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Krankenschwester

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 4 AZR 264/10 vom 25.01.2012

Eine Diplom-Medizinpädagogin, die zugleich ausgebildete Krankenschwester ist und an einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule unterrichtet, ist als Lehrkraft iSd. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O zu vergüten, wenn sie mit mindestens der Hälfte ihrer Arbeitszeit Tätigkeiten verrichtet, die von einer Unterrichtsschwester iSd. Vergütungsgruppen KR der Anlage 1b zum BAT-O - Angestellte im Pflegedienst -, die über eine entsprechende Fachausbildung nach der Protokollerklärung Nr. 22 verfügt, nicht ausgeübt werden können.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 867/11 vom 17.02.2012

Ein Arbeitgeber, der eine Krankenanstalt in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche führt, kann einer Krankenschwester im Wege des Weisungsrechts untersagen, während der Arbeitszeit ein islamisches Kopftuch zu tragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 232/05 vom 31.01.2006

Eine Ausbildung als Krankenschwester und die Teilnahme an einem 60-Stunden umfassenden Fußpflegekurs sind der zweijährigen Ausbildung nach dem PodG nicht gleichwertig und berechtigten daher nicht zum Führen der nach dem PodG geschützten Berufsbezeichnungen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1029/03 vom 17.12.2003

1. Zu den Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung einer gem. §§ 14 ff. AVR ordentlich nicht mehr kündbaren Krankenschwester wegen Beleidigung einer Patientin.

2. Zu den Anforderungen an eine Beweiswürdigung (Zeugenbeweis).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 646/08 vom 07.08.2008

1) Altenpflegerinnen mit staatl. Anerkennung als (Kinder-) Krankenschwester haben keine staatliche Anerkennung/Abschlussprüfung im Sinne von VergGr AP VII Fgr. 2 der Anlage B zum MTV P. S. - Pflegepersonal2) Zur fristgerechten Geltendmachung tarifgerechter Vergütung bei Aufbaufallgruppen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 123/04 vom 30.11.2004

Eine 1980 an einem Medizinischen Lyzeum in Polen mit dem Reifezeugnis und der Erlaubnis, die polnische Berufsbezeichnung "Diplomierte Krankenschwester" zu führen, abgeschlossene Ausbildung ist einer deutschen Ausbildung zur "Gesundheits- und Krankenpflegerin" nicht gleichwertig i.S.d. § 2 Abs. 3 Satz 1 KrPflG.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 923/11 vom 20.06.2012

Mit dem Vortrag, eine ambulante Krankenschwester sei vom Sozialdienst der Stadt für eine 24-Stunden-Betreuung postoperativ zur Verfügung gestellt worden, räumt der Vertragszahnarzt (und MKG-Chirurg) ein, dass es sich um eine stationäre Behandlung gehandelt hat. Eine Vergütung für eine ambulante Operation fällt dann nicht an.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ws 24/09 vom 20.01.2009

Zum Umfang des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Krankenschwester.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 1225/11 vom 22.03.2013

Der Alg-Anspruch eines vormaligen Grenzgängers, der vor der Arbeitslosigkeit wieder in seinem Wohnsitzland Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt war, ist nach Art. 62 Abs. 1 EU-VO Nr. 883/2004, der wortgleich mit Art. 68 Abs. 1 Satz 1 EG-VO 1408/71 ist, nicht fiktiv nach § 152 SGB III, sondern in entsprechender Anwendung von § 151 SGB III zu bemessen (a.A. LSG Ba.-Württ. Urteil v. 19.10.2011 - L 3 AL 5476/10 - zu EG-VO 1408/71, juris).Die eine fiktive Bemessung anordnende Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit widerspricht früherem und aktuellem EG-Recht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 4922/12 vom 21.03.2013

Das rechtliche Gehör wird nicht dadurch verletzt, dass eine mündliche Verhandlung nur auf 20 min angesetzt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 3797/11 vom 01.03.2013

Zum besonders hohen Pflegeaufwand bei einem Versicherten, bei dem während seiner Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte ein Katheterisieren erforderlich ist.

Revision zugelassen

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2269/11.GI vom 29.11.2012

Eine Befangenheitsrüge muss in einem Prüfungsverfahren grundsätzlich vor der Prüfung und unverzüglich geltend gemacht werden.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1834/12 EU vom 28.11.2012

1.Hat der Arbeitnehmer schlüssig einen Sachverhalt vorgetragen, der einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Kündigung durch den Arbeitgeber und einer vorangehenden zulässigen Ausübung von Rechten durch den Arbeitnehmer indiziert, muss der der Arbeitgeber sich hierzu gem. § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zu erklären.

2. Steht aufgrund des unstreitigen Vortrags der Parteien fest, dass es sich um eine Maßregelungskündigung handelt, kann der Arbeitgeber sich nicht mehr darauf berufen, er hätte ohne den Maßregelungscharakter auch in zulässiger Weise kündigen könne.

3. Kleinbetrieb: Kündigung als Reaktion auf die Ablehnung eines (nicht mit einer Änderungskündigung verbundenen) vorfristigen verschlechternden Änderungsangebots.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2461/11 vom 22.11.2012

Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich ist; dafür ist selbst die volle Erwerbsminderung iSd § 43 II 2 SGB VI nicht ausreichend.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 660/12 vom 25.10.2012

Ein Organisationskonzept, welches dem Wunsch des Arbeitnehmers auf Arbeitszeitverringerung gem. § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG entgegensteht, ist auch anzunehmen, wenn dieses vom Arbeitgeber auch konsequent umgesetzt wird.

Auch ein sog. Vertrauenskonzept kann nur einen tatsächlichen Grund i.S.v. § 8 Abs. 4 TzBfG darstellen, wenn es tatsächlich gelebt und konsequent verwirklich wird.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 1182/12 vom 16.10.2012

1. Verfügt der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG wird auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis nicht mit dem Entleiher begründet. Auch wenn in diesen Fällen Arbeitsvermittlung zu vermuten wäre, fehlt es nach Wegfall von § 13 AÜG sowie der Vermutungswirkung in § 1 Abs. 2 2. Alt. an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage (vgl. BAG v. 28.6.2000 - 7 AZR 100/99 - BAGE 95, 165 - 170; BAG v. 2.6.2010 - 7 AZR 946/08 - EzA § 10 AÜG Nr 13).

2. Ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher kann auch nicht im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung von §§ 1 Abs. 2, 10 Abs. 1, 9 Nr. 1 AÜG begründet werden. Im Hinblick auf die langjährige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, in der eine solche Sanktion verneint wurde, ist davon auszugehen, dass sich der Gesetzgeber bei der letzten Änderung des AÜG aufgrund der Richtlinie bewusst gegen eine entsprechende Sanktion entschieden hat.

3. Jedenfalls für Verträge, die vor Änderung von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG abgeschlossen wurden, kann auch kein nach § 242 BGB rechtsmissbräuchliches Schein- oder Strohmanngeschäft angenommen werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 3/12 vom 21.09.2012

1. Die Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld beschränkt sich auf den Zeitraum, für welchen der Arbeitslose Arbeitslosengeld begehrt. 2. Zur Widerlegung der Vermutung des § 120 Abs. 2 SGB III muss daher nicht bezogen auf den gesamten Ausbildungsgang dargetan werden, dass die Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung möglich ist, sondern nur für den Zeitraum, für welchen Arbeitslosengeld begehrt wird.3. Die Vermutung ist daher widerlegt, wenn eine Studentin nachweist, dass in der Zeit zwischen Immatrikulation und Veranstaltungsbeginn an der Hochschule keinerlei Verpflichtungen an der Hochschule bestanden und sie auch für diesen Zeitraum nur Arbeitslosengeld begehrt.

BAG – Urteil, 5 AZR 678/11 vom 19.09.2012

Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 1789/12 ER-B vom 19.07.2012

Aus Bulgarien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte "vermittelt" werden, können bei der Firma, die die "Vermittlung" vornimmt, abhängig beschäftigt sein.Die Anmeldung eines Gewerbes durch die Beschäftigten und die Vergütung der Beschäftigten in Form von Rechnungen setzen eine selbständige Tätigkeit voraus, begründen aber für sich allein keine solche.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 TaBV 30/12 vom 06.07.2012

1. Rote-Kreuz-Schwestern, die ihre pflegerischen Leistungen aufgrund einer mitgliedschaftlichen Verpflichtung erbringen, sind keine Arbeitnehmer/innen. Es liegt keine Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen vor (ebenso z.B. BAG v. 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 -). Unerheblich ist, ob den Schwestern die Wahlfreiheit eingeräumt wird, die Dienstleistungen alternativ im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu erbringen (ebenso LAG Düsseldorf v. 27.03.2012 - 17 TaBV 86/11 -).

2. Aufgrund der fehlenden Arbeitnehmereigenschaft findet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz keine Anwendung, wenn Mitglieder der Schwesternschaft im Wege eines Gestellungsvertrages in einem Krankenhaus eingesetzt werden, das nicht vom Deutschen Roten Kreuz betrieben wird.

BFH – Urteil, VI R 99/10 vom 05.07.2012

Zuzahlungen, die das versicherte Kind nach dem SGB V zu leisten hat, sind nicht in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 2825/11 vom 03.05.2012

1. Die schiitischen Rechts- und Moralvorstellungen sind wesentlicher Teil des Herrschaftssystems des Iran.

2. Mit einer hiervon abweichenden Lebensweise vertritt eine Iranerin daher in einer Angelegenheit, die die Politiken des Landes betrifft, eine konträre Meinung, Grundhaltung bzw. Überzeugung, weshalb i.S.v. Art. 10 Abs. 1 der RL 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) eine eintretende Verfolgung auch an die politische Überzeugung anknüpft.

3. Iranische Frauen, die für ihr individuelles Selbstbestimmungsrecht eintreten, bilden eine Gruppe mit einer gemeinsamen identitätsstiftenden Überzeugung, die so bedeutsam ist, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und sie werden demzufolge im Iran als andersartig betrachtet (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. d) RL 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004)).

4. Auch Maßnahmen, die von Familienangehörigen ausgehen, können unter Umständen dem iranischen Staat als Verfolgungshandlungen zugerechnet werden. Indem der iranische Staat seine Einrichtungen und Institutionen - im konkreten Fall: staatliche psychiatrische Krankenhäuser - für derartige Vorkommnisse zur Verfügung stellt und indem er nicht bereit war, einer Betroffenen gegenüber ihrer Familie Schutz zu bieten, muss er sich diese Handlungen zurechnen lassen.

TenorDer Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 25.07.2011 wird in Ziff. 2 - 4 aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Klägerin die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 135/09 vom 24.01.2012

1. Es wird offen gelassen, ob § 434r Abs 1 SGB III Anwendung findet, wenn die Anspruchsdauer des vor dem 1.01.2008 bewilligten Arbeitslosengeldes von Anfang wegen Eintritts einer Sperrzeit gemindert war.2. Wird zugunsten des Betroffenen, dessen Alg-Anspruchsdauer von vornherein sperrzeitenbedingt gemindert war, eine Anwendbarkeit von § 434r Abs 1 SGB III unterstellt, unterfällt bei einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe auch die nachträgliche Erhöhung der Anspruchsdauer nach § 434r Abs 1 SGB III der Minderung um ein Viertel gem. § 128 Abs 1 Nr 4 SGB III.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 1632/11 und 7 Sa 2211/11 vom 13.12.2011

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 963/11 vom 29.11.2011

Ein auf Beschäftigung gerichteter Antrag genügt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO regelmäßig nur, wenn er Berufsbild und Arbeitsbedingungen enthält oder diese nicht im Streit sind. Die Angabe einer tariflichen Vergütungsgruppe ist in der Regel nicht geeignet, den Antrag auf Beschäftigung hinreichend zu bestimmen. Gleiches gilt regelmäßig für den Dienstvertrag. Beschäftigungsmöglichkeiten sind im Grundsatz positiv zu bennenen.

SG-GIESSEN – Urteil, S 16 VE 15/09 vom 17.11.2011

Beschädigtenversorgung: keine Beweiserleichterung allein durch Zeitablauf

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 8 Sa 1136/11 vom 21.10.2011

Anteilige Wechselschichtzulage für Teilzeitkräfte

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 29/11 vom 12.10.2011

1.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren kann der Versicherer verpflichtet werden, vorab eine Kostenzusage zu erteilen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Versicherungsnehmers hieran besteht.

2.

Eine Heilbehandlung liegt auch dann vor, wenn zur Verhinderung der Verschlimmerung einer Krankheit eine Überwachung zur Erhaltung der Vitalfunktionen rund um die Uhr erforderlich ist (hier: Absaugen von Schleim bei chronisch obstruktiver Bronchitis und schwerer Dysphagie).

3.

Eine Formularklausel in einem Krankheitskostenversicherungsvertrag, die nichtärztliche Leistungen, die zur Erhaltung der Vitalfunktionen des Versicherungsnehmers erforderlich sind, ausgrenzt, gefährdet den Vertragszweck i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

BSG – Urteil, B 2 U 24/10 R vom 15.09.2011

Die Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes ist nicht in erheblichem Maße unbillig, wenn der ermittelte Regel-Jahresarbeitsverdienst den Fähigkeiten, der Ausbildung, Lebensstellung und Tätigkeit der Versicherten in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat des Versicherungsfalls entspricht.

OLG-HAMM – Urteil, II-5 UF 45/11 vom 14.09.2011

1. Der unterhaltsberechtigte betreuende Elternteil muss sich nicht auf eine verstärkte Übernahme der Kindesbetreuung durch den unterhaltspflichtigen Elternteil verweisen lassen, wenn die Ausweitung der Betreuung durch letzteren nicht mit dem Kindeswohl in Einklang steht. Gegen eine erhebliche Ausweitung der Betreuung spricht, dass der unterhaltspflichtige Elternteil nur zu einer schriftlichen Kommunikation mit dem andren Elternteil bereit ist.

2. Der Halbteilungsgrundsatz gebietet die hälftige Aufteilung des verteilungsfähigen Einkommens, d.h. des Teils der prägenden Einkünfte, der zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung steht. Dabei verstösst es nicht gegen den Halbteilungsgrundsatz, wenn bei Erwerbseinkünften vorab der Erwerbstätigenbonus abgezogen wird.


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