Krankenpflege

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, BBiG, BGB, KHG, KrPflG, TVG, ZPO, Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 12, TV über eine Zuwendung für Schülerinnen/Schüler, TV zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler
Schlagworte:	Ausbildungsvergütung - Angemessenheit - Krankenpflege
Stichwort:	Krankenpflege
Leitsatz:	1. Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 KrPflG eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF und § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF entwickelt hat, sind nach Wortlaut, Zweck und Gesetzesgeschichte des § 12 Abs. 1 KrPflG auf diese Regelung zu übertragen. 2. Allein die Tatsache, dass der Ausbildungsträger im Krankenhausbereich nur über beschränkte finanzielle Mittel in Form eines ihm zugewiesenen Budgets verfügt, rechtfertigt keine Befreiung von der Pflicht, eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Der reguläre Ausbildungsmarkt darf durch derartige Ausnahmen nicht verfälscht werden.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 1091/06

Rechtsgebiete:	StiftG, LStiftG
Schlagworte:	Stiftung, öffentlich-rechtliche Stiftung, kirchliche Stiftung, Krankenhaus, Hospitäler, Krankenpflege, Armenpflege, Waisenhäuser, Sozialeinrichtung, Wohlfahrtseinrichtung, Hospitien, Hospitienkommission, Verstaatlichung,
Stichwort:	Krankenpflege
Leitsatz:	Die Stiftung "Vereinigte Hospitien" in Trier ist keine kirchliche Stiftung.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11376/05.OVG

Rechtsgebiete:	GG, LBG, BVO, SGB XI, BSHG
Schlagworte:	Beihilfefähigkeit, Pflegebedürftigkeit, Pflege, stationäre Pflege, Krankenpflege, psychosoziale Betreuung, Ergotherapie, Fürsorgepflicht, Nachrang der Sozialhilfe
Stichwort:	Krankenpflege
Leitsatz:	Aufwendungen für die psychosoziale Betreuung eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten psychisch Kranken können nicht der stationären Pflege im Sinne des § 9 Abs. 7 Satz 1 BVO zugerechnet werden und sind deshalb nicht ohne Weiteres beihilfefähig (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 16.02.1989 - 4 S 3063/87 -, BWVPr. 1990, 17, und das Urteil des Senats vom 31.05.1994 - 4 S 1166/93 -, IÖD 1994, 199).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 1885/02