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Krankenhauspflegesätze

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, GKV SolG, EBG
Schlagworte:	Budget, Erlösobergrenze, Krankenhauspflegesätze, leistungsgerechtes Budget, Deckelung der Krankenhauspflegesätze, Gewinnzuschlag, gewerblicher Krankenhausbetrieb, psychiatrisches Krankenhaus
Stichwort:	Krankenhauspflegesätze
Leitsatz:	1. Der gewerbliche Betreiber eines psychiatrischen Krankenhauses wird nicht dadurch in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt, dass ihm bei der Festsetzung des Budgets für das Krankenhaus ein kalkulatorischer Gewinnzuschlag versagt wird. 2. Das Grundrecht eines gewerblichen Krankenhausbetreibers auf freie Berufsausübung ist nicht dadurch verletzt worden, dass das Erlösbegrenzungsgesetz im Jahre 1999 keine Erhöhung der Erlösobergrenze entsprechend dem vollen Satz der BAT-Anhebung zuließ.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 23.04