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Krankenhausplanung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwVfG, VwGO
Schlagworte:	Erledigung der Hauptsache, Hauptsacheerledigung, Konkurrentenklage, Feststellungsbescheid, Aufhebung eines Verwaltungsaktes, Rücknahme, Änderung, Änderungsbescheid, Krankenhausplanung, Krankenhausfinanzierung
Stichwort:	Krankenhausplanung
Leitsatz:	Ändert die Krankenhausplanungsbehörde ihren Feststellungsbescheid während des Drittanfechtungsprozesses und entspricht sie damit dem Begehren des Klägers, so erledigt sich die Klage. Diese Wirkung tritt sogleich ein, auch wenn der Änderungsbescheid von dem bislang Begünstigten angefochten wird (wie BVerwGE 129, 66). War der ursprüngliche Verwaltungsakt unter Verletzung der Rechte eines Dritten rechtswidrig und wurde er deshalb von dem Dritten angefochten, so ist der Änderungsbescheid jedenfalls insoweit materiell rechtmäßig, als er diesen Verwaltungsakt noch vor Eintritt seiner Unanfechtbarkeit aufhebt, selbst wenn die neue Regelung wiederum rechtswidrig sein sollte.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 37.08

Rechtsgebiete:	KHG, SGB V, VwGO
Schlagworte:	Amtshaftung, Bettenreduzierung, Einvernehmen, Fehlbelegung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Förderung, pauschale, Krankenhausplanung, Pauschale Förderung, Versorgungsvertrag, Wiederholungsgefahr
Stichwort:	Krankenhausplanung
Leitsatz:	Ein vorbehaltlich des Einvernehmens der Krankenhausplanungsbehörde abgeschlossener Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V begründet für sich allein keinen Anspruch auf Förderung gemäß § 9 Abs. 3 a KHG; vielmehr muss die vereinbarte Bettenreduzierung auch tatsächlich durchgeführt worden sein. Die Krankenhausplanungsbehörde ist bei ihrer Entscheidung über das Einvernehmen zu einem solchen Vertrag nicht auf eine bloße Rechtskontrolle beschränkt, sondern ihr ist ein planerischer Gestaltungsspielraum zuzubilligen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 2128/01