Krankenkassen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG, SGG, SGB V
Schlagworte:	Rechtswegzuständigkeit, Krankenkassen, Sozialgerichtsbarkeit Zuständigkeit der
Stichwort:	Krankenkassen
Leitsatz:	Bei der Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeiten nach § 13 GVG einerseits und §§ 51 I Nr. 2, 51 II SGG andererseits ist der Begriff der "Angelegenheiten der Krankenkassen" weit auszulegen. Im Zweifelsfall haben die Sozialgerichte zu entscheiden.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 117/05

Rechtsgebiete:	BPflV, GG, KHG
Schlagworte:	Abweichende Belegung, Erstattungsanspruch, Krankenhausbudget, Krankenkassen, Mehrerlösausgleich, Pflegesatzrecht, Planbetten, Schiedsstelle, Versorgungsautrag
Stichwort:	Krankenkassen
Leitsatz:	Der Begriff des Mehrerlöses durch eine "abweichende Belegung" in § 12 Abs. 4 Satz 1 BPflV bezieht sich auf Mehrerlöse, die dadurch entstanden sind, dass die Planbetten zu einem höheren Grad genutzt worden sind, als bei der Budgetvereinbarung bzw. -festsetzung zugrunde gelegt. Die Vorschrift gilt damit nicht für den Fall einer (zusätzlichen) Inanspruchnahme von Reha-Betten außerhalb des Versorgungsauftrages des Krankenhauses.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 87/04