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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKrankenhausleistung 

Krankenhausleistung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 1374/01 vom 26.06.2001

1. Intensiv-Verlegungstransporte von Krankenhaus zu Krankenhaus gehören zu den Aufgaben der Notfallrettung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NRettDG.

2. Die Kosten für derartige Transporte (einschließlich der Kosten des begleitenden Notarztes) stellen keine allgemeinen Krankenhausleistungen iSd §§ 2 Abs. 2, 10 Abs.2 Satz 1 BPflV dar und sind daher nicht durch den Pflegesatz des abgebenden Krankenhauses abgegolten. Maßgebend hierfür ist vielmehr die aufgrund von § 15 NRettDG zwischen dem Träger des Rettungsdienstes und den Kostenträgern abzuschließende Entgeltvereinbarung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 89/05 vom 28.02.2007

Sofern bei einem Krankenhaus im Fall der Erteilung einer Baugenehmigung Gebührenfreiheit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. SGebG besteht, wird diese nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 SGebG ausgeschlossen. Denn das Krankenhaus hat keine Möglichkeit, die Baugenehmigungsgebühren auf die von ihm erhobenen Pflegesätze umzulegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 154/03 vom 14.06.2006

Ein Kinderarzt hat keinen vertragsärztlichen Anspruch auf Abrechnung von im Krankenhaus am Neugeborenen durchgeführten Basisuntersuchungen, wenn er weder als Belegarzt noch als vom Belegarzt hinzugezogener Arzt tätig geworden ist.

VG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, 3 A 145/05 vom 24.04.2006

Der Ausschluss von Arzneimitteln, die überwiegend zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion dienen (z.B. Viagra, Viridal), von der Beihilfefähigkeit (§ 6 Abs. 1 S. 2 a BhV) ist - wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) - wirksam. Der Wesenskern des Fürsorgegrundsatzes ist nicht berührt.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2884/04 vom 17.03.2005

1. Abzugsbeträge/Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV sind rechtmäßig.

2. Der Abzugsbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV (sog. Praxisgebühr) darf nur von den beihilfefähigen Aufwendungen berechnet werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2143/01 vom 15.12.2004

Die Schiedsstelle für den bodengebundenen Rettungsdienst hält sich im Rahmen des ihr in § 28 Abs 5 RDG (RettDG BW) eingeräumten Ermessens, wenn sie den Leistungsträgern der Notfallrettung die Mehrkosten zuerkennt, die diesen durch die über die RL 93/104/EG (EGRL 104/93) geforderte Einführung der 48-Stunden-Woche entstanden sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 54 auf 48 Wochenstunden von den Mitarbeitern der Leistungsträger hätte arbeitsgerichtlich erzwungen werden können.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 3688/02 vom 29.03.2004

Die zuständige Landesbehörde hat bei der Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung gem. § 18 Abs 5 S 1 KHG einen Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei deren Festsetzung des Budgets und der Pflegesätze gem § 18 Abs 4 KHG zu beachten.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 142/02 vom 25.02.2004

Mehrerlöse, die ein zugelassenes Krankenhaus unter Überschreitung seines Versorgungsauftrages erzielt, sind in den Ausgleich gemäß § 12 Abs. 4 BPflV a. F. (nunmehr § 12 Abs. 2 i.d.F. des Fallpauschalengesetzes vom 23.04.2002 - BGBl. I S. 1412) einzubeziehen.

LG-BONN – Urteil, 5 S 207/03 vom 04.02.2004

1.

Im Rahmen einer Individualabrede zwischen Patient und Wahlarzt kann ungeachtet der Art des Verhinderungsfalles die Möglichkeit der Stellvertretung durch den vom Wahlarzt berufenen Vertreter vereinbart werden.

2.

Es ist nicht notwendige Voraussetzung einer solchen Individualvereinbarung, dass der Wahlarzt sie höchstpersönlich mit dem Patienten trifft.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 SF 18/00 vom 29.04.2002

1. Bei stationärer Begutachtung hat ein Sachverständiger grundsätzlich auch Anspruch auf Entschädigung für den Zeitaufwand für Anamnese und Untersu-chung. Das gilt auch, wenn dem Krankenhaus von der Staatskasse bereits ein Basis- und Abteilungspflegsatz gezahlt worden sind.

2. Das zwischen Sachverständigen und Krankenhaus bestehende "In-nenverhältnis" hat bei einer stationären Begutachtung grundsätzlich keinen Einfluss auf den Anspruch des Sachverständigen auf Entschä-digung gegenüber der Staatskasse.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 187/98 vom 22.08.2001

Im Schiedsverfahren nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18 a Abs. 1 KHG gilt nicht der Grundsatz der Amtsermittlung, sondern die Beibringungspflicht.

2. Die Beibringungspflicht im Schiedsverfahren nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18 a Abs. 1 KHG verpflichtet die Vertragspartner, vollständig vorzutragen und sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sie für die Entscheidung der Schiedsstelle für notwendig erachten.

3. Eine Schiedsstelle nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18 a Abs. 1 KHG ist verpflichtet, ihre Entscheidung unverzüglich zu treffen.


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