JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Krankenhausplan
| Rechtsgebiete: | VwGO, KHG |
| Schlagworte: | Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsschutzinteresse, Konkurrentenklage, Krankenhaus, Krankenhausplan, Krankenhausfinanzierungsrecht, Feststellungsbescheid, Wettbewerb, Subvention, Investitionsförderung |
| Stichwort: | Krankenhausplan |
| Leitsatz: | Konkurrieren mehrere Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf und trifft die Behörde unter ihnen eine Auswahl, so kann eine Anfechtungsklage des einen Krankenhauses gegen den an das andere Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein. Voraussetzung ist freilich, dass der Kläger für sich selbst eine Planaufnahme erstreiten und nicht lediglich eine Planherausnahme abwehren will. Nimmt die Behörde ein Krankenhaus in den Plan auf, ohne eine Auswahlentscheidung zum Nachteil eines anderen Krankenhauses zu treffen, so werden Rechte des anderen Krankenhauses nicht berührt. Es besteht kein subjektives Recht eines Plankrankenhauses darauf, dass die Behörde eine Überversorgung vermeidet oder abbaut. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 35.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, KHG, VwGO |
| Schlagworte: | Existenzgefährdung, Krankenhausplan, Mindererlös, Pflegesatz, selbst verschuldete Eilbedürftigkeit |
| Stichwort: | Krankenhausplan |
| Leitsatz: | 1. Zum Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan. 2. Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Mindererlöses wegen fehlender Aufnahme in den Krankenhausplan. 3. Kein Anordnungsgrund bei selbst verschuldeter Eilbedürftigkeit durch Beginn des Krankenhausbetriebes trotz fehlender Aufnahme in den Krankenhausplan. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 ME 90/08 | |
| Rechtsgebiete: | KHG, BPflV, SVB V |
| Schlagworte: | Gesamtbetrag der Erlöse, Budget, flexible Budgetierung, Mehrerlösausgleich, Versorgungsauftrag, Überschreitung des Versorgungsauftrags, Krankenhausplan, Planbetten |
| Stichwort: | Krankenhausplan |
| Leitsatz: | Einnahmen, die ein Plankrankenhaus durch den Einsatz von nicht in den Krankenhausplan aufgenommenen Betten erzielt, unterliegen nicht dem Mehrerlösausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 BPflV. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 53.06 | |
| Rechtsgebiete: | HKHG, KHG |
| Schlagworte: | Aufnahme, Ermessen, Intensivmedizin, Kooperation, Krankenhaus, Krankenhausplan, Krankenhausrahmenplan, Notfall |
| Stichwort: | Krankenhausplan |
| Leitsatz: | Die Entscheidung des Landes, ein Belegkrankenhaus wegen Fehlens einer intensivmedizinischen Versorgung nicht für die ergänzende Notfallversorgung in den Krankenhausplan aufzunehmen, ist nicht zu beanstanden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 2684/06 | |
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