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Krankenschwester – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Krankenschwester“.

LG-DORTMUND – Urteil, 4 O 269/04 vom 04.07.2007

Die Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 2 SGB XI stellt kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 394/07 vom 26.06.2007

Geschlechtsspezifische Verfolgung einer westlich orientierten jungen Frau ohne Familienrückhalt, die in Deutschland aufgewachsen ist, durch nichtstaatliche Akteure im Irak.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 260/05 vom 11.05.2007

Ein Beschäftigungsverhältnis ist im Sinne des § 230 Abs. 4 SGB VI auch bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses unterbrochen, wenn es mehr als einen Monat ruht.Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV ist immer eine gegen Entgelt.

ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 5 Ca 294/06 vom 09.05.2007

Arbeitnehmer im Sinne von § 1 Abs. 1 TVÜ-VKA, die im Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD Elternzeit in Anspruch genommen und deshalb tatsächlich keine Vergütung erhalten haben, steht gegen ihren Arbeitgeber nach Beendigung der Elternzeit und Wiederantritt der Arbeit ein Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA zu, solange der Kindergeldanspruch für das Kind besteht.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 3 Ca 2171/06 vom 21.03.2007

Eine Arbeitnehmerin, in deren Haushalt Kinder im Alter unter zwölf Jahren leben, kann nicht verpflichtet werden, Nachtdienst zu verrichten, wenn keine dringenden betrieblichen Erfordernisse vorliegen. Das Verlangen des Arbeitgebers kann nicht auf Gleichbehandlung zu Arbeitnehmern zurückgeführt werden, die keine Kinder unter zwölf Jahren zu betreuen haben.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 180/06 vom 30.01.2007

1. Eine Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst, mit der auch die Feststellung einer bestimmten Fallgruppe innerhalb der Vergütungsgruppe begehrt wird, ist ausnahmsweise zulässig, wenn von der zutreffenden Bestimmung der Fallgruppe innerhalb der Vergütungsordnung des BAT die Einstufung in eine der Entgeltstufen des TVöD abhängt.

2. Es gibt keinen eingruppierungsrechtlichen Grundsatz, nach dem Teiltätigkeiten, die bereits zur Bejahung der Ausgangsfallgruppe oder eines Hervorhebungsmerkmals verwendet wurden, für die Berücksichtigung bei weiteren Hervorhebungsmerkmalen ausgeschlossen sind.

3. Aus dem Umstand, dass die Tarifvertragsparteien des BAT die Vergütung von Leitern von Einrichtungen nach der Anzahl der in den Einrichtungen vorhandenen Personen staffeln (zum Beispiel bei den Leitern von Kindereinrichtungen und den Leitern von Erziehungsheimen), kann man schließen, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen sind, dass die Verantwortung von Leitern von Einrichtungen mit der Anzahl der dort vorhandenen Personen wächst.

4. Eine Leiterin eines Wohnheimes für behinderte Menschen kann nur wie eine allgemeine Verwaltungsangestellte eingruppiert werden. Insbesondere kommt eine Eingruppierung als Leiterin eines Erziehungsheims nicht in Betracht, da es am Erziehungsauftrag der Einrichtung fehlt.

5. Die Verantwortung einer Leiterin eines Wohnheims für behinderte Menschen, in dem regelmäßig 150 Personen untergebracht sind und in dem etwa 90 Beschäftigte tätig sind, kann als so herausgehoben angesehen werden, dass die Leiterin in die Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1a der Vergütungsordnung des BAT (VKA) eingruppiert ist und ihr damit der Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe II Fallgruppe 1e der Vergütungsordnung offen steht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 112/06 - 32 vom 23.01.2007

Verkehrsunfallhaftung: Beweismaß an den Nachweis des den Streitgegenstand bildenden Unfallereignisses.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 K 6660/03 vom 10.10.2006

Einzelfall einer nicht möglichen Gleichwertigkeitsanerkennung

nach dem Krankenpflegegesetz - türkischer Beamter im Gesundheitswesen

und Gesundheits- und Krankenpfleger.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 97/06 ER vom 06.03.2006

1. Der Begriff "dauerhaft" in Nr. 24 BedarfsPlRl-Ä unterliegt gleichfalls dem Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien. Es handelt sich um eine Prognose, ob das Versorgungsdefizit mehr als nur vorübergehend ist. Die Dauer ist längstens am Fünf-Jahreszeitraum nach Nr. 25 Satz 1 BedarfsplRl-Ä auszurichten. Die Sonderbedarfszulassung dient dem Ziel, auch im Einzelfall sicherzustellen, dass angeordnete Zulassungssperren nicht unverhältnismäßig - weil in der konkreten örtlichen Situation zur Erreichung ihres Zieles nicht erforderlich - die Berufsausübung beschränken (vgl. BSG v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5, juris Rn. 31). Soweit die Voraussetzungen vorliegen, besteht ein Zulassungsanspruch.

2. Für die Bedarfsprüfung nach Nr. 24 BedarfsPlRl-Ä ist auf die Arztgruppen abzustellen, die die ambulanten Operationen erbringen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Leistungen von verschiedenen Arztgruppen nach der Weiterbildungsordnung gleichermaßen erbracht werden dürfen (vgl. LSG Baden-Württemberg v. 03.03.2004 - L 5 KA 656/03 - juris Rn. 42; LSG Baden-Württemberg v. 24.01.1996 - L 5 Ka 2261/94 - MedR 1996, 384).

3. Die Zulassungsgremien haben zu ermitteln, wie viele Ärzte der Arztgruppen im Planungsbereich in welcher Häufigkeit die beantragten Leistungen erbringen und abrechnen. Abzustellen ist dabei grundsätzlich auf den Planungsbereich. Auf die Bedarfssituation in den angrenzenden Planungsbereichen ist nur dann abzustellen, wenn aufgrund einer besonderen regionalen Konstellation der im Planungsbereich festgestellte Versorgungsgrad zu den tatsächlichen Verhältnissen in krassem Widerspruch steht. Besonderen Bedarfssituationen, die sich auf Grund der regionalen Struktur eines Planungsbereichs ergeben, ist durch eine sachgemäße Ausübung des Beurteilungsspielraums bei der Prü-fung der Bedarfslage Rechnung zu tragen (vgl. LSG Baden-Württemberg v. 03.03.2004 - L 5 KA 656/03 - juris Rn. 44 f.).

4. Bei der Prüfung eines Antrags auf Sonderbedarfszulassung eines Chirurgen kann die Bedarfsdeckung durch eine 10 km entfernte orthopädische Praxis in einem benachbarten Planungsbereich ebenso wie durch weitere Praxen in angrenzenden Planungsbereichen berücksichtigt werden.

5. Eine Sonderbedarfszulassung kann nur ausgesprochen werden, wenn sie nach einer Prognose den Umfang einer wirtschaftlich tragfähigen Vertragsarztpraxis erreichen wird. Andernfalls kann eine Bedarfslücke nur im Wege einer Ermächtigung geschlossen werden (vgl. BSG v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5, juris Rn. 39; BSG v. 19.03.1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1, juris Rn. 18).

6. Die Ermächtigung ist unterschiedlich zur Zulassung und insofern nicht lediglich eine geringere Form der Teilnahme. Im Zulassungsantrag ist damit nicht der Ermächtigungsantrag automatisch enthalten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 55/04 vom 26.01.2006

Dem im Jahre 1999 bundeseinheitlich benutzten Formular für eine Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG ist nicht zu entnehmen, dass sich eine zeitliche Beschränkung der Haftung nicht auf die Ausreise- und Abschiebungskosten bezieht.

KG – Beschluss, 12 U 261/04 vom 12.01.2006

Grundsätzlich handelt fahrlässig und damit schuldhaft im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB, wer sich zu einemKraftfahrer in den Wagen setzt, wenn er dessen Fahruntüchtigkeit bei Anwendung der im Verkehrerforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können; das hat zur Folge, dass ihn an seinen Verletzungen, die er durch einen anschließenden alkoholbedingten Unfall erleidet, ein Mitverschulden trifft (hier: 25 %).Die Beweislast liegt insoweit beim Schädiger (vgl. BGH NJW 1988, 2365, 2366).Lässt sich der Mitfahrer vom Fahrer zum gemeinsamen Besuch eines Volksfestes abholen und steht fest,dass dort beide gemeinsam Bier bestellt und getrunken haben sowie dass der Fahrer nach einem Unfallauf der Rückfahrt von dem nur einstündigen Volksfestbesuch eine BAK von 1,54 0/00 hatte, kann darausgeschlossen werden, dass dem Mitfahrer bei Beachtung eines Minimums an Sorgfalt nicht hätte entgehenkönnen, dass der Fahrer auf dem Volksfest in erheblichem Maße Alkohol getrunken haben muss; alles andere widerspricht jeder Lebenswirklichkeit auch dann, wenn der Mitfahrer geltend macht, er habeauf den Fahrer nicht ständig geachtet, da man dann in einer Gruppe von weiteren 4 - 5 Personenzusammen gewesen sei.Berufung eingelegt, - später Rücknahme der Berufungen.

LSG-HAMBURG – Urteil, L 1 KR 4/05 vom 06.04.2005

Die gegen eine Krankenkasse gerichtete Klage einer natürlichen Person, die eine Tätigkeit als Pflegedienstleitung in einem Pflegebetrieb anstrebt, auf Anerkennung als Pflegedienstleitung oder Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Übernahme einer solchen Position ist unzulässig. Als allgemeine Leistungsklage ist das Begehren wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig, weil der Anspruch auf die beantragte Leistung von seiner Art her ausgeschlossen ist. Für eine Feststellungsklage fehlt es bereits an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, denn der Meinungsstreit muss tatsächlich normierte, nicht bloß behauptete Pflichten betreffen. Für eine potentielle Bewerberin auf eine Leitungsstelle ergibt sich ein Rechtsverhältnis zur Krankenkasse insbesondere auch nicht aus den vertraglichen Regelungen, welche die Krankenkassen mit den Pflegebetrieben gemäß § 132a SGB V geschlossen haben.

ARBG-DORTMUND – Urteil, 5 Ca 845/04 vom 17.11.2004

Berufung eingelegt

LAG Hamm

19 (8) Sa 31/05 vom 05.07.2005

Urteil bestätigt

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1984/03 vom 12.08.2004

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste kann nur dann mit dem Zeitzuschlag für Überstunden beansprucht werden, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritten worden ist.

ARBG-MINDEN – Urteil, 2 Ca 1904/03 vom 11.12.2003

Bundesarbeitsgericht

5 AZN 551/04Beschwerde unzulässig verworfen201.0.2004

Darlegung der Aufrechnungslage bei Vergütungsansprüchen;

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 82/99 vom 16.01.2003

Zur steuerlichen Behandlung des Updating noch nicht vollständig abgeschriebener Standardsoftware

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 2735/99 vom 19.01.2001

Nimmt ein pflegebedürftiger Beihilfeberechtigter gegenüber seiner Pflegekasse statt Pflegesachleistungen (§ 36 SGB XI (SGB 11)) Pflegegeld (§ 37 SGB XI (SGB 11)) in Anspruch, bleiben seine Aufwendungen für ihm darüber hinaus erbrachte Leistungen häuslicher Pflege durch geeignete Pflegekräfte beihilfefähig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 1077/00 vom 23.03.2000

Pflegegeld, das der Pflegebedürftige bestimmungsgemäß einer ihm nahestehenden Pflegeperson zugewendet hat, ist nicht deren Einkommen im Sinne der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 148/96 vom 21.02.1997

Enthält ein Direktunterrichtsvertrag auf Ausbildung zum Heilpraktiker als Voraussetzung der Wirksamkeit den Vorbehalt, daß die Ausbildungskosten durch einen Dritten (hier: Sozialversicherungsträger) übernommen werden, stellt die Óbernahmeerklärung eine aufschiebende Bedingung für das Wirksamwerden des Vertrages dar. Dient die beabsichtigte Heilpraktikerausbildung der beruflichen Umschulung und Weiterqualifikation, trifft den zu unterrichtenden Teilnehmer bei fehlender ausdrücklicher vertraglicher Verpflichtung keine nebenvertragliche Pflicht, den Dritten (Kostenträger) im Verwaltungs- und Klagewege auf Óbernahme der Ausbildungskosten in Anspruch zu nehmen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 (18) Sa 1586/96 vom 07.01.1997

Ändert sich die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche nicht während des Urlaubsjahres (§ 48 Abs. 4 Unterabsatz 4 BAT-KF - insoweit identisch mit dem BAT), sondern erst mit Beginn des Óbertragungszeitraumes, so richtet sich der übertragene Urlaub hinsichtlich seiner Länge nach dem Entstehungsjahr (anderer Meinung: LAG Hamburg, Urteil vom 02.03.1994 - 5 Sa 104/93).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 183/94 vom 18.12.1995

1.) Bei verspäteter und deshalb erhöht infektionsgefährdeter operativer Einrichtung eines luxierten Mittelfingers ist die tägliche Wundkontrolle beim Verbandswechsel von einem Arzt vorzunehmen.

2.) Treten nach der Operation in der Hand Schmerzen auf, ist vor der Gabe von Analgetika zu kontrollieren, ob die Wunde infiziert ist und deshalb stärker schmerzt.

3.) Vor Entlassung aus dem Krankenhaus ist der Operationsbereich unter Abnahme des Verbandes nochmals zu kontrollieren.

4.) Verstöße gegen die Gebote 1 - 3 ergeben einen groben Behandlungsfehler mit der Folge, daß der Beweis dafür, daß eine nachfolgende Amputation des Fingers wegen nicht beherrschbarer Infektion vermeidbar gewesen wäre, dem Krankenhausträger obliegt.

5.) 12.000,00 DM Schmerzensgeld für Verlust des Mittelfingers der linken Hand mit nachfolgendem Sudeck.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 246/94 vom 10.07.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 10.07.1995 - 5 U 246/94 -. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Schadensberechnung bei geschädigtem Kind Zur Schadensberechnung bei geburtshilfegeschädigtem Kind; Beturnung durch Mutter nach Vojta, vermehrter Pflegebedarf u.a.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 1883/93 vom 14.01.1994

1. "Im Wege der Aufnahme" im Sinne des § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG (F: 1990-06-28) idF des Art 1 Ziff 1 des Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler vom 28.06.1990 (BGBl I S 1247) bedeutet, daß Aussiedler im Rechtssinne grundsätzlich nur sein kann, wer vor dem Verlassen seines Herkunftsgebiets nach §§ 26ff BVFG idF vom 28.06.1990 (F: 1990-06-28) vom Bundesverwaltungsamt einen Aufnahmebescheid erhalten hat. Dabei ist Herkunftsgebiet das Gebiet im Sinne des § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG (F: 1990-06-28), in welchem der Aufnahmebescheid vor der Ausreise zu beantragen war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2157/92 vom 29.06.1993

1. Die Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (§ 79 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW)) erstreckt sich nicht auf die Festlegung derjenigen Zeiten innerhalb der festgelegten Arbeitszeit, welche die Beschäftigten an der Arbeitsstelle verbringen müssen (hier: Wegfall von Wegezeiten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 215/92 vom 02.06.1992

1. Zu den Voraussetzungen eines Ausnahmefalles im Sinne von § 28 Abs 3 Satz 1 AuslG (hier: Sprachkurs/Krankenpflegeausbildung einer Thailänderin).

2. Zum Begriff des besonderen öffentlichen, insbesondere entwicklungspolitischen Interesses in § 2 Abs 1 Nr 4 AAV.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 725/90 vom 06.09.1990

1. Die Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruches auf den Sozialhilfeträger nach § 90 BSHG und die sozialhilferechtliche Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen nach § 91 BSHG sind zwei im Ermessen der Behörde stehende Entscheidungen, die in einem formellen Bescheid zusammengefaßt werden können, aber nicht müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1371/88 vom 01.12.1989

1. Zur im politischen System angelegten übergreifenden Verfolgung von Familienmitgliedern und zur "latenten Gefährdungsanlage" in Abgrenzung zur Vermutung einer praktizierten "Sippenhaft".

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 59/07 vom 30.05.2007

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 1 Sa 46/06 vom 20.04.2006



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