studentin nachweist, dass in der Zeit zwischen Immatrikulation und Veranstaltungsbeginn an der Hochschule keinerlei Verpflichtungen an der Hochschule bestanden und sie auch für diesen Zeitraum nur Arbeitslosengeld begehrt.

BAG – Urteil, 5 AZR 678/11 vom 19.09.2012

Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1812/12 vom 21.08.2012

1. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Waffenbesitzkarte (hier verneint).

2. An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine Eignungsuntersuchung nach § 6 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) in Verbindung mit § 4 Abs. 6 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtensverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 1789/12 ER-B vom 19.07.2012

Aus Bulgarien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte "vermittelt" werden, können bei der Firma, die die "Vermittlung" vornimmt, abhängig beschäftigt sein.Die Anmeldung eines Gewerbes durch die Beschäftigten und die Vergütung der Beschäftigten in Form von Rechnungen setzen eine selbständige Tätigkeit voraus, begründen aber für sich allein keine solche.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 2400/10 vom 11.07.2012

§ 14 SGB IX erfasst auch den Fall, dass zwischen zwei Rehabilitationsträgern gleicher Art die Zuständigkeit umstritten ist (hier: Sozialhilfeträger, bei denen die örtliche Zuständigkeit nach § 98 SGB XII im Streit steht).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 TaBV 30/12 vom 06.07.2012

1. Rote-Kreuz-Schwestern, die ihre pflegerischen Leistungen aufgrund einer mitgliedschaftlichen Verpflichtung erbringen, sind keine Arbeitnehmer/innen. Es liegt keine Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen vor (ebenso z.B. BAG v. 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 -). Unerheblich ist, ob den Schwestern die Wahlfreiheit eingeräumt wird, die Dienstleistungen alternativ im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu erbringen (ebenso LAG Düsseldorf v. 27.03.2012 - 17 TaBV 86/11 -).

2. Aufgrund der fehlenden Arbeitnehmereigenschaft findet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz keine Anwendung, wenn Mitglieder der Schwesternschaft im Wege eines Gestellungsvertrages in einem Krankenhaus eingesetzt werden, das nicht vom Deutschen Roten Kreuz betrieben wird.

BFH – Urteil, VI R 99/10 vom 05.07.2012

Zuzahlungen, die das versicherte Kind nach dem SGB V zu leisten hat, sind nicht in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen.

SG-STRALSUND – Beschluss, S 3 KR 39/12 ER vom 09.05.2012

1. Der erst angegangene Rehabilitationsträger ist im Außenverhältnis zum Antragsteller auch in dem Falle zur Leistung verpflichtet, wenn zwischen verschiedenen Trägern strittig ist, ob eine Leistung eine Teilhabeleistung ist - hier im Falle der Verordnung von häuslicher Krankenpflege bei einem Versicherten, der bereits Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gemäß § 53 ff SGB XII erhält.2. Zur Auslegung des Begriffs "geeigneten Ort" im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V3. Die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gemäß § 53 ff SGB XII in Form der Betreuung des Betroffenen in einer vollstationären Nachsorgeeinrichtung im Sinne der §§ 43a, 71 Abs. 4 SGB XI, der zugleich Leistungen der Pflegeversicherung bezieht, steht der Gewährung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V entgegen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 2825/11 vom 03.05.2012

1. Die schiitischen Rechts- und Moralvorstellungen sind wesentlicher Teil des Herrschaftssystems des Iran.

2. Mit einer hiervon abweichenden Lebensweise vertritt eine Iranerin daher in einer Angelegenheit, die die Politiken des Landes betrifft, eine konträre Meinung, Grundhaltung bzw. Überzeugung, weshalb i.S.v. Art. 10 Abs. 1 der RL 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) eine eintretende Verfolgung auch an die politische Überzeugung anknüpft.

3. Iranische Frauen, die für ihr individuelles Selbstbestimmungsrecht eintreten, bilden eine Gruppe mit einer gemeinsamen identitätsstiftenden Überzeugung, die so bedeutsam ist, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und sie werden demzufolge im Iran als andersartig betrachtet (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. d) RL 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004)).

4. Auch Maßnahmen, die von Familienangehörigen ausgehen, können unter Umständen dem iranischen Staat als Verfolgungshandlungen zugerechnet werden. Indem der iranische Staat seine Einrichtungen und Institutionen - im konkreten Fall: staatliche psychiatrische Krankenhäuser - für derartige Vorkommnisse zur Verfügung stellt und indem er nicht bereit war, einer Betroffenen gegenüber ihrer Familie Schutz zu bieten, muss er sich diese Handlungen zurechnen lassen.

TenorDer Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 25.07.2011 wird in Ziff. 2 - 4 aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Klägerin die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens.

BGH – Urteil, XII ZR 65/10 vom 18.04.2012

a) Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770).

b) An die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts insbesondere aus kindbezogenen Gründen erforderlichen Darlegungen (hier: bei drei minderjährigen Kindern und von der Unterhaltsberechtigten zu leistenden Fahrdiensten an den Nachmittagen) sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Juni 2011 - XII ZR 94/09 - FamRZ 2011, 1375).

c) Zur Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist auch der Aspekt einer gerechten Lastenverteilung zwischen unterhaltsberechtigtem und unterhaltspflichtigem Elternteil zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770; BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 und vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050).

d) Hat der Unterhaltspflichtige nach dem - unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbaren - Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten und hat er im Anschluss daran eine neue Arbeitsstelle mit dauerhaft geringerem Einkommen gefunden, so ist die Abfindung bis zur Höchstgrenze des Bedarfs aufgrund des früheren Einkommens grundsätzlich für den Unterhalt zu verwenden (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 und vom 2. Juni 2010 - XII ZR 138/08 - FamRZ 2010, 1311; teilweise Aufgabe von Senatsurteil BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590).

e) Ob eine Aufstockung bis zum bisherigen Einkommen geboten ist und der bisherige Lebensstandard vollständig aufrechterhalten werden muss, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, insbesondere auch nach der vom Unterhaltspflichtigen zu erwartenden weiteren Einkommensentwicklung.

OLG-CELLE – Beschluss, 8 U 186/11 vom 26.01.2012

Einem (englischen) Lebensversicherer sind im Einzelfall Beratungsfehler eines Maklers nicht zuzurechnen; die Einrede der Verjährung kann gem. § 12 Abs. 1 VVG a. F. und § 199 BGB durchgreifen.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 126/11 vom 26.01.2012

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungsfehler des Maklers nicht zuzurechnen.


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